Schlecker-Tochter überwacht Mitarbeiter

Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette „Ihr Platz“

Hamburg (pte) – Die Skandalmeldungen über den Schlecker-Konzern nehmen kein Ende. Nach den schweren Vorwürfen zu Lohndumping, unwürdigen Arbeitsbedingungen und Mitarbeiter-Ausbeutung sieht sich die Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ nun mit Ermittlungen der Datenschützer konfrontiert. Wie NDR Info berichtet, werden Kunden und Mitarbeiter bei der Drogeriekette mit Videokameras überwacht. Schlecker wollte sich zu dem möglichen Gesetzesverstoß nicht äußern – eine für die Gewerkschaften wenig überraschende Haltung.

Informationssperre

„In der Causa Schlecker lassen sich Bände füllen„, meint Achim Neumann, Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, im Gespräch mit pressetext. Im Falle des Tochterunternehmens „Ihr Platz“, das bundesweit ein Netz von rund 700 Filialen betreibt, sehe die Lage jedoch noch schwieriger aus. „Die Informationslage ist mehr als dünn. Wir verfügen kaum über Kontakte oder Informationen„, erläutert Neumann. Weithin bekannt ist hingegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des Schlecker-Konzerns.

Im Lohndumping-Skandal habe die Gewerkschaft einen Etappensieg gegen Schlecker erzielt. Das Unternehmen habe versucht, die Personalkosten durch Dumpingverträge um bis zu 50 Prozent zu drücken. „Wenn angesichts des Preiskriegs an der Ware kein Geld mehr verdient werden kann, wird anhand der Personalkosten versucht, Profit zu machen„, betont Neumann gegenüber pressetext. Die Vorwürfe gegen Ihr Platz werde Schlecker aber mit Verweis auf eine eigene Geschäftsführung von sich weisen.

Verstöße gegen Bundesdatenschutzgesetz

In der Untersuchung gegen die Schlecker-Tochter wird wegen fehlender sogenannter Verfahrensbeschreibungen ermittelt, die vor der Installation von Überwachungsanlagen vorliegen müssen. Darin seien Bereiche und Zeiten der Aufzeichnung erfasst und ein Datenschutzkonzept festgelegt. Bei „Ihr Platz“ seien jedoch nicht nur Kunden, sondern auch Mitarbeiter von den Kameras erfasst worden, was dem Datenschutzbeauftragten zufolge ebenfalls unzulässig sei. Dieser wurde vor rund drei Monaten auf die Missstände bei Ihr Platz hingewiesen. Sollte es tatsächlich zu Gesetzesverstößen gekommen sein, drohe ein Bußgeld.

Hartz IV ist gescheitert

Berlin (ots) – Anlässlich der am 15.12.09 vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ganzer Regionen in Deutschland und übt dabei scharfe Kritik an dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise werde sich die Situation dramatisch verschärfen, sollte die Regierung nicht unverzüglich aktiv, nachhaltig und konsequent Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ergreifen.

„Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Wenn wir nicht sofort und massiv gegensteuern, wird der Teufelskreis der Armut in vielen Landstrichen nicht mehr aufzuhalten sein„, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Ohne gezielte Maßnahmen der Armutsbekämpfung werde mittelfristig jede Grundlage für eine gute ökonomische Entwicklung in den betroffenen Regionen zerstört. „Was wir brauchen ist die nachhaltige Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der gezielten Förderung von Regionen„, fordert Schneider. „Das Geld muss dahin gehen, wo es auch wirklich gebraucht wird und das ist in armen Haushalten und armen Regionen.“

Scharfe Kritik übt der Verband in diesem Zusammenhang am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist armutspolitisch ignorant, sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch wirkungslos. Steuergeschenke an Hoteliers und Erben sowie zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen sind das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen„, kritisiert Schneider, „Wer nachhaltiges Wachstum will, darf Erziehungsberatungsstellen, Schulen und Altenclubs nicht kaputt sparen.“

Als Maßnahmen im Rahmen einer Anti-Armuts-Agenda fordert der Verband die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro und die Einführung eines eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatzes sowie den Ausbau der erzieherischen Infrastruktur vor Ort. Zudem sei der Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zwingend erforderlich. „Wir dürfen die Dinge nicht länger laufen lassen und nur auf die Kräfte des Marktes hoffen. Steuergeschenke allein schaffen keine Arbeitsplätze„, so Schneider.

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Wie die darauf kommen, dass man nur mal eben auf 440 Euro (auch viel zu wenig) erhöhen brauche und alles wird gut, weiß ich auch nicht. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

Warum Überprüfungsanträge so wichtig sind

Bei den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Hartz-IV handelt es sich konkret um sogenannte Normenkontrollverfahren, die (Erwachsenen-Regelleistung UND Kinder-Regelleistung „Sozialgeld“, also §§ 20 und 28 SGB II) das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht (in den beiden Fällen betreffend die Kinder-Regelleistung „Sozialgeld“, also „nur“ § 28 SGB II) gemäß Artikel 100 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.

Was bedeutet das?

Weiterlesen:  (http://tinyurl.com/yf7eyza)

Paritätischer warnt schwarz-gelb

Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda.

  „Deutschland steht vor der größten Zerreißprobe seit Gründung der Bundesrepublik und ist sozial gespalten wie nie zuvor. Gerade in diesen schwierigen Krisenzeiten brauchen wir eine Sozialpolitik mit Rückgrat und Augenmaß. Die neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie sich für die umfassende Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt und echte Chancengleichheit herstellt„, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

  Der Verband sieht insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik akuten Handlungsbedarf. „Wir sind schlecht vorbereitet auf den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Auslaufen der Kurzarbeiterregelung. Wenn jetzt nicht gehandelt oder an den falschen Stellschrauben gedreht wird, steuern wir geradewegs in die nächste Krise. Wer in dieser Situation mit der Idee einer Lockerung des Kündigungsschutzes liebäugelt und großmundig Steuererleichterungen verspricht, handelt grob fahrlässig„, warnt Hauptgeschäftsführer Schneider.

  Der Paritätische fordert in einer sozialpolitischen 10-Punkte-Agenda unter anderem die Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Zuständigkeiten zu Gunsten der Kommunen sowie den Ausbau öffentlicher Beschäftigungsangebote. Ferner sei eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf 440 Euro und die Einführung eines eigenen Kinderregelsatzes notwendig, um gesellschaftliche Teilhabe für alle gewährleisten zu können. Eine Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung der Freibeträge bei Bezug von Grundsicherungsleistungen, unter anderem für Einkommen aus der Altersvorsorge, gehören ebenfalls zu den aus Sicht des Verbandes besonders drängenden Maßnahmen.

