Abwrackprämie in Sachsen-Anhalt anrechnungsfrei

Halle, 25. September 2009

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. September 2009, L 2 AS 315/09 B ER, rechtskräftig.

Hintergrund:
§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert …
.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen .Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen…einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären…

Hier findet Ihr das Urteil des LSG: http://die-linke.de/fileadmin/download/kommunal-antragsdatenbank/Download_-_Kommune/LSG_L_2_AS_315-09_B_ER.pdf

Werbeanzeigen

Termin: 17.09.09 9.oo Uhr – Wir zahlen nicht für Eure Krise

Aktionen in Köln am Donnerstag, 17.September:

9 Uhr | vor der Agentur für Arbeit | Luxemburger Str. 121 “Zahltag”

11 Uhr Demonstration mit Traktor und geschmücktem Zirkusanhänger von der Arbeitsagentur durch die Stadt über die Deutzer Brücke nach Porz.

Solidaritätsaktion um 12.30 Uhr am Flughafen und um 13.30 Uhr beim Motorenwerk Deutz AG, Ottostr. 1.
Es geht um Betriebe, die von Kurzarbeit betroffen und deren Belegschaft angesichts der Krise von Entlassungen oder Lohneinbußen bedroht ist. Der Umzug wird von Radfahrern begleitet.

16 Uhr | auf dem Offenbachplatz Kundgebung

16.30 Uhr Fortsetzung der Demonstration über die Ringe bis zum Rudolfplatz mit Zwischenhalten an mehreren Bankhäusern, bei denen über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der kapitalistischen Krise aufgeklärt wird.

19 Uhr | Alte Feuerwache Geselliges Treffen zum Tagesabschluss

Faltblatt mit allen Informationen zu allen Aktivitäten in Köln

Landessozialgericht: Abwrackprämie ist Einkommen

ALG-II-Bezieher müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Sozialbezüge anrechnen lassen. Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in zweiter Instanz die Klage eines ALG-II-Empfängers zurück. Der Mann aus Bochum war gegen die telefonische Auskunft seiner zuständigen Arge, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht Dortmund gezogen und dort unterlegen.

Nach Ansicht des LSG ist die Abwrackprämie als Einkommen zu werten und muss deshalb bei der Berechnung der Bezüge leistungsmindernd berücksichtigt werden. Die Prämie verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung. Damit beeinflusse sie die Lage des ALG-II-Empfängers so günstig, dass daneben Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht gerechtfertigt wären.

Abweichend zum Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg fällte nun das Landessozialgericht in Nordrhein Westfalen seine Urteile und befasste sich auch mit dessen Begründung.

SG Magdeburg: Bei der Abwrackprämie handelt es sich um zweckgebundenes Einkommen ähnlich wie bei der staatlichen Eigenheimzulage .

LSG Nordrhein Westfalen: Ein Vergleich mit der Eigenheimzulage verbiete sich, da Wohneigentum ein wesentlicher Bestandteil privater Altersvorsorge sei.

Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Az.: L 20 B 59/09 AS ER, B.v. 03.07.2009

Az.: L 20 B 66/09 AS, B.v. 03.07.2009

Arbeitsplatzabbau begünstigt Justizpannen

Seit 1995 wurden über 4.000 Arbeitsplätze in der Justiz gestrichen! Aufgrund von drei Haftentlassungen von Straftätern innerhalb nur weniger Tage wegen zu langsamer Verfahrensführung ist die nordrhein-westfälische Justiz erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Die zuständige Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter versucht, die Situation mit Begriffen wie „Schlendrian“ oder „Fehlverhalten Einzelner“ zu Verharmlosen und zu personifizieren. Dabei liegen nach Einschätzung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Probleme tiefer.

