Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Und wenn ja, wer?

Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln und des Caritasverbands der Stadt Köln am 21.11.2012 im Kölner Dom-Forum. Ein KEA war dabei und … interpretiert.

von Reiner Willms

Teilnehmer: Alle etablierten Parteien, das eingeladene Mitglied der Piratenpartei hatte abgesagt. Natürlich wurde, wie immer bei derlei Veranstaltungen, auch nicht ein unmittelbar Betroffener zu dieser Veranstaltung als teilnehmender Diskutant geladen.

Worum ging es in dieser Diskussion? In einer kurzen Zusammenfassung wurde der im NRW-Landtag vorliegende Gesetzentwurf von einem in der Hierarchie der Caritas angesiedeltem Mitarbeiter eine kurze Zusammenfassung und Erläuterung aus Sicht der Caritas zu dem geplanten Gesetz vorgetragen. Es handele sich um ein Programm, in dem vornehmlich „freiwillige“ Langzeitarbeitslose in einen noch zu schaffenden sozialen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei wurde erläutert, dass die gesetzgebenden Organe auch eine Erweiterung der bisherigen arbeitspolitischen Maßnahmen auch in den bisher durch das  Zusätzlichkeitsgebot  verschlossenen gewerblichen Bereich vorgesehen haben. Die weitergehenden, teilweise einschneidenden mit diesem Gesetzentwurf einhergehenden Paradigmen wurden allerdings dabei unter den Tisch gekehrt, doch dazu später.

Unerträglich. Es begann eine, für einen betroffenen Zuhörer, nahezu unerträgliche Diskussion. Es wurde über die Betroffenen gesprochen, als wenn es sich um lauter behinderte Erwerbslose handeln würde. Dazu wurde teilweise sehr scheinheilig, wohl auch dem nahenden Wahlkampf geschuldet, ausgerechnet von den an der damaligen Gesetzgebung der Hartz-Gesetze beteiligten Parteien, der Ausspruch getätigt, dass man zwar an der damaligen Gesetzgebung beteiligt gewesen, jedoch nicht stolz darauf sei … Dazu verfingen sich die Diskutanten noch in ihrer eigenen von ihnen gesteuerten Negativ-Kampagne und sprachen in Beispielen von den Obdachlosen in der Stadt Köln und blendeten dabei aus, dass diese nur einen geringen Prozentsatz in der Statistik der Erwerbslosen ausmachen.  Ferner konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, Politiker seien weit entfernt von jeglichem Bezug zur tatsächlichen Realität des Arbeitsmarktes. Hier fiel vor allem die völlig absurde Darstellung eines langzeiterwerbslosen Bäckers auf, der mit einem Zuschuss von 75% zum Lohn wieder in den Arbeitsprozess in einer Bäckerei  eingegliedert werden sollte. Abgesehen davon, dass dieses Beispiel völlig ungeeignet ist, weil die Problematik speziell im Backgewerbe völlig anderer Art  ist, wurde dem Erwerbslosen unterstellt, er müsse erst wieder an den Arbeitsprozess gewöhnt werden.

Sozial behindert? Vielleicht unbeabsichtigt, jedoch vom aufmerksamen Zuhörer sofort bemerkt, wurde dann von einem Diskutanten an die unrühmliche Gesetzgebung in den Niederlanden erinnert. Nun sprach man von psychologischen Gutachten, Leistungsbewertungen und Nachweisen sowie insgesamt von der sogenannten Leistungsminderung der betroffenen Erwerbslosen. Die einzige in der Diskussionsrunde positiv herausragende Politikerin – muss man sagen, wie es ist -, Dr. Carolin Butterwegge (Linke), sprach sich entschieden gegen die damit einhergehende weitere Stigmatisierung der Erwerbslosen aus.

Fazit der Veranstaltung: Ein sozialer Arbeitsmarkt in dieser Form geht völlig an der Problematik vorbei und wird nur wieder Mitnahmeeffekte interessierter Arbeitgeber auslösen. Dieses wieder einmal mit heißer Nadel gestrickte Machwerk wird an der eigentlichen Situation bzw. dem Problem nichts ändern, sondern im Gegenteil wieder einmal mehr Steuergelder verbrennen und in den Taschen gieriger sogenannter Maßnahmeträger und Unternehmen verschwinden, ohne einen nennenswerten Effekt auf dem Arbeitsmarkt auszulösen. Die eigentliche Ursache, dass die heutige Arbeitswelt nicht mehr genügend Arbeitsplätze für alle schaffen kann, wurde wieder einmal unter den Teppich gekehrt.

Es wäre also an der Zeit, den Begriff einer solidarischen Gesellschaft – an Stelle eines ’sozialen Arbeitsmarktes‘ – neu zu diskutieren. Statt dessen geht es immer wieder um eine Art Besitzstandswahrung, dass alles so bleibt, wie es ist, nur eben ein wenig – Achtung, jetzt kommt es: – evaluiert. 

Die Institutionen Caritas, Diakonie und andere beschäftigen sich mit „den Armen“ und „die Armen“ wiederum mit sich selbst. Und die Reichen, die Vermögenden? Die beschäftigen sich damit, dass alles hübsch so bleibt, wie’s ist.

Reiner Willms

Einschulungshilfe für laufendes Schuljahr beantragen

Es gibt zwar einige, die es bereits formlos getan haben, aber alle anderen bekommen jetzt noch mal einen Aufruf dazu.

Kinder mit einem Köln-Pass, die zum Schuljahr 2010/2011 eingeschult wurden, können einen einmaligen Zuschuss für die Anschaffung von Schulmaterialien bekommen. Der Zuschuss wird in einer Höhe von bis zu 100 Euro gezahlt. Dabei müssen Kinder nicht für den gesamten Zeitraum des Schuljahres den KölnPass besitzen. Es reicht auch, wenn der KölnPass nur für einen Teil des Schuljahres gilt. Nach der Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung können die Mittel jetzt ausgezahlt werden.

Entsprechende Anträge sind ab sofort bis zum 28. Februar 2011 schriftlich an das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Köln zu stellen.

