LobbyPlag – Ein interessanter Blog zur politischen Bildung

Noch rechtzeitig vor den Tagungen in Brüssel zur Verschlimmbesserung des Datenschutzes im Internet wurde von engagierten Einzelpersonen ein interessanter Blog freigeschaltet, der uns schlicht und einfach erklärt, welche Mechanismen Europa und die Welt regieren. Demokratie gemäß des Artikel 20 Grundgesetz – „Alle Macht geht vom Volke aus.“? Vergesst es.

Eine vertiefende Beschäftigung mit den Begriffen ‚Lobbyismus‘ (http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus) und ‚Korporatismus‘ (http://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus) kann dabei nicht schaden.

Hier wird das Anliegen und der inhaltliche Anspruch des Blogs erklärt, den ich an dieser Stelle gerne bewerben möchte:

http://gutjahr.biz/2013/02/lobbyplag

Termin: 17.09.09 9.oo Uhr – Wir zahlen nicht für Eure Krise

Aktionen in Köln am Donnerstag, 17.September:

9 Uhr | vor der Agentur für Arbeit | Luxemburger Str. 121 “Zahltag”

11 Uhr Demonstration mit Traktor und geschmücktem Zirkusanhänger von der Arbeitsagentur durch die Stadt über die Deutzer Brücke nach Porz.

Solidaritätsaktion um 12.30 Uhr am Flughafen und um 13.30 Uhr beim Motorenwerk Deutz AG, Ottostr. 1.
Es geht um Betriebe, die von Kurzarbeit betroffen und deren Belegschaft angesichts der Krise von Entlassungen oder Lohneinbußen bedroht ist. Der Umzug wird von Radfahrern begleitet.

16 Uhr | auf dem Offenbachplatz Kundgebung

16.30 Uhr Fortsetzung der Demonstration über die Ringe bis zum Rudolfplatz mit Zwischenhalten an mehreren Bankhäusern, bei denen über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der kapitalistischen Krise aufgeklärt wird.

19 Uhr | Alte Feuerwache Geselliges Treffen zum Tagesabschluss

Faltblatt mit allen Informationen zu allen Aktivitäten in Köln

Termin: 500 Jahre Kapitalismus sind genug! oder: Was bedeutet die aktuelle Krise?

Do., 13. August 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Über fünfhundert Jahre lang hat sich der Kapitalismus zu einem weltumspannenden System entwickelt. In mehreren langen Zyklen und durch tiefe Krisen hindurch hat das Prinzip der Produktion um der Produktion willen der Welt ihren Stempel aufgedrückt und immer neue Formen der Ausbeutung der Menschen und der Zerstörung von Natur hervorgebracht. Zusammen mit dieser Entfaltung von Herrschaft und Ausbeutung haben sich über die Jahrhunderte aber auch die Kämpfe dagegen weiterentwickelt und an Macht gewonnen. Heute stehen wir am Beginn einer Krise von welthistorischer Dimension, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Aber das Wissen über den historischen Entwicklungsverlauf dieses Systems kann uns dabei helfen, die Möglichkeiten und Perspektiven unserer Kämpfe gegen das Kapital und die drohende Barbarei, die mit jeder kapitalistischen Krise in der Luft liegt, abzuschätzen. Auf der Veranstaltung soll die Geschichte des Kapitalismus nachgezeichnet und auf die heutige Situation bezogen werden. Dabei werden wir auch noch mal einen Blick auf den Bruch werfen, den die Revolte von 1968 markiert – die mit Gedenkfeiern wie im letzten Jahr entsorgt werden sollte, deren Impulse sich aber untergründig fortgesetzt haben und aktueller sind, als es sich die diversen Verteidiger des bürgerlichen Staats wünschen können.

„Die Bundeswehr zum Rückzug zwingen“

ist das Motto der GelöbNIX -Proteste in diesem Jahr. Ein Bündnis antimilitaristischer Gruppen hat heute bei der Polizei die Demonstration angemeldet, die sich gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag richtet. Das Motto bezieht sich sowohl auf den Rückzug der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten im Ausland als auch auf den Rückzug vom Reichstagsgebäude. Der Aufmarsch von Angehörigen einer Angriffsarmee in der Öffentlichkeit ist eine Provokation.

Das Demonstrationskonzept ist mehrstufig und sieht sowohl eine FußgängerInnen- als auch eine Radfahrer-/InlineskaterInnen-Demonstration vor. Außerdem wird zu kreativen Protesten vielfältiger Art aufgerufen. „Die Zeiten, in denen Antimilitarismus aus langweiligen Demos bestand, sind vorbei“, erklärt Liselotte Schulz vom Demobündnis mit Blick auf zahlreiche Aktionen der letzten Monate. Die Kriegsmaschinerie sei angreifbar.

„Die behauptete Gewaltbereitschaft, die AntimilitaristInnen derzeit unterstellt wird, ist die Kehrseite der tatsächlichen Gewalt, die von der Bundeswehr ausgeübt wird“, so Schulz. Proteste gegen das Gelöbnis seien genauso wie praktische Sabotage von Kriegsgerät ein Beitrag gegen Gewalt.

Das Gelöbnix-Bündnis verweigert sich dem Anspruch der Bundeswehr, den am Morden in Afghanistan beteiligten Soldaten Respekt zu erweisen. Dafür wird es von den herrschenden Parteien und den bürgerlichen Medien mit einer Diffamierungskampagne überzogen. Die CDU nimmt ein Flugblatt unbekannter Herkunft, das zur Auseinandersetzung mit Soldaten auffordert, zum Anlass für eine Verbotsforderung, und der SPD-Innensenator nennt AntimilitaristInnen „Verbrecher“.

Dies zeigt, wie nervös die herrschenden Parteien und staatstragenden Medien sind. Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt Kriege wie in Afghanistan ab, und wer diese Mehrheit auf der Straße zum Ausdruck bringen will, wird mit Hass überzogen.
Jedoch: Wer die Gelöbnix-Proteste verbieten will, sorgt nur dafür, dass sie noch unkontrollierbarer werden.

