LobbyPlag – Ein interessanter Blog zur politischen Bildung

Noch rechtzeitig vor den Tagungen in Brüssel zur Verschlimmbesserung des Datenschutzes im Internet wurde von engagierten Einzelpersonen ein interessanter Blog freigeschaltet, der uns schlicht und einfach erklärt, welche Mechanismen Europa und die Welt regieren. Demokratie gemäß des Artikel 20 Grundgesetz – „Alle Macht geht vom Volke aus.“? Vergesst es.

Eine vertiefende Beschäftigung mit den Begriffen ‚Lobbyismus‘ (http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus) und ‚Korporatismus‘ (http://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus) kann dabei nicht schaden.

Hier wird das Anliegen und der inhaltliche Anspruch des Blogs erklärt, den ich an dieser Stelle gerne bewerben möchte:

Der Hartz-IV-Strafvollzug

 

Die Verschärfung der Sozialhaft heißt Sanktion

von Ulrich Gellermann, www.Rationalgalerie.de

Was hat er verbrochen, der Mensch, dem man kein Kino gewährt, keine Kneipe, keine Urlaubsfahrt? Der Hartz-Vier-Häftling, der bei 374 Euro monatlich zwar nicht bei Wasser und Brot in seinem Zimmer einsitzt aber auf die Schnäppchen-Jagd zwischen Aldi und Penny verpflichtet ist? Er war, er ist nicht marktgerecht. Man kann ihn gerade nicht brauchen. Nicht als Verkäuferin bei Schlecker. Nicht als Angestellten bei Vattenfall. Nicht bei Nokia-Siemens, nicht beim Heidelberger Druckmaschinen-Unternehmen und auch bald nicht mehr bei Opel. Und weil der Markt, der Gott der Zinsen und der Börsen, den Menschen unbrauchbar findet, kommt er in den Hartz-Sozial-Knast. Sicher, er hat immer wieder Frei-Gang. Das ist wörtlich zu nehmen: Er geht zu Fuß, Geld für eine Bus- oder U-Bahnfahrt hat er zumeist nicht. Aber immerhin, wenn er auf dem Frei-Gang genug Mülltonnen findet, aus denen er Pfandflaschen angeln kann, reicht es vielleicht mal wieder für ein Bier im Stehen.

Das Wachpersonal in den Job-Centern, bei den Beschließern der ARGE, den Wächtern der Sozialstaatlichkeit, kennt seine Dienst-Vorgaben: Wie, der Kerl hat in den letzten Monaten nicht seine Quote an Bewerbungen erfüllt? Zwar wissen beide, der Inhaftierte und der Wärter, dass die Bewerbungen in ein düsteres Blau geschrieben werden, dass sie mehrheitlich in eine Arbeitsplatzleere treffen, gleich was die Statistiken verklären und die Zeitungen verwursten, aber: Vorschrift ist Vorschrift. Auch wenn man dem Insassen zum wiederholten Mal einen Kurs für eine vollends überflüssige und sinnlose Qualifizierung verordnete und er geht mal nicht hin: Das führt zur Strafverschärfung. Denn auch das Personal kann bestraft werden, es hat nicht selten Zeitverträge und wer nicht pariert, der kann morgen schon auf der anderen Seite stehen, mit den Inhaftierten im Wettbewerb um die meisten Pfandflaschen.

Da jault sie auf, die Öffentlichkeit, die Freiheit total gut findet, auch wenn es die von Arbeit ist. Da schäumen sie, die gut bezahlten Redakteure in Zeitung und Anstalt, die ahnen: Auch sie könnten bei Hartz IV einsitzen wenn sie denn nicht parieren. Da empört sich der noch angestellte Bürger: Wie, auf meine Kosten macht sich der Sozialschmarotzer einen schönen Lenz? Nimmt einen Termin auf dem Amt nicht wahr, nur weil er weiß, da kommt kein Job bei raus? Hat eine Maßnahme nicht eingehalten, nur weil er zwischendurch krank war? Hat einen Ein-Euro-Job abgelehnt weil er ihn für völlig sinnlos hielt? Hahh, fast eine Million solcher Sozialbetrüger waren es im letzten Jahr und ich, ich schufte mir den Buckel krumm und der sitzt gemütlich in Einzelhaft, denn wer will schon mit so einem reden, und der frisst nicht nur Brot vom Vortag und Gemüse vom Müll ohne Ende sondern auch noch den Staatshaushalt auf? Na, warte!

