Die evangelische Kirche und die menschenverachtenden Systeme

 In einigen Bundesländern ist der 31. Oktober Feiertag. Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) feiert den Reformationstag. Ilse Junkermann, Landesbischöfin in Mitteldeutschland, predigt an diesem Tag in 2011 mehr Mut zum Bekenntnis christlicher Werte und mahnt zudem an, keine gemeinsame Sache „mit menschenverachtenden Systemen“ zu machen, selbst wenn diese demokratisch gewählt worden seien.  

Damit lehnt sich Frau Junkermann ziemlich weit aus dem Fenster, denn die Fragen seien erlaubt, was „menschenverachtend“ denn heißt und was in diesem Zusammenhang der Begriff „Systeme“ bedeuten soll. 

Der Kapitalismus als solches kann ihrerseits weder als „menschenverachtend“, noch als „System“ gemeint sein, denn sonst müsste die EKD laut Junkermann die Zusammenarbeit mit Deutschland aufkündigen und auf die finanzielle Förderung durch Steuergelder verzichten. Tut sie aber nicht. 

Hartz IV – sowohl „System“, als auch „menschenverachtend“ – kann es aus selbigem Grund auch nicht sein. Das Diakonische Werk der EKD hat Hartz IV mit ermöglicht und verdient nicht schlecht daran. 

Was oder wen meint Frau Junkermann? Die „Achse des Bösen“?

„Die SPD schafft sich ab.“ – Sarrazin und die Partei vor der Schiedskommission

Während sich die Genossen der SPD an den umstrittenen Äußerungen ihres Parteimitglieds Thilo Sarrazin abarbeiten, verkennen sie nicht, dass die „alte Tante“ höchst selbst seit Jahren vor der Schiedskommission steht. Eine Schiedskommission aus Beobachtern, Wählern und Mitgliedern. Insofern ist es bezeichnend, dass man in Sachen Sarrazin erst ins Detail geht, eine Anklage zu formulieren, um sich sodann mit vagen und oberflächlichen Bekundungen des Angeklagten zufrieden zu geben.

Andrea Nahles, die das Parteiausschlussverfahren anführte, denkt dabei strategisch. Dafür ist sie berühmt. Als 2004 im Zuge der Einführung von Hartz IV der SPD Mitglieder in Scharen davon liefen und auf den Straßen Menschen zaghaft aufbegehrten, mahnte Nahles schlicht einen Themawechsel an. „Lasst uns über Themen reden, die uns einen, statt spalten.“ Damals war das die sogenannte „Bürgerversicherung“. Damit verteidigte sie nicht nur Hartz IV und die Agenda 2010, sondern rehabilitierte vorsorglich auch deren Altherren-Protagonisten.

Strategische Finesse? Durchaus. Das Schiff hat schließlich nicht nur an Fahrt verloren, sondern mit der sozialdemokratischen Irritation „Gerhard Schröder“ reichlich Lecks geschlagen, die es nun zu flickschustern gilt.

Soviel scheint klar, die kruden Thesen Sarrazins sind völlig ungeeignet, das Schiff im Trockendock zu renovieren. Und weil „Opposition Mist ist“ (Franz Müntefering), dümpelt man weiter im Fahrwasser Richtung Macht und hofft auf stille See. So einfach geht das nicht? Doch, so einfach geht das. Denn auch diejenigen Wähler in Baden-Württemberg, die sowohl den Atomausstieg, als auch den Kopfbahnhof in Stuttgart wählen wollten, werden alsbald feststellen, dass sie tatsächlich nur Politiker gewählt haben. Und die müssen – wie es der Name schon sagt – Politik machen. „Sozialdemokratie“ ist dabei nur ein strategischer Faktor, der sich sinniger Weise programmatisch in allen anderen Parteien ebenfalls wiederfinden lässt. Die SPD hat ihr vermeintliches Alleinstellungsmerkmal über Bord geworfen, als wäre es widerlicher Balast. Logisch, dass die politische Konkurrenz danach greift bzw. die durch die SPD verbliebene Leere zu besetzen sucht.