Die Auftaktkundgebung wird am 20. Juli um 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz stattfinden, inmitten von Büros der Kriegsindustrie. Danach wird auf zwei verschiedenen Routen zu Fuß bzw. per Rad das Reichstagsgebäude anvisiert: Die Fußgänger bewegen sich über die Lennéstraße und die Ebertstraße, die Radfahrer/Skater über die Tiergartenstraße und die Straße des 17. Juni. Die Abschlusskundgebung wurde für die Kreuzung Scheidemannstraße/Yitzak-Rabin- Straße angemeldet.

Weitere Infos auf: GelöbNIX! – 20. Juli 2009, Reichstag

Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) vorliegen. Ulfkotte will seine Ergebnisse im morgen (Dienstag) erscheinenden Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ vorstellen.

Nach Ulfkottes Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte „Atlas der Wut“ umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.
Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt,München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. „An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch„, schreibt Ulfkotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern. Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Misstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnische Bevölkerungsgruppen.

Termin – Akkumulation durch Enteignung – Einführendes zu David Harvey

Mi., 8. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Michael Barg gibt eine Einführung in das Denken des marxistischen Stadtgeographen und Wirtschaftstheoretikers David Harvey. Sein Buch „Der neue Imperialismus“ ist dabei Referenzpunkt.
Kapital produziert Mehrwert; dieser Mehrwert bildet zusätzliches Kapital. Möglich wurde diese erweiterte Reproduktion durch einen vorgelagerten Prozess, in dem HandwerkerInnen und BäuerInnen gewaltsam ihrer Produktionsmittel enteignet wurden. Besitzlose ProletarierInnen auf der einen, und Unternehmen mit Besitz an Produktionsmitteln auf der anderen Seite waren die Folge. Marx nennt diese Phase der Ablösung des Feudalismus „ursprüngliche Akkumulation“ und sieht sie als Voraussetzung, nicht aber als wesentlichen Bestandteil des Kapitalismus mit erweiterter Reproduktion. Harvey folgt der Marxschen Grundannahme, er vertritt jedoch die These, dass Akkumulation durch Enteignung auch in der Phase erweiterter Reproduktion von Bedeutung sei und sich bis heute über Privatisierung, Kapitalmarktkonkurse mit anschließender Zentralisation sowie Eroberungen durch Kriege verwirkliche.

Termin: Argentinien 2001 – Krise des Geldes und ein sehr moderner antistaatlicher Aufstand

Do., 2. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Argentinien war ein Testfall für beide Seiten: Der IWF hat ausprobiert, was passiert, wenn sie ein Land in die Krise abrutschen lassen (und hat nach dem Aufstand drohende Kriseneinbrüche in den umliegenden Ländern schnell durch neue Kredite aufgefangen). Von unten entwickelte sich mit dem Aufstand ein Labor sozialer Bewegungen. Monatelang beherrschten Basisdemokratie und antistaatliche Parolen die Szenerie. In großen Versammlungen auf Straßen und in besetzten Betrieben wurden Wege gesucht, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Die Bewegungen in Argentinien sind längst wieder von staatlicher Vermittlung eingeholt worden. Aber dieser Aufstand hat im kleinen nationalen Rahmen gezeigt, welche Energien und Dynamiken freigesetzt werden können, wenn Geldwirtschaft und Alltagsroutine zusammenbrechen. Wir wollen keinen „Länderabend“ veranstalten, sondern anhand der argentinischen Erfahrungen beispielhaft diskutieren, was Hintergrund und Voraussetzungen solcher Bewegungen sind, und worauf sie rauslaufen könnten, wenn sie nicht mehr im nationalen Rahmen gefangen bleiben.

Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsarbeit sind alltäglich

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Kinderarbeit  zeigt World Vision in einer neuen Studie auf, in welcher Weise in Asien Kinder gekauft, verkauft und für vielfältige Zwangsarbeiten eingesetzt werden.

„Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsarbeit sind leider kein Relikt der Vergangenheit und in vielen Ländern an der Tagesordnung. In Zusammenhang mit der Abwanderung der Menschen aus armen Ländern dürfte das Thema in der Zukunft noch an Brisanz zunehmennehmen mit wachsendem Migrationsdruck zu“, sagt Silvia Holten, Pressesprecherin von World Vision Deutschland. „Es handelt sich um ein riesiges Geschäft, in dem enorme Summen Geldes umgesetzt werden. In manchen Ländern könnten sich einige Unternehmen ohne diese Form der Ausbeutung nicht oder kaum aufrecht erhalten.“

Gehandelte Kinder arbeiten in vielen Wirtschaftszweigen
Mindestens 800.000 Menschen werden jährlich verkauft und zu ausbeuterischer Arbeit gezwungen, mindestens ein Drittel davon in Asien. Die Dunkelziffer liegt jedoch weit höher, da viele Fälle nicht offiziell erfasst werden. Der Missbrauch von Mädchen in der Sex-Industrie hat die weltweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen, stellt jedoch nur eine Form der Ausbeutung dar. Gehandelte Mädchen und Jungen arbeiten in Fabriken, in privaten Haushalten, in der Fischerei-Industrie und in der Landwirtschaft.

Eine Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in der thailändischen Grenzstadt Mae Sot hat ergeben, dass 77,3 Prozent der interviewten Arbeiter Mädchen waren. Von diesen Mädchen lebten rund 30 Prozent in den Fabriken. Ein Mädchen, das in der Studie porträtiert wurde, arbeitete zwölf Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche. Sie konnte nicht nach Hause zurückkehren, weil der Fabrikbesitzer ihr Alter gefälscht und ihre Papiere einbehalten hatte. 

Verzweifelte Suche nach Jobs macht Eltern und Kinder anfällig für Lockangebote
Selbst stets auf der Suche nach Saisonjobs und Gelegenheitsarbeiten schicken arme
Familien vom Land ihre Töchter und Söhne in die Städte oder in heimische Fabriken zum Arbeiten. Die Arbeitsumstände dort sind ihnen oft nicht bekannt. Viele Mädchen arbeiten nachts auf den Straßen in Asiens größten Städten. Sie betteln oder verkaufen Blumen oder Andenken an Touristen. Wenn sie größer werden, rutschen sie oft in die Kriminalität ab. In vielen Fällen hören die Eltern nie wieder etwas von ihren Kindern.

