CSU-Politiker Uhl: „FDP will billige Arbeitskräfte aus dem Ausland“

Köln (ots) Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Liberalisierung des Ausländerrechts abgelehnt. „Die FDP hat ein großes Interesse daran, willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen – aus kommerziellen Gründen„, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. „Das werden wir angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nicht zulassen.“

Gleiches gelte für Korrekturen beim Waffenrecht. Wenn die Liberalen davon ausgingen, dass die Polizei zu Kontrollzwecken gewaltsam in die Wohnungen von Waffenbesitzern eindringen könne, dann sei das „dummes Zeug„, betonte der CSU-Politiker. Die FDP verstehe das Gesetz falsch.

Nur nicht buckeln

21.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

---

Würde zurückerobern: Initiative für soziale Gerechtigkeit in Wiesbaden schlägt Krach bei Hartz-IV-Ungerechtigkeiten und hat Erfolg

Gitta Düperthal

Wer den Wiesbadener Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt verläßt, sieht als erstes, daß es hier aktiven Protest gegen Hartz IV gibt. Am Vorplatz fallen Plakate der Initiative für soziale Gerechtigkeit sofort ins Auge. Auf vergleichsweise harmlosen Exemplaren heißt es, daß Sozialhilfe und Hartz IV ungesunde Ernährung verursachen. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat enthalte bei einer alleinstehenden Person 133 Euro für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak – 240 Euro müßten es sein, um sich gesund zu ernähren. Derlei Plakate genehmigt die Stadt. Anders verhält es sich mit jenen, die Verantwortliche für dieses und ähnliches Elend benennen. Beispiel: »Sozialdezernent Goßmann (SPD) läßt schwerbehinderte Hartz-IV-Empfängerin in unrenovierter Wohnung sitzen.«

Beharrlichkeit siegt

Einschüchtern läßt sich die 2008 gegründete Initiative von Hartz-IV-Gegnern nicht. Weder wenn der in Wiesbaden für die Genehmigungen verantwortliche Dezernent Joachim Pös (FDP) das Plakatieren untersagt, noch wenn verärgerte Politiker gegen die Nennung ihres Namens auf den Plakaten gerichtlich vorgehen. Der Erfolg gibt der Initiative recht. Was sie wiederum breit plakatiert: »Gericht gibt Initiative gegen FDP-Dezernenten Pös zum zweiten Mal recht! Plakate mußten hängenbleiben.« Der zweite Erfolg ist ebenso publiziert: »Die Wohnung wird jetzt renoviert.« Beharrlichkeit siegt. Das haben die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins erfahren. Amtsbesuche absolvieren die dort Organisierten mit erhobenem Haupt und nicht allein. Seit sich herumgesprochen hat, daß gemeinsam mehr zu erreichen ist, nehmen viele Begleitschutz freudig in Anspruch.

Jeden zweiten Dienstag im Monat lädt die Initiative ins Eintrachthaus in der Hellmundstraße 25 ein. Dort darf zwar auch gejammert und geschimpft werden, aber der stellvertretende Vorsitzende Ansgar Robel sorgt mit Erfolgsmeldungen für frischen Wind und neues Selbstbewußtsein. So erzählt er die Geschichte einer Fallmanagerin, die in seiner Gegenwart in der Arbeitsagentur einen 53jährigen Mann habe schikanieren wollen. Sie setze sich erst für eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt für ihn ein, wenn er sein Sozialverhalten verbessere, habe die Mitarbeiterin des Amtes ihn gemaßregelt. Alles nur wegen einer Meinungsverschiedenheit: Der Mann habe eine Qualifizierung gewünscht, sie beabsichtigte, ihn in einen Ein-Euro-Job zu drücken, weil er angeblich »keine Teamfähigkeit« besitze, erläutert Robel. Mehrere Agenturmitarbeiter agierten von oben herab, sagt er wütend. Beschäftigungsgelegenheiten würden eingesetzt wie eine Besserungsanstalt im vergangenen Jahrhundert. Das habe er der Fallmanagerin verdeutlicht – die sei aber beim harten Kurs geblieben. Im Anschluß habe er sich bei ihrem Vorgesetzten beschwert, und Einsicht in die Akten verlangt, die ihre Arbeit mit diesem Erwerbslosen dokumentiert. Was ihm gewährt worden sei, jedoch nur für eine Stunde. Robel will mehr Zeit durchsetzen, weil es sich um eine mehrere Jahre währende Beratungsarbeit handele.