Wer braucht die SPD?

Wenn laut Andrea Nahles der Fall Sarrazin die SPD „in zwei Lager spaltet“ und dies mit (legitimer) „Meinungsvielfalt“ begründet wird, bekommt man vielleicht eine Ahnung davon, wie es um das Fundament dieser Partei bestellt ist. Im Sinne des Grundsatzes der Philosophie, stets die richtigen Fragen zu stellen, geht es nicht um neuen Bootslack für das Schiff, auch – so scheint’s – nicht mehr um die inhaltliche Ladung, sondern um die Frage nach der Notwendigkeit des Schiffes selbst. Was würden denn die Grünen, denen die Windkraft gerade kräftig in die Segel bläst, schlechter machen als die SPD? Das fragen sich immer mehr Menschen. Die vereinzelten Jusos, die jetzt hilflos Andrea Nahles‘ Rücktritt fordern, offenbar nicht. Sie fordern den Rücktritt wegen dem taktischen Sarrazin-Kompromiss, als wäre die SPD ohne Sarrazin eine andere.

Ein Grundübel aller Parteien ist zudem, dass sie nur mächtig sind, wenn sie auch Macht haben. Also selbst wenn die SPD wollte (Jeder weiß, dass sie nicht will.), könnte sie die schließlich Unfall verursachenden Auswirkungen der Agenda 2010 nicht rückgängig machen. Da damit auch ihre Glaubwürdigkeit vor der Schiedskommission steht, sollten die empörten Jusos besser ihren persönlichen Rück- bzw. Austritt in Erwägung ziehen.

In der Partei um Posten und Programme feilschen, in den Parlamenten und Verwaltungen die richtigen Hebel finden und daran schalten, mag den einen oder anderen Politiker spannend erscheinen. Der Rest dieser Art Berufs- und Kaderpolitik ist gähnende Langeweile. Auch Sarrazin scheint das so empfunden zu haben, weshalb er wiederholt mit dem Feuer spielte, um hiernach zu beteuern, dass er schließlich nichts anzünden wollte.

Wo ist das Problem?

Wenn Olaf Lies, der SPD-Parteichef in Niedersachsen, nun glaubt, dass sich das Ergebnis der Schiedskommission und die weitere Parteimitgliedschaft Sarrazins nur schwer vermitteln lassen, sei die Frage gestattet, was die SPD als Ganzes denn überhaupt vermitteln möchte. Dass Hartz IV gut ist? Das findet Sarrazin immerhin ja auch.

Möglicher Weise ist das Skript ja längst geschrieben: „Die SPD schafft sich ab.“ Why not?

DU BIST EIN DEUTSCHER DEPP!!!

Erst Papst und jetzt auch noch DAS!

WIR SIND MAL WIEDER DIE DEPPEN DER EU!“

titelte ein deutsches, namenhaftes Massenschmierblatt in großen Buchstaben, am 11. Mai 2010.
Nun bin ich also schon Deutschland, Papst (und somit Vorstandsvorsitzender eine Firma mit vielen potenziellen Kinderfickern) und ein Depp. Vielleicht sollte das ja eine geheime, zeit-historische Trilogie mit Pointe werden und vielleicht hat dieses Volkskäseblatt ja doch Humor. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass der Deutsche nun endlich, mit Hilfe der Mainstream-Massenmedien, wieder ein neues Feindbild gefunden hat – die „Pleite-Griechen“.

Nach der sensationellen Versöhnung mit den Niederlanden durch den Gewinn der Bundesliga 2010 durch Louis van Gaal, einem Holländer in Lederhosen und mit Weißbierdusche bei Bayern München, musste schnell ein neues Feindbild her, denn immer nur die römisch-dekadenten Sozialschmarotzer werden auf Dauer ausgelutscht. Das Alles so kurz nach dem wirklich klaren Wahlergebnis bei der NRW-Landtagswahl 2010, dass man auch gleich hätte würfeln können. Es ist gerade ganz schön was los in diesem Land und unserer schönen EU – es braut sich wieder etwas zusammen – und das will gut manipuliert sein.