„Viele Menschen, die später in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen landen, zahlen für den Handel, der mit ihnen getrieben wird, sogar selbst. Menschenhändler und Schmuggler vermitteln sie dann an Fabriken oder sonstige zwielichtige Arbeitgeber“, erläutert Silvia Holten. „Die Menschen kommen aus ärmlichsten Verhältnissen, sie haben keine oder nur eine geringe Bildung, und meist handelt es sich um Kinder oder Jugendliche unter 30 Jahren. Auch Adoptionen sind eine Gefahr. Einige Familien verkaufen aufgrund ihrer Armut Babys und Kleinkinder, um wenigstens einige ihrer Kinder ernähren zu können.“


komplette Studie „10 Things you need to know about child trafficking“ (pdf-Dokument, 2,3 MB)

Metro stiehlt sich aus der Verantwortung

Münster (ots) – Hunderte von ArbeiterInnen der Textilfabrik R.L. Denim in Chittagong, Bangladesch sitzen auf der Straße, weil Metro seine Aufträge von einem Tag auf den anderen bei der Fabrik gestoppt hat. Dies war die erste Reaktion von Metro auf elementare Arbeitsrechtsverletzungen, u.a. der Tod vor Erschöpfung einer 18jährigen Näherin, der im Mai bekannt geworden ist. „Metro betreibt damit ein „cut & run“, stiehlt sich aus der Verantwortung statt dafür zu sorgen, dass sein Lieferant Sozialstandards umsetzt„, so Gisela Burckhardt von der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC). Die Gewerkschaft NGWF (National Garment Workers Federation) in Bangladesch, mit der die CCC in engem Kontakt steht, sandte einen verzweifelten Hilferuf an die CCC: „Die Fabrik ist seit 12. Mai geschlossen. Seit fast vier Wochen erhalten die ArbeiterInnen keine Löhne mehr und sind verzweifelt. Trotz der vielen Verstöße gegen Arbeitsrechte, ist dieses Fortlaufen vor der Verantwortung das Schlimmste, was Metro tun kann.“

Inzwischen hat die Fabrikleitung eine Reihe von Verbesserungen versprochen und teilweise eingeleitet. Statt dieses Verhalten zu belohnen, zeigt sich Metro hart und vergibt keine neuen Aufträge. Ein Brief der CCC an Metro-Vorsitzenden Cordes vom 20. Mai blieb bisher unbeantwortet. „Für die Verhandlungen über den Kauf der Karstadt-Warenhäuser gibt es scheinbar unbegrenzt Zeit. Die Arbeits- und Menschenrechte werden hinten angestellt. Das Nichtreagieren von Metro unterstreicht das Desinteresse am Schicksal der ArbeiterInnen, die Jahre lang für Metro unter schlimmsten Bedingungen gefertigt haben„, so Maik Pflaum von der CCC. Die ArbeiterInnen können nicht länger warten. Sie brauchen einen Lohn, um leben zu können. Metro muss unverzüglich neue Aufträge platzieren und seine soziale Verantwortung wahrnehmen, d.h. Preise zahlen, die eine Umsetzung von Sozialstandards ermöglichen. Stattdessen gibt Metro an, zu prüfen, und lässt sich viel Zeit dabei.

Piraten auf dem Vormarsch

Die Europawahl am vergangenen Wochenende war für die Piratenpartei ein voller Erfolg. Bei ihrer ersten bundesweiten Teilnahme an Wahlen erreichte die Piratenpartei in Deutschland mit 0,9% der abgegebenen Stimmen das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen. In Schweden, dem Ursprungsland der PIRATEN-Bewegung, konnte die Piratpartei mit ihrem Spitzenkandidaten, dem 54-jährigen Informatiker Christian Engström ein Rekord-Ergebnis von 7,1% einfahren. Damit ziehen zum ersten Mal PIRATEN in das Europäische Parlament ein.

Andreas Popp, Spitzenkandidat der deutschen PIRATEN freut sich über das Ergebnis: „Wir sind zum ersten Mal zu einer Europawahl angetreten und obwohl wir bei vielen Wählern noch kaum bekannt waren, haben wir ein solch tolles Ergebnis erzielt. Das zeigt uns, dass sich viele Bürger mit unseren Zielen identifizieren und dass weiteres Potential besteht. Es z1eigt auch, dass Bürgerrechte, Datenschutz und ein faires Verständnis von Patent- und Urheberrechten wichtige moderne Themen sind, die die Menschen beschäftigen. !„.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ergänzt weiter: „Mit Christian Engström und den Schweden haben wir ab jetzt aktive Freibeuter direkt in Straßburg und Brüssel vor Ort, die ein wachsames Auge auf alle Vorgänge und Gesetzesvorhaben haben werden. Von diesem Frühwarnsystem werden auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger profitieren. Mit der Piratenpartei werden ab jetzt auch die wichtigen Themen der Informationsgesellschaft im Europaparlament konsequent vertreten. Die Piratenpartei Deutschland gratuliert Christian Engström und der schwedischen Schwesterpartei zu ihrem grandiosen Wahlerfolg.“

Hier geht's auf die Piratenhomepage

Metro – Nach Tod der Näherin werden Kolleginnen bestraft

„Wie sind keine kalten Kapitalisten„, so Metro-Chef Dr. Cortes auf der diesjährigen Metro-Aktionärsversammlung am 13. Mai in Düsseldorf. Während der Handelskonzern seine Gewinne feiert, konfrontieren VertreterInnen der Kampagne für Saubere Kleidung den Vorstand und Aufsichtsrat mit massiven Arbeitsrechtsverletzungen in der Fabrik R.L. Denim in Bangladesch. „NäherInnen müssen für einen Hungerlohn bis zu 97 Stunden in der Woche arbeiten: Dies überschreitet die von der Regierung Bangladesch festgelegte maximale Überstundenzahl um 425 Prozent,“ rechnet Sandra Dusch Silva von CIR vor. Für den Tod der 18jährigen Näherin Fatema Akter räumt Metro-Chef Cordes Bedauern ein. Offen lässt er jedoch die Frage, ob der Konzern eine Entschädigung an die hinterbliebenen Eltern zahlen wird: „Wir haben eine Untersuchungskommission, die das Thema prüft und sich auf den Weg nach Bangladesch macht.“

Dr. Cortes bestätigt in seinen Ausführungen, dass die Metro Gruppe die Fabrik R.L. Denim von der Lieferantenliste streichen wird. Dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der ArbeiterInnen und ein neuerlicher Bruch des Metro-Verhaltenskodex: Erst beutet man die ArbeiterInnen jahrelang gnadenlos aus – und wenn es jemand mitbekommt, flieht Metro aus der Fabrik.

