„… ist politisch beabsichtigt.“

„Unlesbare Bescheide, mieser Service: Die dauerhaft schlechte Arbeit der Berliner Jobcenter erlaubt nur einen Schluss: Die Behandlung, die Arbeitslose zu Bittstellern herabwürdigt, ist politisch beabsichtigt.“

Thomas Rogalla – BZ 14.01.2014

Quelle:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-jobcenter-klagen-verhoehnung-der-betroffenen,10809148,25885034.html

Termin: 17.09.09 9.oo Uhr – Wir zahlen nicht für Eure Krise

Aktionen in Köln am Donnerstag, 17.September:

9 Uhr | vor der Agentur für Arbeit | Luxemburger Str. 121 “Zahltag”

11 Uhr Demonstration mit Traktor und geschmücktem Zirkusanhänger von der Arbeitsagentur durch die Stadt über die Deutzer Brücke nach Porz.

Solidaritätsaktion um 12.30 Uhr am Flughafen und um 13.30 Uhr beim Motorenwerk Deutz AG, Ottostr. 1.
Es geht um Betriebe, die von Kurzarbeit betroffen und deren Belegschaft angesichts der Krise von Entlassungen oder Lohneinbußen bedroht ist. Der Umzug wird von Radfahrern begleitet.

16 Uhr | auf dem Offenbachplatz Kundgebung

16.30 Uhr Fortsetzung der Demonstration über die Ringe bis zum Rudolfplatz mit Zwischenhalten an mehreren Bankhäusern, bei denen über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der kapitalistischen Krise aufgeklärt wird.

19 Uhr | Alte Feuerwache Geselliges Treffen zum Tagesabschluss

Faltblatt mit allen Informationen zu allen Aktivitäten in Köln

Kein Personal aber bürokratisch

Wenn es um Kritik an Verzögerungen der Antragsbearbeitung oder den Auszahlungen geht, sind die Behörden meist schnell mit dem Hinweis auf personelle Engpässe zur Hand.

Die Hartz IV-Stellen (Jobcenter/ArGen) im ganzen Land klagen immer wieder darüber, dass sie schlicht unterbesetzt seien und der Antragsflut nicht standhalten könnten. Was dagegen erwartet wird, ist die Geduld der Menschen mit Anspruch auf die Transferleistung Arbeitslosengeld II.

Es gibt immer wieder Vorkommnisse, die bei den „Kunden“ berechtigte Zweifel an der Arbeitsweise und Neuregelungen aufkommen lassen. So kommt es regelmäßig vor, dass die Argen im Land beispielsweise Änderungsanträge versenden, wenn es um Cent-Beträge aus Zuverdienst bei den Beziehern von ALG II geht oder Leistungen einfach nicht gewähren, obwohl es dafür keinen objektiven Grund gibt.

Natürlich spricht die reine Bürokratie aus Sicht von Experten für die erstere Vorgehensweise. Doch andersherum kann diese Handhabung dahin gehend ausgelegt werden, dass die Behörden allzu streng nach Schema F arbeiten, statt mehr Spielraum für individuelle Bearbeitung unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu nutzen. Dabei könnte gerade dies die Bürokratie abzubauen helfen, die soviel Mehrarbeit geschaffen hat in den vergangenen Jahren.

Hinzu kommt eine weitere Tatsache, die für die Hartz IV-Geschädigten negative Auswirkungen hat. Schließlich entstehen den Kunden der Argen durch den Papierkrieg mit den Behörden Kosten für Porto und Material, die nicht nur häufig über den Streitwerten liegen, sondern auch vom Grundbedarf nicht gedeckt sind. In der Konsequenz müssen sich die ArGen und Jobcenter der Republik daher nicht wundern, wenn sich überall Betroffene zusammen schließen, sich gegenseitig beistehen und gemeinsam die Institutionen aufsuchen, anstatt sich auf langwierige und oftmals aussichtslose Schriftwechsel einzulassen.

Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) vorliegen. Ulfkotte will seine Ergebnisse im morgen (Dienstag) erscheinenden Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ vorstellen.

Nach Ulfkottes Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte „Atlas der Wut“ umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.
Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt,München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. „An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch„, schreibt Ulfkotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern. Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Misstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnische Bevölkerungsgruppen.

