LobbyPlag – Ein interessanter Blog zur politischen Bildung

Noch rechtzeitig vor den Tagungen in Brüssel zur Verschlimmbesserung des Datenschutzes im Internet wurde von engagierten Einzelpersonen ein interessanter Blog freigeschaltet, der uns schlicht und einfach erklärt, welche Mechanismen Europa und die Welt regieren. Demokratie gemäß des Artikel 20 Grundgesetz – „Alle Macht geht vom Volke aus.“? Vergesst es.

Eine vertiefende Beschäftigung mit den Begriffen ‚Lobbyismus‘ (http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus) und ‚Korporatismus‘ (http://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus) kann dabei nicht schaden.

Hier wird das Anliegen und der inhaltliche Anspruch des Blogs erklärt, den ich an dieser Stelle gerne bewerben möchte:

Termin: 17.09.09 9.oo Uhr – Wir zahlen nicht für Eure Krise

Aktionen in Köln am Donnerstag, 17.September:

9 Uhr | vor der Agentur für Arbeit | Luxemburger Str. 121 “Zahltag”

11 Uhr Demonstration mit Traktor und geschmücktem Zirkusanhänger von der Arbeitsagentur durch die Stadt über die Deutzer Brücke nach Porz.

Solidaritätsaktion um 12.30 Uhr am Flughafen und um 13.30 Uhr beim Motorenwerk Deutz AG, Ottostr. 1.
Es geht um Betriebe, die von Kurzarbeit betroffen und deren Belegschaft angesichts der Krise von Entlassungen oder Lohneinbußen bedroht ist. Der Umzug wird von Radfahrern begleitet.

16 Uhr | auf dem Offenbachplatz Kundgebung

16.30 Uhr Fortsetzung der Demonstration über die Ringe bis zum Rudolfplatz mit Zwischenhalten an mehreren Bankhäusern, bei denen über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der kapitalistischen Krise aufgeklärt wird.

19 Uhr | Alte Feuerwache Geselliges Treffen zum Tagesabschluss

Faltblatt mit allen Informationen zu allen Aktivitäten in Köln

Termin: 500 Jahre Kapitalismus sind genug! oder: Was bedeutet die aktuelle Krise?

Do., 13. August 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Über fünfhundert Jahre lang hat sich der Kapitalismus zu einem weltumspannenden System entwickelt. In mehreren langen Zyklen und durch tiefe Krisen hindurch hat das Prinzip der Produktion um der Produktion willen der Welt ihren Stempel aufgedrückt und immer neue Formen der Ausbeutung der Menschen und der Zerstörung von Natur hervorgebracht. Zusammen mit dieser Entfaltung von Herrschaft und Ausbeutung haben sich über die Jahrhunderte aber auch die Kämpfe dagegen weiterentwickelt und an Macht gewonnen. Heute stehen wir am Beginn einer Krise von welthistorischer Dimension, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Aber das Wissen über den historischen Entwicklungsverlauf dieses Systems kann uns dabei helfen, die Möglichkeiten und Perspektiven unserer Kämpfe gegen das Kapital und die drohende Barbarei, die mit jeder kapitalistischen Krise in der Luft liegt, abzuschätzen. Auf der Veranstaltung soll die Geschichte des Kapitalismus nachgezeichnet und auf die heutige Situation bezogen werden. Dabei werden wir auch noch mal einen Blick auf den Bruch werfen, den die Revolte von 1968 markiert – die mit Gedenkfeiern wie im letzten Jahr entsorgt werden sollte, deren Impulse sich aber untergründig fortgesetzt haben und aktueller sind, als es sich die diversen Verteidiger des bürgerlichen Staats wünschen können.

„Die Bundeswehr zum Rückzug zwingen“

ist das Motto der GelöbNIX -Proteste in diesem Jahr. Ein Bündnis antimilitaristischer Gruppen hat heute bei der Polizei die Demonstration angemeldet, die sich gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag richtet. Das Motto bezieht sich sowohl auf den Rückzug der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten im Ausland als auch auf den Rückzug vom Reichstagsgebäude. Der Aufmarsch von Angehörigen einer Angriffsarmee in der Öffentlichkeit ist eine Provokation.

Das Demonstrationskonzept ist mehrstufig und sieht sowohl eine FußgängerInnen- als auch eine Radfahrer-/InlineskaterInnen-Demonstration vor. Außerdem wird zu kreativen Protesten vielfältiger Art aufgerufen. „Die Zeiten, in denen Antimilitarismus aus langweiligen Demos bestand, sind vorbei“, erklärt Liselotte Schulz vom Demobündnis mit Blick auf zahlreiche Aktionen der letzten Monate. Die Kriegsmaschinerie sei angreifbar.