10-Punkte-Agenda.pdf

Termin: 17.09.09 9.oo Uhr – Wir zahlen nicht für Eure Krise

Aktionen in Köln am Donnerstag, 17.September:

9 Uhr | vor der Agentur für Arbeit | Luxemburger Str. 121 “Zahltag”

11 Uhr Demonstration mit Traktor und geschmücktem Zirkusanhänger von der Arbeitsagentur durch die Stadt über die Deutzer Brücke nach Porz.

Solidaritätsaktion um 12.30 Uhr am Flughafen und um 13.30 Uhr beim Motorenwerk Deutz AG, Ottostr. 1.
Es geht um Betriebe, die von Kurzarbeit betroffen und deren Belegschaft angesichts der Krise von Entlassungen oder Lohneinbußen bedroht ist. Der Umzug wird von Radfahrern begleitet.

16 Uhr | auf dem Offenbachplatz Kundgebung

16.30 Uhr Fortsetzung der Demonstration über die Ringe bis zum Rudolfplatz mit Zwischenhalten an mehreren Bankhäusern, bei denen über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der kapitalistischen Krise aufgeklärt wird.

19 Uhr | Alte Feuerwache Geselliges Treffen zum Tagesabschluss

Faltblatt mit allen Informationen zu allen Aktivitäten in Köln

Sind ARGE-Geschäftsführer Gesetzlose*?

* Laut wikipedia wird als Gesetzloser (engl. outlaw)
ein Ausgestoßener, Verbrecher, Vagabund etc. bezeichnet,
der von der allgemeinen Gesellschaft abgesondert ist.

 

Seit dem 12 Februar 2009 kann man in diesem Blog unter der Überchrift „Das Gesetz bin ich – wie ArGe-Geschäftsführer die Muskeln spielen lässt“ nachlesen, wie sich der Geschäftsführer der Kölner ARGE so im Umgang mit Recht und Gesetz gebärdet. Dabei wird unter anderem sein „Angriff auf die Pressefreiheit“ dokumentiert.

Wer den Links folgt, kann feststellen, dass ihm das noch nicht viel gebracht hat, denn der Artikel Holzhammermethoden steht nach wie vor auf der Homepage der KEAs und ist in unzähligen Foren gespiegelt. Aber das nur zur Einleitung, denn diverse Meldungen und Nachrichten aus der Republik lassen den Schluss zu, dass es sich bei Müller-Starmann nicht um einen Einzeltäter handelt, der augenscheinlich mit dem Gesetz auf Kriegsfuß zu stehen scheint.  Die Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau Gegenwind e.V. veröffentlichte eine Pressemitteilung in der sie schildert, wie dort der Geschäftsführer mit Gesetzen und geltendem Recht umgeht.

Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, Herr Große, verweigert Beistände und Hilfe in Notsituation.
Eine Zwickauerin, der die Zahlung der Kosten der Unterkunft eingestellt
wurde, war Mitte des Monats mittellos. Deshalb wandte sie sich an den Verein:
Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau. Der organisierte 2
Beistände, die bei der ARGE ihre Forderung nach schneller Hilfe unterstützen sollten.

Nachdem der Termin beim Sachbearbeiter zu keinem Erfolg geführt hat, nicht
einmal ein Lebensmittelgutschein wurde angeboten, wandte man sich an den
stellvertretenden Geschäftsführer, Herrn Barth. Der leitete offensichtlich
die Anfrage an Herrn Große, den Geschäftsführer weiter. Herr Große bat die
Kundin zu sich ins Büro, allerdings ohne Beistand. Verständlicherweise
bestand die Kundin auf ihren Beistand.

Daraufhin erklärte Herr Große, dass er mit diesen Beiständen nicht spreche.
Er braucht keine Beistände. Schließlich könnte man ihm vertrauen und bei dem Gespräch wäre auch noch die Justitiarin der ARGE anwesend.

In § 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände ist klar geregelt, dass ein
jeder Bürger das Recht auf Beistand im Amt hat. Über dieses Gesetz versucht
sich Herr Große hinwegzusetzen und installiert sein eigenes Recht, indem er
Beistände für sich ausschließt. An dieser Stelle wäre auch zu hinterfragen,
wie dann die übrigen Gesetze eingehalten werden, wenn schon hier mit klarer
Aussage ein Gesetz ignoriert und eine dringend gebotene Hilfe verweigert
wird.

 Quelle: Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

Tatsächlich reagierte der Große Geschäftsführer … äh … Geschäftsführer Große darauf. Lest Euch durch wie: Großes Schreiben (Das ist die grammatikalisch richtige Form des Genitivs, auch wenn’s komisch wirkt)

Mehr zum Sachverhalt auch hier: http://meine-sicht.blog.de/2009/08/25/arrogant-ueberheblich-6821892/

Insofern kann man zu der Überzeugung kommen, dass obige wiki-Definition stimmt. Doch werden im entsprechenden Artikel einige Beispiele berühmter Gesetzloser genannt, die den Reichen nahmen und den Armen gaben. Damit darf man ARGE-Geschäftsführer nun wirklich nicht gleich stellen und darum verlinke ich auch ausnahmsweise nicht auf den Wikipedia-Artikel.

Klaus Müller-Starmann ist jetzt bei Facebook.

Deutsche Post will Verzicht auf vereinbarte Lohnerhöhung durchsetzen

Essen (ots) – Die Deutsche Post will einen Verzicht auf eine fest vereinbarte Lohnerhöhung durchsetzen.

„Wenn wir keine Lösung beim Thema Lohn finden, müssen wir den Rotstift an anderer Stelle ansetzen„, sagte Uwe Brinks, Bereichsvorstand Brief, der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). „Es gibt zahlreiche Stellschrauben, um zu den nötigen Einsparungen zu gelangen – beispielsweise eine längere Wochenarbeitszeit oder eine veränderte Entlohnung neu eingestellter Mitarbeiter.“

Bei der Tarifeinigung Ende April 2008 wurde mit den Arbeitnehmern vereinbart, dass die Löhne und Gehälter der rund 130.000 Beschäftigten im Dezember 2009 um drei Prozent steigen sollen. Dies stellt die Post nun in Frage. „Angesichts der härter gewordenen Bedingungen für unseren Briefbereich wäre es sinnvoll, die geplante Lohnerhöhung zu verschieben„, sagte Brinks. Seit der Tarifeinigung habe sich die Lage „dramatisch verändert„, erklärte er. „Wir hoffen auf die Gesprächsbereitschaft der Arbeitnehmerseite.“ Die Gewerkschaft Verdi lehnte die Pläne bislang strikt ab.