Bereits 2005 wurden in der Fabrik schwerwiegende Mängel festgestellt, doch es fand keine erneute Kontrolle (Re-Audit) statt, wie es selbst das schwache Kontrollsystem der Business Social Compliance Initiative (BSCI) vorsieht, deren Mitglied Metro ist. „Menschliches Versagen seitens der Metro Gruppe“ räumt Metro Chef Cordes ein, doch zieht er daraus die Konsequenz „Eliminieren des Lieferanten„. Der Zulieferer und seine ArbeiterInnen schultern nun die Fehler, die die Metro AG zu verantworten hat.

Professor: Milliardenvermögen sind das Problem

Das ganze Ausmaß der Ungleichverteilung in Deutschland sei überhaupt noch nicht erkannt worden, erklärt der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift „Humane Wirtschaft“.

Zwar wisse man inzwischen aufgrund einer Studie des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, vom Januar 2009, dass

– das reichste Prozent der Deutschen über 23% der gesamten Nettovermögen verfüge,

– die reichsten 10% über 61%

– 50% nach Schulden über null Vermögen und weniger und

– das Durchschnittsvermögen aller Deutschen 88 000 Euro betrage.

Das sage aber wenig über das wahre Ausmaß der Ungleichverteilung aus. Die 10% Reichsten besäßen durchschnittlich pro Kopf gerade einmal 603.000 Euro. Das kleinste Vermögen dieser reichsten 10% betrage (laut DIW) gerade einmal 222.000 Euro. Und das einschließlich Wohneigentum und Betriebsvermögen. D.h. ein großer Teil der reichsten 10% sei
immer noch Mittelstand. Also kein Grund zur Aufregung?

Doch, sagt der ehemalige Professor an der Fachhochschule Dortmund. Die eigentliche Dramatik der Ungleichverteilung spiele sich bei dem obersten reichsten einen Prozent ab. „Die Milliardenvermögen sind das Problem„, lautet denn auch der Titel seines Beitrags. Üblicherweise werde die Vermögensverteilung in einem 10-Säulen-Diagramm im Buchformat dargestellt.

4 Kilometer Geld
In diesem üblichen Maßstab entsprächen dann 10. 000 Euro = 2cm. Das Durchschnittseinkommen aller erwachsenen Deutschen von 88.000 Euro wären dann also 176 mm. Das größte Vermögens Deutschlands betrage aber bekanntlich 20 Milliarden Euro (Karl Albrecht , Aldi). Die würden in dieser Grafik nicht mehr Millimeter, Zentimeter oder Meter ausmachen, sondern genau vier Kilometer.

176 Millimeter gegen vier Kilometer – das sei das wahre Ausmaß der Ungleichverteilung in Deutschland.

Hinzu komme: Nur die Vermögen der 10% Reichsten haben sich laut DIW in den letzten Jahren ständig vermehrt, während die der übrigen 90% abgenommen hätten. Das liege daran, das nur diese 10% über ihre privaten Vermögen mehr Zinsen und Renditen einnehmen, als sie auf der anderen Seite über Preise, Mieten und Steuern wieder zahlen.

In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. Das eigentliche Problem dabei sei nicht so sehr, daß Staat, Unternehmen und 90% der Privathaushalte ständig Zinsen und Kapitalkosten bezahlen müssten.

Das eigentliche Problem sei vielmehr, dass der Löwenanteil dieser Zinsen und Renditen auch noch auf die Privatkonten dieser 10% Reichsten fließen, die ohnehin schon 61% der Vermögen halten. Auf die Konten des Staates könne nichts fließen, weil der nur Schulden und keine Geldvermögen habe. Die aufgeblähte Schulden- und Kreditwirtschaft sei so mittlerweile zur unerschöpflichen, leistungslosen und nie versiegenden Einnahmequelle der Reichen geworden.

Es gehe nicht darum, den Milliardären ihre Milliardenvermögen wegzunehmen, schon gar nicht ihre Betriebsvermögen. Es gehe nur darum, den ständigen Weiteranstieg der sozialen Ungleichverteilung endlich durch eine vernünftige Besteuerung der Vermögensgewinne zu stoppen. Besteuert werden müssten vor allem solche Milliardenvermögen, die ständig auf der Suche nach Anlage um den Globus vagabundierten, dann mangels anderer Investitionsmöglichkeiten in leichtsinnige Kredite verwandelt würden und so einen erheblichen Anteil an der Finanzkrise hätten.

Auch die sogenannten „Rettungspakete“ dürften nicht diese vagabundierenden Milliardenvermögen bedienen, sondern müssten ausschließlich in solche Realinvestitionen fließen, die die Einkommens- und Vermögensverluste der breiten Bevölkerungsmehrheit verringerten und so den weiteren Anstieg der Ungleichverteilung stoppten.

Günther Moewes: Die Milliardenvermögen sind das Problem – und deren Übervermehrung ist die eigentliche Ursache der Finanzkrise. In: Humane Wirtschaft 03/09, Mai 2009

Tod am Arbeitsplatz für 69 Cents am Tag

Düsseldorf (ots) – Metro feiert zur diesjährigen Aktionärsversammlung am 13. Mai steigende Umsätze trotz Finanzkrise. 18jährige Arbeiterin näht in Bangladesch bis zum Tod für Handelskette.

Die 18jährige Arbeiterin Fatema Akter aus Bangladesch nähte in der Fabrik R.L. Denim für die Metro Gruppe, zu der Real und Galeria Kaufhof gehören. Die junge Frau starb am 7. Dezember infolge des Akkordmarathons. Das Mangement hatte ihr eine Krankschreibung verwehrt. „Erst als sie bewusstlos zu Boden sank, rief die Fabrikleitung eine Motorradrikscha, um sie ins Krankenhaus zu fahren,“ so Sandra Dusch Silva von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Neuste Recherchen des NLC in Bangladesch zeigen, dass eine Arbeiterin, die Textilien für die Metro AG näht, lediglich acht Cents in der Stunde erhält. Bei einem regulären Arbeitstag von acht Stunden sind dies 69 Cent am Tag. Dieser Lohn reicht nicht, um die Grundbedürfnisse einer Familie zu befriedigen.