Und wirklich, der Sozial-Vollzug reagiert mit „Sanktionen“, das Wort kommt aus dem Lateinischen und heißt Heilung, und die Schmarotzer-Krankheit soll damit geheilt werden. Im Schnitt, so verkündet die Gefängnisdirektion, auch Bundesagentur für Arbeit genannt, musste die knappe Million zusätzlich straffälliger Straftäter – erstfällig als Marktversager, dann fällig als Amtsverweigerer – mit 115,99 Euro pro Monat weniger bestraft werden. Denn wenn ein Langzeittäter, einer, der auf dem Markt schon lange als unnütz angesehen wird, also ein Verbrechen gegen das Kapital verübt hat, wenn er nur noch ein Drittel seiner Vollzugsbeihilfe bekommt, dann wird der sofort mobiler, geht in das Job-Center und bekommt dort zwar keinen Arbeitsplatz, kann aber im Gespräch mit seinem Wärter auf den Weg zu Zucht und Ordnung geführt werden. So findet der Mensch auf Dauer nicht nur Heilung, sondern lernt auch die Heiligkeit des Marktes kennen: Denn sein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit. Das bisschen täglich Brot, was so ein Inhaftierter braucht, das kann er auch ohne Geld kriegen: Betteln schändet nicht so sehr wie der Missbrauch staatlicher Gelder, die zur Zeit ohnehin dringend für die Hüter des Kapital-Grals gebraucht werden, die Banken.

Die Anständigen verächtlich machen. Ein Prinzip, das Morde, Kriege, Ausbeutung und Diskriminierung ermöglicht.

 

Zehn Tote Naziopfer, und die Gesellschaft steht unter Schock. 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ausnahmsweise – dem Anlass entsprechend – in den öffentlichen Medien erwähnt werden dürfen.

Tausende Tote in den Kriegseinsätzen mit Beteiligung der Bundeswehr. Geschätzte 25 Prozent ziviler Opfer gehen allein in Afghanistan auf das Konto der NATO-Verbündeten. Schockiert zeigt sich die Gesellschaft vor allem, wenn deutsche Soldaten in hölzernen Särgen mit der deutschen Fahne drapiert zurück gebracht werden oder wenn Plattformen wie Wikileaks die hässliche Fratze des Krieges öffentlich machen. 

Jeder, der es wissen will, weiß, dass Atomstrom mitnichten die sauberste, billigste und sicherste Energiegewinnung ist. Sie ist schmutzig, sie ist teuer und unkalkulierbar gefährlich. Unter Schock stehen wir erst, wenn uns so ein Kraftwerk (Fukushima, Tschernobyl) gehörig um die Ohren fliegt oder wenn uns das Fernsehen Bilder defekter Atomfässer im Lager Asse zum Abendbrot serviert.

Eine solche Liste könnte man beliebig fortsetzen, über Hartz IV bis hin zu den Frauen verachtenden Äußerungen und Handlungen eines Dominik Strauss-Kahn. Dass das Zimmermädchen im amerikanischen Hotel eben nicht schockiert war, als er nackt im Zimmer stand und sie seinen Pimmel sah, fasste er als „Aufforderung zum sexuellen Akt“ auf. „Dümmlich, aber einvernehmlich“, wie er in seinem jüngsten Buch über sich selbst formuliert.

Und was hat Strauss-Kahn mit der ganzen restlichen Kacke zu tun, die auf dieser Welt am dampfen ist? Er macht die Frauen, denen er den Opferstatus nicht zugestehen will, verächtlich. Das ist bezeichnend für Macht und diese Verächtlichmachung gleicht dem Umgang der Politik mit engagierten Antifaschisten, die jahrzehntelang ungehört warnen vor den Gefahren rechter Ideologien und Gewalt und dafür auf die Straßen gehen. Der Bundesverfassungsschutz hätte sich ja ungefragt der Recherchen der Antifa bedienen können. Dazu ist nicht einmal ein Bundestrojaner notwendig. Aber dieser Staat will von all dem nichts hören, verweist auf politisches Unvermögen, ordnungsgemäß vernichtete Akten, und Thomas Oppermann (SPD, MdB), parlamentarischer Chefkontrolleur des Geheimdienstes, meinte in einer ersten Stellungnahme allen Ernstes, dass die Demokratie sich schämen müsse. Wie bitte?

 Die Demokratie als solches kann keine Schuld tragen, zudem sie unterbunden wird, wenn deutsche Soldaten gegen den Willen einer Mehrheit in Kriege ziehen oder wenn der einst beschlossene Atomausstieg gegen den Willen einer Mehrheit einfach ignoriert wird.  