Post-Manager Brinks betonte: „Auch alle außertariflich Beschäftigten, also das mittlere und obere Management, haben Verzicht geleistet. Der Vorstand hat 2008 zum Beispiel auf seinen Bonus verzichtet.“ Der geltende Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2010. Die Gehälter waren bereits zum 1. November 2008 um vier Prozent gestiegen, bei einer Einmalzahlung von 200 Euro. Betriebsbedingte Kündigungen wurden bis zum 30. Juni 2011 ausgeschlossen. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt bei derzeit 38,5 Stunden.

Rente mit 69 ist eine sozialpolitische Geisterfahrt

Die Bundesbank fordert bis 2060 das Rentenalter auf 69 anzuheben.

Rente mit 69? Phantasielose Debatte

Richtige Idee zum falschen Zeitpunkt

Rente mit 69: Rechnung zur Unzeit

und viele andere Quellen.

Dazu erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Rente mit 69 ist schlichtweg unverantwortlich: Schon die Rente mit 67 wird nicht zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit,  sondern zu einer Vergrößerung der Lücke zwischen Berufsaustritt und  Renteneintritt führen. Die Folgen sind absehbar: Die  Vorruhestandsarmut wird sich vermehren – und in der Folge auch die  Altersarmut.

Jüngste Zahlen der Bundesregierung belegen: Nur 7,4 Prozent der  63- bis 65-Jährigen gehen unmittelbar vor der Rente einer  sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Die dramatische  Arbeitsmarktlage für ältere Werktätige beginnt bereits ab Mitte 50:  Von den 55- bis 58-Jährigen haben laut Statistik noch knapp 40  Prozent einen vollwertigen Job; bei den 58- bis 63-Jährigen sind es  noch rund ein Viertel.

Deshalb ist schon die Rente mit 67, die bis 2030 eine Beitragsentlastung von gerade einmal 0,5 Prozent bringen soll, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch nicht vertretbar. Die Rente mit 69  aber ist eine sozialpolitische Geisterfahrt.

Nur nicht buckeln

21.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

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Würde zurückerobern: Initiative für soziale Gerechtigkeit in Wiesbaden schlägt Krach bei Hartz-IV-Ungerechtigkeiten und hat Erfolg

Gitta Düperthal

Wer den Wiesbadener Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt verläßt, sieht als erstes, daß es hier aktiven Protest gegen Hartz IV gibt. Am Vorplatz fallen Plakate der Initiative für soziale Gerechtigkeit sofort ins Auge. Auf vergleichsweise harmlosen Exemplaren heißt es, daß Sozialhilfe und Hartz IV ungesunde Ernährung verursachen. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat enthalte bei einer alleinstehenden Person 133 Euro für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak – 240 Euro müßten es sein, um sich gesund zu ernähren. Derlei Plakate genehmigt die Stadt. Anders verhält es sich mit jenen, die Verantwortliche für dieses und ähnliches Elend benennen. Beispiel: »Sozialdezernent Goßmann (SPD) läßt schwerbehinderte Hartz-IV-Empfängerin in unrenovierter Wohnung sitzen.«

Beharrlichkeit siegt

Einschüchtern läßt sich die 2008 gegründete Initiative von Hartz-IV-Gegnern nicht. Weder wenn der in Wiesbaden für die Genehmigungen verantwortliche Dezernent Joachim Pös (FDP) das Plakatieren untersagt, noch wenn verärgerte Politiker gegen die Nennung ihres Namens auf den Plakaten gerichtlich vorgehen. Der Erfolg gibt der Initiative recht. Was sie wiederum breit plakatiert: »Gericht gibt Initiative gegen FDP-Dezernenten Pös zum zweiten Mal recht! Plakate mußten hängenbleiben.« Der zweite Erfolg ist ebenso publiziert: »Die Wohnung wird jetzt renoviert.« Beharrlichkeit siegt. Das haben die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins erfahren. Amtsbesuche absolvieren die dort Organisierten mit erhobenem Haupt und nicht allein. Seit sich herumgesprochen hat, daß gemeinsam mehr zu erreichen ist, nehmen viele Begleitschutz freudig in Anspruch.

Jeden zweiten Dienstag im Monat lädt die Initiative ins Eintrachthaus in der Hellmundstraße 25 ein. Dort darf zwar auch gejammert und geschimpft werden, aber der stellvertretende Vorsitzende Ansgar Robel sorgt mit Erfolgsmeldungen für frischen Wind und neues Selbstbewußtsein. So erzählt er die Geschichte einer Fallmanagerin, die in seiner Gegenwart in der Arbeitsagentur einen 53jährigen Mann habe schikanieren wollen. Sie setze sich erst für eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt für ihn ein, wenn er sein Sozialverhalten verbessere, habe die Mitarbeiterin des Amtes ihn gemaßregelt. Alles nur wegen einer Meinungsverschiedenheit: Der Mann habe eine Qualifizierung gewünscht, sie beabsichtigte, ihn in einen Ein-Euro-Job zu drücken, weil er angeblich »keine Teamfähigkeit« besitze, erläutert Robel. Mehrere Agenturmitarbeiter agierten von oben herab, sagt er wütend. Beschäftigungsgelegenheiten würden eingesetzt wie eine Besserungsanstalt im vergangenen Jahrhundert. Das habe er der Fallmanagerin verdeutlicht – die sei aber beim harten Kurs geblieben. Im Anschluß habe er sich bei ihrem Vorgesetzten beschwert, und Einsicht in die Akten verlangt, die ihre Arbeit mit diesem Erwerbslosen dokumentiert. Was ihm gewährt worden sei, jedoch nur für eine Stunde. Robel will mehr Zeit durchsetzen, weil es sich um eine mehrere Jahre währende Beratungsarbeit handele.