Niemand darf sich über solche schwerwiegenden Pannen wirklich wundern, egal ob in den Gerichten, den Staatsanwalt-schaften oder im Justizvollzug, schließlich sind seit 1995 in der nordrhein-westfälischen Justiz über 4.000 Arbeitsplätze abgebaut worden“, so Michael Kötzing, Leiter des ver.di-Landesfachbereiches Bund und Länder.
Dieser Personalabbau ist politisch gewollt und beeinträchtigt selbstverständlich auch die Quantität und die Qualität der Arbeit. Die Personalvertretungen und ver.di weisen seit Jah-ren auf dieses Problem hin, trotzdem geht der Personalabbau kontinuierlich weiter. Es reicht daher nicht aus diese Pannen Einzelnen in die Schuhe zu schieben, sondern es muss end-lich wieder mehr Personal in der Justiz eingesetzt werden und dafür ist die Ministerin nun mal selbst verantwortlich“, so Kötzing weiter.

Als erste grundsätzliche Konsequenz fordert Kötzing die Justizministerin auf, weiteren Personalabbau in der Justiz zu stoppen. Die Landesregierung müsse stattdessen dafür Sorge tragen, das nötige Personal in der Justiz, auch aufgrund des hohen Durchschnittsalters neu zu rekrutieren. Eine erste gute Gelegenheit wäre die Übernahme der eigenen Auszubilden-den. Denn aufgrund des durch die Banken- und Wirtschaftskrise belasteten Landeshaushaltes soll auch an dieser Stelle nach ver.di Informationen künftig wieder gespart werden.
Durch die Übernahme würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Justiz bekäme endlich neues Personal und den Azubis würde eine Perspektive geboten“, so Michael Kötzing.

Erste soziale Unruhen in Berlin

Unbekannte beschädigten in den frühen Morgenstunden des 10. Juni mehrere Jobcenter in Berlin.

Zunächst warfen laut Pressemeldung der Berliner Polizei rund zwölf Vermummte gegen 2 Uhr 40 Steine und Farbeier gegen die Fassade des Jobcenters in der Müllerstraße in Wedding.  Mehrere Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen und wurden durch die Farbeier beschmutzt. [Anm.: Was bei kaputten Scheiben ja nicht mehr so schlimm ist oder?]
Gegen 4 Uhr 20 sollen rund acht Maskierte das Jobcenter in der Sonnenallee in Neukölln angegegriffen haben. Durch Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen seien auch hier Fenster und Fassade beschädigt worden. Die Täter flüchteten mit Fahrrädern [Anm.: und verhielten sich somit ökologisch einwandfrei ;-)] Eine Mitarbeiterin eines Reinigungsdienstes stellte gegen 4 Uhr 30 in der Gottlieb-Dunkel-Straße in Tempelhof fest, dass Unbekannte die Glasfront des dort befindlichen Jobcenters mit Steinen eingeworfen hatten.

25.000 Streikende im Sozial- und Erziehungsdienst

Bundesweit haben heute mehr als 25.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen Druck auf die morgen stattfindenden Verhandlungen gemacht, um ihre Forderungen nach einem Gesundheitstarifvertrag deutlich zu machen. Der Streik wurde bundesweit ausgedehnt, auch die neuen Bundesländer wurden in die Arbeitsniederlegungen einbezogen.

Lediglich Berlin ist wegen seiner besonderen Tarifsituation von den Streiks ausgenommen, hier fand eine Solidaritätsaktion statt. In Hamburg kam es erstmalig zu Warnstreiks.
 
„Der Streik geht weiter bis eine Einigung am Verhandlungstisch erzielt wird“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske vor 10.000 Demonstrierenden bei einer Großkundgebung in Wuppertal. Er forderte die Eltern auf, gemeinsam mit den Erzieherinnen die Stadtspitzen und Parlamentarier in die Pflicht zu nehmen, um für gesellschaftliche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen durch einen Gesundheitstarifvertrag zu sorgen.
 
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber habe bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf die Forderung nach einem verhandlungsfähigen Gesundheitstarifvertrag reagiert und damit die Streiks provoziert. Es liege nun in der Hand der Arbeitgeber, den Streik zu beenden.
 
Kampagnenhomepage: http://www.chancen-foerdern.de/

Professor: Milliardenvermögen sind das Problem

TitelDas ganze Ausmaß der Ungleichverteilung in Deutschland sei überhaupt noch nicht erkannt worden, erklärt der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift „Humane Wirtschaft“.

