Beschäftigungsprogramm für Müller-Starmann?

Der in den letzten Tagen hier schon häufiger erwähnte Geschäftsführer der Kölner ArGe, Klaus Müller-Starmann scheint im Moment in einem neuen Beschäftigungsprogramm zu sein. Neben den hier bereits geschilderten Aktivitäten gegen die KEAs, hat er sich nun die Junge Welt ausgesucht.

Bezugnehmend auf ein Interview das Anfang Januar mit der Partei-Sprecherin der LINKEn in Köln in Junge Welt abgedruckt war, hat er nun eine Gegendarstellung erwirkt. Diese wollen wir an dieser Stelle zitieren:

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/02-14/016.php
Gegendarstellung
In der junge Welt vom 5.1.2009, Seite 2, wird unter der Überschrift »Es standen wieder Hunderte ohne Geld da« behauptet, wegen eines Antragsrückstaus standen zum Jahresanfang Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da. Hierzu stellen wir fest: Zum Jahresanfang standen nicht Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da. Richtig ist, daß für die gesamte ARGE Köln zum Jahresanfang lediglich 12 Neuanträge älter als einen Monat und noch nicht abschließend bearbeitet waren, dies zum Teil deswegen, weil die Antragsteller noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hatten, die für die abschließende Bearbeitung erforderlich sind.

Weiter wird Frau Elisabeth Sachse in dem Beitrag damit zitiert, bei der ARGE Köln seien 32821 Anträge, die älter als einen Monat waren, nicht bearbeitet worden, …, davon 38,2% allein bei der ARGE Köln Süd. Hier seien 12539 Anträge nicht bearbeitet worden. Hierzu stellen wir fest: Es handelt sich nicht um unbearbeitete Anträge, sondern um 32821 Posteingänge aller Art. Die 32821 Posteingänge enthalten insgesamt 378 Leistungsanträge, hiervon 12 Neuanträge und 386 Fortzahlungsanträge. Im Bereich ARGE Köln Süd sind von den 12539 Postrückständen 348 Leistungsanträge (8 Neuanträge, 340 Fortzahlungsanträge) erfaßt.

Köln, 10. Februar 2009

Klaus Müller-Starmann

(Geschäftsführer der ArbeitsGEmeinschaft Köln)

Frühling, Sommer, Herbst und Winter
die Fragen bleiben:
Warum sollten in den geschilderten 32821 Postrückständen (die angeblich im Monat Januar 09 noch höher waren) nicht leistungsrelevante Briefe sein. Wer kennt nicht die Aufforderung diese oder jene Unterlagen nachzureichen. Dies ist ja einer der Gründe die Müller-Starmann in seiner Gegendarstellung selbst angibt: „…dies zum Teil deswegen, weil die Antragsteller noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hatten, die für die abschließende Bearbeitung erforderlich sind.“ Man schickt sie der ArGe, gibt sie persönlich ab oder wirft sie vor Ort in den Briefkasten. Trotzdem erhält man am nächsten ersten kein Geld. Auf Nachfrage erfährt man dann, dass die Unterlagen noch nicht eingegangen seien. Wo sind sie dann? Bei über 30.000 Postrückständen beantwortet sich diese Frage von selbst.

Wenn von den 30.000 unbearbeiteten Poststücken nur 10 Prozent leistungsrelevant sind und zur Zahlungssperre führen, dann stehen in der Tat nicht hunderte, sondern tausende ohne Geld da. Insofern finde ich es hochanständig von Herrn Müller-Starmann, dass er schreibt: „Hierzu stellen wir fest: Zum Jahresanfang standen nicht Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da.“

Der Weg in die Wahrheit beginnt eben mit einem kleinen Schritt.

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