KEA-Kritik in bürgerlicher Presse

15. Februar 2009 — cers

Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet in seiner Montagsausgabe unter dem Titel „Gutscheine, die peinlich sind“ über die weit verbreitete Unsitte der Gutscheinvereilung an den ArGen.
So wird ein Fall geschildert bei welchem Kundinnen mit Gutscheinen in eine peinliche Situation kommen. Egal ob real oder fiktiv, der KSTA nennt keine Namen. Es bleibt abzuwarten, ob Müller-Starmann auch hiergegen vorgehen wird. Aber zurück zum Artikel.
Dort heißt es „Zwischen 400 bis 600 mal im Monat vergibt die Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur (Arge) solche Einkaufsgutscheine.“
Natürlich wird der unglückliche Pressesprecher der Köln ArGe, Gerhardt äh Udo Wendlandt, eiligst mit den, den KEAs bereits bekannten Worten zitiert: „Mit dieser Praxis halten wir uns an das Gesetz, das die Gutscheine für Menschen in bestimmten Lebenssituationen vorschreibt“ Was steht im Gesetz? Auch das wird netter weise im Artikel zitiert: „Solange sich der Hilfebedürftige insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach Paragraf 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.“
Da Menschen die so stark drogen- oder alkoholabhängig sind, dass sie Gutscheine brauchen aber in der Regel nicht erwerbsfähig im Sinne § 8 SGB II sind, ist die ARGE für diese Menschen gar nicht zuständig. Bleiben die, die sich „unwirtschaftlich verhalten„. Es ist derzeit allerdings noch kein Fall bekannt geworden, dass beispielsweise der Kölner Oberbürgermeister oder verantwortliche Manager mit Gutscheinen, statt Bonuszahlungen und Aufwandsentschädigungen oder Prämien bedacht worden sind. Auch von keinem Mitglied der Bundesregierung ist ein solcher Fall bekannt, obwohl der Steuerzahlerbund regelmäßig auf das unwirtschaftliche Verhalten aufmerksam macht. Was ist mit Art. 3 GG ? Gilt natürlich nicht für „Hartzies“ oder?

Jedenfalls weist der Stadtanzeiger auch auf die Kritik, insbesondere der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) hin:

Die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen wird bundesweit von Arbeitslosenvereinigungen kritisiert. Sie gehen davon aus, dass Gutscheine oft auch ohne ausreichenden Nachweis der entsprechenden Verhaltensnachweise ausgestellt werden. Der Kölner Verein „Keas“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) spricht von dem Gutschein als einem „Instrument öffentlicher Demütigung und Entmündigung“. Mit wiederholten Aktionen unter dem Stichwort „Zahltag“ hat der Verein bereits mehrere Male in verschiedenen Kölner Arge-Büros gegen diese Praxis demonstriert.

Den ganzen Artikel lesen

Lebensmittelgutscheine: Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern

Kleiner ‚Zahltag!‘ am 02.02.09 in Köln-Mülheim

Kölner Erwerbslosen Anzeiger (Januar-Ausgabe) „ARGE Köln schafft Gutscheine ab“

KEA-Flyer zum Thema

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Veröffentlicht in Agenturschluss, ALGII, Arbeitslosigkeit, Bundespolitik, Erwerbslosigkeit, Hartz IV, Köln, Politik, Presse, Sozialraub, Zahltag, Zeitungen. 2 Comments »

K�lner Stadt-Anzeiger kritisiert Lebensmittelgutscheine - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) Says:
16. Februar 2009 um 3:13 pm

[…] abzuwarten, ob M�ller-Starmann auch hiergegen vorgehen wird. Aber zur�ck zum Artikel. Weiter: KEA-Nachrichten K�lner Erwerbslose in […]

KSTA Says:
16. Februar 2009 um 9:28 am

Würde wahren
Quelle: Kommentar KSTA

Nicht alle Arbeitslose können über Bargeld verfügen. In speziellen Fällen vergibt die Agentur für Arbeit auch Einkaufsgutscheine. Um die Menschen vor sich selbst zu schützen. In der Praxis allerdings entlarvt sich das Modell als entwürdigend und peinlich.

Agentur für Arbeit: Rund 400- bis 600-mal im Monat werden die Einkaufsgutscheine verteilt. Es ist ein entwürdigendes Schauspiel, das sich an der Kasse des Supermarkts abspielt, wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Lebensmittelgutscheine einlösen wollen. Unter den Augen eines wahllos zusammengewürfelten Publikums müssen sie sich nicht nur als sozial schwach outen, sondern auch als Alkoholiker oder Menschen, denen der Staat den Umgang mit Geld nicht zutraut. Denn ein Eintrag auf dem Gutschein legt fest, ob der Betroffene Alkohol einkaufen und Wechselgeld erhalten darf – oder eben nicht. Und jeder kann bei der Umsetzung zusehen und zuhören.
Ebenso fragwürdig erscheint das Vergabeverfahren für Gutscheine. Was qualifiziert einen Mitarbeiter der Arge, einen Hilfesuchenden als möglichen Drogenabhängigen zu klassifizieren? Gar nichts. Aus gutem Grund schrecken viele Mitarbeiter daher auch vor dieser Aufgabe zurück.

Im Gesetzestext ist übrigens nicht von „Gutscheinen“, sondern von „Sachleistungen“ die Rede. Dies eröffnet Spielräume beim Handeln. Der Gutschein wird als eine Möglichkeit des Handelns nur so oft gewählt, weil er eine scheinbar einfache und unaufwändige Lösung für den Staat und den Hilfesuchenden darstellt.

Doch der Preis dafür ist hoch. Vertraulichkeit an der Supermarktkasse, das gibt es nicht. Die Betroffenen stehen in Gefahr, mit der öffentlichen Übergabe des Gutscheins ihre Menschenwürde zu verlieren.