Die Grünen blockieren Normenkontrollklage gegen Hartz IV

Eigentlich ist es gut und richtig, dass die Grünen immer wieder selbst daran erinnern, wie sehr sie hinter Hartz IV stehen. Das vereinfacht uns das ständige Wiederholen des Copyrights auf Hartz IV, das Grüne und SPD für sich beanspruchen dürfen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 vor allem die Berechnung der Regelsätze und deren fehlende Transparenz bemängelte, wurde die Bundesregierung zum Nachbessern verdonnert.  „Leyen I“, wie es manche nennen, ist zwischenzeitlich in Kraft und will für sich geltend machen, den Anforderungen des Verfassungsgerichts Genüge zu tun. Eine vom DGB in Auftrag gegebene Studie bezweifelt dies. Das Verfassungsgericht aber reagiert nur, wenn es gefragt wird bzw. jemand klagt.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag regte eine Normenkontrollklage an, wozu 25 Prozent der Abgeordneten des gesamten Bundestages nötig sind. Das hätte die komplette Linksfraktion, die komplette Fraktion der Grünen und 12 Abgeordnete der SPD sein können. Die SPD aber war aus dem Rennen, nachdem sie mit Ursula von der Leyen ins Feilschen geriet und das Ergebnis „Hartz IV-Kompromiss“ nennt.  Also erneut wird Hartz IV von der SPD, diesmal (egal, legal, scheißegal) mit der CDU/CSU und der FDP getragen. Und die Grünen?

„Leider haben Renate Künast und Jürgen Trittin erneut schriftlich abgesagt mit der Begründung, eine Klage durch die Betroffenen wäre geeigneter. Wer sich selber noch nie als Betroffener ohne viel Geld in der Hinterhand durch sämtliche Instanzen klagen musste, wird dies womöglich anders einschätzen.“ Dies tickerte Katja Kipping (MdB/Die Linke) heute als Pressemitteilung.

Damit ist die Normenkontrollklage also gestorben. Hartz IV-Betroffene haben keine Lobby! (Und man darf fragen, weshalb der DGB eine solche Studie anfertigen läßt, wenn er das Ergebnis ohnehin kampflos hinnimmt.)

Wir dürfen konstatieren, dass Grüne und Sozialdemokraten – obgleich Opposition – im Boot der Regierung sitzen, und wer will darf festhalten, dass die Linke sich wenigstens bemühte. Katja Kippings Engagement gegen Hartz IV mag strategisch umstritten sein, unglaubwürdig erscheint es nicht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war kein Sieg der Gerechtigkeit, denn Hartz IV wurde in keinem einzigen Nebensatz in Frage gestellt. Wenn man es genau nimmt hieß der Auftrag des Gerichts an die Bundesregierung doch lediglich, ihre Berechnung des Regelsatzes zukünftig besser zu begründen. Das ist natürlich nicht einfach, wenn es sich um so verdammt wenig Geld handelt. Aber hier hat die Regierung Geschick bewiesen. Hier und da einen Euro mehr und dafür das Recht auf Genussmittel beschneiden; Eltern in ihrer wirtschaftlichen Geschäftsfähigkeit gegenüber ihren Kindern entmündigen …, alles eine Frage der Interpretation, der Auslegung und natürlich der eigenen Mensch- und Wertvorstellung.

Mit Klagen – auch im Sinne von „Wehklagen“ – wird sich das nicht ändern.

Arbeitslosenstatistik noch falscher als bisher angenommen

Offenbar werden viele Ältere durch die Arbeitslosenstatistik nicht erfasst. Speziell bei den über 60-Jährigen liegen seit 2001 die Erwerbslosenzahlen deutlich über den Arbeitslosenzahlen. Das zeigt der aktuelle Altersübergangsreport aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Er wurde im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und des Forschungsnetzwerks Alterssicherung erstellt.

Die IAQ-Wissenschaftler Dr. Sarah Mümken, Dr. Martin Brussig und Prof. Dr. Matthias Knuth haben geprüft, welchen Umfang Beschäftigungslosigkeit am Ende des Erwerbslebens einnimmt. Sie werteten dazu aktuelle Daten der Arbeitslosenstatistik und des Mikrozensus aus. Danach werden für die 60-bis 64-Jährigen seit 2001 kontinuierlich weniger Arbeitslose ausgewiesen als erwerbslos waren. Im Jahr 2004 standen einer Erwerbslosenzahl von 253.000 lediglich knapp 63.000 registrierte Arbeitslose gegenüber.

„Die Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit sind gerade bei den Älteren nicht unbedingt ein geeigneter Indikator, um die Beteiligung oder Nichtbeteiligung Älterer am Erwerbsleben nachzuzeichnen“, meinen die IAQ-Forscher. Durch die Regelung zum erleichterten Leistungsbezug beispielsweise konnten über 58-Jährige Unterstützung bekommen, ohne in der Statistik als arbeitslos aufzutauchen. „Dass ein Auslaufen dieser Regelung Ende 2007 von einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit der Älteren begleitet wurde, ist nicht verwunderlich, sondern legt eher den Blick auf die tatsächliche Arbeitsmarktsituation frei.“

Die Reaktion dürfe jetzt nicht darin bestehen, eine neue statistische Vorschrift zu erlassen, die erneut eine Beschönigung der Arbeitslosenzahlen erlaubt. „Der tatsächlichen Beschäftigungslosigkeit muss mit konkreten Taten entgegen getreten werden“, fordern die IAQ-Wissenschaftler. „Aktive Arbeitsförderung darf Ältere nicht ignorieren“. Dieses Verhalten der Agenturen und Grundsicherungsstellen konterkariere die Appelle der Politik an die Betriebe, Ältere trotz zu erwartender relativ geringer Beschäftigungszeiten einzustellen und einzuarbeiten.

Altersübergangs-Report  –  Archiv

Quelle: idw – Pressemitteilung

Michael Sommer und der heiße Herbst

Und wieder wird uns ein „heißer Herbst“ angekündigt. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 30.08.2010 spricht DGB-Chef Michael Sommer von „Demonstrationen“ und „Veranstaltungen“ und droht damit, den Unmut über die „Schieflage“ dieses Landes „mit allen legalen Mitteln hörbar zu machen“.

Wieder werden uns Busreisen – im Oktober nach Hannover, Stuttgart, Nürnberg und Kiel – angeboten. Latschdemos, große Bühnen und darauf Kabarett vom Feinsten. Es wird geschrien werden und Kampflieder mehrstimmig hübsch gesäuselt. Man wird mit den Fingern auf die schwarz-gelbe Regierung zeigen und sie wiederum hilflos und mahnend zugleich gen Himmel richten. Die Fäuste werden womöglich geballt, aber in den Hosentaschen verbleiben.

Das kommt derart superorganisiert daher, dass sich schon weit im Vorfeld das Störpotential sowohl im verkehrstechnischen als auch im politischen Sinn recht gut berechnen lassen wird. Im September sollen die „Demonstrationen und Veranstaltungen“ beginnen, ab Ende Oktober dann drei Aktionswochen folgen. Hat man hier vorsorglich den Oktober-Beginn ausgelassen, um die Chance erst gar nicht zu zulassen, am 3. Oktober dieses Land und seine Schieflage mental zu hinterfragen?

Das würde passen, denn die Zentralgewerkschaften gerieren sich viel zu oft als Mittler zwischen Arbeitnehmer-, aber eben auch Arbeitgeberinteressen. Und sie sind geradezu hörig den Dogmen von Wirtschaftswachstum und Standortfaktoren gegenüber. Zudem sind diese Gewerkschaften als ein Apparat strukturiert, der nur noch symbolische Streiks per Fernbedienung steuert und auf dem politischen Parkett den großen Stellvertreter mimt.