Dann das übliche Prozedere: »Hilft die Beschwerde beim Leiter nicht, gehen wir bis hoch zum Dezernenten, hilft das auch nicht, informieren wir die Presse.« Gibt es immer noch keine Lösung, klebt die Initiative ihre gefürchteten Plakate. Nur nicht buckeln, ist die Devise. Daß sie in nicht betroffenen Kreisen als Krawallschachteln und Nervensägen angesehen werden, läßt sie kalt. Die Wut ist groß: »Bestimmte Leute meinen, nur weil sie die Macht haben, könnten sie sich rechtswidrig verhalten«, empört sich Aktivist Wolfgang Gerecht. Es könne nicht sein, daß Bürger in Deutschland zittern, heulen und Beruhigungsmittel schlucken, bevor sie zum Amt gehen, ergänzt Robel. Der Funke springt über. Die schwerbehinderte Christel Chliha, der die Initiative zur überfälligen Wohnungsrenovierung verholfen hat, bedankt sich auf ihre Weise. Sie hält beim Treffen einen Vortrag über gesunde Ernährung in Zeiten von Hartz IV: 4,43 Euro am Tag reichen nicht, um sich mit Obst und Gemüse zu versorgen. Lebensmittel der Tafeln, deren Haltbarkeitsdatum mitunter überschritten sei, seien oft schimmelig, referiert sie. Allergiker kämen mit dem Geld sowieso nicht aus.

Gegen soviel Zusammenhalt hat jene Dame keine Chance, die bei dem Treffen der Initiative gebetsmühlenartig angeblich »tolle Angebote von Lidl und Aldi« preist. Eine Almosengeberin, die in Spenderlaune einen Kochkurs für Arme anbietet, steht ebenso nicht hoch im Kurs. »Wir wollen nicht dafür herhalten, daß Ehrenamtliche uns Hartz-IV-Empfänger als Alibi nutzen, um ihr Ego aufzupolieren«, sagt jemand.

Kein Zurückweichen

Längst kommen Leute aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, um sich am Erfolgsrezept in der hessischen Landeshauptstadt zu orientieren. »Unsere Aktivisten sorgen für Belebung«, sagt Robel. »Zurückweichen bringt nichts«, meint auch der Vorsitzende des Vereins Rainer Monzheimer, »wir müssen uns unsere Würde zurückerobern«. Das tun sie, und zwar alle miteinander.

//http://www.fuer-soziale-gerechtigkeit.de/ //

Länger Arbeitslosengeld – Hartz IV-Sätze erhöhen

Berlin (ots) – Angesichts des drohenden massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zu verlängern. Notwendig seien darüber hinaus eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze sowie ein Ausbau öffentlicher Beschäftigungsangebote.

Dr. Ulrich Schneider

Den Vorschlag von Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt zur Staffelung des Arbeitslosengeldes II in Abhängigkeit vorangegangener Erwerbstätigkeit kritisiert der Paritätische als inkonsequent und kurzsichtig: „So richtig die Analyse von Herrn Alt ist, dass Hartz IV mit der Wirtschaftskrise auch mehr und mehr Facharbeiter erreichen wird, so bleibt die Forderung nach einem gestaffelten ALG II inkonsequent„, kritisiert Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Wer die ungerechten Härten von Hartz IV ernsthaft abmildern will, muss die Bezugsdauer des ALG I verlängern und dafür sorgen, dass die ALG II-Regelsätze endlich auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt„, fordert Schneider. „Das Recht, vor unverschuldeter Armut geschützt zu werden, hat jeder in dieser Gesellschaft, nicht nur langjährige Beitragszahler„, so Schneider.

Nach Berechnungen des Verband müssten der Erwachsenen-Regelsatz um 26 Prozent, von derzeit 351 auf 440 Euro, angehoben werden, um gesellschaftliche Teilhabe wenigstens auf bescheidenstem Niveau gewährleisten zu können.

Ferner müsse durch den Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung massenhafter Langzeitarbeitslosigkeit vorgebeugt werden: „Wenn der reguläre Arbeitsmarkt nicht in der Lage ist, ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen, brauchen wir andere Lösungen. Dann brauchen wir öffentliche Beschäftigung, um die gesellschaftliche Integration der Menschen zu unterstützen und ihnen soziale Teilhabe zu ermöglichen,“ fordert Schneider.

siehe auch:

Grundeinkommen statt Hartz IV

„Die Bundeswehr zum Rückzug zwingen“

ist das Motto der GelöbNIX -Proteste in diesem Jahr. Ein Bündnis antimilitaristischer Gruppen hat heute bei der Polizei die Demonstration angemeldet, die sich gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag richtet. Das Motto bezieht sich sowohl auf den Rückzug der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten im Ausland als auch auf den Rückzug vom Reichstagsgebäude. Der Aufmarsch von Angehörigen einer Angriffsarmee in der Öffentlichkeit ist eine Provokation.

Das Demonstrationskonzept ist mehrstufig und sieht sowohl eine FußgängerInnen- als auch eine Radfahrer-/InlineskaterInnen-Demonstration vor. Außerdem wird zu kreativen Protesten vielfältiger Art aufgerufen. „Die Zeiten, in denen Antimilitarismus aus langweiligen Demos bestand, sind vorbei“, erklärt Liselotte Schulz vom Demobündnis mit Blick auf zahlreiche Aktionen der letzten Monate. Die Kriegsmaschinerie sei angreifbar.

„Die behauptete Gewaltbereitschaft, die AntimilitaristInnen derzeit unterstellt wird, ist die Kehrseite der tatsächlichen Gewalt, die von der Bundeswehr ausgeübt wird“, so Schulz. Proteste gegen das Gelöbnis seien genauso wie praktische Sabotage von Kriegsgerät ein Beitrag gegen Gewalt.

Das Gelöbnix-Bündnis verweigert sich dem Anspruch der Bundeswehr, den am Morden in Afghanistan beteiligten Soldaten Respekt zu erweisen. Dafür wird es von den herrschenden Parteien und den bürgerlichen Medien mit einer Diffamierungskampagne überzogen. Die CDU nimmt ein Flugblatt unbekannter Herkunft, das zur Auseinandersetzung mit Soldaten auffordert, zum Anlass für eine Verbotsforderung, und der SPD-Innensenator nennt AntimilitaristInnen „Verbrecher“.

Dies zeigt, wie nervös die herrschenden Parteien und staatstragenden Medien sind. Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt Kriege wie in Afghanistan ab, und wer diese Mehrheit auf der Straße zum Ausdruck bringen will, wird mit Hass überzogen.
Jedoch: Wer die Gelöbnix-Proteste verbieten will, sorgt nur dafür, dass sie noch unkontrollierbarer werden.