Dann das übliche Prozedere: »Hilft die Beschwerde beim Leiter nicht, gehen wir bis hoch zum Dezernenten, hilft das auch nicht, informieren wir die Presse.« Gibt es immer noch keine Lösung, klebt die Initiative ihre gefürchteten Plakate. Nur nicht buckeln, ist die Devise. Daß sie in nicht betroffenen Kreisen als Krawallschachteln und Nervensägen angesehen werden, läßt sie kalt. Die Wut ist groß: »Bestimmte Leute meinen, nur weil sie die Macht haben, könnten sie sich rechtswidrig verhalten«, empört sich Aktivist Wolfgang Gerecht. Es könne nicht sein, daß Bürger in Deutschland zittern, heulen und Beruhigungsmittel schlucken, bevor sie zum Amt gehen, ergänzt Robel. Der Funke springt über. Die schwerbehinderte Christel Chliha, der die Initiative zur überfälligen Wohnungsrenovierung verholfen hat, bedankt sich auf ihre Weise. Sie hält beim Treffen einen Vortrag über gesunde Ernährung in Zeiten von Hartz IV: 4,43 Euro am Tag reichen nicht, um sich mit Obst und Gemüse zu versorgen. Lebensmittel der Tafeln, deren Haltbarkeitsdatum mitunter überschritten sei, seien oft schimmelig, referiert sie. Allergiker kämen mit dem Geld sowieso nicht aus.

Gegen soviel Zusammenhalt hat jene Dame keine Chance, die bei dem Treffen der Initiative gebetsmühlenartig angeblich »tolle Angebote von Lidl und Aldi« preist. Eine Almosengeberin, die in Spenderlaune einen Kochkurs für Arme anbietet, steht ebenso nicht hoch im Kurs. »Wir wollen nicht dafür herhalten, daß Ehrenamtliche uns Hartz-IV-Empfänger als Alibi nutzen, um ihr Ego aufzupolieren«, sagt jemand.

Kein Zurückweichen

Längst kommen Leute aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, um sich am Erfolgsrezept in der hessischen Landeshauptstadt zu orientieren. »Unsere Aktivisten sorgen für Belebung«, sagt Robel. »Zurückweichen bringt nichts«, meint auch der Vorsitzende des Vereins Rainer Monzheimer, »wir müssen uns unsere Würde zurückerobern«. Das tun sie, und zwar alle miteinander.

//http://www.fuer-soziale-gerechtigkeit.de/ //

450.000 neue Arme Dank Hartz IV

Bundesagentur für Arbeit fürchtet eine massive Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit
Hunderttausenden Arbeitnehmern droht im nächsten Jahr der Absturz in den Hartz IV-Bezug. Dabei trifft die Krise im Augenblick vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer.

Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Nur mit Hilfe statistischer Tricks (siehe  auch Juni-KEA) gelingt es der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit, die Erwerbslosenzahlen unter der psychologisch wichtigen 4-Millionen-Marke zu halten. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge, erwartet die Bundesagentur im nächsten Jahr 450.000 zusätzliche Langzeiterwerbslose. Viele der Betroffenen, die jetzt noch das höhere Arbeitslosengeld I erhalten, rutschen demnächst in den ALG-II-Bezug ab. Denn das ALG I der Bundesagentur wird an jüngere Erwerbslose oft nur für zwölf Monate gezahlt, danach gibt es nur noch die so genannte »Grundsicherung« von momentan 359 Euro.

So musste BA-Vorstand Heinrich Alt eingestehen, dass die Behörde den selbst gesteckten »Zielen der Integration weit hinterher« laufe. In der Wirtschaftskrise, so Alt, sinke vor allem »für geringer Qualifizierte die Chance, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren«. Während die Bundesagentur das Kurzarbeitergeld für Hochqualifizierte mittlerweile an mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer zahlt, brechen die Stellen für Geringqualifizierte sang- und klanglos weg.