Um möglichst wenig Zeit zu verlieren, ist zu empfehlen, auf das zur Verfügung stehende Antragsformular zurückzugreifen. Der Vordruck liegt in den Sekretariaten der Grundschulen aus oder kann telefonisch über das Service-Telefon „Einschulungshilfe“ unter der Rufnummer 0221 / 221-30401 oder 221-30402 angefordert werden.

Der Antrag ist dann an folgende Adresse zurückzusenden:

Stadt Köln
Amt für Soziales und Senioren, Köln-Pass (501/114)
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

Als Nachweis für die Berechtigung des Zuschusses sind beizufügen:

• Bestätigung der Grundschule auf dem Antragsformular, dass es sich um ein Erstklässlerkind des Schuljahres 2010/2011 handelt
• Originalbelege aus dem Jahr 2010, aus denen erkennbar ist, dass es sich um Materialien handelt, die zur Einschulung angeschafft wurden; die Belege werden nach Bearbeitung zurückgesandt.

Anerkennungsfähige Schulmaterialien können beispielsweise sein: Ranzen, Turn- und Sportbeutel, Sporthose, T-Shirt, Sportschuhe, Mäppchen, Bleistifte, Buntstifte, Radiergummi, Spitzer, Folienstift, Wachsmalstift, Schere, Klebestift, Kleber, Knete, Deckfarbenkasten, Pinsel, Zeichenblock, Schnellhefter, verschiedene Hefte, Briefblock, Ringbucheinlagen, Sammelmappen (für Zeichnungen, Hefte und ähnliches), Lineal und anderes.

Als Zuschuss bewilligt wird die Höhe des anerkannten Betrages, höchstens jedoch 100 Euro. Das Geld wird auf das auf dem Antrag angegebene Konto gezahlt.

Für Fragen stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Service-Telefons „Einschulungshilfe“ zur Verfügung. Informationen findet man auch auf den städtischen Internetseiten. Einschulungshilfe für Schulanfänger  

Termin: 17.09.09 9.oo Uhr – Wir zahlen nicht für Eure Krise

Aktionen in Köln am Donnerstag, 17.September:

9 Uhr | vor der Agentur für Arbeit | Luxemburger Str. 121 “Zahltag”

11 Uhr Demonstration mit Traktor und geschmücktem Zirkusanhänger von der Arbeitsagentur durch die Stadt über die Deutzer Brücke nach Porz.

Solidaritätsaktion um 12.30 Uhr am Flughafen und um 13.30 Uhr beim Motorenwerk Deutz AG, Ottostr. 1.
Es geht um Betriebe, die von Kurzarbeit betroffen und deren Belegschaft angesichts der Krise von Entlassungen oder Lohneinbußen bedroht ist. Der Umzug wird von Radfahrern begleitet.

16 Uhr | auf dem Offenbachplatz Kundgebung

16.30 Uhr Fortsetzung der Demonstration über die Ringe bis zum Rudolfplatz mit Zwischenhalten an mehreren Bankhäusern, bei denen über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der kapitalistischen Krise aufgeklärt wird.

19 Uhr | Alte Feuerwache Geselliges Treffen zum Tagesabschluss

Faltblatt mit allen Informationen zu allen Aktivitäten in Köln

Termin: 27.8.2009 Zeit für Zorn in Köln mit Jutta Ditfurth

„Manche werden es eine soziale Revolution nennen. Einverstanden.“
Als sich die Grünen nicht mehr grün waren und so genannte Realos und Fundis sich einander aufrieben, verließen Jutta Ditfurth und nicht wenige andere Mitglieder 1991 die Partei. Damit ging den Grünen zweifellos eine Strömung verloren, die bisher konsequent für eine linke, militante und emanzipatorische Bewegung stand.
Während Die Grünen nunmehr zu dem wurden, was sie heute sind, Kriegseinsätze mittragen, Hartz IV durchpeitschten und selbst schwarz-grüne Bündnisse – früher undenkbar – zur politischen Normalität in Deutschland gehören, gründeten Jutta Ditfurth und Freunde noch 1991 die Partei ‚Ökologische Linke‘ (ÖkoLi), die vereinzelt auch Kandidaten für die Bezirksvertretungen in Köln stellt.
Den Zusammenhang zwischen der sozialen und der ökologischen Frage sieht Ditfurth darin, dass die Ausbeutung von Menschen und Natur eine gemeinsame Wurzel haben: „Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Profitlogik und ihrem Verwertungszwang.“
In ihrem neuesten Buch – eine Streitschrift – „Zeit des Zorns“ weist die Autorin auf den Irrwitz hin, wie ausgerechnet die aktuelle Wirtschaftskrise den Kapitalismus weiter erstarken lassen kann. Zugleich aber macht sie Mut und Hoffnung, sofern sich im Schatten jener Krise neue Bündnisse engagierten Widerstands bilden. Doch es müssen die richtigen Bündnisse sein.

„Unser Ziel ist, dass Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger und Krieg führen können. Dafür sind energischere Maßnahmen als Mahnwachen und Kundgebungen nötig. (…) Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Solidarität aufbaut und auf sozialer Gerechtigkeit, in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt, eine Gesellschaft, in der wir basisdemokratisch entscheiden, wie wir leben und arbeiten wollen. Das ist ein tollkühner Plan. Und wir müssen alles selbst machen. Die Mittel, durch die wir dieses Ziel erreichen könnten, werden manche eine soziale Revolution nennen. Einverstanden.“

Auszug aus Zeit des Zorns
Zeit für Zorn in Köln jetzt! Was kommt nach der Weltwirtschaftskrise?,
Do. 27.8.2009, 20:00 Uhr,
Bürgerhaus Stollwerk,
Dreikönigenstr. 23,
50678 Köln

Veranstalter: Ökologische Linke

Termin: 500 Jahre Kapitalismus sind genug! oder: Was bedeutet die aktuelle Krise?