Die ArbeiterInnen werden gezwungen, exzessiv Überstunden zu leisten. Für die ArbeiterInnen in der Fabrik R.L. Denim heißt dies Schichten von 13 bis 15 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche. Zwei Wochen bevor die Auslieferung an die Metro AG ansteht, müssen die NäherInnen bis zu 97 Stunden in der Woche arbeiten. „Dies überschreitet die von der Regierung Bangladeschs festgelegte maximale Überstundenzahl um 425 Prozent„, so Dusch Silva weiter. Schwangere Arbeiterinnen wurden, teilweise kurz vor der Geburt ihres Kindes, von der Fabrikleitung entlassen, um den 16-wöchigen Mutterschutz, den das Arbeitsrecht Bangladeschs vorschreibt, nicht bezahlen zu müssen.

Diese Arbeistrechtsverletzungen verstoßen gegen die Gesetze Bangladesch und auch gegen den Metro-Verhaltenskodex. „Metro ist in der Pflicht, diese Arbeitsrechtsverletzungen sofort abzustellen. Hierfür muss der Konzern seinem Lieferanten höhere Abnahmepreise zahlen, damit dieser die Arbeistrechte überhaupt finanzieren kann. Tut Metro dies nicht, entlarvt es seine CSR-Anstrengungen als reine PR-Maßnahme„, so Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero.

Explodiert die Hartz IV – Bombe?

„Die Hartz-IV-Bombe tickt – und sie wird explodieren“ überschreibt Jan Jessen seinen Artikel in der NRZ – Neue Rhein Zeitung.
Doch während andere vor der Bombe der sozialen Unruhen warnen, hat sich Jessen darauf eingeschossen, wie teuer Hartz IV für Staat und Komunen ist.

So beginnt der Artikel mit dem folgenden Absatz:

Im Schatten der Wirtschaftskrise rollt auf die Arbeitsverwaltungen und die Städte eine Lawine zu: In den nächsten Monaten wird die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II sprunghaft ansteigen, befürchten Arbeitsmarktexperten. Für den Bundeshaushalt und die kommunalen Kassen bedeutet das zusätzliche Milliardenausgaben.

Interessant sind die zusammen getragenen Zahlen im Artikel:
3,5 Millionen Arbeitslose
4,94 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II, davon 57 Prozent nicht arbeitslos!
1,82 Millionen Bezieher von Sozialgeld

Für’s nächste Jahr werden bis zu 5 Millionen Arbeitslose vorausgesagt. Die neuen Arbeitslosen beziehen zwar zunächst (wenn sie die nötige Anwartschaft erfüllen) für bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld, viele von ihnen werden aber spätestens dann ins Arbeitslosengeld II abrutschen. Einige werden bereits von Anfang an ergänzendes ALG II erhalten. Dazu kommen dann die Familien, die ebenfalls abhängig werden von den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Während Jessen im Artikel weiter die finanzielle Belastung der öffentlichen Kassen, wie den Teufel an die Wand malt, sollte man lieber mal darauf schauen, wie groß der Teil der Bevölkerung sein wird, der in absehbarer Zukunft an der Armutsgrenze oder darunter leben wird. Vielen die heute noch einen guten Job haben, ist gar nicht klar, was Hartz IV für sie bedeutet. Andererseits wird die Angst davor genutzt, um längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Es ist also absehbar, dass die Bevölkerung drauf zahlen wird, aber die deutsche Wirtschaft sicherlich mal wieder gestärkt aus der Krise hervor gehen wird. Wenn da mal nicht eine andere Bombe zu platzen droht.

Achja den Artikel findet man hier

Kein ALG II für Asylbewerber

Zwangsunterbringung im Wohnheim, faktisches Arbeitsverbot
Die Höhe der Leistungen ist seit dem Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 unverändert geblieben ist und entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 3 AsylbLG nicht an die Preisentwicklung angepasst worden.
Diese Leistung beträgt für den so genannten Haushaltsvorstand 224,97 € monatlich.
Die EU-Kommission will angeblich die Bedingungen für Asylbewerber verbessern. In dem Anfang Dezember vorgelegten Gesetzesentwurf heißt es, die materiellen Leistungen für Asylbewerber sollten „dem Betrag der Sozialhilfe (entsprechen), der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird„. Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende skeptisch über den Vorstoß gezeigt.
Die Europäische Kommission wies jetzt die deutsche Bedenken als unzutreffend zurück. Die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern werde am deutschen System nichts ändern, sagte ein Sprecher von Innenkommissar Jacques Barrot.
Der Barrot-Sprecher stellte klar, der Sozialhilfesatz sei alleine als „Richtwert“ gemeint, an dem Mitgliedsländer die Höhe ihrer Leistungen etwa für die Unterbringung von Asylbewerbern oder für Nahrungsmittel messen sollten. Eine Verpflichtung zur Auszahlung dieser Hilfen gebe es nicht. „Deutschland ist unter den Ländern, die bereits gute Aufnahmebedingungen haben„, betonte der Sprecher, der wahrscheinlich noch kein Flüchtlingsheim von innen gesehen hat.