Die oft weniger gut ausgebildeten Leiharbeiter waren die ersten, die auf die Straße gesetzt wurden. Hunderttausende von ihnen sind in den letzten Monaten bereits entlassen worden und finden derzeit keine neue Anstellung. Somit landen sie sehr schnell in der Hartz IV-Falle. Der unter Rot-Grün massiv ausgebaute Zeitarbeitssektor sollte es Langzeitarbeiterwerbslosen eigentlich ermöglichen, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. Doch »viele haben es noch nicht geschafft, in die Kernbelegschaften vorzudringen«, betonte Heinrich Alt gegenüber der FAZ. Falls die Konjunktur demnächst nicht wieder anzieht, werden viele Unternehmen ihre derzeit noch staatlich subventionierten Kurzarbeiter entlassen. Zwar kann das Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate gezahlt werden, doch viele Betriebe werden »diese Frist nicht ausschöpfen«, fürchtet Alt.

Die Krise bringt auch die Nürnberger Behörde in Bedrängnis. So schmelzen die Rücklagen der Bundesagentur dramatisch zusammen. Dabei ging die Behörde mit einem Überschuss von beinahe 17 Milliarden Euro ins laufende Kalenderjahr. Doch die Finanzsituation der BA ist mittlerweile so desolat, dass die Bundesregierung nun mit einem Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Euro aushelfen muss. Obwohl die Koalition nicht ganz schuldlos ist an der Finanzmisere der Behörde, die einen Großteil ihres Etats durch die Beitragszahlungen bestreitet.

Denn die Berliner Koalitionäre ließen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der eigentlich der BA vorbehalten ist, am 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozentpunkte senken – trotz der sich bereits abzeichnenden Wirtschaftskrise. Zeitgleich mit der Senkung stiegen die Beiträge zur Krankenversicherung. Mit diesem Manöver wollte man den Ärger der Bürger im Superwahl 2009  dämpfen.

basierend auf einem Artikel Von Fabian Lambeck in „Neues Deutschland“
hier sein Kommentar:

Teufelskreis

Von Fabian Lambeck

Wenn ein Arbeitsloser in Deutschland zu einem Fortbildungskurs geschickt wird, spricht man oft von einer »Maßnahme«. Das klingt nach Strafe und ist auch als solche angelegt. Eine Maßnahme soll die Arbeitsbereitschaft erhöhen, nicht unbedingt die Qualifikation. Denn Arbeitslosigkeit gilt als Kostenfaktor. Dass die Erwerbslosigkeit eines Menschen auch eine Chance bietet, die Betroffenen mit Zusatzqualifikationen auszustatten, wird von der Politik ignoriert. Kürzlich setzte der zuständige Arbeitsminister Scholz sogar noch einmal den Rotstift an und strich zahlreiche »arbeitsmarktpolitische Instrumente«.

Wenn nun Hunderttausende von gering qualifizierten Arbeitern ihren Job verlieren, dann ist das auch ein Beweis für das Scheitern der Schröderschen Reformen. Damals liberalisierte man die Zeitarbeit mit der Begründung, man könne so Geringqualifizierten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Dabei ließ man sich von der Hoffnung tragen, der Arbeitgeber könne auch die Ausbildung übernehmen. Doch die Zeitarbeitsfirmen entlassen derzeit lieber, als ihre Angestellten weiterzubilden, obwohl die Bundesagentur dieses Unterfangen finanziell unterstützt: Soll doch der Staat für diese Fortbildungen sorgen. Doch der weigert sich ebenfalls. Und so stecken die Betroffenen in einem Teufelskreis: Niemand will für ihre Ausbildung allein verantwortlich sein. Sie sind nun wieder dort, wo ihre Odyssee vor ein paar Jahren begann: im Jobcenter.

Ausbeutung im Sternerestaurant

Hamburg (ots) – Als „elendigliche Ausbeutung“ bezeichnet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff die Arbeitsbedingungen im Sternerestaurant Wartenberger Mühle bei Kaiserslautern. In der morgigen Ausgabe des ZEITmagazins beschreibt Wallraff, wie Auszubildende verbal und körperlich von ihren Vorgesetzten malträtiert wurden: Nach Schilderungen der Betroffenen, die von Zeugen bestätigt werden, wurden Auszubildende körperlich schikaniert, beispielsweise mit einem Soßenlöffel geschlagen. Einem der Auszubildenden sollen von Kollegen einmal mehrere Eimer Wasser über den Kopf geschüttet worden sein.