Den Kontakt zur Basis und zur Realität verloren?

Nachdem diese Gewerkschaften gemeinsam mit Rot-Grün Hartz IV auf die Menschen losließen, warfen sie nicht nur die Thematik ‚Erwerbslosigkeit‘ über Bord, sondern überließen sie auch bis zu neun Mio. Hartz IV-Betroffene quasi sich selbst. Das spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen des DGB wider. Waren es vor 20 Jahren noch 12 Mio., sind es heute gerade einmal sechs Mio. Und Michael Sommer erkennt den Umstand an, dass der Mitgliederschwund mit Arbeitslosigkeit zusammenhängt. Menschen, die Hoffnungen im Allgemeinen und Vertrauen in die Gewerkschaften im Speziellen verloren haben. Hier wurde mit jener Schere im politischen Kalkül ein Band zerschnitten, die eben nicht nur Reich und Arm oder Oben und Unten trennt, sondern auch nebeneinander stehende Menschen. Durch die damit einhergehende Individualisierung der sozialen Auseinandersetzungen, die sich in Deutschland durch das faktische Generalstreikverbot auch nicht miteinander oder z.B. mit Arbeitskämpfen vernetzen lassen, scheint dieser Kapitalismus krisenfest.

Bei den Erwerbslosen ist dem DGB die sogenannte Basis schlichtweg weggebrochen und solange man zulässt, dass erwerbslose 1-Euro-Jobber, Bürger- oder Leiharbeiter und angestellte Lohnarbeiter gegeneinander ausgespielt werden, wird an Solidarisierung der Betroffenen nicht zu denken sein. Solange Hartz IV, als disziplinierende Drohkulisse und Instrument der Lohnpolitik, nicht mitgedacht und allumfassend solidarisch bekämft wird, ist jede Forderung nur eine halbe oder weniger davon.

Die große Depression?

Jüngsten Umfragen zufolge, stellen neun von 10 Menschen in Deutschland den Kapitalismus in Frage. Da müssen Gewerkschafter dabei sein, aber die Gewerkschaftspolitik tut dies nicht! Sie möchte einfach ein paar Prozente mehr Gewinnbeteiligung.

Und dafür wird man sich im „heißen Herbst“ und alle Jahre wieder die Füße platt latschen. 2010, 2011, 2012 …

Arbeitsplatzabbau begünstigt Justizpannen

Seit 1995 wurden über 4.000 Arbeitsplätze in der Justiz gestrichen! Aufgrund von drei Haftentlassungen von Straftätern innerhalb nur weniger Tage wegen zu langsamer Verfahrensführung ist die nordrhein-westfälische Justiz erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Die zuständige Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter versucht, die Situation mit Begriffen wie „Schlendrian“ oder „Fehlverhalten Einzelner“ zu Verharmlosen und zu personifizieren. Dabei liegen nach Einschätzung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Probleme tiefer.

„Niemand darf sich über solche schwerwiegenden Pannen wirklich wundern, egal ob in den Gerichten, den Staatsanwalt-schaften oder im Justizvollzug, schließlich sind seit 1995 in der nordrhein-westfälischen Justiz über 4.000 Arbeitsplätze abgebaut worden“, so Michael Kötzing, Leiter des ver.di-Landesfachbereiches Bund und Länder.
„Dieser Personalabbau ist politisch gewollt und beeinträchtigt selbstverständlich auch die Quantität und die Qualität der Arbeit. Die Personalvertretungen und ver.di weisen seit Jah-ren auf dieses Problem hin, trotzdem geht der Personalabbau kontinuierlich weiter. Es reicht daher nicht aus diese Pannen Einzelnen in die Schuhe zu schieben, sondern es muss end-lich wieder mehr Personal in der Justiz eingesetzt werden und dafür ist die Ministerin nun mal selbst verantwortlich“, so Kötzing weiter.

Als erste grundsätzliche Konsequenz fordert Kötzing die Justizministerin auf, weiteren Personalabbau in der Justiz zu stoppen. Die Landesregierung müsse stattdessen dafür Sorge tragen, das nötige Personal in der Justiz, auch aufgrund des hohen Durchschnittsalters neu zu rekrutieren. Eine erste gute Gelegenheit wäre die Übernahme der eigenen Auszubilden-den. Denn aufgrund des durch die Banken- und Wirtschaftskrise belasteten Landeshaushaltes soll auch an dieser Stelle nach ver.di Informationen künftig wieder gespart werden.
„Durch die Übernahme würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Justiz bekäme endlich neues Personal und den Azubis würde eine Perspektive geboten“, so Michael Kötzing.

Ist der DGB aufgewacht?

Schön, dass es nun auch dem SPD-getreuen DGB am Beispiel der Ein-Euro-‚Jobs‘ aufgefallen ist, welche katastrophalen Auswirkungen die Hartz-Gesetzgebung (an der er selbst mitwirkte) hat. (Siehe Einrückung unten) Dabei ist schon seit langem bekannt, dass viele Ein-Euro-‚Jobs‘ keineswegs zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind, sondern reguläre Beschäftigung verdrängen.
Ein Großteil der Ein-Euro-Jobber führt die gleichen Tätigkeiten aus, wie festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – allerdings eben zu absoluten Dumpinglöhnen und ohne sozialversicherung oder Arbeitnehmerrechten. Das Instrument, welches einst Langzeitarbeitslosen angeblich eine vermeintliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen sollte, wird mittlerweile breit eingesetzt, zum einen aus purer Hilflosigkeit der Arbeitsvermittler, aber auch um ihre Macht gegenüber Arbeitslosen auszuspielen, als Kalkül um Löhne zu drücken, wie zum Beispiel im Wachdienst und nicht zuletzt auch, um auch die Arbeitslosenstatistiken zu schönen.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, nicht zu versuchen, einige Teile der Hartz-Gesetzgebung zu verschlimmbessern, sondern das ganze Paket gehört komplett in die Tonne. Stattdessen muss ein öffentlicher Beschäftigungssektor eingerichtet werden, wo sozialversicherungspflichtige, rechtlich abgesicherte und freiwillige Beschäftigungsverhältnisse zu existenzsichernden Löhnen für gesellschaftlich notwendige Arbeit geschaffen werden. Das kostet kaum mehr als Ein-Euro-‚Jobs‘, wenn die Mittel für das Arbeitslosengeld II, für die Unterkunftskosten sowie für die Ein-Euro-‚Jobs‘ (und hier ist die Verwaltungspauschale für den Träger oftmals höher, als die Aufwandsentschädigung für den 1-Euro-‚Jobber‘) selbst dazu genutzt werden – bietet aber den Betroffenen eine wirkliche Perspektive.

Die Vermittlung von „ALG-II“-Empfängern in Ein-Euro-‚Jobs‘ wird nach Erkenntnissen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von der Arbeitsvermittlung als „ein vermeintlich billiges Allzweckmittel„ in der Arbeitsmarktpolitik benutzt. Das verstoße in „eklatanter Weise“ gegen die Absicht des Gesetzgebers, die Vermittlung in Ein-Euro-‚Jobs‘ nur als letzte Möglichkeit zu nutzen, kritisiert der DGB in einer Untersuchung, wie die “Hannoversche Allgemeine Zeitung„ berichtet. Im vergangenen Jahr hatten nach der Auswertung 764.000 Langzeitarbeitslose einen Ein-Euro-‚Job‘. Auch im laufenden Jahr sei der Trend ungebrochen. Allein im April wurden 76.000 Zugänge registriert. Der DGB führt die „übermäßige Nutzung“ auf eine Fehlsteuerung im Gesetz zurück. Die Träger der Arbeitsvermittlung müssten nur die Aufwandsentschädigungen zahlen, während Kommunen und Bund die “Hartz IV„-Kosten tragen. „Gerade in Ostdeutschland“ würden die Ein-Euro-‚Jobs‘ „bewusst als Marktersatzmaßnahme für vermeintlich oder tatsächlich fehlende andere Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmöglichkeiten eingesetzt“, analysieren die DGB-Arbeitsmarktexperten. Auch bei Jugendlichen unter 25 Jahren sieht der DGB umfangreichen Missbrauch mit den Ein-Euro-‚Jobs‘. Obwohl das Sozialgesetzbuch ausdrücklich vorsehe, dass sie unverzüglich nach einem “Hartz IV“-Antrag in eine Arbeit, eine Ausbildung und erst dann in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln seien, sehe die Praxis ganz anders aus. Im Januar 2009 befanden sich den Angaben nach 39.898 Jugendliche in Ein-Euro-‚Jobs‘ – rund 1400 mehr als vor Jahresfrist.