Wir dürfen gespannt sein, wieviel politisches Kalkül der vermeintlichen Ahnungslosigkeit dieses Bundesverfassungsschutzes innewohnt und ob wir es überhaupt erfahren werden. Die Liste derer, die sich schämen müssten, ist lang und betrifft Menschen, die mit einem hochgerüsteten Budget an Geld, Vokabular und realer Repression andere Menschen verächtlich machen. Seien es Kriegsgegner, Antifaschisten, Antiatomaktivisten oder Ausländer, Hartz IV-Betroffene, Arme.

Demokratie ist schwach, wenn nicht eine angemessene Mehrheit dazu befähigt ist, sie zu begreifen und aktiv anzuwenden. Die vermeintlichen Eliten dieser Gesellschaft werden dazu beitragen, dass dieser Zustand so bleibt.

Verschwörungstheorie? Na, selbstverständlich!

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Die evangelische Kirche und die menschenverachtenden Systeme

 In einigen Bundesländern ist der 31. Oktober Feiertag. Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) feiert den Reformationstag. Ilse Junkermann, Landesbischöfin in Mitteldeutschland, predigt an diesem Tag in 2011 mehr Mut zum Bekenntnis christlicher Werte und mahnt zudem an, keine gemeinsame Sache „mit menschenverachtenden Systemen“ zu machen, selbst wenn diese demokratisch gewählt worden seien.  

Damit lehnt sich Frau Junkermann ziemlich weit aus dem Fenster, denn die Fragen seien erlaubt, was „menschenverachtend“ denn heißt und was in diesem Zusammenhang der Begriff „Systeme“ bedeuten soll. 

Der Kapitalismus als solches kann ihrerseits weder als „menschenverachtend“, noch als „System“ gemeint sein, denn sonst müsste die EKD laut Junkermann die Zusammenarbeit mit Deutschland aufkündigen und auf die finanzielle Förderung durch Steuergelder verzichten. Tut sie aber nicht. 

Hartz IV – sowohl „System“, als auch „menschenverachtend“ – kann es aus selbigem Grund auch nicht sein. Das Diakonische Werk der EKD hat Hartz IV mit ermöglicht und verdient nicht schlecht daran. 

Was oder wen meint Frau Junkermann? Die „Achse des Bösen“?

Die Grünen blockieren Normenkontrollklage gegen Hartz IV

Eigentlich ist es gut und richtig, dass die Grünen immer wieder selbst daran erinnern, wie sehr sie hinter Hartz IV stehen. Das vereinfacht uns das ständige Wiederholen des Copyrights auf Hartz IV, das Grüne und SPD für sich beanspruchen dürfen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 vor allem die Berechnung der Regelsätze und deren fehlende Transparenz bemängelte, wurde die Bundesregierung zum Nachbessern verdonnert.  „Leyen I“, wie es manche nennen, ist zwischenzeitlich in Kraft und will für sich geltend machen, den Anforderungen des Verfassungsgerichts Genüge zu tun. Eine vom DGB in Auftrag gegebene Studie bezweifelt dies. Das Verfassungsgericht aber reagiert nur, wenn es gefragt wird bzw. jemand klagt.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag regte eine Normenkontrollklage an, wozu 25 Prozent der Abgeordneten des gesamten Bundestages nötig sind. Das hätte die komplette Linksfraktion, die komplette Fraktion der Grünen und 12 Abgeordnete der SPD sein können. Die SPD aber war aus dem Rennen, nachdem sie mit Ursula von der Leyen ins Feilschen geriet und das Ergebnis „Hartz IV-Kompromiss“ nennt.  Also erneut wird Hartz IV von der SPD, diesmal (egal, legal, scheißegal) mit der CDU/CSU und der FDP getragen. Und die Grünen?

„Leider haben Renate Künast und Jürgen Trittin erneut schriftlich abgesagt mit der Begründung, eine Klage durch die Betroffenen wäre geeigneter. Wer sich selber noch nie als Betroffener ohne viel Geld in der Hinterhand durch sämtliche Instanzen klagen musste, wird dies womöglich anders einschätzen.“ Dies tickerte Katja Kipping (MdB/Die Linke) heute als Pressemitteilung.

Damit ist die Normenkontrollklage also gestorben. Hartz IV-Betroffene haben keine Lobby! (Und man darf fragen, weshalb der DGB eine solche Studie anfertigen läßt, wenn er das Ergebnis ohnehin kampflos hinnimmt.)