Die Arbeitszeiten der Auszubildenden, die in der Wartenberger Mühle im Jahr 2008 etwa die Hälfte der Belegschaft darstellten, überschreiten bei Weitem die vom Jugendarbeitsschutzgesetz festgelegten Höchstgrenzen, schreibt Wallraff. So notierte Carsten E., der im August 2007 als 16-Jähriger seine Ausbildung in der Wartenberger Mühle begann, bald darauf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 80,5 Stunden – doppelt so viele, wie sein Ausbildungsvertrag vorsieht. „Die gesetzliche Begrenzung wird in der Wartenberger Mühle offensichtlich nicht ernst genommen„, schreibt Günter Wallraff, der diesmal nicht undercover recherchiert hat, in seinem Beitrag.

„Schon am ersten Tag musste ich 15 Stunden arbeiten„, sagte eine Kellnerin über den Beginn ihrer Ausbildung. Das viele Stehen und Gehen habe bei ihr dann zu einer Venenentzündung geführt: „Ein Bein war bis zum Knie blau„, berichtet Wallraff, „die Schmerzen waren so stark, dass sie zum Arzt wollte„. Ihr sei dann jedoch gesagt worden, dass sie noch eine Stunde arbeiten müsse. Eine 16-jährige Auszubildende „erlitt am Arbeitsplatz einen Zusammenbruch und musste vom Krankenwagen abgeholt werden, nachdem sie mehrere Tage lang zehn und zwölf Stunden gearbeitet hatte„.

Nachdem die Staatsanwaltschaft aufgrund dieser und ähnlicher Vorwürfe ermittelt hatte, stellte sie am 16. März 2009 das Verfahren gegen den Chefkoch und Geschäftsführer der Wartenberger Mühle, Martin Scharff, ein, „obwohl sie erklärte„, sagt Wallraff, „der Beschuldigte habe gegen das Gesetz verstoßen und die Betroffenen gesundheitlich gefährdet.“ Dafür wurde ihm die Zahlung von 5 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auferlegt.

Martin Scharff war 1991 mit 25 Jahren zum jüngsten Sternekoch Deutschlands gekürt worden, sein Restaurant im Landhotel Wartenberger Mühle wurde vom Guide Michelin mit einem Stern ausgezeichnet, im Gault Millau bekommt es 14 Punkte.

Martin Scharff wollte sich zu den Vorwürfen inhaltlich nicht äußern.

Peter Hartz – Resozialisierung in Bayern

Nachdem der rechtskräftig verurteilte Straftäter Peter Hartz schon mehrere Versuche in seinem Heimatland Saarland unternommen hat, um sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, soll er es nun in Bayern schaffen. Jedenfalls berichtet das die „Süddeutsche“:

Hartz gegen Hartz IV

Die CSU kümmert sich um die Resozialisierung des verurteilten ehemaligen VW-Vorstands Peter Hartz – der will Arbeitslosen aus der Falle helfen, die seinen Namen trägt.
Von O. Przybilla

Peter Hartz ist wieder da. Eingeladen hat ihn die CSU-Mittelstandsunion nach Ansbach, damit der ehemalige VW-Vorstand seine neue Idee vorstellen kann. Hartz, das ist jener Mann, der den einschneidendsten Sozialreformen in Deutschland einen Namen gegeben hat. Und der im Januar 2007 vom Landgericht Braunschweig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, wegen Untreue und Begünstigung.

Aber jeder, sagt der Ansbacher CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Breitschwert, habe „doch eine zweite Chance“ verdient. Auch der vorbestrafte Herr Hartz. Für dessen Resozialisierung fühlt sich nun offenkundig die CSU zuständig.

Das Projekt Hartz V

Das Thema des Abends könnte man auch als das Projekt Hartz V deuten. Vorgestellt wird ein Konzept, mit dem Langzeitarbeitslosen geholfen werden soll, sich aus der Falle von Hartz IV zu befreien. An eine Weiterentwicklung der Ich-AG sei gedacht, erklärt Hartz, „befreit von deren Kinderkrankheiten“.