Asylbewerberleistungsgesetz auf Wikipedia

AsylbLG – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Steueroasen und Arbeitsplätze

Bonn (ots) – In der Debatte um die so genannten Steueroasen hat der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel eine differenziertere Einordnung gefordert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Wenn ein Land Werkzeuge zur Verfügung stellt, die es Steuerflüchtigen in anderen Ländern ermöglicht, das Geld zu verstecken, dann halte ich das für nicht berechtigt.“ Wenn man dies unter einer Steueroase verstehe, so halte er das für richtig. „Aber ein Land dafür zu kritisieren, dass es ein wesentlich niedrigeres Steuerniveau hat, wie zum Beispiel die Schweiz, das halte ich für falsch.“ Die Schweizer sollten selbst entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat geben und wie viel Geld sie selbst ausgeben wollen, so Henkel weiter. Das Interessante sei ja, dass das Niveau der Steuern und Abgaben in der Schweiz wesentlich niedriger und der Lebensstandard wesentlich höher sei als in Deutschland. „Man kann von den Schweizern nicht erwarten, dass nun alle am deutschen sozialen Wesen genesen sollen. Insofern halte ich die Kritik an den Steueroasen für berechtigt, wenn man den Zumwinkels dieser Welt die Gelegenheit gibt, sein Geld zu verstecken – das sollte man nicht. Aber gegen die niedrigeren Steuern in anderen Ländern vorzugehen, wie das Oskar Lafontaine regelmäßig gemacht hat nach dem Muster ‚die sollen gefälligst alle unsere Steuern haben‘, das halte ich für völlig falsch und nicht berechtigt.“

Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die Stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE, Katja Kipping, wann immer ihre Partei „einen Vorschlag hatte, wie man wirklich Reiche oder Konzerne stärker besteuern könnte, hieß es immer, die werden sich das nicht gefallen lassen und werden woanders hingehen.“ Damit seien die Steueroasen immer ein Instrument gewesen, „um jede vernünftige Steuerpolitik, die für eine Umverteilung von oben nach unten sorgt, zu unterminieren.“
Zudem kritisierte Kipping eine Politik, die allein an einem Wachstum der Gesamtbeschäftigtenzahl orientiert ist: „Arbeitsplätze um jeden Preis ist wirklich die falsche Politik, weil das dann am Ende heißt, dass wir Arbeitsplätze haben, wo Menschen nicht ordentlich bezahlt werden„, so die stelletretende Parteivorsitzende in der PHOENIX-Sendung.

Protest in Deutschland muss wachsen

Stuttgart (ots) – Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagt der Bundesregierung im Streit um die Bewältigung der Krise eine harte Konfrontation voraus. Angesichts der historischen Dimension der Krise stünde die Bundesrepublik ähnlich wie Frankreich vor massiven politischen Konflikten. „Wir werden ein Jahr der Auseinandersetzung haben – vielleicht werden es auch Jahre„, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe).

Die Proteste ließen sich aber nicht von oben nach unten verordnen. Das müsse in Deutschland wachsen. In Italien habe Regierungschef Silvio Berlusconi trotz aller Proteste in den letzten Monaten gepunktet. „So etwas möchte ich in Deutschland nicht erleben„, sagte Huber. Daher sollten die Menschen mit vielfältigen Aktivitäten an diesem Prozess beteiligt werden. Der Konflikt werde nicht in Kundgebungen auf Marktplätzen entschieden. „Wir wollen nicht nur protestieren, sondern wirklich etwas verändern in dieser Republik„, sagte der Vorsitzende.

Huber zufolge müssen sich die Arbeitnehmer auf mehr Verzicht einstellen. „Es ist jedem klar, dass es ohne Opfer nicht gehen wird„, sagte er. „Wie umfangreich die ausfallen, hängt vom Verlauf der Krise ab.“ Gleichzeitig forderte er die Unternehmensvorstände auf, auf eigene Ansprüche zu verzichten. „Es ist doch eine kaputte Welt, wenn diejenigen, die diese Krise erzeugt haben, jetzt auf Boni bestehen und nur den Arbeitnehmern Opfer abverlangen„, kritisierte Huber. „Wir werden darauf bestehen – ob bei Daimler oder anderswo -, dass diejenigen, die Verantwortung für das Unternehmen tragen, gleichfalls zurückstecken.“ Er sei dafür, dass man Leute ersetzt, die nur auf ihren Ansprüchen beharrten, der Allgemeinheit jedoch ein Desaster hinterließen.

Der SPD-Führung attestierte der IG-Metall-Chef das Bemühen, auf die Gewerkschaften zuzugehen. „Ich habe den Eindruck, dass sich die Sozialdemokratie nachhaltig neu orientiert„, sagte Huber der „Stuttgarter Zeitung“. „Es findet ein Umdenken statt.“ Er bedaure sehr, dass der frühere Parteivorsitzende Kurt Beck „gebrochen wurde, weil er versucht hat, neue Wege zu gehen„. Doch Müntefering versuche das auch und Steinmeier erst recht. „Wenn dies nur Wahlkampfzwecken diente, würde ich es nicht akzeptieren„, mahnte er die SPD-Spitze. „Das wissen alle wichtigen Akteure, mit denen ich gesprochen habe.„

Konflikt auf der Straße – Polizei in Angst

Im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise befürchtet die Gewerkschaft der Polizei eine zunehmende Konfliktaustragung auf der Straße. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (heutige Ausgabe), die Polizei brauche zum Schutz der Beamten eine schärfere Strafandrohung für Gewalttäter. „Gewalt gegen Polizisten hat erheblich zugenommen. Der Staat muss durch eine verschärfte Strafandrohung Polizisten im Einsatz besser schützen.“ Konkret verlangte der Gewerkschaftschef: „Bei schwerer Körperverletzung muss dafür die Mindeststrafe auf ein Jahr Haft erhöht werden. Wir brauchen eine abschreckende Wirkung. Der Polizist wird auch als Symbol des Staates angegriffen„, sagte Freiberg.
Mit Blick auf die in dieser Woche anstehenden zahlreichen Großdemonstrationen gegen die Folgen der Krise und gegen den Nato-Gipfel befürchtet Freiberg eine weitere berlastung der Polizisten. „Die Polizei ist nur begrenzt gerüstet. Die länderübergreifenden Großeinsätze im letzten Jahr haben dramatisch zugenommen„, meinte Freiberg. Vielfach mussten schon bisher Personalanforderungen wegen Personalmangels abgesagt werden.

