450.000 neue Arme Dank Hartz IV

Bundesagentur für Arbeit fürchtet eine massive Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit
Hunderttausenden Arbeitnehmern droht im nächsten Jahr der Absturz in den Hartz IV-Bezug. Dabei trifft die Krise im Augenblick vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer.

Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Nur mit Hilfe statistischer Tricks (siehe  auch Juni-KEA) gelingt es der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit, die Erwerbslosenzahlen unter der psychologisch wichtigen 4-Millionen-Marke zu halten. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge, erwartet die Bundesagentur im nächsten Jahr 450.000 zusätzliche Langzeiterwerbslose. Viele der Betroffenen, die jetzt noch das höhere Arbeitslosengeld I erhalten, rutschen demnächst in den ALG-II-Bezug ab. Denn das ALG I der Bundesagentur wird an jüngere Erwerbslose oft nur für zwölf Monate gezahlt, danach gibt es nur noch die so genannte »Grundsicherung« von momentan 359 Euro.

So musste BA-Vorstand Heinrich Alt eingestehen, dass die Behörde den selbst gesteckten »Zielen der Integration weit hinterher« laufe. In der Wirtschaftskrise, so Alt, sinke vor allem »für geringer Qualifizierte die Chance, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren«. Während die Bundesagentur das Kurzarbeitergeld für Hochqualifizierte mittlerweile an mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer zahlt, brechen die Stellen für Geringqualifizierte sang- und klanglos weg.

Die oft weniger gut ausgebildeten Leiharbeiter waren die ersten, die auf die Straße gesetzt wurden. Hunderttausende von ihnen sind in den letzten Monaten bereits entlassen worden und finden derzeit keine neue Anstellung. Somit landen sie sehr schnell in der Hartz IV-Falle. Der unter Rot-Grün massiv ausgebaute Zeitarbeitssektor sollte es Langzeitarbeiterwerbslosen eigentlich ermöglichen, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. Doch »viele haben es noch nicht geschafft, in die Kernbelegschaften vorzudringen«, betonte Heinrich Alt gegenüber der FAZ. Falls die Konjunktur demnächst nicht wieder anzieht, werden viele Unternehmen ihre derzeit noch staatlich subventionierten Kurzarbeiter entlassen. Zwar kann das Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate gezahlt werden, doch viele Betriebe werden »diese Frist nicht ausschöpfen«, fürchtet Alt.

Die Krise bringt auch die Nürnberger Behörde in Bedrängnis. So schmelzen die Rücklagen der Bundesagentur dramatisch zusammen. Dabei ging die Behörde mit einem Überschuss von beinahe 17 Milliarden Euro ins laufende Kalenderjahr. Doch die Finanzsituation der BA ist mittlerweile so desolat, dass die Bundesregierung nun mit einem Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Euro aushelfen muss. Obwohl die Koalition nicht ganz schuldlos ist an der Finanzmisere der Behörde, die einen Großteil ihres Etats durch die Beitragszahlungen bestreitet.

Denn die Berliner Koalitionäre ließen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der eigentlich der BA vorbehalten ist, am 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozentpunkte senken – trotz der sich bereits abzeichnenden Wirtschaftskrise. Zeitgleich mit der Senkung stiegen die Beiträge zur Krankenversicherung. Mit diesem Manöver wollte man den Ärger der Bürger im Superwahl 2009  dämpfen.

basierend auf einem Artikel Von Fabian Lambeck in „Neues Deutschland“
hier sein Kommentar:

Teufelskreis

Von Fabian Lambeck

Wenn ein Arbeitsloser in Deutschland zu einem Fortbildungskurs geschickt wird, spricht man oft von einer »Maßnahme«. Das klingt nach Strafe und ist auch als solche angelegt. Eine Maßnahme soll die Arbeitsbereitschaft erhöhen, nicht unbedingt die Qualifikation. Denn Arbeitslosigkeit gilt als Kostenfaktor. Dass die Erwerbslosigkeit eines Menschen auch eine Chance bietet, die Betroffenen mit Zusatzqualifikationen auszustatten, wird von der Politik ignoriert. Kürzlich setzte der zuständige Arbeitsminister Scholz sogar noch einmal den Rotstift an und strich zahlreiche »arbeitsmarktpolitische Instrumente«.

Wenn nun Hunderttausende von gering qualifizierten Arbeitern ihren Job verlieren, dann ist das auch ein Beweis für das Scheitern der Schröderschen Reformen. Damals liberalisierte man die Zeitarbeit mit der Begründung, man könne so Geringqualifizierten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Dabei ließ man sich von der Hoffnung tragen, der Arbeitgeber könne auch die Ausbildung übernehmen. Doch die Zeitarbeitsfirmen entlassen derzeit lieber, als ihre Angestellten weiterzubilden, obwohl die Bundesagentur dieses Unterfangen finanziell unterstützt: Soll doch der Staat für diese Fortbildungen sorgen. Doch der weigert sich ebenfalls. Und so stecken die Betroffenen in einem Teufelskreis: Niemand will für ihre Ausbildung allein verantwortlich sein. Sie sind nun wieder dort, wo ihre Odyssee vor ein paar Jahren begann: im Jobcenter.

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