Do., 13. August 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Über fünfhundert Jahre lang hat sich der Kapitalismus zu einem weltumspannenden System entwickelt. In mehreren langen Zyklen und durch tiefe Krisen hindurch hat das Prinzip der Produktion um der Produktion willen der Welt ihren Stempel aufgedrückt und immer neue Formen der Ausbeutung der Menschen und der Zerstörung von Natur hervorgebracht. Zusammen mit dieser Entfaltung von Herrschaft und Ausbeutung haben sich über die Jahrhunderte aber auch die Kämpfe dagegen weiterentwickelt und an Macht gewonnen. Heute stehen wir am Beginn einer Krise von welthistorischer Dimension, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Aber das Wissen über den historischen Entwicklungsverlauf dieses Systems kann uns dabei helfen, die Möglichkeiten und Perspektiven unserer Kämpfe gegen das Kapital und die drohende Barbarei, die mit jeder kapitalistischen Krise in der Luft liegt, abzuschätzen. Auf der Veranstaltung soll die Geschichte des Kapitalismus nachgezeichnet und auf die heutige Situation bezogen werden. Dabei werden wir auch noch mal einen Blick auf den Bruch werfen, den die Revolte von 1968 markiert – die mit Gedenkfeiern wie im letzten Jahr entsorgt werden sollte, deren Impulse sich aber untergründig fortgesetzt haben und aktueller sind, als es sich die diversen Verteidiger des bürgerlichen Staats wünschen können.

Termin: Giù le mani – Hände weg von den Werkstätten in Bellinzona

Dokumentarfilm zum wilden Streik und der Besetzung der Lokomotivwerkstätten von SBB Cargo in Bellinzona in der Schweiz im März 2008, womit die angekündigte Schließung verhindert wurde.
(Giù le mani, CH, 2008, 87 min., Italienisch mit deutschen Untertiteln).

Do., 30. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Nach der Schließungsankündigung für ihre Werkstätten am 7. März 2008 treten die 430 ArbeiterInnen von SBB Cargo sofort in den Streik, besetzen den Betrieb und bewachen ihn rund um die Uhr. Die „Officine“ werden zu einer Bastion, zu einem Symbol des Widerstands und zu einem Ort radikaler Arbeiterdemokratie. Innerhalb von wenigen Tagen entwickelt sich eine breite Protestbewegung in der ganzen Region. Nach 30 Tagen machen die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) einen Rückzieher, die geplante Schließung ist vom Tisch. Die Garantie bis 2010 wird im Herbst um weitere zwei Jahre verlängert, nachdem die ArbeiterInnen erneut mit Streik und Demonstrationen gedroht haben. Dieser Kampf hat vielen Mut gemacht und zu einer Vernetzung von AktivistInnen in der gesamten Schweiz und über die Grenzen hinaus geführt.
Der Filmemacher Danilo Catti zum Film: „Der Streik in Bellinzona wurde von den Arbeitern begonnen und durchgeführt. Das ist ein wichtiger Punkt, der alles Weitere prägte. Was mich sofort beeindruckte, war die Entschlossenheit, die Klugheit und die Kreativität dieser Bewegung – die Intelligenz von Menschen, die arbeiten und nachdenken können. Es war ein intensiver Streik, während dem ich welche vor Wut schreien und vor Ergriffenheit weinen sah. (…) Ich filmte pausenlos – aus Angst, einen wichtigen Moment zu verpassen. Der Kampf wurde in den Medien hochgespielt. Vom ersten Tag an musste ich eine Perspektive finden, die einen Blick von innen erlaubte, nahe an den Arbeitern dran.“

Auch FDP für Arbeitsdienst

Wie bereits am 23. Juni im Artikel „CDU will Arbeitsdienst einführen“ berichtet hat die CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm die grundsätzliche Forderung nach einem Arbeitsdienst für Erwerbslose stehen: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein.“ Nun ist ihr der potenzielle Koalitionspartner FDP zur Seite gesprungen. Zunächst kam das ganze noch versteckt, als Finanzierungsvorschlag für Steuersenkungen äußerte sich der Berliner FDP-Bundestagskandidat Martin Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, wie folgt:

man müsse „natürlich“ den Regelsatz von Hartz IV kürzen – und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich.

Also mit anderen Worten, man müsse die Menschen mit der Androhung ihre Existens- beziehungsweise Lebensgrundlage zu verlieren, dazu zwingen eine Arbeit aufzunehmen. Das könnte man doch auch schon als Zwangsarbeit definieren. Er legte noch einen drauf und offenbarte damit das menschenverachtende Bild, das die FDP von Erwerbslosen hat:

„Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“

Die angedrohte Leistungskürzung begründete Lindner damit, es sei wichtig, „darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen„.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ließ umgehend von einem Pressesprecher verlauten:

„Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor.“ dabei beschreibt er auch die eigentlich geltende Gesetzeslage „Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.“

Wobei hier bei der FDP die Grenze zwischen „Beschäftigung“ und „Arbeit“ noch deutlicher verschwimmt, als im aktuellen Gesetz sowieso.

Fazit: Steuererleichterungen für die Mitte, soll die Unterschicht bezahlen. In bar oder durch Arbeitszwang. Das erwartet uns im Herbst bei einer schwarz-gelben Koalition.

Termin: Mit Baby und Banner – der erfolgreiche Sit-Down-Streik in der großen Krise 1936/37

Do., 16. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

In dem Dokumentarfilm „Mit Baby und Banner“ (46 min, USA 1978) erzählen neun Frauen die Geschichte des Besetzungsstreiks bei General Motors in Flint / Michigan im Winter 1936/37. Die „Frauen-Notstandsbrigade“, die den Streik von Außen gegen die Angriffe der Bullen und Nationalgarde unterstützte, spielte eine herausragende Rolle dabei, dem Streik zum Erfolg zu verhelfen. Die Konsequenz, mit der diese Geschichte von einer feministischen Historikerinnengruppe aus Sicht der beteiligten Frauen rekonstruiert wurde, stieß in der mittlerweile etablierten Automobilarbeitergewerkschaft UAW nicht auf besondere Gegenliebe – was den Film umso spannender macht. Einleitend werden wir auf die welthistorische Bedeutung dieser Streikwelle in den USA eingehen. Sie ist zugleich eine beeindruckende praktisch-historische Widerlegung des Mythos, in der Krise seien erfolgreiche Kämpfe von Arbeiterinnen und Arbeitern nicht mehr möglich.

