Missbraucht BA die Pressefreiheit?

Irreführende Pressemeldungen und kein Dementi der Bundesagentur für Arbeit

Die BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE hat nach den Pressemeldungen über die Zunahme von Missbrauch recherchiert. Das Ergebnis: Diese Feststellung ist falsch! Werner Schulten, Sprecher der BAG, erklärt Hintergründe auch in einem Interview mit dem Neuen Deutschland.

Die Bundesagentur für Arbeit möchte trotz der Kritik die falschen Pressemeldungen aber nicht richtig stellen.

Unten findet sich das interne Papier der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Missbrauch bei Hartz IV, auf welches in den Beiträgen Bezug genommen wird.

Internes Papier der Bundesagentur für Arbeit

Genosse Seehofer: Kapitalismus ist gescheitert

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) hält den Kapitalismus angesichts der weltweiten Finanzkrise für ebenso gescheitert wie den Sozialismus. Die Wirtschaftsordnung sei genauso „krachend zusammengebrochen wie vor 20 Jahren der Sozialismus„, sagte Seehofer dem „Manager Magazin“.

In den vergangenen Jahren sei zwar immer wieder behauptet worden, Instrumente des Sozialstaats wie die Sozialversicherung, Mitbestimmung in Unternehmen oder Kündigungsschutz seien „von gestern„. Kritiker hätten immer weniger Staat gefordert. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sei nun aber deutlich geworden, dass dieses „neoliberale Weltbild“ an Deutungshoheit verloren habe.

Aufnahmeanträge gibt es auf der Homepage der Linken

Schonvermögen bei Hartz-IV nicht erhöht

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die so genannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 16/11748 vom 28. 01. 2009) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 11. Februar 2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. ab. Die Fraktionen sind sich jedoch in dem Punkt einig, dass die angesparte Altersvorsorge im Fall eines ALG-II-Bezugs besser geschützt werden müsse.

Die Linke hatte verlangt, dass die Freibeträge bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr, höchstens bis 45.000 Euro, erhöht werden sollen. Dies würde eine Anhebung je vollendetem Lebensjahr um bis zu 450 Euro und des maximal anrechnungsfreien Freibetrags für die Altersvorsorge um bis zu 29.250 Euro bedeuten.

Die FDP bezeichnete den Antrag zwar als „Populismus pur„, wies aber gleichfalls darauf hin, dass die Anhebung dieser Schonvermögen eine alte Forderung von Union und FDP sei. „Wir müssen verhindern, dass die Sozialgerichte weiter mit Prozessen überzogen werden, weil die Hartz-IV-Gesetze aus Gummi sind. Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel hin zum liberalen Bürgergeld„, lautete die Position der FDP.

Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betonten die Dringlichkeit, die angesparte Altersvorsorge im Falle eines ALG-II-Bezugs besser zu schützen. „Ob das mit diesem pauschalen Antrag gelingt, ist jedoch zweifelhaft.“

Auch die CDU/CSU betonte, dass das Anliegen „in der Sache richtig“ sei. „Wir müssen überlegen, wie wir allgemeine Schonvermögen und Rücklagen für die Altersvorsorge besser trennen„. An diesem Problem arbeite die Fraktion und hoffe, bald zu einer Lösung zu kommen, hieß es. Ähnlich äußerte sich die SPD, die ebenfalls bekräftigte, angesichts der Wirtschaftskrise Wege dafür zu suchen. „Aber so einfach, wie es der Antrag formuliert, ist es nicht.„

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV hat enorm zugenommen und ebenso deren Erfolgsquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach stieg die Zahl der bei den örtlichen Sozialgerichten eingegangenen Klagen zwischen 2005 und 2007 von 40.852 auf 103.355. 36 Prozent der Prozesse endeten 2007 mit einem vollen oder teilweisen Erfolg der Klägerinnen und Kläger. Auch die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide und Festlegungen der Jobcenter nahm von 704.205 im Jahr 2006 auf 788.479 im Jahr 2008 zu. Im vollen Umfang erfolgreich waren 27 Prozent der bearbeiteten Widersprüche, weiteren 10 Prozent wurde teilweise stattgegeben. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Man sieht: Wer sich nicht gegen Hartz IV wehrt, lebt verkehrt. Die Bürgerinnen und Bürger setzen sich erfolgreich gegen das Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und die unrechtmäßige Praxis der Behörden zu Wehr. Dazu kann man nur ermuntern.“