Banker in Angst

Am 26.03. berichtete das Handelsblatt unter der Überschrift „Britische Banker in Angst“, dass in Großbritannien der Protest gegen die Banker ganz neue Züge annimmt. So heißt es dort:

An Drohungen gegen Sir Fred Goodwin mangelte es nicht. Die Kinder nahm er deswegen schon aus der Schule. Nun entlud sich der Volkszorn an den Scheiben seines Autos und seiner Villa in der Oswald Street in Edinburgh. Der ehemalige Chef der Royal Bank of Scotland ist mit seiner Jahresrente von 760 000 Euro der wohl meistgehasste Pensionär im Königreich.
Die Attacke war nur der Auftakt. In der Londoner City gibt es noch viele Scheiben. „Die Revolution kommt“, warnte Professor Chris Knight, einer der Organisatoren der Proteste, die den G20-Gipfel nächste Woche begleiten. Der Anthropologe lehrt an der Uni East London und hat die verhassten Bankenhochhäuser in den Docklands stets vor Augen. In seinem Gärtchen in Südlondon stehen Plakate mit Aufschriften wie „Hängt die Banker, bis sie tot sind“.

Den ganzen Artikel kann man hier lesen.

Wunsch-Zeit

In rund 100 Städten verteilten Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010: 150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte – nicht verzagen: Das anspruchsvoll aufgemachte Plagiat wird der Montagsausgabe der taz beiliegen.
Zurzeit sind sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar: www.die-zeit.net

Zu den Autoren der sogenannten Zukunftsausgabe zählt etwa der Journalist und Buchautor Harald Schumann, der unter der Überschrift „Zeit der Abrechnung“ von einem imaginären G20-Treffen in Brasilia berichtet, bei dem sich die Industrie- und Schwellenländer auf eine weitreichende Besteuerung großer Privatvermögen und internationaler Konzerne geeinigt haben.

Der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise beschreibt in „Ende einer Ära“ die Veränderung der deutschen Bankenlandschaft nach einem Untergang zahlreicher Privatinstitute, der Kabarettist Matthias Deutschmann ein von der Bevölkerung herbeigeführtes Ende des „Kasinokapitalismus“. Weitere Artikel berichten über das imaginäre Ende der NATO, von Schuldenerlassen für arme Länder und einer dezentralen Konferenz der Weltgesellschaft gegen Hunger.

Der „Zeit“-Verlag protestierte gegen die Aktion. Man sei von der Aktion überrascht worden. Rechtliche Schritte gegen Attac schloss die „Zeit“ aber aus.

Die komplette Ausgabe gibt es als PDF zum Download

Komplette Ausgabe – als PDF (8 Seiten)

FDP und Sozialismus

Cottbus (ots) – Glaubt man der FDP, dann ist am Freitag in Deutschland der Sozialismus ausgebrochen. Die gesetzlich geschaffene Möglichkeit einer Bankenverstaatlichung lässt die Liberalen mit besorgtem Pathos an den politischen Koordinaten der Regierung zweifeln. Dabei genügt schon ein Blick jenseits der Grenzen, um den Unsinn einer solchen Argumentation zu entlarven.

Im Bankenwesen der USA, Großbritanniens und anderer westeuropäischer Länder mischt der Staat längst kräftig mit. Nicht weil er es so wollte, sondern weil er wegen der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise keine andere Möglichkeit mehr sah, das System zu stabilisieren. Die FDP vertritt übrigens bis heute jene politische Philosophie, die maßgeblich zu dieser internationalen Katastrophe beigetragen hat: Demnach soll der freie Markt alles richten. Nun macht sie sich zum Anwalt der Aktionäre der Pleitebank HRE, deren Anteile schon lange keinen Pfifferling mehr wert wären, hätte der Staat nicht mit massiven Bürgschaften eingegriffen. Dass die Steuerzahler dafür mit ihrem Geld gerade stehen müssen, bereitet den Freidemokraten offenbar keine Sorgen. Das ist neoliberal sicher konsequent zu Ende gedacht. Aber nicht das einzige Motiv der Partei.
Ihr ideologischer Grabenkampf zielt auch auf die Schwächung der Union. Dort tun sich viele mit den ungewöhnlichen Maßnahmen in Zeiten der Krise schwer. Die FDP schlachtet das genüsslich aus, ganz gleich, ob es der Sache hilft oder nicht.

Guido Westerwelle sollte allerdings gewarnt sein: Wenn sich die Krise weiter verschärft, verlieren ordnungspolitische Grundsatzdebatten an Bedeutung. Am Ende interessiert die Bürger weniger, ob eine Bank verstaatlicht wird oder nicht. Hauptsache, ihr Geld ist sicher. Mit der freidemokratischen Herrlichkeit wäre es wohl schnell vorbei, wenn es dem Staat nicht gelänge, die HRE zu kontrollieren, um sie retten zu können.

Originaltext: Lausitzer Rundschau

Peter Hartz übernehmen Sie

Vergangene Woche kündigte Wirtschaftsminister Guttenberg den Berater Roland Berger als Vermittler zwischen der Bundesregierung und Opel an. Nun wurde bekannt, dass die Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants GM berät.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist offenbar ein peinlicher Fehler im Zusammenhang mit der Rettung von Opel unterlaufen. Am vergangenen Mittwoch hatte der CSU-Politiker auf seiner USA-Reise angekündigt, er selbst wolle einen Moderator installieren, der unabhängig von General Motors zwischen den Interessengruppen vermitteln soll. Sein Ministerium bestätigte damals, dass es sich dabei um den Unternehmensberater Roland Berger handelt.

Jetzt wurde bekannt, dass die Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants, bei der Berger Aufsichtsratschef ist, GM berät. Jetzt wurde bekannt, dass die Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants, bei der Berger Aufsichtsratschef ist, GM berät. Berger hingegen ist weder von GM noch vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragt. Das bedeutet, dass es derzeit offenbar keinen Vermittler für Opel gibt. Oder doch? Und wie unabhängig ist er? In der Debatte äußerte sich zunächst das Wirtschaftsministerium: „Herr Berger hat einen Vertrag mit General Motors und nicht mit der Bundesregierung“, stellte eine Sprecherin klar. „Er wird eindeutig vom Unternehmen bezahlt.“

Berger hat die Münchener Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants einst gegründet und hält selbst noch 3,46 Prozent. Zudem sitzt Berger auch noch im Aufsichtsrat des italienischen Autobauers Fiat.

Am Mittwoch hatte das Ministerium verkündet, Berger werde „seine nationalen und internationalen Kontakte sowie seine Erfahrungen aus jahrelanger Tätigkeit als Unternehmensberater einbringen. Die SPD begrüßte daraufhin sogar diese Personalentscheidung.