Wenn unsoziale Ruhe zu sozialer Unruhe wird

Gestern (15.06.09) wurde das Verfahren gegen die zwei wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung angeklagten Teilnehmer des ersten Zahltags in Köln am 1.10.2007 gegen Verhängung einer Geldbuße eingestellt.
Nach vierstündiger Verhandlung unter Zuhilfenahme der filmischen Dokumentation der Polizei erwies sich die Anzeige wegen Körperverletzung als völlig haltlos. Die Richterin konnte auch keine fundierte Grundlage für das Hausverbot selbst feststellen. Aber: trotz der ausführlichen Darlegung der Notwendigkeit von Begleitungen, um Rechtsbeugung und Missbräuche, wie sie in den Büros der ArGen passieren, zu verhindern, weigerte sich die Richterin, diesen Kontext anzuerkennen und beharrte auf der Geldbuße. Ihre Begründung: Wenn die Polizei einen auffordert, einen Raum zu verlassen, habe man diesem Folge zu leisten! Am besten man wirft sich sofort unterwürfig auf den Boden und streckt alle viere von sich. Dabei sollte man möglichst noch mit dem Kopf aufschlagen, damit andere weniger zu tun haben. Hilf der Polizei, schlag Dich selbst.

Erklärung zu Beginn des Prozess gegen Kölner Zahltag Mitstreiter von einem Angeklagten

auch die bürgerliche Presse berichtet heute:

 

 

Antwort zum KStA
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40630-%F6ln-arge-mitte-polizei-%FCtet-jobcenter-5.html
 
und zum Zahltag
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40259-zahltag-verteidigen-%96-15-juni-%F6ln.html

Erste soziale Unruhen in Berlin

Unbekannte beschädigten in den frühen Morgenstunden des 10. Juni mehrere Jobcenter in Berlin.

Zunächst warfen laut Pressemeldung der Berliner Polizei rund zwölf Vermummte gegen 2 Uhr 40 Steine und Farbeier gegen die Fassade des Jobcenters in der Müllerstraße in Wedding.  Mehrere Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen und wurden durch die Farbeier beschmutzt. [Anm.: Was bei kaputten Scheiben ja nicht mehr so schlimm ist oder?]
Gegen 4 Uhr 20 sollen rund acht Maskierte das Jobcenter in der Sonnenallee in Neukölln angegegriffen haben. Durch Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen seien auch hier Fenster und Fassade beschädigt worden. Die Täter flüchteten mit Fahrrädern [Anm.: und verhielten sich somit ökologisch einwandfrei ;-)] Eine Mitarbeiterin eines Reinigungsdienstes stellte gegen 4 Uhr 30 in der Gottlieb-Dunkel-Straße in Tempelhof fest, dass Unbekannte die Glasfront des dort befindlichen Jobcenters mit Steinen eingeworfen hatten.

Polizeieinsatz in Kölner ARGE

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.
Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen ‚HartzIV‘ eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.Über eine eigens eingerichtete Mailinglist mit immerhin ca. 50 Mitgliedern, ließen sich binnen zweier Tage etwa 15 Leute mobilisieren. Dies gehört zu den Prinzipien der „Meute“, wie sie sich selber nennt, wenn es um einen ‚Termin ohne Termin‘ geht, weil die so genannte Eingangszone zum stundenlangen Warten, zum Abwimmeln, zum Hin- und Fernhalten oder zum Verarschen der Betroffenen installiert wurde. Zu viele Betroffene werden einfach immer wieder abgewiesen und in Notlagen (z.B. Mittellosigkeit) schlicht ohne Geld oder bestenfalls mit einem Lebensmittelgutschein fort geschickt.Und was so eine richtige Meute ist, die ist selbstverständlich auch auf Beute aus. Heute sollte Bargeld fließen. Und zwar alles!

[…]

vollständig lesen: http://de.indymedia.org/2009/06/252926.shtml

auch heute in der ARGE Köln-Mitte:

1. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe eines Beistandes eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten. Dies gelang nicht.