Wir dürfen konstatieren, dass Grüne und Sozialdemokraten – obgleich Opposition – im Boot der Regierung sitzen, und wer will darf festhalten, dass die Linke sich wenigstens bemühte. Katja Kippings Engagement gegen Hartz IV mag strategisch umstritten sein, unglaubwürdig erscheint es nicht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war kein Sieg der Gerechtigkeit, denn Hartz IV wurde in keinem einzigen Nebensatz in Frage gestellt. Wenn man es genau nimmt hieß der Auftrag des Gerichts an die Bundesregierung doch lediglich, ihre Berechnung des Regelsatzes zukünftig besser zu begründen. Das ist natürlich nicht einfach, wenn es sich um so verdammt wenig Geld handelt. Aber hier hat die Regierung Geschick bewiesen. Hier und da einen Euro mehr und dafür das Recht auf Genussmittel beschneiden; Eltern in ihrer wirtschaftlichen Geschäftsfähigkeit gegenüber ihren Kindern entmündigen …, alles eine Frage der Interpretation, der Auslegung und natürlich der eigenen Mensch- und Wertvorstellung.

Mit Klagen – auch im Sinne von „Wehklagen“ – wird sich das nicht ändern.

Eingliederungsvereinbarungen für Arbeitslose zu wenig individuell

Arbeitsvermittler müssen mit allen Arbeitsuchenden sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Der Gesetzgeber wollte damit angeblich erreichen, dass die Arbeitslosen besser in den Vermittlungsprozess einbezogen werden. Tatsächlich aber werden sie dazu genutzt, dass Erwerbslose „freiwillig“ Verpflichtungen eingehen, die so per Gesetzt nicht verogesehen werden. Das so genannte „Fördern und Fordern“ ist in den Eingliederungsvereinbarungen häufig nicht ausbalanciert, wie die mittlerweile langjährige Erfahrung zeigt.  Das geht aber auch aus einer am 13.09.2011 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. „Die Kundenpflichten werden häufig konkret, die Leistungen der Einrichtungen eher vage benannt“, stellen die Arbeitsmarktforscher fest.
 
Nicht selten werde die Anzahl der Bewerbungen festgelegt, die der Arbeitsuchende zu erbringen hat. Zur Anzahl der Vermittlungsvorschläge gebe es jedoch meist keine konkreten Angaben. „Insgesamt folgen die Inhalte der untersuchten Eingliederungsvereinbarungen standardisierten Mustern und lassen einen individuellen Zuschnitt auf die Kundinnen und Kunden vermissen. Sie basieren zudem meistens nicht auf einem gemeinsamen Prozess der Zielfindung“, schreiben die Autoren der IAB-Studie. Mit der Betonung der Kundenpflichten und möglicher Sanktionen folge die Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung eher einer bürokratischen Logik als der einer kundenorientierten Dienstleistung, so das IAB. Zudem würden die Studienergebnisse zeigen, dass viele Vermittlungsfachkräfte die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung nicht deutlich genug erklären.

Die Mehrheit der Vermittler sieht das Instrument der Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich positiv. Die gegenseitige Vereinbarung verpflichtender Aufgaben sei nützlich und könne auch den Arbeitslosen dienen. Andere halten dies bei vielen Arbeitslosen nicht für nötig: Ein Drittel der Vermittler in den Arbeitsagenturen äußern sich laut IAB-Studie kritisch zur gesetzlichen Pflicht, mit allen Arbeitsuchenden Eingliederungsvereinbarungen abschließen zu müssen. Von den Vermittlern in den Jobcentern, die für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zuständig sind, lehnen 15 Prozent das Instrument Eingliederungsvereinbarung ab.

Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1811.pdf.

„Die SPD schafft sich ab.“ – Sarrazin und die Partei vor der Schiedskommission

Während sich die Genossen der SPD an den umstrittenen Äußerungen ihres Parteimitglieds Thilo Sarrazin abarbeiten, verkennen sie nicht, dass die „alte Tante“ höchst selbst seit Jahren vor der Schiedskommission steht. Eine Schiedskommission aus Beobachtern, Wählern und Mitgliedern. Insofern ist es bezeichnend, dass man in Sachen Sarrazin erst ins Detail geht, eine Anklage zu formulieren, um sich sodann mit vagen und oberflächlichen Bekundungen des Angeklagten zufrieden zu geben.