Zwar wisse man inzwischen aufgrund einer Studie des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, vom Januar 2009, dass

– das reichste Prozent der Deutschen über 23% der gesamten Nettovermögen verfüge,

– die reichsten 10% über 61%

– 50% nach Schulden über null Vermögen und weniger und

– das Durchschnittsvermögen aller Deutschen 88 000 Euro betrage.

Das sage aber wenig über das wahre Ausmaß der Ungleichverteilung aus. Die 10% Reichsten besäßen durchschnittlich pro Kopf gerade einmal 603.000 Euro. Das kleinste Vermögen dieser reichsten 10% betrage (laut DIW) gerade einmal 222.000 Euro. Und das einschließlich Wohneigentum und Betriebsvermögen. D.h. ein großer Teil der reichsten 10% sei
immer noch Mittelstand. Also kein Grund zur Aufregung?

Doch, sagt der ehemalige Professor an der Fachhochschule Dortmund. Die eigentliche Dramatik der Ungleichverteilung spiele sich bei dem obersten reichsten einen Prozent ab. „Die Milliardenvermögen sind das Problem„, lautet denn auch der Titel seines Beitrags. Üblicherweise werde die Vermögensverteilung in einem 10-Säulen-Diagramm im Buchformat dargestellt.

4 Kilometer Geld
In diesem üblichen Maßstab entsprächen dann 10. 000 Euro = 2cm. Das Durchschnittseinkommen aller erwachsenen Deutschen von 88.000 Euro wären dann also 176 mm. Das größte Vermögens Deutschlands betrage aber bekanntlich 20 Milliarden Euro (Karl Albrecht , Aldi). Die würden in dieser Grafik nicht mehr Millimeter, Zentimeter oder Meter ausmachen, sondern genau vier Kilometer.

176 Millimeter gegen vier Kilometer – das sei das wahre Ausmaß der Ungleichverteilung in Deutschland.

Hinzu komme: Nur die Vermögen der 10% Reichsten haben sich laut DIW in den letzten Jahren ständig vermehrt, während die der übrigen 90% abgenommen hätten. Das liege daran, das nur diese 10% über ihre privaten Vermögen mehr Zinsen und Renditen einnehmen, als sie auf der anderen Seite über Preise, Mieten und Steuern wieder zahlen.

In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. Das eigentliche Problem dabei sei nicht so sehr, daß Staat, Unternehmen und 90% der Privathaushalte ständig Zinsen und Kapitalkosten bezahlen müssten.

Das eigentliche Problem sei vielmehr, dass der Löwenanteil dieser Zinsen und Renditen auch noch auf die Privatkonten dieser 10% Reichsten fließen, die ohnehin schon 61% der Vermögen halten. Auf die Konten des Staates könne nichts fließen, weil der nur Schulden und keine Geldvermögen habe. Die aufgeblähte Schulden- und Kreditwirtschaft sei so mittlerweile zur unerschöpflichen, leistungslosen und nie versiegenden Einnahmequelle der Reichen geworden.

Es gehe nicht darum, den Milliardären ihre Milliardenvermögen wegzunehmen, schon gar nicht ihre Betriebsvermögen. Es gehe nur darum, den ständigen Weiteranstieg der sozialen Ungleichverteilung endlich durch eine vernünftige Besteuerung der Vermögensgewinne zu stoppen. Besteuert werden müssten vor allem solche Milliardenvermögen, die ständig auf der Suche nach Anlage um den Globus vagabundierten, dann mangels anderer Investitionsmöglichkeiten in leichtsinnige Kredite verwandelt würden und so einen erheblichen Anteil an der Finanzkrise hätten.

Auch die sogenannten „Rettungspakete“ dürften nicht diese vagabundierenden Milliardenvermögen bedienen, sondern müssten ausschließlich in solche Realinvestitionen fließen, die die Einkommens- und Vermögensverluste der breiten Bevölkerungsmehrheit verringerten und so den weiteren Anstieg der Ungleichverteilung stoppten.

Günther Moewes: Die Milliardenvermögen sind das Problem – und deren Übervermehrung ist die eigentliche Ursache der Finanzkrise. In: Humane Wirtschaft 03/09, Mai 2009