25.000 Streikende im Sozial- und Erziehungsdienst

Bundesweit haben heute mehr als 25.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen Druck auf die morgen stattfindenden Verhandlungen gemacht, um ihre Forderungen nach einem Gesundheitstarifvertrag deutlich zu machen. Der Streik wurde bundesweit ausgedehnt, auch die neuen Bundesländer wurden in die Arbeitsniederlegungen einbezogen.

Lediglich Berlin ist wegen seiner besonderen Tarifsituation von den Streiks ausgenommen, hier fand eine Solidaritätsaktion statt. In Hamburg kam es erstmalig zu Warnstreiks.
 
„Der Streik geht weiter bis eine Einigung am Verhandlungstisch erzielt wird“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske vor 10.000 Demonstrierenden bei einer Großkundgebung in Wuppertal. Er forderte die Eltern auf, gemeinsam mit den Erzieherinnen die Stadtspitzen und Parlamentarier in die Pflicht zu nehmen, um für gesellschaftliche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen durch einen Gesundheitstarifvertrag zu sorgen.
 
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber habe bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf die Forderung nach einem verhandlungsfähigen Gesundheitstarifvertrag reagiert und damit die Streiks provoziert. Es liege nun in der Hand der Arbeitgeber, den Streik zu beenden.
 
Kampagnenhomepage: http://www.chancen-foerdern.de/

Ab morgen STREIK an den KiTas

Berlin, 14.05.2009 – 89,9 Prozent der Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben sich für einen Streik ausgesprochen. Damit wurde das notwendige Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. Die Urabstimmung, die am 7. Mai eingeleitet wurde, war gestern Abend abgeschlossen worden.

„Mit diesem Ergebnis haben die bei ver.di organisierten Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter deutlich gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Gesundheitstarifvertrag zu kämpfen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen„, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp heute in Berlin. Die Beschäftigten würden sich nicht länger von den Arbeitgebern hinhalten lassen, die die Verhandlungen immer wieder verzögert und damit den Streik provoziert hätten, erklärte der Gewerkschafter.

Daher seien die Beschäftigten zu unbefristeten Streiks aufgerufen, die am morgigen Freitag, dem 15. Mai, beginnen. Schwerpunkte seien zunächst Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen, hier würde es bereits am Freitag zu Arbeitsniederlegungen in Kindertagestätten, Sozial- und Jugendämtern kommen. Besonders betroffen seien Dortmund, Duisburg, Mainz, Kiel und Kassel. Am 18. und 19. Mai würde auch in Bayern, in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und im Saarland gestreikt werden.
Schwerpunkte seien hier insbesondere München, Nürnberg, Stuttgart, Mannheim, Hannover und Saarbrücken. In Frankfurt am Main wird am 19. Mai eine große Kundgebung stattfinden.

Um die Eltern auf Kita-Schließungen vorzubereiten, seien in den vergangenen Tagen Elternbriefe verteilt worden, in denen ver.di auf die Streiks hingewiesen und die Eltern gebeten habe, in ihren Einrichtungen zu erfragen, ob und wann es zu Schließungen kommen würde, so Meerkamp. „Die Eltern zeigen großes Verständnis für die Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen, dass eine Aufwertung des Berufes wichtig ist und dass bessere Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter auch ihren Kindern zu Gute kommen„, betonte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.
„Damit helfen sie, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.“

ver.di fordert einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung für die rund 220.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Tarifverhandlungen waren am 30. April gescheitert.

Auch in Köln wird es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Morgen steht eine große Personalversammlung in den Rheinparkhallen an, danach folgt ab 12.30 Uhr ein Protestzug über die Deutzer Brücke mit Verdi-Chef Frank Bsirske zum Neumarkt.

Mehr verdienen lohnt nicht immer

Ein höheres Bruttoeinkommen muss sich nicht immer lohnen, dies zeigt eine Studie des Kölner Statistikers Christoph Scheicher.

Bei der Frage nach finanzieller Gerechtigkeit legt der Bürger auf zwei Dinge Wert: Zum einen möchte er mehr Geld verdienen, wenn er mehr arbeitet. Zum anderen sollen die, die mehr verdienen auch einen größeren Anteil abgeben. Dass diese einfachen Grundsätze in Deutschland im Ergebnis der Steuern und Sozialtransfers nicht allgemein gelten, hat der Kölner Statistiker Christoph Scheicher nachgewiesen. Seine Untersuchung auf der Basis von über 25.000 Haushalten zeigt, dass beispielsweise Einpersonenhaushalte mit mittlerem Monatseinkommen zwischen 350 und 650 Euro ein niedrigeres Nettoeinkommen erhalten, wenn ihr Bruttoeinkommen steigt. Weiter stellt er fest, dass im Endeffekt die mittleren Einkommen stärker, die höheren Einkommen dagegen weniger stark belastet werden, als der Steuertarif ausweist.

Die Studie entstand am Kölner Lehrstuhl für Statistik und Ökonometrie unter der Leitung von Professor Dr. Karl Mosler. Zur Schätzung wurden die aktuellen Daten der EVS 2003 verwendet. Inwieweit die so genannten Reformen des Arbeitsmarktes seit 2003 diese Ergebnisse ändern, lässt sich erst nach Vorliegen neuer Daten beurteilen. Diese Frage wird Gegenstand eines Symposiums „Die Folgen von Hartz IV“ sein, das die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Statistik (DAGStat) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am 30.04.2009 in Berlin veranstaltet.

Quelle: C. Scheicher: „Does work always pay in Germany?“
Erscheint in: German Economic Review.

Arbeitsrechtsverletzungen bei Prada und Samsonite

Berlin (ots) – Zum internationalen Frauentag fordert die Kampagne für ‚Saubere‘ Kleidung die Luxusfirmen Prada und Samsonite auf, gegen Arbeitsrechtsverletzungen bei ihrem türkischen Zulieferer DESA vorzugehen. Aktivisten protestieren gegen die Entlassung von Gewerkschaftern vor Prada Läden in Rom, Mailand, London, Madrid, Paris und Istanbul. Von Deutschland aus senden Unterstützer der Kampagne Protestemails an die Unternehmen. Im April 2008 hatte der türkische Lederfabrikant DESA 44 Gewerkschafter der türkischen Gewerkschaft für Lederarbeiter Deri Is entlassen und 55 Arbeiter gezwungen, ihre Gewerkschaftstätigkeit niederzulegen. Seitdem protestieren die betroffenen Arbeiter.

„Es wird mittlerweile Zeit, dass sich Prada und Samsonite für die Gewerkschafter und die Anerkennung der Gewerkschaft einsetzen„, sagt Julia Thimm von der Kampagne für ‚Saubere‘ Kleidung. Ein türkisches Gericht hat in etlichen Fällen bestätigt, dass die Entlassungen der Gewerkschafter rechtswidrig waren. Das Gericht hat die DESA Geschäftsführung aufgefordert, die Gewerkschafter wiedereinzustellen oder angemessen zu entschädigen.