Seit dem Bankrott von Griechenland kann man wieder stolz darauf sein ein guter, fleißiger, sparsamer, deutscher Arbeiter zu sein mit dem so etwas natürlich nie passiert wäre. Aber liegt es tatsächlich daran das die „Pleite-Griechen“ zu faul zum arbeiten sind und immer nur streiken wollen? Ist es nicht viel mehr eine großangelegte Hetzkampagne gegen eine sozialrevolutionäre Bewegung und ein Ablenkungsmannöver von den Fehlern deutscher Politik?

Ist es in einem kapitalistischen System, in dem die Macht des Stärkeren regiert, verwerflich pleite und somit schlichtweg arm zu sein? Dieses System ist darauf aufgebaut das Irgendjemand den Kürzeren ziehen muss. Das einzige Ziel des Kapitalismus ist der Gewinn. Doch wo es Gewinner gibt, da muss es auch Verlierer geben und wer wachsen möchte, der muss sich etwas einverleiben. Nun hat Griechenland quasi nichts mehr zu fressen und will vom deutschen Kuchen etwas abhaben. Der Deutsche teilt aber offensichtlich nicht gerne, jammert und schimpft den ganzen Tag, säuft Bier, guckt Fußball und schlägt Frau und Kinder.

Merkt ihr was?

Richtig – Die Nation/die Randgruppe über die man hetzen möchte, ist beliebig austauschbar. Es ist viel einfacher die Schwachstellen eines Klischeebildes anzugreifen, anstatt in der Halbzeitpinkelpause, auf dem Weg zum Kühlschrank, oder dem Fußweg zum nächsten roten Zeitungskasten auch mal ein paar Sekunden nach zu denken und sich auch einmal dafür Zeit zu nehmen und zu reflektieren woraus Probleme tatsächlich entstehen. Dann müsste einem eigentlich die Zornesröte und das blanke Entsetzen ins Gesicht steigen – so wie den streikenden „Gammel-Griechen“ jetzt eben. Während sich die griechische Regierung schon darauf freut, die Almosen aus fremden Ländern zu verheizen, ist das untertänige „Fußvolk“ gerade dabei die so genannten „sozialen Brennpunkte“ anzuheizen.

Angesichts ähnlicher Probleme in Deutschland (Arbeitslosigkeit oder moderne Zwangs- und Sklavenarbeit, miese Arbeitsbedingungen, Dumping-Löhne, leere Kassen, steigende Preise, die Abschaffung der Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme, steigende Totalüberwachungs- und Repressionstendenzen durch den Staat usw. usf.) stellt sich die Frage, weshalb hier der Ofen noch nicht brennt?!

Vermutlich weil der Deutsche zu faul und zu dumm ist für den Widerstand und die soziale Revolte. Oder aber er wird manipuliert, radikalisiert, abgestumpft, verroht und dressiert. Was mit den „Pleite-Griechen“ als Nation passiert, dass passiert in Deutschland den „Sozialschmarotzern“, dem gemeinen Pöbel, der so genannten „Unterschicht“ – den Armen. Wenn du arm bist, dann sollst du fleißig arbeiten, konsumieren und beten. Wenn das ausgebeutete Würstchen darauf aber keine Lust mehr hat oder auf Grund von existenzbedrohender Armut nicht mehr in der Lage dazu ist, dann ist es unnütz, überflüssig und eine Belastung für den braven, gehorsamen Steuerzahler der insgeheim wahrscheinlich auch Angst um seine Existenz hat. Dies ist das Ausmaß eines neu-entstehenden, viel diskutierten Sozialrassismus in sehr gefährlichem Ausmaß, da Angst und Hass als zentrale Machtinstrumente geschürt werden.

Lasst euch spalten und beherrschen oder macht die Glotze endlich aus, schmeißt die Käseblätter weg und schaltet eure Gehirne, den gesunden Menschenverstand und eure Harmoniebedürftigkeit an:

Du bist Deutschland – Du bist ein Kinderficker-Papst – Du bist ein rechts-konservativer, radikaler, alkoholabhängiger, geBILDeter, deutscher DEPP!