Kein Personal aber bürokratisch

Wenn es um Kritik an Verzögerungen der Antragsbearbeitung oder den Auszahlungen geht, sind die Behörden meist schnell mit dem Hinweis auf personelle Engpässe zur Hand.

Die Hartz IV-Stellen (Jobcenter/ArGen) im ganzen Land klagen immer wieder darüber, dass sie schlicht unterbesetzt seien und der Antragsflut nicht standhalten könnten. Was dagegen erwartet wird, ist die Geduld der Menschen mit Anspruch auf die Transferleistung Arbeitslosengeld II.

Es gibt immer wieder Vorkommnisse, die bei den „Kunden“ berechtigte Zweifel an der Arbeitsweise und Neuregelungen aufkommen lassen. So kommt es regelmäßig vor, dass die Argen im Land beispielsweise Änderungsanträge versenden, wenn es um Cent-Beträge aus Zuverdienst bei den Beziehern von ALG II geht oder Leistungen einfach nicht gewähren, obwohl es dafür keinen objektiven Grund gibt.

Natürlich spricht die reine Bürokratie aus Sicht von Experten für die erstere Vorgehensweise. Doch andersherum kann diese Handhabung dahin gehend ausgelegt werden, dass die Behörden allzu streng nach Schema F arbeiten, statt mehr Spielraum für individuelle Bearbeitung unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu nutzen. Dabei könnte gerade dies die Bürokratie abzubauen helfen, die soviel Mehrarbeit geschaffen hat in den vergangenen Jahren.

Hinzu kommt eine weitere Tatsache, die für die Hartz IV-Geschädigten negative Auswirkungen hat. Schließlich entstehen den Kunden der Argen durch den Papierkrieg mit den Behörden Kosten für Porto und Material, die nicht nur häufig über den Streitwerten liegen, sondern auch vom Grundbedarf nicht gedeckt sind. In der Konsequenz müssen sich die ArGen und Jobcenter der Republik daher nicht wundern, wenn sich überall Betroffene zusammen schließen, sich gegenseitig beistehen und gemeinsam die Institutionen aufsuchen, anstatt sich auf langwierige und oftmals aussichtslose Schriftwechsel einzulassen.

Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) vorliegen. Ulfkotte will seine Ergebnisse im morgen (Dienstag) erscheinenden Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ vorstellen.

Nach Ulfkottes Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte „Atlas der Wut“ umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.
Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt,München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. „An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch„, schreibt Ulfkotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern. Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Misstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnische Bevölkerungsgruppen.

Termin – Akkumulation durch Enteignung – Einführendes zu David Harvey

Mi., 8. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Michael Barg gibt eine Einführung in das Denken des marxistischen Stadtgeographen und Wirtschaftstheoretikers David Harvey. Sein Buch „Der neue Imperialismus“ ist dabei Referenzpunkt.
Kapital produziert Mehrwert; dieser Mehrwert bildet zusätzliches Kapital. Möglich wurde diese erweiterte Reproduktion durch einen vorgelagerten Prozess, in dem HandwerkerInnen und BäuerInnen gewaltsam ihrer Produktionsmittel enteignet wurden. Besitzlose ProletarierInnen auf der einen, und Unternehmen mit Besitz an Produktionsmitteln auf der anderen Seite waren die Folge. Marx nennt diese Phase der Ablösung des Feudalismus „ursprüngliche Akkumulation“ und sieht sie als Voraussetzung, nicht aber als wesentlichen Bestandteil des Kapitalismus mit erweiterter Reproduktion. Harvey folgt der Marxschen Grundannahme, er vertritt jedoch die These, dass Akkumulation durch Enteignung auch in der Phase erweiterter Reproduktion von Bedeutung sei und sich bis heute über Privatisierung, Kapitalmarktkonkurse mit anschließender Zentralisation sowie Eroberungen durch Kriege verwirkliche.

Termin: Argentinien 2001 – Krise des Geldes und ein sehr moderner antistaatlicher Aufstand

Do., 2. Juli 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Argentinien war ein Testfall für beide Seiten: Der IWF hat ausprobiert, was passiert, wenn sie ein Land in die Krise abrutschen lassen (und hat nach dem Aufstand drohende Kriseneinbrüche in den umliegenden Ländern schnell durch neue Kredite aufgefangen). Von unten entwickelte sich mit dem Aufstand ein Labor sozialer Bewegungen. Monatelang beherrschten Basisdemokratie und antistaatliche Parolen die Szenerie. In großen Versammlungen auf Straßen und in besetzten Betrieben wurden Wege gesucht, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Die Bewegungen in Argentinien sind längst wieder von staatlicher Vermittlung eingeholt worden. Aber dieser Aufstand hat im kleinen nationalen Rahmen gezeigt, welche Energien und Dynamiken freigesetzt werden können, wenn Geldwirtschaft und Alltagsroutine zusammenbrechen. Wir wollen keinen „Länderabend“ veranstalten, sondern anhand der argentinischen Erfahrungen beispielhaft diskutieren, was Hintergrund und Voraussetzungen solcher Bewegungen sind, und worauf sie rauslaufen könnten, wenn sie nicht mehr im nationalen Rahmen gefangen bleiben.

Geringverdiener steigen kaum auf

Köln (ots) – Wer in Deutschland ein geringes Einkommen bezieht, hat es schwer, aus dieser Situation herauszukommen:

Nur für ein Drittel der Menschen, die im Jahr 2003 zur untersten Einkommensschicht gehörten, sah es 2007 besser aus. Dabei schafften von den Erwerbslosen sogar nur 28 Prozent den Aufstieg in eine höhere Einkommensschicht, bei den Vollzeiterwerbstätigen waren es 35 Prozent. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren sind die Aufstiegschancen für Menschen ohne Job nur halb so groß wie für Vollzeitbeschäftigte. Der soziale Abstieg ist für Arbeitslose gut 2,5-mal wahrscheinlicher.     