Die Auftaktkundgebung wird am 20. Juli um 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz stattfinden, inmitten von Büros der Kriegsindustrie. Danach wird auf zwei verschiedenen Routen zu Fuß bzw. per Rad das Reichstagsgebäude anvisiert: Die Fußgänger bewegen sich über die Lennéstraße und die Ebertstraße, die Radfahrer/Skater über die Tiergartenstraße und die Straße des 17. Juni. Die Abschlusskundgebung wurde für die Kreuzung Scheidemannstraße/Yitzak-Rabin- Straße angemeldet.

Weitere Infos auf: GelöbNIX! – 20. Juli 2009, Reichstag

Termin: Mit Baby und Banner – der erfolgreiche Sit-Down-Streik in der großen Krise 1936/37

Do., 16. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

In dem Dokumentarfilm „Mit Baby und Banner“ (46 min, USA 1978) erzählen neun Frauen die Geschichte des Besetzungsstreiks bei General Motors in Flint / Michigan im Winter 1936/37. Die „Frauen-Notstandsbrigade“, die den Streik von Außen gegen die Angriffe der Bullen und Nationalgarde unterstützte, spielte eine herausragende Rolle dabei, dem Streik zum Erfolg zu verhelfen. Die Konsequenz, mit der diese Geschichte von einer feministischen Historikerinnengruppe aus Sicht der beteiligten Frauen rekonstruiert wurde, stieß in der mittlerweile etablierten Automobilarbeitergewerkschaft UAW nicht auf besondere Gegenliebe – was den Film umso spannender macht. Einleitend werden wir auf die welthistorische Bedeutung dieser Streikwelle in den USA eingehen. Sie ist zugleich eine beeindruckende praktisch-historische Widerlegung des Mythos, in der Krise seien erfolgreiche Kämpfe von Arbeiterinnen und Arbeitern nicht mehr möglich.

Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) vorliegen. Ulfkotte will seine Ergebnisse im morgen (Dienstag) erscheinenden Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ vorstellen.

Nach Ulfkottes Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte „Atlas der Wut“ umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.
Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt,München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. „An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch„, schreibt Ulfkotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern. Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Misstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnische Bevölkerungsgruppen.

SoVD fordert einen aktiven Sozialstaat

Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD richtet sich mit zehn Grundsatzforderungen an die
Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl
2009. In seinen Wahlprüfsteinen fordert der SoVD einen aktiven
Sozialstaat, der niemand im Stich lässt. Wir fordern eine verstärkte
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Gerade in Zeiten der
Wirtschaftskrise muss der Sozialstaat als wirksamer Schutzschild für
die Menschen gestärkt werden.

Wir fordern eine entschiedene Bekämpfung von Kinderarmut und
gezielte Maßnahmen gegen die zunehmende Altersarmut. Die Rente mit
67 muss abgeschafft werden, da die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Da Ältere auf absehbare Zeit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt
haben, wirkt die Rente mit 67 wie eine Rentenkürzung und führt zu
mehr Altersarmut. Der SoVD fordert außerdem, dass die ungerechten
Abschläge für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden. Die
schrittweise Angleichung des Rentenwerts in den neuen Bundesländern
muss endlich beschlossen werden. Damit Geringverdiener von ihrer
Rente leben können setzt sich der SoVD für einen gesetzlichen
Mindestlohn ein. Minilöhne führen zu Minirenten. Der ausufernde
Niedriglohnsektor muss eingedämmt werden.

Der SoVD fordert energische Maßnahmen gegen die Zwei- und
Mehrklassen-Medizin. Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab, da er die
Tendenz zur Rationierung medizinischer Leistungen verschärft. Wir
fordern mit Nachdruck, dass der einheitliche Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht angetastet werden darf. Ein
zentrales Anliegen des SoVD ist die Sicherstellung einer würdevollen
Pflege. Die häusliche Pflege muss gestärkt werden. Die Umsetzung des
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf nicht unter dem Diktat der
Kostenneutralität stehen.

Der SoVD fordert, die Inklusion behinderter Menschen in unserer
Gesellschaft zu verwirklichen. Sie müssen von Anfang an in allen
gesellschaftlichen Bereichen einbezogen sein. Wir setzen uns für die
vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in
Deutschland ein. Eine Schlüsselrolle hat hierbei die inklusive
Bildung: Kinder mit Behinderungen müssen im Regelfall an Allgemeinen
Schulen unterrichtet werden. Ziel ist außerdem mehr qualifizierte
Beschäftigung für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Der SoVD fordert eine bedarfsgerechte Neuberechnung der Hartz
IV-Regelsätze. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen den
spezifischen Bedarf abdecken und die gesellschaftliche Teilhabe
sichern. Der massive Einsatz von Ein-Euro-Jobs führt zu einem
Verdrängungswettbewerb für reguläre Arbeitsplätze. Ein-Euro-Jobs
müssen zurückgedrängt werden. Stattdessen müssen andere Formen der
öffentlich geförderten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen stärker genutzt werden.

Der SoVD fordert die Verwirklichung umfassender Gleichstellung und
Chancengleichheit für Frauen in Beruf und Gesellschaft. In
Deutschland verdienen Frauen noch immer 23 Prozent weniger als Männer
in vergleichbaren Tätigkeiten. Diese Lohnungleichheit muss ein Ende
haben. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert der
SoVD den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Wahlprüfsteine werden mit der Bitte um Beantwortung an die
Parteien gesandt. Die rund 3.000 Orts- und Kreisverbände des SoVD
werden sich mit den Wahlprüfsteinen direkt an alle Kandidatinnen und
Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises wenden.