Ein Hoch der anti-nationalen Solidarität!

Nur nicht buckeln

21.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3


Würde zurückerobern: Initiative für soziale Gerechtigkeit in Wiesbaden schlägt Krach bei Hartz-IV-Ungerechtigkeiten und hat Erfolg

Gitta Düperthal
Wer den Wiesbadener Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt verläßt, sieht als erstes, daß es hier aktiven Protest gegen Hartz IV gibt. Am Vorplatz fallen Plakate der Initiative für soziale Gerechtigkeit sofort ins Auge. Auf vergleichsweise harmlosen Exemplaren heißt es, daß Sozialhilfe und Hartz IV ungesunde Ernährung verursachen. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat enthalte bei einer alleinstehenden Person 133 Euro für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak – 240 Euro müßten es sein, um sich gesund zu ernähren. Derlei Plakate genehmigt die Stadt. Anders verhält es sich mit jenen, die Verantwortliche für dieses und ähnliches Elend benennen. Beispiel: »Sozialdezernent Goßmann (SPD) läßt schwerbehinderte Hartz-IV-Empfängerin in unrenovierter Wohnung sitzen.«

Beharrlichkeit siegt

Einschüchtern läßt sich die 2008 gegründete Initiative von Hartz-IV-Gegnern nicht. Weder wenn der in Wiesbaden für die Genehmigungen verantwortliche Dezernent Joachim Pös (FDP) das Plakatieren untersagt, noch wenn verärgerte Politiker gegen die Nennung ihres Namens auf den Plakaten gerichtlich vorgehen. Der Erfolg gibt der Initiative recht. Was sie wiederum breit plakatiert: »Gericht gibt Initiative gegen FDP-Dezernenten Pös zum zweiten Mal recht! Plakate mußten hängenbleiben.« Der zweite Erfolg ist ebenso publiziert: »Die Wohnung wird jetzt renoviert.« Beharrlichkeit siegt. Das haben die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins erfahren. Amtsbesuche absolvieren die dort Organisierten mit erhobenem Haupt und nicht allein. Seit sich herumgesprochen hat, daß gemeinsam mehr zu erreichen ist, nehmen viele Begleitschutz freudig in Anspruch.

Jeden zweiten Dienstag im Monat lädt die Initiative ins Eintrachthaus in der Hellmundstraße 25 ein. Dort darf zwar auch gejammert und geschimpft werden, aber der stellvertretende Vorsitzende Ansgar Robel sorgt mit Erfolgsmeldungen für frischen Wind und neues Selbstbewußtsein. So erzählt er die Geschichte einer Fallmanagerin, die in seiner Gegenwart in der Arbeitsagentur einen 53jährigen Mann habe schikanieren wollen. Sie setze sich erst für eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt für ihn ein, wenn er sein Sozialverhalten verbessere, habe die Mitarbeiterin des Amtes ihn gemaßregelt. Alles nur wegen einer Meinungsverschiedenheit: Der Mann habe eine Qualifizierung gewünscht, sie beabsichtigte, ihn in einen Ein-Euro-Job zu drücken, weil er angeblich »keine Teamfähigkeit« besitze, erläutert Robel. Mehrere Agenturmitarbeiter agierten von oben herab, sagt er wütend. Beschäftigungsgelegenheiten würden eingesetzt wie eine Besserungsanstalt im vergangenen Jahrhundert. Das habe er der Fallmanagerin verdeutlicht – die sei aber beim harten Kurs geblieben. Im Anschluß habe er sich bei ihrem Vorgesetzten beschwert, und Einsicht in die Akten verlangt, die ihre Arbeit mit diesem Erwerbslosen dokumentiert. Was ihm gewährt worden sei, jedoch nur für eine Stunde. Robel will mehr Zeit durchsetzen, weil es sich um eine mehrere Jahre währende Beratungsarbeit handele.