Im November 2008 startete die Kampagne Protestaktionen gegen Prada und Samsonite sowie andere europäische Luxusunternehmen, die bei DESA produzieren. Die DESA Geschäftsleitung fühlte sich unter Druck und trifft sich seit Dezember mit der Gewerkschaft. Jedoch konnte eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bisher noch nicht erreicht werden. Die Geschäftsführung weigert sich, Vereinbarungen schriftlich festzuhalten und beginnt die Verhandlungen jedes Mal von neuem.

Unter den entlassenen Arbeitern ist auch Emine Arslan. Sie hatte acht Jahre lang bei DESA in Sefaköy gearbeitet. Als sie sich der Gewerkschaft anschloss, entließ DESA sie. „Sie kämpft unermüdlich für ihre Wiedereinstellung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen„, berichtet Thimm. „Die DESA Geschäftsführung hat versucht, sie erst zu bestechen und dann ihre elfjährige Tochter zu entführen. Aber Emine lässt sich durch nichts einschüchtern„. Ihr Einsatz hatte europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Originaltext: INKOTA-netzwerk e.V.

Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne – in Westeuropa mindestens 8,40 Euro pro Stunde

 20 von 27 Mitgliedsstaaten der EU haben einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.  In elf Ländern wurde er zum Jahresbeginn erneut angehoben.

In den westeuropäischen Euro-Ländern müssen nun pro Stunde mindestens 8,40 Euro gezahlt werden, in Luxemburg sind es sogar wenigstens 9,49 Euro. Der Mindestlohn in Großbritannien liegt bei umgerechnet 7,20 Euro. „Allerdings ist der Wert des britischen Mindestlohns aufgrund der starken Abwertung des britischen Pfunds gegenüber dem Euro deutlich unterzeichnet“, erklärt Thorsten Schulten, Experte für europäische Tarifpolitik und Autor des neuen WSI-Mindestlohnberichts. In den alten EU-Staaten in Südeuropa betragen die untersten erlaubten Stundenlöhne jetzt zwischen 2,71 Euro und 4,05 Euro. Auf ähnlichem Niveau bewegt sich das neue EU-Mitglied Slowenien. In den übrigen mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne mit Stundensätzen von 71 Cent bis 1,93 Euro deutlich niedriger. Allerdings stiegen sie in den meisten dieser Länder zuletzt deutlich schneller als in der alten EU. Zudem spiegelt das Niveau der Mindestlöhne zum Teil die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wider, so Schulten. Legt man Kaufkraftparitäten zugrunde, reduziert sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU von 1:13 auf etwa 1:6. Die Notwendigkeit von Mindestlöhnen ist in den meisten EU-Ländern unumstritten Zwischen 2000 und 2008 stiegen die Lohnuntergrenzen in den 20 Mindestlohn-Ländern deutlich an: nominal pro Jahr um durchschnittlich knapp neun Prozent. In den Ländern der alten EU betrug der Anstieg im Jahresmittel gut vier Prozent, in den Beitrittsstaaten knapp 13 Prozent. Inflationsbereinigt wuchsen die Mindestlöhne um durchschnittlich 4,4 Prozent pro Jahr. Schultens Analyse ergibt, dass sich die Lohnuntergrenzen in vielen EU-Ländern stärker erhöhten als die Durchschnittslöhne. „Damit wurde vermieden, dass Beschäftigte im Niedriglohnbereich den Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung verlieren“, sagt der Wissenschaftler. Allerdings hat die Wirtschaftskrise auch in der Mindestlohn-Statistik erste Spuren hinterlassen. Im Durchschnitt der 20 Mindestlohn-Länder wuchs das Lohnminimum 2008 nominal noch um 5,7 Prozent. Real sanken die Mindestlöhne wegen der starken Preissteigerung im ersten Halbjahr zum ersten Mal seit der Jahrtausendwende – um 0,3 Prozent. Angesichts von Finanzmarktkrise und Rezession erwartet Schulten verstärkte Debatten um weitere Anhebungen der Lohnuntergrenzen. So plädierten Gewerkschaften beispielsweise in Großbritannien, Irland oder Estland für merkliche Erhöhungen, um im Konjunkturabschwung die Kaufkraft zu stabilisieren. Dagegen drängten Arbeitgebervertreter darauf, die Mindestlöhne einzufrieren. Insgesamt verfüge der gesetzliche Mindestlohn aber „über eine große gesellschaftliche Akzeptanz, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass in keinem europäischen Land ernsthaft dessen Abschaffung erwogen oder auch nur von einer relevanten politischen oder sozialen Kraft gefordert wird“, beobachtet der Forscher. Bei der politischen Auseinandersetzung um Mindestlohn-Erhöhungen verzeichnet der WSI-Bericht für die letzte Zeit unterschiedliche Tendenzen: Während die konservative Regierung in Tschechien den Mindestlohn seit 2007 nicht mehr erhöht hat, blieb in Frankreich die automatische Kopplung der Mindestlohnzuwächse an die Preissteigerung trotz Kritik von Arbeitgebern bestehen. Und in Rumänien, Spanien und der Slowakei haben sich die sozialdemokratischen Regierungen darauf festgelegt, das Mindestlohn-Niveau in den kommenden Jahren kontinuierlich anzuheben.

WSI-Mindestlohnbericht 2009

16.03.09 – Zukunft der Arbeitsgesellschaft – kostenlos

Arbeit und Arbeitslosigkeit müssen immer zusammen gesehen werden. Doch unsere Gesellschaft ist in vielfältiger Hinsicht gespalten: In Menschen, die Arbeit haben und solche, die „freigestellt“ wurden. Die noch arbeiten dürfen, werden „Leistungsträger“ genannt, die Ausgegrenzten werden oft als „Sozialschmarotzer“ diffamiert. Und die Zukunft von Arbeit und Arbeitslosigkeit verheißt wenig Gutes.
Wird die Arbeit so sein, dass es nur noch Chancen für Hochqualifizierte gibt und immer mehr „NiedriglöhnerInnen“? Müssen die Menschen der Arbeit als „vernetzte Nomaden“ weltweit hinterherlaufen? Wird dies zu verstärkter verdeckter Arbeitslosigkeit und Armut führen, die in offiziellen Statistiken nicht mehr zu entdecken ist? Wird unsere Gesellschaft insgesamt inhumaner? Vieles davon ist längst im Gange und es stellt sich die Frage, ob dadurch unsere Demokratie gefährdet wird.
Zu Klären ist, inwieweit jede und jeden von uns die Veränderung der Arbeitsgesellschaft betrifft und wie Gegenstrategien entwickelt werden können.
Zu dieser für Erwerbslose und Erwerbstätige wichtigen Veranstaltung lädt die Gewerkschaft ver.di ein.

Montag, 16. März 2009, 18:00 Uhr

DGB-Haus Köln, Hans-Böckler-Platz 1, großer Saal

Einführung zur „Cluster-Gesellschaft“

Vortrag von Prof. Dr. Thomas Münch

und es wird der Film gezeigt:

„Vernetzte Nomaden – die Zukunft unserer Arbeit“

Autor W. Seiter, Produktion C.Burlage, ein Film von ZDF/3SAT, 30 Min.

 

Zug: Haltestelle Bahnhof West

U-Bahn 3, 4, 5: Haltestelle Hans-Böckler-Platz

Anstieg der Erwerbsarmut

In den Jahren 1999 bis 2005 verdoppelte sich der Anteil der so genannten „Armutsgefährdeten“ unter den Vollzeit-Erwerbstätigen von drei auf sechs Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2006 sank die Quote zwar wieder um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. Durch die Folgen der Finanzkrise sei dieser Rückgang aber wieder
gefährdet, befürchten die Nürnberger Arbeitsmarktforscher.