Die SoVD-Wahlprüfsteine und Grundsatzforderungen finden Sie auf
www.sovd.de

Umgehung der Stoppschilder ganz einfach

Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, hat die Wirksamkeit der in dem neuen Zugangserschwerungsgesetz verankerten Internet-Sperren infrage gestellt. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Was nutzt das Stopp, wenn ich um das Stoppschild einfach drumherum kucken kann? Das ist ja genau der Punkt bei der Zugangserschwernisgesetzgebung: Diese technische Umgehung ist ja ganz einfach möglich.“ Wenn man hingegen Inhalte aus dem Netz entferne, dann könne man auch nicht mehr darauf zugreifen, so Hillbrecht. „Das Problem ist, dass mit dieser Stoppschild-Diskussion und mit diesen so genannten Netzsperren eine Infrastruktur und Mechanismen im Internet etabliert werden, die es nachher erlauben, beliebige Inhalte zu sperren„, so der Vorsitzende der Piratenpartei.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) die neue Gesetzgebung: Die Unterscheidung beim Internet zwischen demjenigen, der die Texte eingebe und dem, der sie abrufe, sei ein wichtiger Punkt. „Das Internet ist international und es ist total anonym (…). Und diese internationale Anonymität führt dazu, dass man Kriminalität nicht auf der Ebene derer, die sie produzieren, wirksam bekämpfen kann.“ Deshalb müsse und könne eine nationale Rechtsordnung gar nicht anders reagieren, als dass sie bei bei den Bürgern ansetze, „die unserem Strafrecht direkt unterstehen„. Mit Blick auf Hillbrechts vorangegangenen Äußerungen sagte Scholz: „Mit Ihrer These, zu sagen: Es muss bei den Produzenten oder denen, die das da einspielen, angesetzt werden – damit machen Sie die Tür auf für eine Kriminalität internationaler Art, die wir überhaupt nicht mehr packen können.“

Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag – denn da wird es politisch topaktuell auf WDR 2: Volker Pispers, seit 25 Jahren auf den Kabarettbühnen der Republik zuhause, wühlt genüsslich im Problemthemenmüll unserer Zeit.

Volker Pispers: Stoppschild (23.06.09)

Wenn unsoziale Ruhe zu sozialer Unruhe wird

Gestern (15.06.09) wurde das Verfahren gegen die zwei wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung angeklagten Teilnehmer des ersten Zahltags in Köln am 1.10.2007 gegen Verhängung einer Geldbuße eingestellt.
Nach vierstündiger Verhandlung unter Zuhilfenahme der filmischen Dokumentation der Polizei erwies sich die Anzeige wegen Körperverletzung als völlig haltlos. Die Richterin konnte auch keine fundierte Grundlage für das Hausverbot selbst feststellen. Aber: trotz der ausführlichen Darlegung der Notwendigkeit von Begleitungen, um Rechtsbeugung und Missbräuche, wie sie in den Büros der ArGen passieren, zu verhindern, weigerte sich die Richterin, diesen Kontext anzuerkennen und beharrte auf der Geldbuße. Ihre Begründung: Wenn die Polizei einen auffordert, einen Raum zu verlassen, habe man diesem Folge zu leisten! Am besten man wirft sich sofort unterwürfig auf den Boden und streckt alle viere von sich. Dabei sollte man möglichst noch mit dem Kopf aufschlagen, damit andere weniger zu tun haben. Hilf der Polizei, schlag Dich selbst.

Erklärung zu Beginn des Prozess gegen Kölner Zahltag Mitstreiter von einem Angeklagten

auch die bürgerliche Presse berichtet heute:

 

 

Antwort zum KStA
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40630-%F6ln-arge-mitte-polizei-%FCtet-jobcenter-5.html
 
und zum Zahltag
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40259-zahltag-verteidigen-%96-15-juni-%F6ln.html

„Turbulenzen“ 6. bis 30. Juli

Die aktuelle Menschheit ruft mehrheitlich über Gedankenkonstrukte und einem daraus resultierenden Handeln Turbulenzen hervor.
Diese zeigen sich auf allen erdenklichen Ebenen.
Gleichzeitig weisen die einzelnen Individuen mehrheitlich die Verantwortung für die hervorgerufenen Turbulenzen von sich.
Die Mehrheit der Menschen handelt Tag für Tag gegen das eigene innere Wissen
und verstößt gegen das eigene innere Gesetz.
Dennoch ist die gleiche Mehrheit erstaunt und verwundert über die hervorgerufenen Phänomene und reagiert ängstlich bis lethargisch darauf.
Der (Rück-)Weg zu innerer und äußerer Harmonie mit sich und allen / allem Anderen war jedoch nie verschlossen…

Mox * 31.12.1957 – seit 1975 in Köln

Zur Ausstellung im Gesundheitsamt kommen folgende Exponate : Malereien, Assemblagen, Collagen und Tonfiguren. aus den letzten drei Jahren

Das Thema der Ausstellung: „Turbulenzen“
Öffnungszeiten der Ausstellung: Montag bis Donnerstag, 8 bis 16 Uhr
Freitag, 8 bis 12 Uhr
Gesundheitsamt der Stadt Köln
Neumarkt 15-21
50667 Köln
0221 221-24712

Wegbeschreibung abrufen

Erste soziale Unruhen in Berlin

Unbekannte beschädigten in den frühen Morgenstunden des 10. Juni mehrere Jobcenter in Berlin.

Zunächst warfen laut Pressemeldung der Berliner Polizei rund zwölf Vermummte gegen 2 Uhr 40 Steine und Farbeier gegen die Fassade des Jobcenters in der Müllerstraße in Wedding.  Mehrere Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen und wurden durch die Farbeier beschmutzt. [Anm.: Was bei kaputten Scheiben ja nicht mehr so schlimm ist oder?]
Gegen 4 Uhr 20 sollen rund acht Maskierte das Jobcenter in der Sonnenallee in Neukölln angegegriffen haben. Durch Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen seien auch hier Fenster und Fassade beschädigt worden. Die Täter flüchteten mit Fahrrädern [Anm.: und verhielten sich somit ökologisch einwandfrei ;-)] Eine Mitarbeiterin eines Reinigungsdienstes stellte gegen 4 Uhr 30 in der Gottlieb-Dunkel-Straße in Tempelhof fest, dass Unbekannte die Glasfront des dort befindlichen Jobcenters mit Steinen eingeworfen hatten.

Hasi (HartzSicherheit) kommt – Observierungen angekündigt

Heute berichten diverse Medien über eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Mai. Diese nennt unter anderem als Maßnahme bei „Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch“ ausdrücklich „Observationen“.

Außerdem sollen Hartz-IV-Kontrolleure verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen. Dabei sollen sie – natürlich nur mit Zustimmung des Stütze-Empfängers – auch Schränke kontrollieren, „wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist“. Das kennt man bisher auch schon vor allem, WIE die Zustimmung eingeholt wird.