Die nächsten Akte hier: http://www.die-keas.org/node/274

Bericht in der NRHZ – ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe

Finanztanz

Hunderte feiern beim autonomen Finanztanz in den Vorräumen von Banken in der Kölner Innenstadt
Erfolgreicher Auftakt von Veranstaltungsreihe für ein autonomes Zentrum in Köln
Mehrere hundert Menschen schlossen sich am Samstagabend der Einladung zum „Finanztanz“ an und feierten nacheinander in den Vorräumen von insgesamt sieben Banken in der Kölner Innenstadt zu Livemusik und Electrosounds. Das ungewöhnliche Geschehen, das auch die Kölner Polizei ratlos verfolgte, war eine politische Aktion, die das Bedürfnis nach einem Ort für selbsbestimmte, unkommerzielle, kulturelle und politische Veranstaltungen zum Ausdruck bringen sollte. Eingeladen hatte die Kampagne „pyranha – für ein autonomes Zentrum … mit Tanzfläche!“, die damit auch den Auftakt ihrer autonomen Veranstaltungsreihe beging.
Pyranha, so das Selbstverständnis der Kampagne, ist ein Zusammenschluss aus Gruppen und Einzelpersonen des politischen und kulturellen Spektrums und hat sich zusammengefunden, um ein nicht-kommerzielles und selbstverwaltetes Zentrum für Politik, Kunst und Kultur in Köln zu schaffen. „Wir wollen das machen, was uns gefällt, wann und wie es uns passt. Tote Stadt gibts genug!“ so die Begründung für das Autonome Kulturprogramm.

Die Kampagne bemängelt notwendigen Raum für ein entsprechendes selbstverwaltetes Zentrum in Köln. Nicht zuletzt wurde dieser Bedarf nach Räumlichkeiten in Folge der Schließung der Schnapsfabrik, die in Ansätzen einem solchen Veranstaltungsort entsprechen konnte, im Januar 2009 durch das Bauaufsichtsamt weiter verschärft.
„Solange entsprechende Räumlichkeiten nicht existieren, werden die Veranstaltungen im öffentlichen Raum stattfinden, um auf die Forderung nach einem selbstverwalteten Zentrum aufmerksam zu machen,“ heißt es im Kulturprogramm. Geplant sind in diesem Rahmen noch weitere Veranstaltungen wie „Untergrundlesungen“ in der U-Bahn, einem „Umsonst & Mitmach Flohmarkt“, „Straßen-Samba anticapitalista“, „Freiraumtheater“, „Fotoausstellung“ und ein „Open-Air-Gaumenkino“. Und man darf gespannt sein, was noch folgen wird.
Nähere Informationen hierzu gibt es auf der Webseite der Kampagne unter „pyranha.blogsport.de“.

KEA-Kritik in bürgerlicher Presse

Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet in seiner Montagsausgabe unter dem Titel „Gutscheine, die peinlich sind“ über die weit verbreitete Unsitte der Gutscheinvereilung an den ArGen.
So wird ein Fall geschildert bei welchem Kundinnen mit Gutscheinen in eine peinliche Situation kommen. Egal ob real oder fiktiv, der KSTA nennt keine Namen. Es bleibt abzuwarten, ob Müller-Starmann auch hiergegen vorgehen wird. Aber zurück zum Artikel.
Dort heißt es „Zwischen 400 bis 600 mal im Monat vergibt die Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur (Arge) solche Einkaufsgutscheine.“
Natürlich wird der unglückliche Pressesprecher der Köln ArGe, Gerhardt äh Udo Wendlandt, eiligst mit den, den KEAs bereits bekannten Worten zitiert: „Mit dieser Praxis halten wir uns an das Gesetz, das die Gutscheine für Menschen in bestimmten Lebenssituationen vorschreibt“ Was steht im Gesetz? Auch das wird netter weise im Artikel zitiert: „Solange sich der Hilfebedürftige insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach Paragraf 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.“
Da Menschen die so stark drogen- oder alkoholabhängig sind, dass sie Gutscheine brauchen aber in der Regel nicht erwerbsfähig im Sinne § 8 SGB II sind, ist die ARGE für diese Menschen gar nicht zuständig. Bleiben die, die sich „unwirtschaftlich verhalten„. Es ist derzeit allerdings noch kein Fall bekannt geworden, dass beispielsweise der Kölner Oberbürgermeister oder verantwortliche Manager mit Gutscheinen, statt Bonuszahlungen und Aufwandsentschädigungen oder Prämien bedacht worden sind. Auch von keinem Mitglied der Bundesregierung ist ein solcher Fall bekannt, obwohl der Steuerzahlerbund regelmäßig auf das unwirtschaftliche Verhalten aufmerksam macht. Was ist mit Art. 3 GG ? Gilt natürlich nicht für „Hartzies“ oder?