Andrea Nahles, die das Parteiausschlussverfahren anführte, denkt dabei strategisch. Dafür ist sie berühmt. Als 2004 im Zuge der Einführung von Hartz IV der SPD Mitglieder in Scharen davon liefen und auf den Straßen Menschen zaghaft aufbegehrten, mahnte Nahles schlicht einen Themawechsel an. „Lasst uns über Themen reden, die uns einen, statt spalten.“ Damals war das die sogenannte „Bürgerversicherung“. Damit verteidigte sie nicht nur Hartz IV und die Agenda 2010, sondern rehabilitierte vorsorglich auch deren Altherren-Protagonisten.

Strategische Finesse? Durchaus. Das Schiff hat schließlich nicht nur an Fahrt verloren, sondern mit der sozialdemokratischen Irritation „Gerhard Schröder“ reichlich Lecks geschlagen, die es nun zu flickschustern gilt.

Soviel scheint klar, die kruden Thesen Sarrazins sind völlig ungeeignet, das Schiff im Trockendock zu renovieren. Und weil „Opposition Mist ist“ (Franz Müntefering), dümpelt man weiter im Fahrwasser Richtung Macht und hofft auf stille See. So einfach geht das nicht? Doch, so einfach geht das. Denn auch diejenigen Wähler in Baden-Württemberg, die sowohl den Atomausstieg, als auch den Kopfbahnhof in Stuttgart wählen wollten, werden alsbald feststellen, dass sie tatsächlich nur Politiker gewählt haben. Und die müssen – wie es der Name schon sagt – Politik machen. „Sozialdemokratie“ ist dabei nur ein strategischer Faktor, der sich sinniger Weise programmatisch in allen anderen Parteien ebenfalls wiederfinden lässt. Die SPD hat ihr vermeintliches Alleinstellungsmerkmal über Bord geworfen, als wäre es widerlicher Balast. Logisch, dass die politische Konkurrenz danach greift bzw. die durch die SPD verbliebene Leere zu besetzen sucht.

Wer braucht die SPD?

Wenn laut Andrea Nahles der Fall Sarrazin die SPD „in zwei Lager spaltet“ und dies mit (legitimer) „Meinungsvielfalt“ begründet wird, bekommt man vielleicht eine Ahnung davon, wie es um das Fundament dieser Partei bestellt ist. Im Sinne des Grundsatzes der Philosophie, stets die richtigen Fragen zu stellen, geht es nicht um neuen Bootslack für das Schiff, auch – so scheint’s – nicht mehr um die inhaltliche Ladung, sondern um die Frage nach der Notwendigkeit des Schiffes selbst. Was würden denn die Grünen, denen die Windkraft gerade kräftig in die Segel bläst, schlechter machen als die SPD? Das fragen sich immer mehr Menschen. Die vereinzelten Jusos, die jetzt hilflos Andrea Nahles‘ Rücktritt fordern, offenbar nicht. Sie fordern den Rücktritt wegen dem taktischen Sarrazin-Kompromiss, als wäre die SPD ohne Sarrazin eine andere.

Ein Grundübel aller Parteien ist zudem, dass sie nur mächtig sind, wenn sie auch Macht haben. Also selbst wenn die SPD wollte (Jeder weiß, dass sie nicht will.), könnte sie die schließlich Unfall verursachenden Auswirkungen der Agenda 2010 nicht rückgängig machen. Da damit auch ihre Glaubwürdigkeit vor der Schiedskommission steht, sollten die empörten Jusos besser ihren persönlichen Rück- bzw. Austritt in Erwägung ziehen.

In der Partei um Posten und Programme feilschen, in den Parlamenten und Verwaltungen die richtigen Hebel finden und daran schalten, mag den einen oder anderen Politiker spannend erscheinen. Der Rest dieser Art Berufs- und Kaderpolitik ist gähnende Langeweile. Auch Sarrazin scheint das so empfunden zu haben, weshalb er wiederholt mit dem Feuer spielte, um hiernach zu beteuern, dass er schließlich nichts anzünden wollte.

Wo ist das Problem?

Wenn Olaf Lies, der SPD-Parteichef in Niedersachsen, nun glaubt, dass sich das Ergebnis der Schiedskommission und die weitere Parteimitgliedschaft Sarrazins nur schwer vermitteln lassen, sei die Frage gestattet, was die SPD als Ganzes denn überhaupt vermitteln möchte. Dass Hartz IV gut ist? Das findet Sarrazin immerhin ja auch.

Möglicher Weise ist das Skript ja längst geschrieben: „Die SPD schafft sich ab.“ Why not?