Doch bevor alle ratlos da stehen hier der entscheidende Hinweis:
Peter Hartz (* 9. August 1941 in St. Ingbert) ist ein ehemaliger deutscher Manager. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die als Hartz-Konzept benannten Arbeitsmarkt-Reformen der frühen 2000er Jahre benannt. Peter Hartz ist Mitglied der SPD und der IG Metall. Das Landgericht Braunschweig verurteilte Hartz am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Er gilt damit als vorbestraft.
Seit dem hat er keinen Fuß mehr auf dne Boden bekommen.
Gebt ihm doch ne Chance, denn wenn Opel das Prinzip des Förderns und Forderns sowie 25.000 Mitarbeiter in 1-Euro-Jobs übernimmt, dann sind die Aussichten zum Erhalt gar nicht mal so trübe. Das wäre ein durchaus tragbares Konzept.

Termin: What‘s new, economy? 22.3.09

Neueste Erkenntnisse zur Weltwirtschaftskrise von KONKRET-Autor Stefan Frank.

So, 22.03.2009, 12-18h
im NaturfreundInnenhaus Kalk
Aus der Reihe „Kalk und die Welt am Sonntag Nachmitag: Kapitalismus, Subjekte, Widerstand.“ – präsentiert von SOMOST Kalk.

Ab 2,50 Euro Spende nach Selbsteinschätzung, inklusive Essen und Kaffepausen.

2007 gab Stefan Frank im Konkret Literatur Verlag eine Aufsatzsammlung zur Lage der Weltwirtschaft heraus. 2008 las sich das Buch streckenweise wie eine Sammlung wahr gewordener Prophezeihungen. Seine Analysen bieten einen tiefen Einblick in das Geschehen auf den globalen Märkten. Wenn auch sonst kaum jemand durchblickt, Stefan Frank zumindest ist der Wahrheit erstaunlich oft sehr nah gekommen. Jetzt, im Jahr 2009 bringt er ein neues Buch zur Wirtschaftskrise heraus, welches bestimmt genauso erhellend sein wird wie seine monatlichen Beiträge in KONKRET. Stefan Frank stellt sein neues Buch vor und steht danach für Fragen und Diskussion bereit.

VeranstalterInnen: SOMOST.blogsport.de

Kurpfuscher des Neoliberalismus sind keine Vertrauensärzte

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Geißler: „Teile der Union, vor allem der Wirtschaftsflügel, sind mit der Bewältigung dieser Finanzkrise überfordert. Die wollen nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die Todsünde des Kapitalismus war.“ Eine Minderheit der Union mache sich von Leitartikeln der konservativen Presse abhängig. Geißler warnte: „Man darf die Kurpfuscher des Neoliberalismus nicht zu den Vertrauensärzten von heute und morgen machen.“ „Man muss den Mut haben, den Kapitalismus, der nie die Philosophie der CDU war, als Ursache der Krise zu benennen.“

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei vor einem wirtschaftsliberalen Kurs sowie vor der Forderung nach weiteren Steuersenkungen gewarnt. „Macht den Fehler nicht, den die CDU vor der letzten Wahl gemacht hat. Da hat sie mit neoliberalen Forderungen wie Kopfpauschale und Einheitssteuer das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen verletzt„, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) angesichts sinkender Umfragewerte für die Union und fuhr fort: „Dem Staat steht das Wasser bis zum Hals. Er ertrinkt in Schulden. Da reden die Leute von Steuersenkungen. Man kann nicht mit weniger Geld mehr Schulden bezahlen. Das ist aus der Abteilung Wolkenkuckucksheim.“

Arbeitsrechtsverletzungen bei Prada und Samsonite

Berlin (ots) – Zum internationalen Frauentag fordert die Kampagne für ‚Saubere‘ Kleidung die Luxusfirmen Prada und Samsonite auf, gegen Arbeitsrechtsverletzungen bei ihrem türkischen Zulieferer DESA vorzugehen. Aktivisten protestieren gegen die Entlassung von Gewerkschaftern vor Prada Läden in Rom, Mailand, London, Madrid, Paris und Istanbul. Von Deutschland aus senden Unterstützer der Kampagne Protestemails an die Unternehmen. Im April 2008 hatte der türkische Lederfabrikant DESA 44 Gewerkschafter der türkischen Gewerkschaft für Lederarbeiter Deri Is entlassen und 55 Arbeiter gezwungen, ihre Gewerkschaftstätigkeit niederzulegen. Seitdem protestieren die betroffenen Arbeiter.

„Es wird mittlerweile Zeit, dass sich Prada und Samsonite für die Gewerkschafter und die Anerkennung der Gewerkschaft einsetzen„, sagt Julia Thimm von der Kampagne für ‚Saubere‘ Kleidung. Ein türkisches Gericht hat in etlichen Fällen bestätigt, dass die Entlassungen der Gewerkschafter rechtswidrig waren. Das Gericht hat die DESA Geschäftsführung aufgefordert, die Gewerkschafter wiedereinzustellen oder angemessen zu entschädigen.

Im November 2008 startete die Kampagne Protestaktionen gegen Prada und Samsonite sowie andere europäische Luxusunternehmen, die bei DESA produzieren. Die DESA Geschäftsleitung fühlte sich unter Druck und trifft sich seit Dezember mit der Gewerkschaft. Jedoch konnte eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bisher noch nicht erreicht werden. Die Geschäftsführung weigert sich, Vereinbarungen schriftlich festzuhalten und beginnt die Verhandlungen jedes Mal von neuem.

Unter den entlassenen Arbeitern ist auch Emine Arslan. Sie hatte acht Jahre lang bei DESA in Sefaköy gearbeitet. Als sie sich der Gewerkschaft anschloss, entließ DESA sie. „Sie kämpft unermüdlich für ihre Wiedereinstellung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen„, berichtet Thimm. „Die DESA Geschäftsführung hat versucht, sie erst zu bestechen und dann ihre elfjährige Tochter zu entführen. Aber Emine lässt sich durch nichts einschüchtern„. Ihr Einsatz hatte europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Originaltext: INKOTA-netzwerk e.V.