Auszug aus der Bundestagsdrucksache 16/12601 mit den entsprechenden Passagen

Steueroasen und Arbeitsplätze

Bonn (ots) – In der Debatte um die so genannten Steueroasen hat der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel eine differenziertere Einordnung gefordert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Wenn ein Land Werkzeuge zur Verfügung stellt, die es Steuerflüchtigen in anderen Ländern ermöglicht, das Geld zu verstecken, dann halte ich das für nicht berechtigt.“ Wenn man dies unter einer Steueroase verstehe, so halte er das für richtig. „Aber ein Land dafür zu kritisieren, dass es ein wesentlich niedrigeres Steuerniveau hat, wie zum Beispiel die Schweiz, das halte ich für falsch.“ Die Schweizer sollten selbst entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat geben und wie viel Geld sie selbst ausgeben wollen, so Henkel weiter. Das Interessante sei ja, dass das Niveau der Steuern und Abgaben in der Schweiz wesentlich niedriger und der Lebensstandard wesentlich höher sei als in Deutschland. „Man kann von den Schweizern nicht erwarten, dass nun alle am deutschen sozialen Wesen genesen sollen. Insofern halte ich die Kritik an den Steueroasen für berechtigt, wenn man den Zumwinkels dieser Welt die Gelegenheit gibt, sein Geld zu verstecken – das sollte man nicht. Aber gegen die niedrigeren Steuern in anderen Ländern vorzugehen, wie das Oskar Lafontaine regelmäßig gemacht hat nach dem Muster ‚die sollen gefälligst alle unsere Steuern haben‘, das halte ich für völlig falsch und nicht berechtigt.“

Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte die Stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE, Katja Kipping, wann immer ihre Partei „einen Vorschlag hatte, wie man wirklich Reiche oder Konzerne stärker besteuern könnte, hieß es immer, die werden sich das nicht gefallen lassen und werden woanders hingehen.“ Damit seien die Steueroasen immer ein Instrument gewesen, „um jede vernünftige Steuerpolitik, die für eine Umverteilung von oben nach unten sorgt, zu unterminieren.“
Zudem kritisierte Kipping eine Politik, die allein an einem Wachstum der Gesamtbeschäftigtenzahl orientiert ist: „Arbeitsplätze um jeden Preis ist wirklich die falsche Politik, weil das dann am Ende heißt, dass wir Arbeitsplätze haben, wo Menschen nicht ordentlich bezahlt werden„, so die stelletretende Parteivorsitzende in der PHOENIX-Sendung.

Hartz IV – LINKE in Berlin zieht Daumenschrauben an

In Berlin greifen die Jobcenter knallhart durch. 2007 wurden insgesamt 211 Personen die ALG-II-Zahlungen komplett gestrichen, 2008 waren es sogar 298. In Tempelhof-Schöneberg hat sich die Zahl der Fälle von 34 auf 62 fast verdoppelt, In Neukölln erhöhte sich der Anteil der Betroffenen von 45 auf 56, in Mitte von 17 auf 25.

Gründe für das Streichen der Stütze waren angeblich unter anderem die mehrfache Weigerung eine Ausbildung oder Arbeit aufzunehmen. Auch erschienen die ALG-II-Empfänger oftmals trotz schriftlicher Aufforderung nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen.

In Friedrichshain-Kreuzberg sträuben sich 14,5 Prozent der Jugendlichen, die Zwangsangebote anzunehmen. Der Senat setzt weiterhin die Daumenschrauben an. Kerstin Liebich (Linke), Staatssekretärin für Soziales: „Wir fördern und fordern. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen.“

Quelle: Berliner Kurier, 28.03.2009

Regierung hat abgewrackt

Heute um rund 14:38 begann im Deutschen Bundestag die Debatte um einen Antrag der Linksfraktion. Mit dem Antrag (Drucksache 16/12114) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.
Dies war nötig geworden, da die Bundesregierung und vor allem die MitarbeiterInnen im Arbeitsministerium nich tlesen können. Aus den Kommentaren zum Artikel „Abwrackprämie für ALG-II-Bezieher – Gefühlte Ungerechtigkeit“ vom 27. Februar geht zwar eindeutig hervor, dass die Umweltprämie (so heißt die Abwrackprämie offiziell) nicht angerechnet werden darf, doch das stört die Herr- und Damschaften nicht.
Doch Unterstützung kam aus berufenem Munde.

„Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist„, sagte der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), Peter Masuch auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung.

wird in der Frankfurter Rundschau vom 22.03. berichtet. Damit wird ein Kommentar vom 27.02. bekräftigt, der aus den Durchführungshinweisen zitiert.