Holger Schäfer, Jörg Schmidt: Einkommensmobilität in Deutschland – Entwicklung, Strukturen und Determinanten, in: IW-Trends 2/2009

Wenn unsoziale Ruhe zu sozialer Unruhe wird

Gestern (15.06.09) wurde das Verfahren gegen die zwei wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung angeklagten Teilnehmer des ersten Zahltags in Köln am 1.10.2007 gegen Verhängung einer Geldbuße eingestellt.
Nach vierstündiger Verhandlung unter Zuhilfenahme der filmischen Dokumentation der Polizei erwies sich die Anzeige wegen Körperverletzung als völlig haltlos. Die Richterin konnte auch keine fundierte Grundlage für das Hausverbot selbst feststellen. Aber: trotz der ausführlichen Darlegung der Notwendigkeit von Begleitungen, um Rechtsbeugung und Missbräuche, wie sie in den Büros der ArGen passieren, zu verhindern, weigerte sich die Richterin, diesen Kontext anzuerkennen und beharrte auf der Geldbuße. Ihre Begründung: Wenn die Polizei einen auffordert, einen Raum zu verlassen, habe man diesem Folge zu leisten! Am besten man wirft sich sofort unterwürfig auf den Boden und streckt alle viere von sich. Dabei sollte man möglichst noch mit dem Kopf aufschlagen, damit andere weniger zu tun haben. Hilf der Polizei, schlag Dich selbst.

Erklärung zu Beginn des Prozess gegen Kölner Zahltag Mitstreiter von einem Angeklagten

auch die bürgerliche Presse berichtet heute:

 

 

Antwort zum KStA
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40630-%F6ln-arge-mitte-polizei-%FCtet-jobcenter-5.html
 
und zum Zahltag
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40259-zahltag-verteidigen-%96-15-juni-%F6ln.html

„Turbulenzen“ 6. bis 30. Juli

Die aktuelle Menschheit ruft mehrheitlich über Gedankenkonstrukte und einem daraus resultierenden Handeln Turbulenzen hervor.
Diese zeigen sich auf allen erdenklichen Ebenen.
Gleichzeitig weisen die einzelnen Individuen mehrheitlich die Verantwortung für die hervorgerufenen Turbulenzen von sich.
Die Mehrheit der Menschen handelt Tag für Tag gegen das eigene innere Wissen
und verstößt gegen das eigene innere Gesetz.
Dennoch ist die gleiche Mehrheit erstaunt und verwundert über die hervorgerufenen Phänomene und reagiert ängstlich bis lethargisch darauf.
Der (Rück-)Weg zu innerer und äußerer Harmonie mit sich und allen / allem Anderen war jedoch nie verschlossen…

Mox * 31.12.1957 – seit 1975 in Köln

Zur Ausstellung im Gesundheitsamt kommen folgende Exponate : Malereien, Assemblagen, Collagen und Tonfiguren. aus den letzten drei Jahren

Das Thema der Ausstellung: „Turbulenzen“
Öffnungszeiten der Ausstellung: Montag bis Donnerstag, 8 bis 16 Uhr
Freitag, 8 bis 12 Uhr
Gesundheitsamt der Stadt Köln
Neumarkt 15-21
50667 Köln
0221 221-24712

Wegbeschreibung abrufen

Polizeieinsatz in Kölner ARGE

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.
Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen ‚HartzIV‘ eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.Über eine eigens eingerichtete Mailinglist mit immerhin ca. 50 Mitgliedern, ließen sich binnen zweier Tage etwa 15 Leute mobilisieren. Dies gehört zu den Prinzipien der „Meute“, wie sie sich selber nennt, wenn es um einen ‚Termin ohne Termin‘ geht, weil die so genannte Eingangszone zum stundenlangen Warten, zum Abwimmeln, zum Hin- und Fernhalten oder zum Verarschen der Betroffenen installiert wurde. Zu viele Betroffene werden einfach immer wieder abgewiesen und in Notlagen (z.B. Mittellosigkeit) schlicht ohne Geld oder bestenfalls mit einem Lebensmittelgutschein fort geschickt.Und was so eine richtige Meute ist, die ist selbstverständlich auch auf Beute aus. Heute sollte Bargeld fließen. Und zwar alles!

[…]

vollständig lesen: http://de.indymedia.org/2009/06/252926.shtml

auch heute in der ARGE Köln-Mitte:

1. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe eines Beistandes eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten. Dies gelang nicht.

Die nächsten Akte hier: http://www.die-keas.org/node/274

Bericht in der NRHZ – ARGE – Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe

25.000 Streikende im Sozial- und Erziehungsdienst

Bundesweit haben heute mehr als 25.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen Druck auf die morgen stattfindenden Verhandlungen gemacht, um ihre Forderungen nach einem Gesundheitstarifvertrag deutlich zu machen. Der Streik wurde bundesweit ausgedehnt, auch die neuen Bundesländer wurden in die Arbeitsniederlegungen einbezogen.

Lediglich Berlin ist wegen seiner besonderen Tarifsituation von den Streiks ausgenommen, hier fand eine Solidaritätsaktion statt. In Hamburg kam es erstmalig zu Warnstreiks.
 
„Der Streik geht weiter bis eine Einigung am Verhandlungstisch erzielt wird“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske vor 10.000 Demonstrierenden bei einer Großkundgebung in Wuppertal. Er forderte die Eltern auf, gemeinsam mit den Erzieherinnen die Stadtspitzen und Parlamentarier in die Pflicht zu nehmen, um für gesellschaftliche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen durch einen Gesundheitstarifvertrag zu sorgen.
 
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber habe bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf die Forderung nach einem verhandlungsfähigen Gesundheitstarifvertrag reagiert und damit die Streiks provoziert. Es liege nun in der Hand der Arbeitgeber, den Streik zu beenden.
 