Das Projekt hört auf den etwas charmanter klingenden Namen „Minipreneure“. So will Hartz künftig all diejenigen genannt wissen, die nicht mehr einen nach ihm benannten Sozialsatz empfangen, sondern wieder arbeiten sollen. Minipreneure – angelehnt an den französischen Begriff für den Unternehmer: l’entrepreneur.

„Latente Passivität“ überwinden

Auf 28 Seiten stellen Hartz und die „gemeinnützige Minipreneure GmbH“ ihre Ideen vor. Im Kern geht es darum, mit Hilfe „neuer Erkenntnisse aus der Hirnforschung“ ein lokales Netzwerk aus Berufstätigen und Langzeitarbeitslosen zu stricken. In Ansbach, wo Hartz ein Modellprojekt verwirklicht wissen will, sollen Arbeitslose gefunden werden – die in Gruppen angeleitet werden, „ihre latente Passivität“ zu überwinden. „Beispielsweise von einem gestandenen Handwerksmeister“, erklärt Hartz.

Seine Idee verstehen nicht alle sofort an diesem Abend. Offenbar, weil sich die Teilnehmer auch miteinander unterhalten sollen, heißt das oberste Ziel in den Gesprächsgruppen „Polylog“. Ein Polylog sei „ein fundamental kokreativer Prozess“, steht auf der Tafel hinter Professor Hartz zu lesen. Im Publikum ruft einer: „Hä?“

Die Claqueure aus der Halle geleitet

Fragen aber sind nicht gestattet. „Wir haben das hier als Vortragsveranstaltung geplant„, begründet das der Abgeordnete Breitschwert. Als Zuhörer jeden Satz mit sarkastischem Beifall quittieren, ruft der CSU-Mann zur Ordnung. Der Beifall diene offenbar allein der Störung, beschwert sich der Abgeordnete. Deswegen mache die CSU-Mittelstandsunion nun von ihrem Hausrecht Gebrauch. Die Claqueure werden von der Polizei vor die Halle geleitet – dorthin, wo ein überaus übel riechender Harzer Käse kredenzt wird, an Knäckebrot. „Hartz IV – das sind wir„, ruft ein Mann mit bunten Haaren.

Wieso eigentlich Hartz beim CSU-Mittelstand in Ansbach? Hartz wollte sein Projekt schon im Saarland starten. Das aber sei an seinem „belasteten Namen“ gescheitert, sagt er. In Ansbach dagegen war der Unternehmensberater Fritz Gempel – Mitglied bei Minipreneure – einst Stadtrat und damit Kollege des Kreischefs der Ansbacher CSU-Mittelstandsunion, Klaus Dieter Breitschwert.

„Erhebliche Bedenken“

„Gempel hat mich überzeugt„, sagt Breitschwert. Er räume aber ein, dass auch Parteifreunde kritische Fragen zum Hartz-Comeback formulierten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht da weiter: Mit Peter Hartz solle in Franken „der Brandstifter zur Feuerwehr“ gemacht werden. Das sei „geschmacklos„.

Gempel will der Stadt das Projekt trotzdem schmackhaft machen. Würden sowohl Kommune als auch Arbeitsagentur mitspielen, so könnte es bald losgehen, glaubt Gempel. Die Stadt würde das neue Hartz-Modell „prinzipiell begrüßen“, sagt der zuständige Sozialreferent. Die Arbeitsagentur Ansbach will das Projekt ernsthaft prüfen. Es gebe aber „erhebliche Bedenken„, inwieweit es „finanzierbar und geeignet“ sei, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten – die über das hinausgehe, was auch jetzt schon geschehe, sagt der Behördenchef.

Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) vorliegen. Ulfkotte will seine Ergebnisse im morgen (Dienstag) erscheinenden Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ vorstellen.

Nach Ulfkottes Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte „Atlas der Wut“ umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.
Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt,München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. „An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch„, schreibt Ulfkotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern. Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Misstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnische Bevölkerungsgruppen.