Obwohl die Einschätzung dieses höchsten Sozialrichters heute im Bundestag mehrfach Erwähnung fand und man von Seiten der SPD-Fraktion Symphathie für den Vorschlag zeigte, konnten sich die Abgeordneten nicht dazu durchringen dem Antrag zu folgen. Die SPD wolle noch ihren Koalitionspartner überzeugen. Die CDU baute die goldene Brücke. Arbeitsminister Scholz solle den Sachverhalt unter den von Masuch genannten Gesichtspunkten nochmals prüfen und wenn es dann ein anderes Ergebnis gäbe, würde man das mittragen.

Wie geschrieben, hätten Scholz und Co. in diesen Blog oder wenigstens in die eigenen Durchführungshinweise geguckt und verstanden was da steht, dann hätte es diesen Antrag der Linksfraktion nicht geben müssen und die Abwr… äh … Umweltprämie wäre gezahlt worden.

Abwrackprämie für ALG-II-Bezieher – Gefühlte Ungerechtigkeit

Lausitzer Rundschau: Zur Abwrackprämie für ALG-II-Bezieher*  – Gefühlte Ungerechtigkeit
Cottbus (ots) – Nur die wenigsten ALG-II-Bezieher* haben genug Schonvermögen für einen Autokauf, und noch weniger haben zugleich auch eine alte Karre, die sie jetzt verschrotten könnten, um die Abwrackprämie zu kassieren. Der Ausschluss dieses Personenkreises von dem staatlichen Pkw-Kaufzuschuss ist also weniger ein reales als vielmehr ein gefühltes Problem.
Als solches aber ein gewaltiges. Der Staat will, dass die Bänder wieder laufen. Ihm kann es völlig egal sein, wer die Autos erwirbt. Aber ausgerechnet die Ärmsten der Armen werden gezielt von dieser Konjunkturspritze ausgenommen. Das kommt bei den Betroffenen als pure Böswilligkeit an. Sie fühlen sich einmal mehr als Parias, als die unterste Schicht einer Kastengesellschaft, mit der man macht, was man will, nachdem man schon über sie redet, wie man will – siehe Junge-Unions-Chef Philipp Mißfelder, der die anstehende Erhöhung der Sätze für Hartz-IV-Kinder als Konjunkturprogramm für die Alkohol- und Zigarettenindustrie bezeichnete.
Politisch steht mit Arbeitsminister Olaf Scholz ein Sozialdemokrat für dieses Debakel gerade, das fatal an die zunächst unterschiedlich hohen Hartz-IV-Sätze in Ost und West erinnert. Auf die Härte des Schicksals setzt man noch die Härte bürokratischer Gesetzesinterpretationen oben drauf. Vor allem im Osten macht das
Stimmung.
Scholz kann sich nicht damit herausreden, dass die Gesetzeslage so sei, wie sie ist. Dann hätte er Jurist bleiben sollen. Politik wird mit Herz und Verstand, zur Not auch mit Gesetzesänderungen gemacht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau 26.02.09

Berlin (ots) – „Sollte das Arbeitsministerium allein nicht in der Lage sein, hier eine Korrektur herbeizuführen, muss der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche aktiv werden und eine Entscheidung zugunsten der ALG-II-Bezieher* treffen„, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums, auch ALG-II-Bezieher* die Abwrackprämie zu zahlen. „DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.“

Lötzsch weiter: „Immer wieder wurde die Abwrackprämie als Erfolgsmodell gepriesen. Nun hat die Fraktion DIE LINKE aufgedeckt, dass ALG-II-Bezieher* von der Prämie ausgeschlossen werden sollen. Dies stieß in der Öffentlichkeit auf Unverständnis und Empörung.
Empfänger von ALG II** sind durch die niedrigen Regelsätze von vielen Bereichen des Lebens ausgeschlossen. Andererseits werden an sie hohe Anforderungen gestellt. Sie sollen vor allem mobil sein. Darum fordere ich die Bundesregierung auf, die ALG-II-Empfänger* nicht länger von der Abwrackprämie auszuschließen. Alles andere wäre nicht nur zynisch, sondern vor allem auch lebensfremd.“

Berlin (hpf) – SPD-Vize Andrea Nahles hat sich zu einer Abwrackprämie auch für ALG-II-Empfänger* bekannt. Nahles sagte der Bild , sie habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD- Bundestagsfraktion eine Nichtanrechnung der Abwrackprämie für ALG-II-Empfänger* unterstützen werde.