Dann das übliche Prozedere: »Hilft die Beschwerde beim Leiter nicht, gehen wir bis hoch zum Dezernenten, hilft das auch nicht, informieren wir die Presse.« Gibt es immer noch keine Lösung, klebt die Initiative ihre gefürchteten Plakate. Nur nicht buckeln, ist die Devise. Daß sie in nicht betroffenen Kreisen als Krawallschachteln und Nervensägen angesehen werden, läßt sie kalt. Die Wut ist groß: »Bestimmte Leute meinen, nur weil sie die Macht haben, könnten sie sich rechtswidrig verhalten«, empört sich Aktivist Wolfgang Gerecht. Es könne nicht sein, daß Bürger in Deutschland zittern, heulen und Beruhigungsmittel schlucken, bevor sie zum Amt gehen, ergänzt Robel. Der Funke springt über. Die schwerbehinderte Christel Chliha, der die Initiative zur überfälligen Wohnungsrenovierung verholfen hat, bedankt sich auf ihre Weise. Sie hält beim Treffen einen Vortrag über gesunde Ernährung in Zeiten von Hartz IV: 4,43 Euro am Tag reichen nicht, um sich mit Obst und Gemüse zu versorgen. Lebensmittel der Tafeln, deren Haltbarkeitsdatum mitunter überschritten sei, seien oft schimmelig, referiert sie. Allergiker kämen mit dem Geld sowieso nicht aus.

Gegen soviel Zusammenhalt hat jene Dame keine Chance, die bei dem Treffen der Initiative gebetsmühlenartig angeblich »tolle Angebote von Lidl und Aldi« preist. Eine Almosengeberin, die in Spenderlaune einen Kochkurs für Arme anbietet, steht ebenso nicht hoch im Kurs. »Wir wollen nicht dafür herhalten, daß Ehrenamtliche uns Hartz-IV-Empfänger als Alibi nutzen, um ihr Ego aufzupolieren«, sagt jemand.

Kein Zurückweichen

Längst kommen Leute aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, um sich am Erfolgsrezept in der hessischen Landeshauptstadt zu orientieren. »Unsere Aktivisten sorgen für Belebung«, sagt Robel. »Zurückweichen bringt nichts«, meint auch der Vorsitzende des Vereins Rainer Monzheimer, »wir müssen uns unsere Würde zurückerobern«. Das tun sie, und zwar alle miteinander.

//http://www.fuer-soziale-gerechtigkeit.de/ //

450.000 neue Arme Dank Hartz IV

Bundesagentur für Arbeit fürchtet eine massive Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit
Hunderttausenden Arbeitnehmern droht im nächsten Jahr der Absturz in den Hartz IV-Bezug. Dabei trifft die Krise im Augenblick vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer.

Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Nur mit Hilfe statistischer Tricks (siehe  auch Juni-KEA) gelingt es der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit, die Erwerbslosenzahlen unter der psychologisch wichtigen 4-Millionen-Marke zu halten. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge, erwartet die Bundesagentur im nächsten Jahr 450.000 zusätzliche Langzeiterwerbslose. Viele der Betroffenen, die jetzt noch das höhere Arbeitslosengeld I erhalten, rutschen demnächst in den ALG-II-Bezug ab. Denn das ALG I der Bundesagentur wird an jüngere Erwerbslose oft nur für zwölf Monate gezahlt, danach gibt es nur noch die so genannte »Grundsicherung« von momentan 359 Euro.

So musste BA-Vorstand Heinrich Alt eingestehen, dass die Behörde den selbst gesteckten »Zielen der Integration weit hinterher« laufe. In der Wirtschaftskrise, so Alt, sinke vor allem »für geringer Qualifizierte die Chance, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren«. Während die Bundesagentur das Kurzarbeitergeld für Hochqualifizierte mittlerweile an mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer zahlt, brechen die Stellen für Geringqualifizierte sang- und klanglos weg.