Von einer Annäherung an amerikanische Verhältnisse könne aber nur bedingt gesprochen werden, so die IAB-Studie, „eher von einem in beiden Ländern gemeinsamen Trend zum allmählichen Anstieg der Erwerbsarmut„. In den USA lag der Anteil der von Armut Gefährdeten unter den Vollzeit-Erwerbstätigen im gesamten Zeitraum über zehn Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens verfügt. In Deutschland lag die Schwelle im Jahr 2006 für einen Alleinstehenden bei 837 Euro, für ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1758 Euro Netto-Haushaltseinkommen.

Niedriglohnsektor wächst in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre

Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre deutlich gewachsen. Während 1994 erst 16 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttoeinkommens verdienten, ist der Anteil bis 2004 auf 22 Prozent gestiegen und damit nur noch drei Prozentpunkte niedriger als in den USA. In den USA befand sich im Jahr 2004 allerdings mehr als jeder Dritte Geringverdiener unter der Armutsgrenze, in Deutschland nur jeder Fünfte. Durch staatliche Umverteilung – also durch die Sozialleistungen sowie das Steuer- und Abgabensystem – seien Geringverdiener in Deutschland deutlich besser vor Armut geschützt als
in den USA, betont das IAB ohne darauf hinzuweisen, dass die staatlichen Leistungen auch in Deutschland viel zu gering sind und die Betroffenen höchstens vor absoluter, also existenzbedrohender Armut schützen.

Sinkende Tarifbindung, Globalisierung und Strukturwandel als Ursachen

Das IAB sieht drei zentrale Ursachen für die Zunahme der Niedrigeinkommen: Zum einen sinkt die Tarifbindung in Deutschland. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten wird von Flächentarifverträgen erfasst, Mitte der 90er Jahre waren es noch rund zwei Drittel. Zweitens verschlechtert sich im Zuge der Globalisierung die Wettbewerbssituation von Geringqualifizierten in den Industrieländern. Drittens wachsen durch den Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft die Beschäftigungsanteile in den Branchen, in denen häufig Niedriglöhne gezahlt werden, beispielsweise im Handel.

Die IAB-Studie steht im Internet unter
<http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb0109.pdf> zum kostenlosen Download
bereit.

Geizige Abgeordnete

Saarbrücken (ots) – Abgeordnete des Bundestages knausern offenbar beim Gehalt ihrer Mitarbeiter. Mindestens jeder zehnte Bundestagabgeordnete verweigert nach einem Bericht der „Saarbrücker
Zeitung“ (Donnerstagausgabe) seinen Mitarbeitern eine höhere Bezahlung entsprechend dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Interessenvertretung der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Demnach haben quer durch alle Bundestagsfraktionen bislang rund 400 Angestellte der Abgeordneten nicht mehr Geld erhalten. Durchschnittlich geht es um einen Mehrbetrag von rund 120 Euro pro Monat.

  Durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Ende März wurde gemäß dem Abgeordnetengesetz die Pauschale zur Bezahlung von Mitarbeitern rückwirkend zum 1. Januar deutlich von 13660 auf 14312
Euro erhöht. Bisher, beklagt die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, sei es üblich gewesen, dass das Geld als Gehaltserhöhung von den Parlamentariern an die Mitarbeiter ausgeschüttet wurde. „Es geht uns darum, dass sich die Abgeordneten daran halten“, zitiert die Zeitung einen Vertreter von verdi. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete hätten sich aber geweigert, dies zu tun, um das zusätzliche Geld anderweitig verwenden zu können. Die Gewerkschaft hofft nun, bis Weihnachten den Konflikt mit den Parlamentariern auflösen zu können.

Originaltext:         Saarbrücker Zeitung

24.11. 08 – Talfahrt mit Norbert Trenkle

Habt Ihr an einer Veranstaltung mit Norbert Trenkle Interesse?

Thema : Talfahrt, Finanz und Wirtschaftskrise.
Näheres zu Veranstaltung und Referent im Anhang
Falls ihr dieses Thema wichtig findet, verbreitet doch bitte auch in eurem Umfeld den Veranstaltungstermin.

Flyer zur Veranstaltung

Das Ende der Arbeit
Über den Zusammenhang von informellem Sektor und moderner Warenproduktion
von Norbert Trenkle

Thesen zum Kongreß „Anders arbeiten – oder gar nicht?!
(23. – 25. April 1999 in Berlin)
von Norbert Trenkle

Wenn harte Arbeit arm macht! – TV-Tipp

Ungerechtes Deutschland –
Wenn harte Arbeit arm macht!

Die Kluft zwischen reich und arm wächst dramatisch, sagt die OECD. Immer mehr Menschen sinken ab in Leiharbeit und Minijobs, oft zu Dumpinglöhnen. Im Abschwung werden sie jetzt als erste gefeuert. Wem droht der Abstieg zum Billigjobber und wie hoch ist eigentlich ein gerechter Lohn?

Zu Gast bei „Hart aber fair“ sind:

Markus Breitscheidel
arbeitete ein Jahr „undercover“ als Leiharbeiter; Buchautor „Arm durch Arbeit“ (siehe auch Leiharbeit undercover – TV-Tipp)

Laurenz Meyer
Wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Jana Kemper
ausgebildete Arzthelferin; arbeitete im Niedriglohnbereich und ist jetzt ALG 2-Empfängerin; allein erziehende Mutter von zwei Kindern

Prof. Karl Lauterbach
so genannter SPD-Sozialexperte, Buchautor „Der Zweiklassenstaat“

Florian Gerster
Präsident des Arbeitgeberverbandes „Neue Brief- und Zustelldienste“;
Ehem. Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (2002 – 2004); (musste gehen siehe Linke) 
ehem. SPD-Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz

Das ERSTE
Mittwoch 22.10.2008
21:45 bis 23:00 Uhr
Wiederholungen

Leiharbeit undercover – TV-Tipp

Köln (ots) –  Seine gelbe Weste leuchtet schon von Weitem. Sie markiert ihn, zeigt, dass er anders ist als die anderen Arbeiter in der Werkshalle. Matthias P. ist Leiharbeiter. Er arbeitet Schulter an Schulter mit den Facharbeitern des Unternehmens. Matthias P. bekommt sechs Euro brutto pro Stunde, weniger als die Hälfte des Lohns, den sein Nebenmann erhält, ein Festangestellter mit Tarifvertrag. Noch am
Morgen saß Matthias P. in seiner Wohnung. In Hose und Leuchtweste hockte er neben dem Telefon. Er ist verpflichtet, bis eine Stunde vor Schichtbeginn zu warten, auf einen Anruf der Firma, die ihn verleiht.

Matthias P. gibt es erst seit einem Jahr. Der Name ist ein Pseudonym, hinter ihm verbirgt sich Markus Breitscheidel. Der Undercover-Rechercheur und Autor arbeitete für diesen Film über ein Jahr lang mit falscher Identität in der Leiharbeitsbranche, im Niedriglohnsektor.

Die Reportage begleitet Matthias P. bis zum Werkstor, seine Arbeitstage filmt er verdeckt. Nur so ließ sich dokumentieren, wie das Leben eines Leiharbeiters tatsächlich ist. „Viele aus der Stammbelegschaft behandeln mich, als hätte ich eine ansteckende Krankheit„, sagt Matthias P. die story dokumentiert die Erlebnisse von Matthias P. und spricht mit seinen Kollegen, den festen und den ausgeliehenen. die story geht aber auch in die Betriebe und konfrontiert die Verantwortlichen.