Düsseldorf (ots) – In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch Langzeitarbeitslose. „Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufende Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium„, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wenn das Ergebnis sein sollte, dass im Rahmen der geltenden Gesetze die Abwrackprämie auch an ALG-II-Empfänger* zu zahlen ist, respektiere ich das.“
Allerdings gebe es „keinen Anlass, bestehende Gesetze zu ändern„, fügte der Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag hinzu.

*im Beitrag wurden die Begriffe „Hartz-IV-Empfänger“ oder „Hartz-IV-Bezieher“ durchweg, auch in wörtlichen Zitaten durch die Begriffe „ALG-II-Empfänger“ oder „ALG-II-Bezieher“ ersetzt.

Abwrackprämie zählt als Einkommen

In einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wird hervorgehoben, sowohl bei der seit Januar geltenden Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro als auch bei der Arbeitslosenunterstützung (huch seit wann gibt’s die denn wieder?) handele es sich um Steuermittel.

Sollte ein ALG-II-Empfänger die staatliche Schrottprämie für Altwagen in Anspruch nehmen, müsse diese als „Einnahme in Geldeswert“ angesehen und auf seine Grundsicherung angerechnet werden.

Alles, was Bezieher des Arbeitslosengeldes II zusätzlich an Mitteln zur Verfügung stehe, verringere die Einstandspflicht des Staates, sagte der Sprecher. Dies sei nichts Ungewöhnliches und gelte für Erbschaften ebenso wie für Lottogewinne.

Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für ALG-II-Bezieher ein privates Auto bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen. Der rumänische Billiganbieter Dacia bietet einen Kleinwagen an, der inklusive der Schrottprämie für diesen Preis zu haben wäre.

Die Linksfraktion spricht von einem „unglaublichen Vorgang“. Es sei „unfassbar“, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden, findet die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert.

Beschäftigungsprogramm für Müller-Starmann?

Der in den letzten Tagen hier schon häufiger erwähnte Geschäftsführer der Kölner ArGe, Klaus Müller-Starmann scheint im Moment in einem neuen Beschäftigungsprogramm zu sein. Neben den hier bereits geschilderten Aktivitäten gegen die KEAs, hat er sich nun die Junge Welt ausgesucht.

Bezugnehmend auf ein Interview das Anfang Januar mit der Partei-Sprecherin der LINKEn in Köln in Junge Welt abgedruckt war, hat er nun eine Gegendarstellung erwirkt. Diese wollen wir an dieser Stelle zitieren:

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/02-14/016.php
Gegendarstellung
In der junge Welt vom 5.1.2009, Seite 2, wird unter der Überschrift »Es standen wieder Hunderte ohne Geld da« behauptet, wegen eines Antragsrückstaus standen zum Jahresanfang Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da. Hierzu stellen wir fest: Zum Jahresanfang standen nicht Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da. Richtig ist, daß für die gesamte ARGE Köln zum Jahresanfang lediglich 12 Neuanträge älter als einen Monat und noch nicht abschließend bearbeitet waren, dies zum Teil deswegen, weil die Antragsteller noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hatten, die für die abschließende Bearbeitung erforderlich sind.

Weiter wird Frau Elisabeth Sachse in dem Beitrag damit zitiert, bei der ARGE Köln seien 32821 Anträge, die älter als einen Monat waren, nicht bearbeitet worden, …, davon 38,2% allein bei der ARGE Köln Süd. Hier seien 12539 Anträge nicht bearbeitet worden. Hierzu stellen wir fest: Es handelt sich nicht um unbearbeitete Anträge, sondern um 32821 Posteingänge aller Art. Die 32821 Posteingänge enthalten insgesamt 378 Leistungsanträge, hiervon 12 Neuanträge und 386 Fortzahlungsanträge. Im Bereich ARGE Köln Süd sind von den 12539 Postrückständen 348 Leistungsanträge (8 Neuanträge, 340 Fortzahlungsanträge) erfaßt.

Köln, 10. Februar 2009

Klaus Müller-Starmann

(Geschäftsführer der ArbeitsGEmeinschaft Köln)

Frühling, Sommer, Herbst und Winter
die Fragen bleiben:
Warum sollten in den geschilderten 32821 Postrückständen (die angeblich im Monat Januar 09 noch höher waren) nicht leistungsrelevante Briefe sein. Wer kennt nicht die Aufforderung diese oder jene Unterlagen nachzureichen. Dies ist ja einer der Gründe die Müller-Starmann in seiner Gegendarstellung selbst angibt: „…dies zum Teil deswegen, weil die Antragsteller noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hatten, die für die abschließende Bearbeitung erforderlich sind.“ Man schickt sie der ArGe, gibt sie persönlich ab oder wirft sie vor Ort in den Briefkasten. Trotzdem erhält man am nächsten ersten kein Geld. Auf Nachfrage erfährt man dann, dass die Unterlagen noch nicht eingegangen seien. Wo sind sie dann? Bei über 30.000 Postrückständen beantwortet sich diese Frage von selbst.