Die oft weniger gut ausgebildeten Leiharbeiter waren die ersten, die auf die Straße gesetzt wurden. Hunderttausende von ihnen sind in den letzten Monaten bereits entlassen worden und finden derzeit keine neue Anstellung. Somit landen sie sehr schnell in der Hartz IV-Falle. Der unter Rot-Grün massiv ausgebaute Zeitarbeitssektor sollte es Langzeitarbeiterwerbslosen eigentlich ermöglichen, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. Doch »viele haben es noch nicht geschafft, in die Kernbelegschaften vorzudringen«, betonte Heinrich Alt gegenüber der FAZ. Falls die Konjunktur demnächst nicht wieder anzieht, werden viele Unternehmen ihre derzeit noch staatlich subventionierten Kurzarbeiter entlassen. Zwar kann das Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate gezahlt werden, doch viele Betriebe werden »diese Frist nicht ausschöpfen«, fürchtet Alt.

Die Krise bringt auch die Nürnberger Behörde in Bedrängnis. So schmelzen die Rücklagen der Bundesagentur dramatisch zusammen. Dabei ging die Behörde mit einem Überschuss von beinahe 17 Milliarden Euro ins laufende Kalenderjahr. Doch die Finanzsituation der BA ist mittlerweile so desolat, dass die Bundesregierung nun mit einem Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Euro aushelfen muss. Obwohl die Koalition nicht ganz schuldlos ist an der Finanzmisere der Behörde, die einen Großteil ihres Etats durch die Beitragszahlungen bestreitet.

Denn die Berliner Koalitionäre ließen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der eigentlich der BA vorbehalten ist, am 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozentpunkte senken – trotz der sich bereits abzeichnenden Wirtschaftskrise. Zeitgleich mit der Senkung stiegen die Beiträge zur Krankenversicherung. Mit diesem Manöver wollte man den Ärger der Bürger im Superwahl 2009  dämpfen.

basierend auf einem Artikel Von Fabian Lambeck in „Neues Deutschland“
hier sein Kommentar:

Teufelskreis

Von Fabian Lambeck

Wenn ein Arbeitsloser in Deutschland zu einem Fortbildungskurs geschickt wird, spricht man oft von einer »Maßnahme«. Das klingt nach Strafe und ist auch als solche angelegt. Eine Maßnahme soll die Arbeitsbereitschaft erhöhen, nicht unbedingt die Qualifikation. Denn Arbeitslosigkeit gilt als Kostenfaktor. Dass die Erwerbslosigkeit eines Menschen auch eine Chance bietet, die Betroffenen mit Zusatzqualifikationen auszustatten, wird von der Politik ignoriert. Kürzlich setzte der zuständige Arbeitsminister Scholz sogar noch einmal den Rotstift an und strich zahlreiche »arbeitsmarktpolitische Instrumente«.

Wenn nun Hunderttausende von gering qualifizierten Arbeitern ihren Job verlieren, dann ist das auch ein Beweis für das Scheitern der Schröderschen Reformen. Damals liberalisierte man die Zeitarbeit mit der Begründung, man könne so Geringqualifizierten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Dabei ließ man sich von der Hoffnung tragen, der Arbeitgeber könne auch die Ausbildung übernehmen. Doch die Zeitarbeitsfirmen entlassen derzeit lieber, als ihre Angestellten weiterzubilden, obwohl die Bundesagentur dieses Unterfangen finanziell unterstützt: Soll doch der Staat für diese Fortbildungen sorgen. Doch der weigert sich ebenfalls. Und so stecken die Betroffenen in einem Teufelskreis: Niemand will für ihre Ausbildung allein verantwortlich sein. Sie sind nun wieder dort, wo ihre Odyssee vor ein paar Jahren begann: im Jobcenter.

Ausbeutung im Sternerestaurant

Hamburg (ots) – Als „elendigliche Ausbeutung“ bezeichnet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff die Arbeitsbedingungen im Sternerestaurant Wartenberger Mühle bei Kaiserslautern. In der morgigen Ausgabe des ZEITmagazins beschreibt Wallraff, wie Auszubildende verbal und körperlich von ihren Vorgesetzten malträtiert wurden: Nach Schilderungen der Betroffenen, die von Zeugen bestätigt werden, wurden Auszubildende körperlich schikaniert, beispielsweise mit einem Soßenlöffel geschlagen. Einem der Auszubildenden sollen von Kollegen einmal mehrere Eimer Wasser über den Kopf geschüttet worden sein.