Genosse Seehofer: Kapitalismus ist gescheitert

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) hält den Kapitalismus angesichts der weltweiten Finanzkrise für ebenso gescheitert wie den Sozialismus. Die Wirtschaftsordnung sei genauso „krachend zusammengebrochen wie vor 20 Jahren der Sozialismus„, sagte Seehofer dem „Manager Magazin“.

In den vergangenen Jahren sei zwar immer wieder behauptet worden, Instrumente des Sozialstaats wie die Sozialversicherung, Mitbestimmung in Unternehmen oder Kündigungsschutz seien „von gestern„. Kritiker hätten immer weniger Staat gefordert. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sei nun aber deutlich geworden, dass dieses „neoliberale Weltbild“ an Deutungshoheit verloren habe.

Aufnahmeanträge gibt es auf der Homepage der Linken

CDU will Arbeitsdienst einführen

aus dem Entwurf für ein Regierungsprogramm 2009 – 2013 von CDU und CSU:

925 • Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung

926 und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur

927 Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Miss-

928 brauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich

929 mit einer Gegenleistung verbunden sein.

(Die Zahlen sind die Zeilennummerierungen, die übernommen wurden)
wer sich für den ganzen Entwurf interessiert:
http://wikileaks.eu/leak/cdu-regierungsprogramm-2009-2013-entwurf.pdf

Bemerkenswert finde ich in dem Zusammenhang noch folgende Zitate aus dem Focus dieser Woche.

Focus Nr. 22 22. Juni 2009 Seite 30
Interview mit Peter Ramsauer (CSU)

Die Politik darf nicht nur auf Randgruppen blicken, die von der Gemeinschaft mitgezogen werden.

Focus Nr. 22 22. Juni 2009 S28
Bericht über die Entstehung des Regierungsprogramm 2009 – 2013 von CDU und CSU:

Weitgehend ohne öffentlichen Zwist arbeiteten die Führungsleute seit Monaten an einem geschmeidigen Programm. Die meisten Fachpolitiker aus dem Bundestag wurden dabei konsequent ignoriert. [Hervorherbung durch cers]
Immer wieder haben sich Ronald Pofalla, Merkel-Vertrauter und CDU-Generalsekretär, sowie sein CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus getroffen.
[…]
Dabei rangen sie weniger um Sachfragen, als vielmehr um Formulierungen. Ob „Mehrwertsteuer“ oder „Umsatzsteuer“, ob beide Begriffe oder nur einer Verwendung findet, darüber konnten etwa die beiden Generalsekretäre nach Angabe von Beobachtern „drei Stunden lang“ streiten.

Die Operation schwarz-gelb läuft. [Hervorherbung durch cers]

Umgehung der Stoppschilder ganz einfach

Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, hat die Wirksamkeit der in dem neuen Zugangserschwerungsgesetz verankerten Internet-Sperren infrage gestellt. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Was nutzt das Stopp, wenn ich um das Stoppschild einfach drumherum kucken kann? Das ist ja genau der Punkt bei der Zugangserschwernisgesetzgebung: Diese technische Umgehung ist ja ganz einfach möglich.“ Wenn man hingegen Inhalte aus dem Netz entferne, dann könne man auch nicht mehr darauf zugreifen, so Hillbrecht. „Das Problem ist, dass mit dieser Stoppschild-Diskussion und mit diesen so genannten Netzsperren eine Infrastruktur und Mechanismen im Internet etabliert werden, die es nachher erlauben, beliebige Inhalte zu sperren„, so der Vorsitzende der Piratenpartei.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) die neue Gesetzgebung: Die Unterscheidung beim Internet zwischen demjenigen, der die Texte eingebe und dem, der sie abrufe, sei ein wichtiger Punkt. „Das Internet ist international und es ist total anonym (…). Und diese internationale Anonymität führt dazu, dass man Kriminalität nicht auf der Ebene derer, die sie produzieren, wirksam bekämpfen kann.“ Deshalb müsse und könne eine nationale Rechtsordnung gar nicht anders reagieren, als dass sie bei bei den Bürgern ansetze, „die unserem Strafrecht direkt unterstehen„. Mit Blick auf Hillbrechts vorangegangenen Äußerungen sagte Scholz: „Mit Ihrer These, zu sagen: Es muss bei den Produzenten oder denen, die das da einspielen, angesetzt werden – damit machen Sie die Tür auf für eine Kriminalität internationaler Art, die wir überhaupt nicht mehr packen können.“

Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag – denn da wird es politisch topaktuell auf WDR 2: Volker Pispers, seit 25 Jahren auf den Kabarettbühnen der Republik zuhause, wühlt genüsslich im Problemthemenmüll unserer Zeit.