Kampagnenhomepage: http://www.chancen-foerdern.de/

Termin: Das Menetekel von Köln – Der Einsturz des Stadtarchivs

– die Verharmlosung der Gefahren des U-Bahn-Baues –

Der Archiveinsturz vom 3. März 2009 in Köln hätte vermieden werden können. Aber falsche verkehrspolitische Entscheidungen, Missachtung von Sicherheitsbedenken der betroffenen Bewohner und schlampige technische Überwachung mussten zwangsweise in dieses Desaster führen. Hinzu kommt das jahrelange Runterwirtschaften des Archivs durch die Kölner Stadtoberen. Dies ist Ausdruck der herrschenden Geschichtslosigkeit in Köln. Man schmückt sich gerne mit runden historischen Geburtstagen aber missachtet das Bedürfnis der sogenannten kleinen Leute, ihre Geschichte selbst zu erforschen.
Ein kompetenter Referent steht uns zur Beantwortung vieler Fragen zu Verfügung: Fritz Bilz, promovierter Historiker und Bauingenieur (Statiker), Herausgeber vieler Bücher über die Kölner Sozialgeschichte beleuchtet kritisch den Archiveinsturz und seine Hintergründe

SAMSTAG, 27.06.2009 um 16:00 Uhr im Freidenkerzentrum, Bayenstr. 11, 50678 Köln (erreichbar mit der KVB-Linie 15 u. 16 bis Haltestelle: „Ubierring“ bzw. KVB-Bus 106 bis Haltestelle: „Rheinauhafen“)

Eintritt FREI  !!!!!
Verantalter:
Deutscher Freidenker-Verband e. V.
– Ortsverband Köln –
http://www.freidenker-koeln.de

Termin: Der revolutionäre Atlantik – oder wie alles anfing

Lesung aus und Vorstellung des Buchs von Peter Linebaugh und Marcus Rediker:
Die vielköpfige Hydra. Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks, Assoziation A 2008.
Mit musikalischen Anspielungen auf Digger, Piraten und Piratinnen, Sklavinnen und Sklaven, Commoners und Rebellinnen.

Do., 18. Juni 2009, 19 Uhr
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a, (U-Bahn Kalk Kapelle)

Im 17. und 18. Jahrhundert ist die vielköpfige Hydra-Schlange aus der griechischen Mythologie, der zwei Köpfe nachwachsen, wo einer abgeschlagen wird, Sinnbild für ein rebellisches transatlantisches Proletariat. Von Anbeginn an hat sich der Kapitalismus nur durch blutige Gewalt auf der Welt durchsetzen und ausweiten lassen. Das Buch rekonstruiert detailliert und anschaulich die Kämpfe, Rebellionen, Ideen und Träume derer, die erst in einer Jahrhunderte langen Geschichte der Unterdrückung, Versklavung und Ermordung in dieses System der Geldverwertung hineingepresst werden konnten. Diese „alten“ Geschichten sind höchst aktuell, weil sie zeigen, wie sich quer zu Grenzen und rassistischen Grenzziehungen ein rebellisches Gemisch aus vom Land vertriebenen commoners, entlaufenen Sklavinnen und Sklaven aus Afrika, Piratinnen und Piraten im atlantischen Raum zusammensetzte und den Siegeszug des Kapitals blockierte. Damit leistet diese Art der kritischen Geschichtsschreibung einen Beitrag zu der Frage, wie sich heute, angesichts der globalen Krise, eine transnationale Rebellion entfalten kann.

Betteln ist Einkommen

Beim Betteln beobachtet: Amt kürzt Sozialhilfe

Ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamts hat einem Sozialhilfe-Empfänger, den er eigenen Angaben zufolge mehrfach beim Betteln gesehen hatte, die Unterstützung gekürzt. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen am Donnerstag (26.03.09). Der Mitarbeiter des Fachbereichs Sozialdienst kündigte laut dem Bericht in einem Schreiben an, einen Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln von der Sozialhilfe abzuziehen. Die Summe habe er hochgerechnet, nachdem er den Mann mehrfach beim Betteln in die Blechdose geschaut habe.

Manfred Grönig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Göttingen reagierte erschüttert: „So weit unten waren wir noch nie„, sagt er NDR 1 Niedersachsen. Das Schreiben des Sozialamts sei demütigend und unterstelle, dass der Mann durch Betteln ein regelmäßiges Einkommen habe. Der Wohlfahrtsverband überprüft den Angaben zufolge nun, ob die Hochrechnung und die damit verbundene Kürzung rechtens sind. Die Stadt Göttingen will einen Weg finden, wie der Sozialhilfesatz gerecht berechnet werden kann. Mitarbeiter des Sozialamtes würden nicht darauf trainiert, Sozialhilfeempfänger aufzuspüren, die ein zusätzliches Einkommen hätten, sagte ein Sprecher.

Die Enkel Josef Müllers

Josef Müller der ehemalige Bürgermeister und Postbote mit CDU-Parteibuch war in Köln dafür bekannt, dass er gerne mal gegen Arbeitslose hetzte. Jetzt nachdem Müller wegen Geldzuwendungen, für die er nicht gearbeitet hat, seine diversen Hüte nehmen musste, schien es in der Kölner CDU zunächst niemanden mehr zu geben, der sich gegen Erwerbslose positionierte. Doch gestern wurde der Bann gebrochen. In stiller Eintracht mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder brachte die Junge Union Köln auf dem Kölner CDU-Parteitag einen Antrag ein, der ebenfalls die Entmündigung von Eltern im ALG II-Bezug vorsieht. Dass ein junger Bursche wie JU-Chef Florian Braun vielleicht nicht so genau weiß, was das für die entmündigten bedeutet und einfach nur auf die Sprüche der Unionsrattenfänger herein gefallen ist, mag man verzeihen, aber dass der Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde nicht.
Noch viel weniger allerdings, dass sich Frau Sandra Kossmann als Kandidatin für den kommenden Stadtrat hinstellt und das Wort ergreift: „Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass viele Eltern das Geld, das den Kindern zusteht, für Handys, Alkohol und Zigaretten ausgeben.“ Weiter behauptete sie, dass die Kinder hungern müssten oder keine Winterkleidung hätten.