Die Arbeitszeiten der Auszubildenden, die in der Wartenberger Mühle im Jahr 2008 etwa die Hälfte der Belegschaft darstellten, überschreiten bei Weitem die vom Jugendarbeitsschutzgesetz festgelegten Höchstgrenzen, schreibt Wallraff. So notierte Carsten E., der im August 2007 als 16-Jähriger seine Ausbildung in der Wartenberger Mühle begann, bald darauf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 80,5 Stunden – doppelt so viele, wie sein Ausbildungsvertrag vorsieht. „Die gesetzliche Begrenzung wird in der Wartenberger Mühle offensichtlich nicht ernst genommen„, schreibt Günter Wallraff, der diesmal nicht undercover recherchiert hat, in seinem Beitrag.

Schon am ersten Tag musste ich 15 Stunden arbeiten„, sagte eine Kellnerin über den Beginn ihrer Ausbildung. Das viele Stehen und Gehen habe bei ihr dann zu einer Venenentzündung geführt: „Ein Bein war bis zum Knie blau„, berichtet Wallraff, „die Schmerzen waren so stark, dass sie zum Arzt wollte„. Ihr sei dann jedoch gesagt worden, dass sie noch eine Stunde arbeiten müsse. Eine 16-jährige Auszubildende „erlitt am Arbeitsplatz einen Zusammenbruch und musste vom Krankenwagen abgeholt werden, nachdem sie mehrere Tage lang zehn und zwölf Stunden gearbeitet hatte„.

Nachdem die Staatsanwaltschaft aufgrund dieser und ähnlicher Vorwürfe ermittelt hatte, stellte sie am 16. März 2009 das Verfahren gegen den Chefkoch und Geschäftsführer der Wartenberger Mühle, Martin Scharff, ein, „obwohl sie erklärte„, sagt Wallraff, „der Beschuldigte habe gegen das Gesetz verstoßen und die Betroffenen gesundheitlich gefährdet.“ Dafür wurde ihm die Zahlung von 5 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auferlegt.

Martin Scharff war 1991 mit 25 Jahren zum jüngsten Sternekoch Deutschlands gekürt worden, sein Restaurant im Landhotel Wartenberger Mühle wurde vom Guide Michelin mit einem Stern ausgezeichnet, im Gault Millau bekommt es 14 Punkte.

Martin Scharff wollte sich zu den Vorwürfen inhaltlich nicht äußern.

Peter Hartz – Resozialisierung in Bayern

Nachdem der rechtskräftig verurteilte Straftäter Peter Hartz schon mehrere Versuche in seinem Heimatland Saarland unternommen hat, um sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, soll er es nun in Bayern schaffen. Jedenfalls berichtet das die „Süddeutsche“:

Hartz gegen Hartz IV

Die CSU kümmert sich um die Resozialisierung des verurteilten ehemaligen VW-Vorstands Peter Hartz – der will Arbeitslosen aus der Falle helfen, die seinen Namen trägt.
Von O. Przybilla

Peter Hartz ist wieder da. Eingeladen hat ihn die CSU-Mittelstandsunion nach Ansbach, damit der ehemalige VW-Vorstand seine neue Idee vorstellen kann. Hartz, das ist jener Mann, der den einschneidendsten Sozialreformen in Deutschland einen Namen gegeben hat. Und der im Januar 2007 vom Landgericht Braunschweig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, wegen Untreue und Begünstigung.

Aber jeder, sagt der Ansbacher CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Breitschwert, habe „doch eine zweite Chance“ verdient. Auch der vorbestrafte Herr Hartz. Für dessen Resozialisierung fühlt sich nun offenkundig die CSU zuständig.