Jedenfalls weist der Stadtanzeiger auch auf die Kritik, insbesondere der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) hin:

Die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen wird bundesweit von Arbeitslosenvereinigungen kritisiert. Sie gehen davon aus, dass Gutscheine oft auch ohne ausreichenden Nachweis der entsprechenden Verhaltensnachweise ausgestellt werden. Der Kölner Verein „Keas“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) spricht von dem Gutschein als einem „Instrument öffentlicher Demütigung und Entmündigung“. Mit wiederholten Aktionen unter dem Stichwort „Zahltag“ hat der Verein bereits mehrere Male in verschiedenen Kölner Arge-Büros gegen diese Praxis demonstriert.

Den ganzen Artikel lesen

Lebensmittelgutscheine: Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern

Kleiner ‚Zahltag!‘ am 02.02.09 in Köln-Mülheim

Kölner Erwerbslosen Anzeiger (Januar-Ausgabe) „ARGE Köln schafft Gutscheine ab“

KEA-Flyer zum Thema

Rebellionspotenzial

Soziologen warnen vor «Rebellionspotenzial»

berichtet die netzeitung am 08. Okt um 14:03 Uhr.

Finanzkrise, verlorenes Vertrauen in die Politik, Ungewissheit in Job und Partnerschaft: Das Leben wird immer komplizierter. Soziologen befürchten unkontrollierbare Reaktionen auf die unsicheren Zeiten.

Die Verunsicherung auch in der deutschen Gesellschaft wächst. Mit schwerwiegenden Folgen, wie Sozialwissenschaftler meinen. Sie diagnostizieren ein wachsendes «Rebellionspotenzial».   

heißt es dort weiter.

So sei etwa eine Erosion des Vertrauens in Politik und Wirtschaft zu beobachten, eine Entwicklung, die erhebliche politische Risiken in sich berge, erläuterte der Soziologe Stephan Lessenich von der Universität Jena. «Die Wahl in Bayern hat den Vertrauensverlust der etablierten Volksparteien erst wieder deutlich vor Augen geführt.» Einen fundamentalen Wandel in der Politik sieht gar der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Hans-Georg Soeffner, gekommen. «Die reine Dominanz des Ökonomischen über das Politische ist ganz offenkundig gebrochen.»

Vollständiger Artikel

zahltag in Düsseldorf – ole

Am heutigen Protesttag gegen die Zumutungen der ARGE in Düsseldorf
nahmen rund 200 Menschen teil.
60.000 Menschen sind in Düsseldorf und über 7 Millionen Menschen
bundesweit von den Arge-Leistungen abhängig. Leistungsauszahlungen
verzögern sich um Wochen oder Monate, Anträge und Schriftstücke gehen
verloren, oft wird sogar die Antragsannahme verweigert. Anträge werden
erst nach Anrufung von Gerichten bewilligt.

In Düsseldorf rief deshalb das Bündnis „Arg, Ärger, ARGE“ zu einem
Aktionstag vor der Düsseldorfer ARGE auf der Luisenstraße auf. Beteiligt
waren Betroffene der ARGE-Schikanen, TeilnehmerInnen des
Mittwochsfrühstücks der Erwerbslosen im ZAKK, die
Arbeitsloseninitiative, die Altstadt-Armenküche, fiftyfifty und viele
andere Initiativen. Der ANTIFA-KOK unterstützte die Proteste, ein paar
kommentierte Bilder sind unter www.antifa-kok.de zu sehen.

KGAB rekrutiert 1-Euro-Jobber

Protest- und Aufklärungsaktion der Agenturschluss-Bewegung am Morgen des 07. Januars 2008.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.