Natürlich müssen in Deutschland Kinder hungern und haben keine Winterkleidung. Aber nur weil die Herrschaften von CDU, SPD, Grünen und FDP das so beschlossen haben. Diverse Gerichte haben erst kürzlich entschieden, dass die Bedarfssätze für Kinder und Jugendliche nicht mal verfassungsgemäß und noch viel weniger bedarfsdecken sind.

Das weiß sie genau die gebürtige Freiburgerin, die seit 1994 in Köln-Marienburg, einem der vornehmsten Viertel der Stadt lebt. Schließlich arbeitete sie auch bei uns nicht unbekannten Unternehmen wie der Beraterfirma KPMG und der Rechtsanwaltskanzlei Linklaters, welche im Auftrag des Kölner Stadtanzeigers dereinst gegen den Titel des Kölner Erwerbslosenanzeigers vorgegangen war. Wir bedauern die beiden 7 und 4 Jahre alten Kinder, wenn sie einst das wohlbehütete Nest der Fachanwältin für Steuerrecht verlassen müssen und mit der realen, durch ihre Mutter mitgestalteten Welt müssen.
Ein Pseudoengegement in Vereinen, welches lediglich dem eigenen Prestige dient, kann über das verwerfliche Menschenbild der 39jährigen nicht hinwegtäuschen. Wenn es die Vereine mit ihrem Vereinsziel ernst meinen, sollten sie nach diesen Ausfällen die Konsequenz ziehen und Frau Doktor den Stuhl vor die Tür stellen.

Lieber hungern und frieren, als Reste vom Tisch der Satten und Reichen.

16.03.09 – Zukunft der Arbeitsgesellschaft – kostenlos

Arbeit und Arbeitslosigkeit müssen immer zusammen gesehen werden. Doch unsere Gesellschaft ist in vielfältiger Hinsicht gespalten: In Menschen, die Arbeit haben und solche, die „freigestellt“ wurden. Die noch arbeiten dürfen, werden „Leistungsträger“ genannt, die Ausgegrenzten werden oft als „Sozialschmarotzer“ diffamiert. Und die Zukunft von Arbeit und Arbeitslosigkeit verheißt wenig Gutes.
Wird die Arbeit so sein, dass es nur noch Chancen für Hochqualifizierte gibt und immer mehr „NiedriglöhnerInnen“? Müssen die Menschen der Arbeit als „vernetzte Nomaden“ weltweit hinterherlaufen? Wird dies zu verstärkter verdeckter Arbeitslosigkeit und Armut führen, die in offiziellen Statistiken nicht mehr zu entdecken ist? Wird unsere Gesellschaft insgesamt inhumaner? Vieles davon ist längst im Gange und es stellt sich die Frage, ob dadurch unsere Demokratie gefährdet wird.
Zu Klären ist, inwieweit jede und jeden von uns die Veränderung der Arbeitsgesellschaft betrifft und wie Gegenstrategien entwickelt werden können.
Zu dieser für Erwerbslose und Erwerbstätige wichtigen Veranstaltung lädt die Gewerkschaft ver.di ein.

Montag, 16. März 2009, 18:00 Uhr

DGB-Haus Köln, Hans-Böckler-Platz 1, großer Saal

Einführung zur „Cluster-Gesellschaft“

Vortrag von Prof. Dr. Thomas Münch

und es wird der Film gezeigt:

„Vernetzte Nomaden – die Zukunft unserer Arbeit“

Autor W. Seiter, Produktion C.Burlage, ein Film von ZDF/3SAT, 30 Min.

 

Zug: Haltestelle Bahnhof West

U-Bahn 3, 4, 5: Haltestelle Hans-Böckler-Platz

Lebensmittelgutschein auch bei Geldverlust

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren der Stadt Köln am 22.01.2009 gab Klaus Müller-Starmann, anders als sein Pressesprecher Udo Wendtland gegenüber dem KSTA an, dass es Lebensmittelgutscheine eben nicht nur bei Drogen- oder Alkoholabhängigen bzw. bei unwirtschaftlichem Verhalten gäbe.

Herr Müller-Starmann berichtet, dass die ARGE die Befragungen der Kunden insgesamt zum Anlass nehmen werde, die Verfahrensweisen im Einzelfall zu überdenken und evtl. neu zu regeln.
Bei der von Frau Hollmann angesprochenen Leistung gehe es um plötzlich auftretende Notlagen. Hier gebe es einen Dissens zwischen dem, was die ARGE leisten könne, und dem, was der Einzelne erwarte. Beispielsweise werde bei Geldverlust im Regelfall kein Geld ersetzt, sondern ein Lebensmittelgutschein ausgehändigt.

Handeln solche Menschen nun unwirtschaftlich, weil sie ihre Geldbörse verloren haben oder sie ihnen geklaut wurde oder wird ihnen unterstellt, dass sie das Geld im Rausch einfach auf die Straße geworfen haben?
Mit Lebensmittelgutscheinen kann man sich nicht mal die Fahrkarte zur ArGe kaufen. Sachleistungen können ganz anders aussehen.

Die im obigen Niederschriftausriss erwähnte Frau Britta Hollmann ist Sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme nach § 58 Abs. 4 GO NRW und § 21 der Hauptsatzung auf Vorschlag der Grünen. (alle Mitglieder)
Der Tagesordnungspunkt hieß:
5.1 Auswertung der Ergebnisse aus der Evaluation der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Kundenzufriedenheit in den ARGEn mit Bezug zur ARGE Köln 5891/2009
ArGe-relevante Seiten aus oben zitierter Niederschrift

Verfassungswidrig – Kommunalwahl NRW nun 30.08.

Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgegeben.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams u.a. aus:

Mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar
Das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008 sei mit demokratischen Grundsätzen insoweit unvereinbar und nichtig, als hiernach schon die Neuwahlen zu der am 21. Oktober 2009 beginnenden Kommunalwahlperiode am Tag der Europawahl stattfinden sollten.