Das Projekt Hartz V

Das Thema des Abends könnte man auch als das Projekt Hartz V deuten. Vorgestellt wird ein Konzept, mit dem Langzeitarbeitslosen geholfen werden soll, sich aus der Falle von Hartz IV zu befreien. An eine Weiterentwicklung der Ich-AG sei gedacht, erklärt Hartz, „befreit von deren Kinderkrankheiten“.

Das Projekt hört auf den etwas charmanter klingenden Namen „Minipreneure“. So will Hartz künftig all diejenigen genannt wissen, die nicht mehr einen nach ihm benannten Sozialsatz empfangen, sondern wieder arbeiten sollen. Minipreneure – angelehnt an den französischen Begriff für den Unternehmer: l’entrepreneur.

„Latente Passivität“ überwinden

Auf 28 Seiten stellen Hartz und die „gemeinnützige Minipreneure GmbH“ ihre Ideen vor. Im Kern geht es darum, mit Hilfe „neuer Erkenntnisse aus der Hirnforschung“ ein lokales Netzwerk aus Berufstätigen und Langzeitarbeitslosen zu stricken. In Ansbach, wo Hartz ein Modellprojekt verwirklicht wissen will, sollen Arbeitslose gefunden werden – die in Gruppen angeleitet werden, „ihre latente Passivität“ zu überwinden. „Beispielsweise von einem gestandenen Handwerksmeister“, erklärt Hartz.

Seine Idee verstehen nicht alle sofort an diesem Abend. Offenbar, weil sich die Teilnehmer auch miteinander unterhalten sollen, heißt das oberste Ziel in den Gesprächsgruppen „Polylog“. Ein Polylog sei „ein fundamental kokreativer Prozess“, steht auf der Tafel hinter Professor Hartz zu lesen. Im Publikum ruft einer: „Hä?“

Die Claqueure aus der Halle geleitet

Fragen aber sind nicht gestattet. „Wir haben das hier als Vortragsveranstaltung geplant„, begründet das der Abgeordnete Breitschwert. Als Zuhörer jeden Satz mit sarkastischem Beifall quittieren, ruft der CSU-Mann zur Ordnung. Der Beifall diene offenbar allein der Störung, beschwert sich der Abgeordnete. Deswegen mache die CSU-Mittelstandsunion nun von ihrem Hausrecht Gebrauch. Die Claqueure werden von der Polizei vor die Halle geleitet – dorthin, wo ein überaus übel riechender Harzer Käse kredenzt wird, an Knäckebrot. „Hartz IV – das sind wir„, ruft ein Mann mit bunten Haaren.

Wieso eigentlich Hartz beim CSU-Mittelstand in Ansbach? Hartz wollte sein Projekt schon im Saarland starten. Das aber sei an seinem „belasteten Namen“ gescheitert, sagt er. In Ansbach dagegen war der Unternehmensberater Fritz Gempel – Mitglied bei Minipreneure – einst Stadtrat und damit Kollege des Kreischefs der Ansbacher CSU-Mittelstandsunion, Klaus Dieter Breitschwert.

„Erhebliche Bedenken“

Gempel hat mich überzeugt„, sagt Breitschwert. Er räume aber ein, dass auch Parteifreunde kritische Fragen zum Hartz-Comeback formulierten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht da weiter: Mit Peter Hartz solle in Franken „der Brandstifter zur Feuerwehr“ gemacht werden. Das sei „geschmacklos„.

Gempel will der Stadt das Projekt trotzdem schmackhaft machen. Würden sowohl Kommune als auch Arbeitsagentur mitspielen, so könnte es bald losgehen, glaubt Gempel. Die Stadt würde das neue Hartz-Modell „prinzipiell begrüßen“, sagt der zuständige Sozialreferent. Die Arbeitsagentur Ansbach will das Projekt ernsthaft prüfen. Es gebe aber „erhebliche Bedenken„, inwieweit es „finanzierbar und geeignet“ sei, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten – die über das hinausgehe, was auch jetzt schon geschehe, sagt der Behördenchef.