Redaktion: Mathias Werth

Das Erste,
Montag, 27.10.2008,
21.00 – 21.45 Uhr

Arbeitsmarktforscherin plädiert für Mindestlohn

Frauen sind weit überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen. Sie stellten 2006 fast 70 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten, fast jede dritte Frau (30,5 Prozent) arbeitet für wenig Geld – 1995 galt das erst für ein Viertel der Frauen. Auch bei vollzeitbeschäftigten Frauen liegt der Niedriglohnanteil mit ca. 22 Prozent etwa doppelt so hoch wie unter vollzeitbeschäftigten Männern, zeigen Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

Laut Forschungsdirektorin Dr. Claudia Weinkopf gelang es nur jedem zweiten Mann, innerhalb von fünf Jahren aus einem niedrig bezahlten Job in besser bezahlte Arbeit aufzusteigen, bei den Frauen hatte es nur jede Vierte geschafft.

Die Ausweitung von Zeitarbeit und Minijobs habe die Verbreitung von Niedriglöhnen besonders vorangetrieben, stellt das IAQ fest. Mit fast 92 Prozent im Jahre 2006 arbeitet die große Mehrheit der
MinijobberInnen zu Stundenlöhnen, die unterhalb der Niedriglohnschwelle (9,61 € pro Stunde in Westdeutschland und 6,81 € in Ostdeutschland) liegen. „Bei Minijobs werden offenbar häufig Lohnabschläge vorgenommen und sonstige Rechte wie bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall den Beschäftigten vorenthalten“, so Weinkopf. Frauen seien von Niedriglöhnen auch deshalb deutlich stärker betroffen, weil im Dienstleistungssektor und in Kleinbetrieben, in denen sie häufig arbeiten, diese Jobs besonders verbreitet sind.

Niedrige Stundenlöhne und kurze Arbeitszeiten kommen häufig zusammen. Eine eigenständige Existenzsicherung ist damit nicht möglich. Für fragwürdig hält Weinkopf die Einschätzung, dass Frauen in Niedriglohnjobs ohnehin nur einen „Zuverdienst“ zum Haushaltseinkommen suchten. Im Dezember 2007 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 52,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die zusätzlich zum Arbeitseinkommen Grundsicherung benötigten, weiblich; bei den geringfügig Beschäftigten 58,2%.

Von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würden Frauen überproportional profitieren. Tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeit und Entsendegesetz sind nach Einschätzung der Arbeitsmarktforscherin keine Alternative, weil sie insbesondere in typischen Frauenbranchen häufig nicht zustande kommen. Unstrittig ist, dass Mindestlöhne alleine nicht automatisch zu einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen führen: Selbst 7,50 oder 8 Euro reichen bei Teilzeit oder im Minijob dafür nicht aus. „Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen für Frauenerwerbstätigkeit verbessert werden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert, das Steuer- und Sozialversicherungssystem modernisiert und die Anreize zur Aufspaltung von Arbeitsverhältnissen (in Minijobs) verringert werden,“ fordert Weinkopf.

Rebellionspotenzial

Soziologen warnen vor «Rebellionspotenzial»

berichtet die netzeitung am 08. Okt um 14:03 Uhr.

Finanzkrise, verlorenes Vertrauen in die Politik, Ungewissheit in Job und Partnerschaft: Das Leben wird immer komplizierter. Soziologen befürchten unkontrollierbare Reaktionen auf die unsicheren Zeiten.

Die Verunsicherung auch in der deutschen Gesellschaft wächst. Mit schwerwiegenden Folgen, wie Sozialwissenschaftler meinen. Sie diagnostizieren ein wachsendes «Rebellionspotenzial».   

heißt es dort weiter.

So sei etwa eine Erosion des Vertrauens in Politik und Wirtschaft zu beobachten, eine Entwicklung, die erhebliche politische Risiken in sich berge, erläuterte der Soziologe Stephan Lessenich von der Universität Jena. «Die Wahl in Bayern hat den Vertrauensverlust der etablierten Volksparteien erst wieder deutlich vor Augen geführt.» Einen fundamentalen Wandel in der Politik sieht gar der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Hans-Georg Soeffner, gekommen. «Die reine Dominanz des Ökonomischen über das Politische ist ganz offenkundig gebrochen.»

Vollständiger Artikel

Privatisierung vernichtet Arbeitsplätze

Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie von Torsten Brandt und Dr. Thorsten Schulten. Die beiden Forscher aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung ziehen eine erste Bilanz der Privatisierungen in den letzten beiden Dekaden. Dazu haben sie unterschiedliche Statistiken ausgewertet: „Eine vollständige Erhebung, die einen exakten Überblick über die Folgen der Privatisierungen erlaubt, existiert bislang nicht. Viele Ökonomen und Politiker haben an diesen Prozess die Hoffnung geknüpft, größere Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu erschließen. Doch eine nüchterne Bilanz sind sie bis heute schuldig geblieben“, sagt WSI-Forscher Schulten.

Zwischen 1991 und 2006 ging die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst um mehr als 2,1 Millionen zurück. Das war fast ein Drittel aller Stellen im Staatsdienst. Rund die Hälfte dieser Arbeitsplätze fiel aus dem öffentlichen Dienst heraus, weil die Unternehmen, zu denen sie gehören, privatisiert wurden. Die andere Hälfte, rund eine Million Stellen, wurde gestrichen, schreiben die Wissenschaftler. Ihre Untersuchung erscheint in einem neuen Sammelband zum Privatisierungsgeschehen in Europa.*

Im Gegenzug entstanden zwar auch neue Jobs in privaten Firmen, zum Beispiel bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom oder bei privaten Briefdienstleistern. Unter dem Strich sei die quantitative Entwicklung jedoch negativ, so die Wissenschaftler. Ähnliches sei auch in anderen europäischen Ländern festzustellen. Die von der EU geäußerte Erwartung, die Liberalisierung der Wirtschaftszweige Telekommunikation, Post, Transport und Energie werde in Europa eine Million zusätzliche Stellen schaffen, habe sich nicht erfüllt.

Brandt und Schulten haben die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland für wichtige Teile der staatlichen oder vormals staatlichen Wirtschaft detaillierter nachgezeichnet:

– Energie- und Wasserwirtschaft: Von Anfang der 90er-Jahre bis 2005 gingen hier 127.000 Stellen verloren, der größte Teil in der Stromwirtschaft. Dies sei auf Marktkonzentrations- und Rationalisierungsprozesse  im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes sowie auf Privatisierungen kommunaler Versorgungsunternehmen zurückzuführen, schreiben die Wissenschaftler.

– Telekommunikation: Von 1994 bis 2007 baute die Deutsche Telekom im Inland 77.000 Jobs ab – fast die Hälfte aller Stellen. Seit der Marktöffnung für Wettbewerber 1998 konnten neue Anbieter keinen Ausgleich schaffen, so die Studie: Sie richteten bis 2007 nur knapp 14.000 neue Arbeitsplätze ein. Und der Höhepunkt sei anscheinend schon überschritten: In den letzten Jahren war die Beschäftigungsentwicklung bei der Telekom-Konkurrenz wieder rückläufig.

– Deutsche Post: Die Beschäftigten der Deutschen Post erlebten vor und nach der Privatisierung 1995 einen dramatischen Beschäftigungsabbau im Inland. Allein von 1989 bis 1998 gingen rund 139.000 Stellen verloren. Bei den Wettbewerbern entstanden von 1999 bis 2006 nur etwa 30.000  neue Jobs. Allerdings seien diese nicht mit den gestrichenen Post-Arbeitsplätzen zu vergleichen, schränken die Wissenschaftler ein. Die Hälfte seien niedrig bezahlte Minijobs.