„Die behauptete Gewaltbereitschaft, die AntimilitaristInnen derzeit unterstellt wird, ist die Kehrseite der tatsächlichen Gewalt, die von der Bundeswehr ausgeübt wird“, so Schulz. Proteste gegen das Gelöbnis seien genauso wie praktische Sabotage von Kriegsgerät ein Beitrag gegen Gewalt.

Das Gelöbnix-Bündnis verweigert sich dem Anspruch der Bundeswehr, den am Morden in Afghanistan beteiligten Soldaten Respekt zu erweisen. Dafür wird es von den herrschenden Parteien und den bürgerlichen Medien mit einer Diffamierungskampagne überzogen. Die CDU nimmt ein Flugblatt unbekannter Herkunft, das zur Auseinandersetzung mit Soldaten auffordert, zum Anlass für eine Verbotsforderung, und der SPD-Innensenator nennt AntimilitaristInnen „Verbrecher“.

Dies zeigt, wie nervös die herrschenden Parteien und staatstragenden Medien sind. Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt Kriege wie in Afghanistan ab, und wer diese Mehrheit auf der Straße zum Ausdruck bringen will, wird mit Hass überzogen.
Jedoch: Wer die Gelöbnix-Proteste verbieten will, sorgt nur dafür, dass sie noch unkontrollierbarer werden.

Die Auftaktkundgebung wird am 20. Juli um 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz stattfinden, inmitten von Büros der Kriegsindustrie. Danach wird auf zwei verschiedenen Routen zu Fuß bzw. per Rad das Reichstagsgebäude anvisiert: Die Fußgänger bewegen sich über die Lennéstraße und die Ebertstraße, die Radfahrer/Skater über die Tiergartenstraße und die Straße des 17. Juni. Die Abschlusskundgebung wurde für die Kreuzung Scheidemannstraße/Yitzak-Rabin- Straße angemeldet.

Weitere Infos auf: GelöbNIX! – 20. Juli 2009, Reichstag

Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) vorliegen. Ulfkotte will seine Ergebnisse im morgen (Dienstag) erscheinenden Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ vorstellen.

Nach Ulfkottes Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte „Atlas der Wut“ umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.
Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt,München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. „An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch„, schreibt Ulfkotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern. Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Misstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnische Bevölkerungsgruppen.

Termin – Akkumulation durch Enteignung – Einführendes zu David Harvey

Mi., 8. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Michael Barg gibt eine Einführung in das Denken des marxistischen Stadtgeographen und Wirtschaftstheoretikers David Harvey. Sein Buch „Der neue Imperialismus“ ist dabei Referenzpunkt.
Kapital produziert Mehrwert; dieser Mehrwert bildet zusätzliches Kapital. Möglich wurde diese erweiterte Reproduktion durch einen vorgelagerten Prozess, in dem HandwerkerInnen und BäuerInnen gewaltsam ihrer Produktionsmittel enteignet wurden. Besitzlose ProletarierInnen auf der einen, und Unternehmen mit Besitz an Produktionsmitteln auf der anderen Seite waren die Folge. Marx nennt diese Phase der Ablösung des Feudalismus „ursprüngliche Akkumulation“ und sieht sie als Voraussetzung, nicht aber als wesentlichen Bestandteil des Kapitalismus mit erweiterter Reproduktion. Harvey folgt der Marxschen Grundannahme, er vertritt jedoch die These, dass Akkumulation durch Enteignung auch in der Phase erweiterter Reproduktion von Bedeutung sei und sich bis heute über Privatisierung, Kapitalmarktkonkurse mit anschließender Zentralisation sowie Eroberungen durch Kriege verwirkliche.

Termin: Argentinien 2001 – Krise des Geldes und ein sehr moderner antistaatlicher Aufstand

Do., 2. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Argentinien war ein Testfall für beide Seiten: Der IWF hat ausprobiert, was passiert, wenn sie ein Land in die Krise abrutschen lassen (und hat nach dem Aufstand drohende Kriseneinbrüche in den umliegenden Ländern schnell durch neue Kredite aufgefangen). Von unten entwickelte sich mit dem Aufstand ein Labor sozialer Bewegungen. Monatelang beherrschten Basisdemokratie und antistaatliche Parolen die Szenerie. In großen Versammlungen auf Straßen und in besetzten Betrieben wurden Wege gesucht, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Die Bewegungen in Argentinien sind längst wieder von staatlicher Vermittlung eingeholt worden. Aber dieser Aufstand hat im kleinen nationalen Rahmen gezeigt, welche Energien und Dynamiken freigesetzt werden können, wenn Geldwirtschaft und Alltagsroutine zusammenbrechen. Wir wollen keinen „Länderabend“ veranstalten, sondern anhand der argentinischen Erfahrungen beispielhaft diskutieren, was Hintergrund und Voraussetzungen solcher Bewegungen sind, und worauf sie rauslaufen könnten, wenn sie nicht mehr im nationalen Rahmen gefangen bleiben.