Trotz aller Regelungsverschiedenheit im Detail schrieben das Grundgesetz und alle Länderverfassungen übereinstimmend vor, dass das Parlament innerhalb eines eng umrissenen Zeitraums erstmals zusammentreten müsse. Sämtlichen einschlägigen Fristvorgaben in den Länderverfassungen und im Grundgesetz liege nämlich die Überzeugung zugrunde, dass der Zeitraum zwischen der Wahl und der Konstituierung der gewählten Gremien begrenzt sein müsse, damit periodische Neuwahlen den notwendigen Verantwortungszusammenhang zwischen dem Volk und seinen Organen begründen könnten.

Als gemeinsame Verfassungsüberzeugung lasse sich den geltenden Verfassungsbestimmungen sowie der Verfassungswirklichkeit das demokratische Grunderfordernis entnehmen, dass zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen äußerstenfalls drei Monate liegen dürften. Im Verfassungsrecht des Bundes und aller Länder finde sich keine längere Frist.

Durch das KWahlZG ergebe sich einmalig im Jahre 2009 ein Zeitraum zwischen den Kommunalwahlen und der Konstituierung der neu gewählten Gremien von mindestens vier Monaten und 13 Tagen, der sich auf über fünf Monate verlängern könne. Ein derart langer Zeitraum könne – auch einmalig – allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn hierfür gewichtigere Belange von Verfassungsrang oder sonstige „zwingende“ Gründe des Gemeinwohls angeführt werden könnten. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Zwar sei die Zusammenlegung der Wahlen grundsätzlich legitim und habe auch Verfassungsrang, weil mit ihr unter anderem die Erhöhung der Wahlbeteiligung und damit eine Stärkung demokratischer Legitimation angestrebt werde. Die Überschreitung des verfassungsrechtlich gebotenen Dreimonatszeitraums verstoße jedoch bereits deshalb gegen die Verfassung, weil das Ziel des Gesetzgebers, die allgemeinen Kommunalwahlen dauerhaft mit den Europawahlen zusammenzulegen, auch auf anderem, verfassungsrechtlich unbedenklichem Wege erreichbar sei. Mit der Verkürzung der nächsten Wahlperiode und der Zusammenlegung der Wahlen ab dem Jahr 2014 würden die verfassungsrechtlichen Bedenken entfallen. Allein der Wunsch des Gesetzgebers, die mit der Zusammenlegung der Wahltermine angestrebten Ziele bereits im Jahr 2009 zu verwirklichen, rechtfertige die Überschreitung des verfassungsrechtlich gebotenen Zeitraums nicht.

– VerfGH 24/08 –
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Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegen den 7. Juni als Kommunalwahltermin soll die nordrhein-westfälische Kommunalwahl nun am 30. August stattfinden.

Darauf habe er sich mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) verständigt, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Man habe sich gegen eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September entschieden. Der Urnengang in den Städten und Gemeinden solle nicht «vom Kampf um das Kanzleramt» überlagert werden, betonte Wolf.

KEA-Kritik in bürgerlicher Presse

Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet in seiner Montagsausgabe unter dem Titel „Gutscheine, die peinlich sind“ über die weit verbreitete Unsitte der Gutscheinvereilung an den ArGen.
So wird ein Fall geschildert bei welchem Kundinnen mit Gutscheinen in eine peinliche Situation kommen. Egal ob real oder fiktiv, der KSTA nennt keine Namen. Es bleibt abzuwarten, ob Müller-Starmann auch hiergegen vorgehen wird. Aber zurück zum Artikel.
Dort heißt es „Zwischen 400 bis 600 mal im Monat vergibt die Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur (Arge) solche Einkaufsgutscheine.“
Natürlich wird der unglückliche Pressesprecher der Köln ArGe, Gerhardt äh Udo Wendlandt, eiligst mit den, den KEAs bereits bekannten Worten zitiert: „Mit dieser Praxis halten wir uns an das Gesetz, das die Gutscheine für Menschen in bestimmten Lebenssituationen vorschreibt“ Was steht im Gesetz? Auch das wird netter weise im Artikel zitiert: „Solange sich der Hilfebedürftige insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach Paragraf 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.“
Da Menschen die so stark drogen- oder alkoholabhängig sind, dass sie Gutscheine brauchen aber in der Regel nicht erwerbsfähig im Sinne § 8 SGB II sind, ist die ARGE für diese Menschen gar nicht zuständig. Bleiben die, die sich „unwirtschaftlich verhalten„. Es ist derzeit allerdings noch kein Fall bekannt geworden, dass beispielsweise der Kölner Oberbürgermeister oder verantwortliche Manager mit Gutscheinen, statt Bonuszahlungen und Aufwandsentschädigungen oder Prämien bedacht worden sind. Auch von keinem Mitglied der Bundesregierung ist ein solcher Fall bekannt, obwohl der Steuerzahlerbund regelmäßig auf das unwirtschaftliche Verhalten aufmerksam macht. Was ist mit Art. 3 GG ? Gilt natürlich nicht für „Hartzies“ oder?

Jedenfalls weist der Stadtanzeiger auch auf die Kritik, insbesondere der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) hin:

Die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen wird bundesweit von Arbeitslosenvereinigungen kritisiert. Sie gehen davon aus, dass Gutscheine oft auch ohne ausreichenden Nachweis der entsprechenden Verhaltensnachweise ausgestellt werden. Der Kölner Verein „Keas“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) spricht von dem Gutschein als einem „Instrument öffentlicher Demütigung und Entmündigung“. Mit wiederholten Aktionen unter dem Stichwort „Zahltag“ hat der Verein bereits mehrere Male in verschiedenen Kölner Arge-Büros gegen diese Praxis demonstriert.

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Lebensmittelgutscheine: Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern

Kleiner ‚Zahltag!‘ am 02.02.09 in Köln-Mülheim

Kölner Erwerbslosen Anzeiger (Januar-Ausgabe) „ARGE Köln schafft Gutscheine ab“

KEA-Flyer zum Thema