– Verkehr: Seit 1994 hat die Deutsche Bahn rund 170.000 Jobs im Inland gestrichen, bilanzieren Schulten und Brandt. Der Personalabbau begann jedoch schon früher. Bereits in den 80er-Jahren waren bei der Bundesbahn 69.000 Arbeitsplätze weggefallen, zu Beginn der 90er-Jahre setzte sich der Abbau fort. Von 1990 bis 1993 entfielen zudem 88.000 Jobs bei der Reichsbahn.

– Krankenhäuser: Deutsche Spitäler haben seit Anfang der Neunziger Jahre Personal abgebaut und Vollzeit- durch Teilzeitjobs ersetzt. Der Rückgang des Beschäftigungsvolumens entsprach 84.000 Vollzeitstellen. Komplett gestrichen wurden 48.000 Arbeitsplätze.

Weitere von Stellenabbau betroffene Sektoren waren den WSI-Forschern zufolge die Entsorgungswirtschaft sowie kommunale Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. In allen Branchen mit starkem Privatisierungsgeschehen spürten auch viele nicht direkt vom Stellenabbau betroffene Beschäftigte negative Folgen, betonen die Wissenschaftler: Das Tarifsystem verliere seine Ordnungsfunktion, der Wettbewerb werde überwiegend über die Arbeits- und Lohnkosten ausgetragen, schreiben Brandt und Schulten.

*Torsten Brandt, Thorsten Schulten: Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung auf die Tarifpolitik in Deutschland, in: Europa im Ausverkauf, VSA-Verlag, Hamburg 2008

SPD-Linke schreibt offenen Brief

Angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich schlägt die SPD-Linke Alarm und fordert eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. In einem Aufruf mit dem Titel «Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken», der hier zum download zur Verfügung steht, verlangen die 60 Unterzeichner unter anderem die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

«Über gerechtere Steuern und eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eine Bildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren», heißt es in dem Papier, das unter anderem von
SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis,
DGB-Bundesvorstand Claus Matecki,
Ver.di-Bundesvorstand Margret Mönig-Raane,
dem Bundesvorsitzenden der IG Bau, Claus Wiesehügel,
sowie den Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin, Marco Bülow, Ottmar Schreiner und Klaus Barthel unterzeichnet wurde.

Die Unterzeichner werfen Bund und Ländern vor, «in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht zu werden, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- und Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen». Unter Berufung auf den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung prangern die Unterzeichner an, dass die Einkommensverteilung so weit auseinanderklafft wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Angst der Mittelschicht vor Armut wachse und die Aufstiegsmöglichkeiten würden geringer, hieß es. Sie räumten zwar ein, dass die Arbeitslosenquote zurückgehe, machten aber darauf aufmerksam, dass gleichzeitig durch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors die Armutslöhne zunehmen. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik fordern die Unterzeichner neben der Einführung eines Mindestlohns die Beschränkung von Leiharbeit, die Begrenzung der Höchststundenzahl für Minijobs auf 15 Stunden, die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors.

Unter dem Stichwort «starker Sozialstaat» subsumieren die SPD-Linken Forderungen

• nach einer Rücknahme der Rente mit 67,
• nach einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und
• nach Fortführung der Altersteilzeitregelung.
• Die Kranken- und Pflegeversicherung soll zu einer Bürgerversicherung ausgebaut werden, die zu einem höheren Anteil aus Steuermitteln finanziert werden soll.
• Der Gesundheitsfonds soll ausgesetzt sowie
• Zuzahlungen und Praxisgebühr wieder abgeschafft werden.
• Neben der Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern die SPD-Linken eine
• geänderte Erbschaftsteuer, die dem Staat mindestens zehn Milliarden Euro einbringt – bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder.
• Steueroasen sollen trockengelegt,
• Steuerhinterziehung soll effektiver bekämpft werden.
• Die Progression der Einkommensteuer soll neujustiert werden, damit die unteren und mittleren Einkommen stärker entlastet werden. Schließlich verlangen die Unterzeichner eine
• Wiedereinführung der Entfernungspauschale mit sozialer Komponente und die
• Abschaffung des Ehegattensplitting zugunsten eines kinderorientierten Familienlastenausgleichs.

 

Das Papier mit dem Titel „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ stellte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis am Montag im SPD-Vorstand vor. Laut „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag bezeichnete SPD-Chef Kurt Beck die Forderungen in der Sitzung als „wichtigen Beitrag“ zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm.

Regelsatzerhöhung senkt das Armutsrisiko

Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro wird unter anderem von dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Grünen gefordert. Den Berechnungen des IAB zufolge würde dadurch die Armutsrisikoquote, das heißt der Anteil der von Armut bedrohten Personen, um zwei Prozentpunkte von 15 auf 13 Prozent sinken. Haushalte mit Kindern würden in überdurchschnittlichem Maß von dem höheren Regelsatz profitieren. Beispielsweise könnte so die Armutsrisikoquote für die Gruppe der Alleinerziehenden von 22,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden.

Natürlich müssen die Nürnberger Arbeits“markt“forscher sofort auch darauf hinweisen, dass eine solche Erhöhung nicht möglich sei. Sie verweisen dabei auf die Kosten und auch klar und deutlich auf zu niedrige Löhne, nur interpretieren sie das anders.
„Der Preis für diese Veränderungen wäre jedoch hoch. Zum einen weil über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zehn Milliarden Euro jährlich aufzubringen wären. Zum anderen hätte die höhere Regelleistung auch deutliche negative Anreizeffekte und liefe somit dem Ziel der Aktivierung und der Hilfe zur Beendigung des Leistungsbezugs entgegen„, warnen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Schließlich würde der Abstand zu den niedrigsten Löhnen weiter schrumpfen.

Dieses absolut blödsinnige Argument findet sich schon seit den Tagen der Sozialhilfe. So lange es nicht genügend Arbeitsstellen für Arbeitswillige gibt, braucht man über eine Aktivierung (sinnvoll oder nicht) der Arbeitsunwilligen gar nicht zu spekulieren.

sozialer Marktwichtel

Peter Wichtel (*5. Januar 1949 Zitat:„Als Betriebsratsvorsitzender der Fraport AG möchte ich für die CDU Hessen die Arbeitnehmer für die anstehenden schwierigen Aufgaben in der Bundespolitik gewinnen;“) erhält in diesem Jahr den Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wichtel ist Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG, der Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt.

In ihrer Begründung lobt die Jury die besonderen Verdienste des Preisträgers: „Peter Wichtel symbolisiert die aktive, konstruktive und damit zukunftsorientierte Mitbestimmung als Kernbestandteil der deutschen Sozialpartnerschaft. Er hat die Arbeitsbedingungen maßgeblich im Interesse der Beschäftigten mitgestaltet, dabei stets das Wohl des Unternehmens und des Standorts Frankfurt im Auge behalten.“ Peter Wichtel, so die Jury weiter, repräsentiere ein Gewerkschaftsbild, das dazu beitrage, die scheinbaren Gegensätze von Arbeitnehmer- und Kapitalinteressen zu überwinden.

Mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft, einem undotierten Ehrenpreis, zeichnet die Konrad-Adenauer-Stiftung Persönlichkeiten aus, die sich mit herausragendem unternehmerischen Handeln, aber auch durch die Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung um die Soziale Marktwirtschaft verdient gemacht haben. Im Jahr des 60. Jubiläums von Währungsreform und Preisfreigabe ist es der Stiftung ein besonderes Anliegen, mit der Verleihung des Preises an historischer Stätte auf die entscheidenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für das bis heute erfolgreiche Modell der „Sozialen
Marktwirtschaft“ hinzuweisen.

Die Preisverleihung findet am Mittwoch, 5. November 2008, in der Frankfurter Paulskirche statt. Die Festrede hält Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB.

