CDU will Arbeitsdienst einführen

aus dem Entwurf für ein Regierungsprogramm 2009 – 2013 von CDU und CSU:

925 • Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung

926 und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur

927 Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Miss-

928 brauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich

929 mit einer Gegenleistung verbunden sein.

(Die Zahlen sind die Zeilennummerierungen, die übernommen wurden)
wer sich für den ganzen Entwurf interessiert:
http://wikileaks.eu/leak/cdu-regierungsprogramm-2009-2013-entwurf.pdf

Bemerkenswert finde ich in dem Zusammenhang noch folgende Zitate aus dem Focus dieser Woche.

Focus Nr. 22 22. Juni 2009 Seite 30
Interview mit Peter Ramsauer (CSU)

Die Politik darf nicht nur auf Randgruppen blicken, die von der Gemeinschaft mitgezogen werden.

Focus Nr. 22 22. Juni 2009 S28
Bericht über die Entstehung des Regierungsprogramm 2009 – 2013 von CDU und CSU:

Weitgehend ohne öffentlichen Zwist arbeiteten die Führungsleute seit Monaten an einem geschmeidigen Programm. Die meisten Fachpolitiker aus dem Bundestag wurden dabei konsequent ignoriert. [Hervorherbung durch cers]
Immer wieder haben sich Ronald Pofalla, Merkel-Vertrauter und CDU-Generalsekretär, sowie sein CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus getroffen.
[…]
Dabei rangen sie weniger um Sachfragen, als vielmehr um Formulierungen. Ob „Mehrwertsteuer“ oder „Umsatzsteuer“, ob beide Begriffe oder nur einer Verwendung findet, darüber konnten etwa die beiden Generalsekretäre nach Angabe von Beobachtern „drei Stunden lang“ streiten.

Die Operation schwarz-gelb läuft. [Hervorherbung durch cers]

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2 Antworten to “CDU will Arbeitsdienst einführen”


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