Das ZDF fragt in der Tat: „Werden bald Detektive auf Hartz-IV-Empfänger angesetzt?“ 

Die Initiative „gegen-hartz.de kritisiert die Pläne heftig. Das „Horrorszemario vom gläsernen Bürger“ sei dagegen nur ein „müder Abklatsch“. Wer sich dabei unangenehm an die Bespitzelung der DDR-Bürger durch die Stasi erinnert fühle, liege genau richtig. Die Initiative weist darauf hin, dass die obige Weisung wieder vor Anweisungen zur rechtswidrigen Datenermittlung nur so „strotzt„.

Hier zum Artikel

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Bespitzelung Erwerbsloser wie bei

Schwerverbrechern

 „Die Bundesagentur für Arbeit nimmt sich jetzt offiziell das Recht heraus, Erwerbslose wie Schwerverbrecher zu behandeln. Auch private Spitzeldienste können dafür eingesetzt werden. Wieder trägt die herrschende Politik mit einer alten Masche ihr totales Versagen auf dem Rücken der Erwerbslosen aus.„Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten“, so Katja Kipping zur Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über Observationen von Hartz IV- Bezieherinnen und -Beziehern, wonach geheimdienstliche Mittel nun auch bei einem ‚Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch‘ eingesetzt werden können. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Deren Recht auf Unantastbarkeit der Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung soll damit abgeschafft werden. Dies ist besonders perfide in Zeiten der von der herrschenden Politik selbst verursachten Wirtschaftskrise, die massenhaft Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt.

Zu begrüßen ist die Initiative des Erwerbslosenforums, gerichtlich eine Unterlassung der Bespitzelung von Erwerbslosen zu erwirken. Die Bespitzelung von Erwerbslosen muss sofort aufhören und der Sanktionsparagraf bei Hartz IV abgeschafft werden.“

 

 0734 / 4. Juni 2009

Pressemitteilung von Katja Kipping

 

25.000 Streikende im Sozial- und Erziehungsdienst

Bundesweit haben heute mehr als 25.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen Druck auf die morgen stattfindenden Verhandlungen gemacht, um ihre Forderungen nach einem Gesundheitstarifvertrag deutlich zu machen. Der Streik wurde bundesweit ausgedehnt, auch die neuen Bundesländer wurden in die Arbeitsniederlegungen einbezogen.

Lediglich Berlin ist wegen seiner besonderen Tarifsituation von den Streiks ausgenommen, hier fand eine Solidaritätsaktion statt. In Hamburg kam es erstmalig zu Warnstreiks.
 
„Der Streik geht weiter bis eine Einigung am Verhandlungstisch erzielt wird“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske vor 10.000 Demonstrierenden bei einer Großkundgebung in Wuppertal. Er forderte die Eltern auf, gemeinsam mit den Erzieherinnen die Stadtspitzen und Parlamentarier in die Pflicht zu nehmen, um für gesellschaftliche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen durch einen Gesundheitstarifvertrag zu sorgen.
 
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber habe bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf die Forderung nach einem verhandlungsfähigen Gesundheitstarifvertrag reagiert und damit die Streiks provoziert. Es liege nun in der Hand der Arbeitgeber, den Streik zu beenden.
 
Kampagnenhomepage: http://www.chancen-foerdern.de/

Ab morgen STREIK an den KiTas

Berlin, 14.05.2009 – 89,9 Prozent der Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben sich für einen Streik ausgesprochen. Damit wurde das notwendige Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. Die Urabstimmung, die am 7. Mai eingeleitet wurde, war gestern Abend abgeschlossen worden.

„Mit diesem Ergebnis haben die bei ver.di organisierten Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter deutlich gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Gesundheitstarifvertrag zu kämpfen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen„, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp heute in Berlin. Die Beschäftigten würden sich nicht länger von den Arbeitgebern hinhalten lassen, die die Verhandlungen immer wieder verzögert und damit den Streik provoziert hätten, erklärte der Gewerkschafter.

Daher seien die Beschäftigten zu unbefristeten Streiks aufgerufen, die am morgigen Freitag, dem 15. Mai, beginnen. Schwerpunkte seien zunächst Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen, hier würde es bereits am Freitag zu Arbeitsniederlegungen in Kindertagestätten, Sozial- und Jugendämtern kommen. Besonders betroffen seien Dortmund, Duisburg, Mainz, Kiel und Kassel. Am 18. und 19. Mai würde auch in Bayern, in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und im Saarland gestreikt werden.
Schwerpunkte seien hier insbesondere München, Nürnberg, Stuttgart, Mannheim, Hannover und Saarbrücken. In Frankfurt am Main wird am 19. Mai eine große Kundgebung stattfinden.

Um die Eltern auf Kita-Schließungen vorzubereiten, seien in den vergangenen Tagen Elternbriefe verteilt worden, in denen ver.di auf die Streiks hingewiesen und die Eltern gebeten habe, in ihren Einrichtungen zu erfragen, ob und wann es zu Schließungen kommen würde, so Meerkamp. „Die Eltern zeigen großes Verständnis für die Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen, dass eine Aufwertung des Berufes wichtig ist und dass bessere Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter auch ihren Kindern zu Gute kommen„, betonte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.
„Damit helfen sie, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.“

ver.di fordert einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung für die rund 220.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Tarifverhandlungen waren am 30. April gescheitert.

Auch in Köln wird es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Morgen steht eine große Personalversammlung in den Rheinparkhallen an, danach folgt ab 12.30 Uhr ein Protestzug über die Deutzer Brücke mit Verdi-Chef Frank Bsirske zum Neumarkt.

Das Ehrenamt – Bürger als Lückenbüßer

Bonn (ots) – „Ist doch Ehrensache“, sagen sich viele Bürger, die sich mit viel Engagement für das Gemeinwohl engagieren. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein: Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre die Demokratie ärmer. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise ist ihre Arbeit umso wichtiger.
Doch bürgerliches Engagement ersetzt nicht den Sozialstaat. Experten kritisieren die Tendenz des Staates, sich darauf zu verlassen, dass das, was er als Sozialstaat leisten müsste, von privaten Initiativen geleistet wird. Dient der Bürger als Lückenbüßer?

Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Gisela Höhne (Theaterregisseurin, Projekt „Sonnenuhr“), Hermann Kues (CDU, Parl.Staatssekretär Bundesfamilienministerium), Gerd Häuser (Bundesverband Deutsche Tafel) und Ansgar Klein (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement)

Sendung Mittwoch, 13. Mai 2009, 22.15 Uhr
Wiederholung um 0.00 Uhr und am Donnerstag um 9.15 Uhr

Steueroasen und Arbeitsplätze

Bonn (ots) – In der Debatte um die so genannten Steueroasen hat der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel eine differenziertere Einordnung gefordert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Wenn ein Land Werkzeuge zur Verfügung stellt, die es Steuerflüchtigen in anderen Ländern ermöglicht, das Geld zu verstecken, dann halte ich das für nicht berechtigt.“ Wenn man dies unter einer Steueroase verstehe, so halte er das für richtig. „Aber ein Land dafür zu kritisieren, dass es ein wesentlich niedrigeres Steuerniveau hat, wie zum Beispiel die Schweiz, das halte ich für falsch.“ Die Schweizer sollten selbst entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat geben und wie viel Geld sie selbst ausgeben wollen, so Henkel weiter. Das Interessante sei ja, dass das Niveau der Steuern und Abgaben in der Schweiz wesentlich niedriger und der Lebensstandard wesentlich höher sei als in Deutschland. „Man kann von den Schweizern nicht erwarten, dass nun alle am deutschen sozialen Wesen genesen sollen. Insofern halte ich die Kritik an den Steueroasen für berechtigt, wenn man den Zumwinkels dieser Welt die Gelegenheit gibt, sein Geld zu verstecken – das sollte man nicht. Aber gegen die niedrigeren Steuern in anderen Ländern vorzugehen, wie das Oskar Lafontaine regelmäßig gemacht hat nach dem Muster ‚die sollen gefälligst alle unsere Steuern haben‘, das halte ich für völlig falsch und nicht berechtigt.“

Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die Stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE, Katja Kipping, wann immer ihre Partei „einen Vorschlag hatte, wie man wirklich Reiche oder Konzerne stärker besteuern könnte, hieß es immer, die werden sich das nicht gefallen lassen und werden woanders hingehen.“ Damit seien die Steueroasen immer ein Instrument gewesen, „um jede vernünftige Steuerpolitik, die für eine Umverteilung von oben nach unten sorgt, zu unterminieren.“
Zudem kritisierte Kipping eine Politik, die allein an einem Wachstum der Gesamtbeschäftigtenzahl orientiert ist: „Arbeitsplätze um jeden Preis ist wirklich die falsche Politik, weil das dann am Ende heißt, dass wir Arbeitsplätze haben, wo Menschen nicht ordentlich bezahlt werden„, so die stelletretende Parteivorsitzende in der PHOENIX-Sendung.

Protest in Deutschland muss wachsen

Stuttgart (ots) – Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagt der Bundesregierung im Streit um die Bewältigung der Krise eine harte Konfrontation voraus. Angesichts der historischen Dimension der Krise stünde die Bundesrepublik ähnlich wie Frankreich vor massiven politischen Konflikten. „Wir werden ein Jahr der Auseinandersetzung haben – vielleicht werden es auch Jahre„, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe).

Die Proteste ließen sich aber nicht von oben nach unten verordnen. Das müsse in Deutschland wachsen. In Italien habe Regierungschef Silvio Berlusconi trotz aller Proteste in den letzten Monaten gepunktet. „So etwas möchte ich in Deutschland nicht erleben„, sagte Huber. Daher sollten die Menschen mit vielfältigen Aktivitäten an diesem Prozess beteiligt werden. Der Konflikt werde nicht in Kundgebungen auf Marktplätzen entschieden. „Wir wollen nicht nur protestieren, sondern wirklich etwas verändern in dieser Republik„, sagte der Vorsitzende.

Huber zufolge müssen sich die Arbeitnehmer auf mehr Verzicht einstellen. „Es ist jedem klar, dass es ohne Opfer nicht gehen wird„, sagte er. „Wie umfangreich die ausfallen, hängt vom Verlauf der Krise ab.“ Gleichzeitig forderte er die Unternehmensvorstände auf, auf eigene Ansprüche zu verzichten. „Es ist doch eine kaputte Welt, wenn diejenigen, die diese Krise erzeugt haben, jetzt auf Boni bestehen und nur den Arbeitnehmern Opfer abverlangen„, kritisierte Huber. „Wir werden darauf bestehen – ob bei Daimler oder anderswo -, dass diejenigen, die Verantwortung für das Unternehmen tragen, gleichfalls zurückstecken.“ Er sei dafür, dass man Leute ersetzt, die nur auf ihren Ansprüchen beharrten, der Allgemeinheit jedoch ein Desaster hinterließen.

Der SPD-Führung attestierte der IG-Metall-Chef das Bemühen, auf die Gewerkschaften zuzugehen. „Ich habe den Eindruck, dass sich die Sozialdemokratie nachhaltig neu orientiert„, sagte Huber der „Stuttgarter Zeitung“. „Es findet ein Umdenken statt.“ Er bedaure sehr, dass der frühere Parteivorsitzende Kurt Beck „gebrochen wurde, weil er versucht hat, neue Wege zu gehen„. Doch Müntefering versuche das auch und Steinmeier erst recht. „Wenn dies nur Wahlkampfzwecken diente, würde ich es nicht akzeptieren„, mahnte er die SPD-Spitze. „Das wissen alle wichtigen Akteure, mit denen ich gesprochen habe.„

Konflikt auf der Straße – Polizei in Angst

Im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise befürchtet die Gewerkschaft der Polizei eine zunehmende Konfliktaustragung auf der Straße. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (heutige Ausgabe), die Polizei brauche zum Schutz der Beamten eine schärfere Strafandrohung für Gewalttäter. „Gewalt gegen Polizisten hat erheblich zugenommen. Der Staat muss durch eine verschärfte Strafandrohung Polizisten im Einsatz besser schützen.“ Konkret verlangte der Gewerkschaftschef: „Bei schwerer Körperverletzung muss dafür die Mindeststrafe auf ein Jahr Haft erhöht werden. Wir brauchen eine abschreckende Wirkung. Der Polizist wird auch als Symbol des Staates angegriffen„, sagte Freiberg.
Mit Blick auf die in dieser Woche anstehenden zahlreichen Großdemonstrationen gegen die Folgen der Krise und gegen den Nato-Gipfel befürchtet Freiberg eine weitere berlastung der Polizisten. „Die Polizei ist nur begrenzt gerüstet. Die länderübergreifenden Großeinsätze im letzten Jahr haben dramatisch zugenommen„, meinte Freiberg. Vielfach mussten schon bisher Personalanforderungen wegen Personalmangels abgesagt werden.