Nach Werner Otto, Berthold Leibinger, Helmut O. Maucher, Hans Bruno Bauerfeind, Sybill Storz und Arend Oetker ist Peter Wichtel der siebte Preisträger. Und wer sich so nen Betriebsrat wählt ist halt selber schuld.

Zur Person:

Peter Wichtel

Betriebsratsvorsitzender

geb. 05.01.49

verheiratet, 1 Tochter, 2 Enkel

Tel.: 069-69066158
Fax: 069-69071663

E-Mail: p.wichtel@fraport.de

• stellv. Landesvorsitzender der CDA Hessen
• Stadtverordnetenvorsteher
• Mitglied im Aufsichtsrat der Fraport AG

Bestätigt – neuer Rekord bei Hartz IV-Klagen

Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht.

Wie bereits vor einer Woche berichtet, hält die Klageflut gegen Hartz IV unvermindert an. (Klageflut hält an).

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ stieg die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV im ersten Halbjahr 2008 noch einmal um gut 36 Prozent auf 61.970. Das sei der mit Abstand der höchste Wert seit Start der Arbeitsmarktreform 2005, schrieb das Blatt. Im vergangenen Jahr seien bei den Sozialgerichten insgesamt 99.200 Klagen eingegangen. Von diesem Niveau sind im ersten Halbjahr 2008 fast zwei Drittel erreicht.

Die Zahlen habe der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ermittelt, heißt es in dem Bericht. Sie unterzeichneten die tatsächliche Dimension noch etwas, weil sie die Verfahren in den 69 Optionskommunen nicht berücksichtigen. Dort kümmern sich die Städte und Kreise eigenständig und ohne die BA um die Langzeitarbeitslosen.

Hohe Erfolgsaussichten

Nach Ansicht des Berliner Sozialrichters Michael Kanert seien die schwer durchschaubaren Detailprobleme bei Ermittlung der Hartz-IV-Ansprüche eine Ursache für die Klagewelle, schrieb die Zeitung. Ein Anreiz seien wohl auch die hohen Erfolgsaussichten. Fast jede zweites Verfahren ende laut Kanert für die Kläger zumindest mit einem teilweisen Erfolg.

Angesichts der hohen Erfolgsrate der Klagen raten wir allen ALG-II-Empfängern, jeden Bescheid genau zu prüfen und bei Zweifeln juristischen Rat zu suchen.

Kommentar von Markus Sievers

Es ist ein Volksaufstand der besonderen Art. Zu Zehntausenden wehren sich die Menschen gegen Hartz IV und klagen bei den Sozialgerichten auf ein paar Euro mehr. Politisch sind die Schlachten um die Arbeitsmarktreform vorerst entschieden. Juristisch geht das Gezerre weiter. Eine solche Klagewelle hat die Republik noch nicht erlebt. Und sie schwappt weiter hoch, obwohl Hartz IV nun ins vierte Jahr geht und obwohl die deutlich bessere Lage am Arbeitsmarkt eigentlich für Entspannung sorgen sollte.

Der anhaltende Ansturm auf die Sozialgerichte ist für den Gesetzgeber eine Blamage. Mit Hartz IV wollte die Politik den Sozialstaat vereinfachen und Bürokratie abbauen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die komplizierte Materie lässt Experten verzweifeln, wie es sonst nur das deutsche Steuerrecht schafft. Für die Betroffenen und leider auch für viele Verwaltungsangestellte in den Behörden sind die Regeln schlicht nicht zu begreifen.

Schnelle Abhilfe ist nicht zu erwarten. Stoppen ließe sich die Klagewelle nur durch einen erneuten Totalumbau in der Arbeitsmarktpolitik. Daran aber wird sich, wenn überhaupt, erst die nächste Regierung versuchen. Möglich wären aber schon heute einige kleine Erleichterungen. Beispielsweise könnte der Arbeitsminister den Dauerstreit entschärfen, welche Wohnung angemessen ist. Dafür müsste er nur allgemein gültige Kriterien entwickeln.

In jedem Fall geklärt ist die Frage, ob Hartz IV Arbeit schafft. Bei Anwälten, Richtern und in der Arbeitsmarktverwaltung wirkt die Reform tatsächlich wie ein gigantisches Beschäftigungsprogramm.

Wochenarbeitszeit zwischen 34 und 40 Stunden?

Die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,6 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,8 Stunden deutlich länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,4 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2008 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Die Unterschiede zwischen den 25 untersuchten Branchen und Tarifbereichen sind beträchtlich: Die tarifliche Wochenarbeitszeit schwankt zwischen 34 und 40 Stunden (siehe Tabelle).

In einigen Branchen wurde in den vergangenen Jahren die tarifliche Wochenarbeitszeit erhöht: Im Bauhauptgewerbe stieg sie von 39 auf 40 Stunden, bei der Deutschen Bahn AG von 38 auf 39 Stunden und im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden West von 38,5 auf 39 Stunden und bei den Ländern West unterschiedlich von 38,5 auf bis zu 40,1 Stunden.

Der Arbeitszeitkalender dokumentiert die einzelnen Stufen der tariflichen Wochenarbeitszeitentwicklung seit Einführung der 40-Stunden-Woche in 25 Wirtschaftszweigen mit rund 14,4 Mio. Beschäftigten. Eine Chronik informiert über ausgewählte Tarifkonflikte um die Arbeitszeit.

Nicht enthalten sind aber unter anderem:
Die 41-Stunden-Woche gilt seit
1. September 2003 für Beamte des Bundeslandes Baden-Württemberg.
2004 für Beamte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
1. Oktober 2005 für alle Bundesbeamte ohne Kinder bzw. mit Kindern über 12 Jahre (für Bundesbeamte mit Kindern unter 12 Jahren gilt die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden)

42-Stunden-Woche gilt seit:
1. Januar 2004 für hessische Landesbeamte
1. September 2004 für bis 60 Jahre alte bayerische Landesbeamte

ver.di ruft Bankbeschäftigte zu ganztägigem Streik auf

Nach der gescheiterten dritten Verhandlungsrunde im privaten und öffentlichen Bankgewerbe hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten zu ganztägigen Streiks aufgerufen. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber vor der vierten Tarifrunde am 16. September erhöht werden. Den Auftakt bilden Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen am Freitag, dem 1. August 2008. Hier werden vor allem Niederlassungen und Filialen der Deutschen Bank, der Dresdner Bank, der Commerzbank und der SEB betroffen sein. Zahlreiche Filialen werden an diesem Tag geschlossen bleiben. Streikschwerpunkte sind am 1. August vor allem das Rheinland und das Ruhrgebiet.

Das Angebot, das die Arbeitgeber am 22. Juli vorgelegt hätten, sei völlig unzureichend, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Uwe Foullong. Danach würden die Beschäftigten im ersten Jahr lediglich eine Erhöhung der Gehälter um 1,5 Prozent erhalten.

Außerdem würden Gehaltserhöhungen weiterhin von Zugeständnissen bei der Variabilisierung abhängig gemacht, die zu Gehaltssenkungen führen. „Die Bankarbeitgeber wollen, dass die Beschäftigten die Zeche für ihr Missmanagement bezahlen. Das machen wir nicht mit!“, betonte Foullong. Auch die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sei nicht hinnehmbar. Er forderte die Arbeitgeber auf, in der vierten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Bis dahin würden die ganztägigen Streiks in verschiedenen Bundesländern fortgesetzt.

ver.di fordert für die rund 250.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes 8 Prozent, mindestens aber 260 Euro, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Beschäftigungssicherung, die tarifliche Absicherung der betrieblichen Altersversorgung sowie Regelungen zum Gesundheitsschutz.