Wenn von den 30.000 unbearbeiteten Poststücken nur 10 Prozent leistungsrelevant sind und zur Zahlungssperre führen, dann stehen in der Tat nicht hunderte, sondern tausende ohne Geld da. Insofern finde ich es hochanständig von Herrn Müller-Starmann, dass er schreibt: „Hierzu stellen wir fest: Zum Jahresanfang standen nicht Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da.“

Der Weg in die Wahrheit beginnt eben mit einem kleinen Schritt.

Erwerbslose dürfen observiert werden

Die örtlich zuständigen Grundsicherungsstellen bestimmen Art und Umfang ihrer Ermittlungen nach

Das Leben der Anderen

 pflichtgemäßem Ermessen. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. die eingesetzten Mittel müssen geeignet, erforderlich und angemessen für die Aufklärung der jeweils entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalls sein (§ 21 SGB X).
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Auskünfte jeder Art einzuholen, Beteiligte anzuhören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, schriftliche oder elektronische Äußerungen von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen einzuholen, Urkunden und Akten beizuziehen und sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen, z. B. in Form eines Hausbesuchs. In besonders schwerwiegenden Fällen sind Observationen zulässig.

In jedem Fall ist der Betroffene gemäß § 67a Abs. 3 SGB X über die Rechtslage zu informieren und in den Ermittlungsprozess einzubeziehen.

Nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betroffene vorrangig persönlich zum Sachverhalt zu befragen. Soweit eine Klärung nicht unmittelbar bei ihm möglich ist, ist es zulässig, Dritte – ohne seine Kenntnis – zu befragen oder Hausbesuche durchzuführen.

Der verfassungsmäßig festgeschriebene Schutz der Persönlichkeitssphäre (Art. 2 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) sind bei den Ermittlungen zu beachten.

Quelle: Antwort (16/10767) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10655).

LINKE. Köln rudert zurück

Nachdem die KEAs in ihrer Pressemitteilung vom 05. August 2008 bereits auf die mangelnde Ausschöpfung des KölnPasses hingewiesen hatten und die Kölner Linkspartei in ihrer tags darauf folgenden Pressemitteilung noch von einem „wichtigen Instrument“ sprach, hatte der Kölner Stadtanzeiger bis zum 15.08. um festzustellen: „Köln-Pass wird selten genutzt.“

Dass der Lernprozess ein wenig länger dauern kann, es sich aber durchaus lohnt hartnäckig dem Schüler das Wissen beizubringen zeigt die morgen erscheinende Ausgabe des Platzjabbeck. Hier schreibt Michael Kellner MdR nun: „Köln-Pass: Warten auf den Erfolg“. Er hat zwar auch andere Zahlen als die KEAs (ohne Quellenangabe), aber immerhin.

Wir verweisen an dieser Stelle nochmals auf die Kurzfassung des Leistungsberichtes 2007 des Amtes Soziales und Senioren aus welchem die KEAs ihre zahlen haben. Diese lauten:
rd. 120.000 Personen nach SGB II (Leistungsüberblick Seite 1); 48.482 KölnPass-InhaberInnen (Leistungsüberblick Seite 7)

Bisky sieht Ähnlichkeiten mit der SPD

Leipzig (ots) – Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat den Weg von der Opposition zur Tolerierung bis zur Koalition mit der SPD als „logische Schrittfolge“ bezeichnet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) verwies er auf „Ähnlichkeiten“ seiner Partei mit der SPD.

…

Eine Regierungspartnerschaft der Linkspartei mit der SPD in Hessen wäre für Bisky im Übrigen „völlig normal“. Dazu brauche man seiner Ansicht nach auch keinen gesonderten Mitgliederentscheid der Basis. „Mitgliederentscheide dauern lange. Ich bin sehr für Mitgliederbefragungen bei Grundsatzentscheidungen. Aber bei Koalitionsfragen, auch wenn sie ein Bundesland betreffen, muss es genügen, wenn ein Landesparteitag darüber entscheidet. Wir wollen doch auch handlungsfähig in der Politik bleiben.“

 

Originaltext:         Leipziger Volkszeitung