Volker Pispers: Stoppschild (23.06.09)

Schorlemmer: DDR nicht dämonisieren

Friedrich-W. Schorlemmer - Evangelischer Theologe und Publizist

Rostock. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat sich kritisch in die Debatte um den so genannten „Unrechtsstaat“ DDR eingeschaltet und vor einer totalen Dämonisierung der DDR gewarnt. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf dem umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ besteht. Doch mit diesem Begriff werde man dem wirklichen Leben im untergegangenen „Staat der Arbeiter und Mauern“ nicht gerecht, sagte Schorlemmer der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung (Mittwoch). Er warf Merkel vor, mit dem Begriff rücke sie die DDR in die Nähe zum Nazi-System. „Das ist verlogen und hat offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun als mit wirklichem Erleben„, sagte Schorlemmer. Es ärgere ihn, wenn Merkel auf das Aburteilen der DDR bestehe und auf jene Differenzierungen verzichte, die der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Ernst Sellering (SPD) zu Recht einfordere. „Es gab in der DDR die rhetorische und im Grunde unsinnige Frage: Bist du für den Frieden, Ja oder Nein? Der Tanz um den Begriff Unrechtsstaat heute folgt diesem Muster„, erklärte Schorlemmer. Er warnte zugleich davor, „die DDR in Gänze zu dämonisieren, weil genau das die Gegenreaktion der Verklärung hervorruft. Schwarzfärben führt zum Schönfärben.“ Es habe in der DDR „wahres Leben im falschen System, aufrechtes Leben inmitten gebückter Gehorsamkeit“ gegeben. Es gab auch „große Kunst, Theater, Literatur, Malerei – und immer wieder Auf- und Ausbrüche aus der Enge. Das darf heute nicht ausgegrenzt werden, wie etwa in der Ausstellung im Gropiusbau in Berlin„, kritisierte Schorlemmer.

Er bezeichnete die DDR als „ein von der SED verordnetes Paradies mit Austrittsverbot, einen totalen Versorgungsstaat mit einer Zielutopie, für die selbst Mittel Recht waren, die grobes Unrecht darstellten„. Der selbst von der Stasi verfolgte Schorlemmer räumte ein, man muss das Unrecht, das es in der DDR gab, auch Unrecht nennen. Die Opfer der DDR-Repression brauchten Beachtung, Fürsorge und Entschädigung.

Über ehemalige Mitstreiter aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung sagte Schorlemmer: „Ich ärgere mich furchtbar darüber, dass einstige Bürgerrechtler in der DDR bisweilen zu unerbittlichen Bürgerrächern geworden sind, die nur noch auf die untergegangene DDR starren, statt auch über heutiges Unrecht… zu reden.“

Schorlemmer wird am kommenden Samstag (16.5. 2009) 65 Jahre alt.

Wiederholungstäter Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger haben’s gerne warm“

Thilo Sarrazin (SPD) im stern:

 „Renten müssen sinken“

Kinder nur für die, „die damit fertig werden“

Erneut Kritik an ALG-II-Empfängern

Hamburg (ots) – Die Deutschen müssen sich nach Ansicht des neuen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin auf sinkende Renten einstellen. „Langfristig müssen die Renten natürlich real fallen„, sagte der ehemalige Berliner Finanzsenator in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Gegenwärtig komme auf einen Arbeitnehmer statistisch gesehen ein halber Rentner, in 25 bis 35 Jahren liege das Verhältnis bei eins zu eins. „Wir können die Erwerbstätigen aber nicht ohne Ende belasten„, sagte Sarrazin. Deshalb müssten die Renten „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung sinken„. Die bevorstehende Rentenerhöhung im Juli beurteilte er als „völlig unsinnige Maßnahme„. Dadurch würden die Altersbezüge „übermäßig“ erhöht.

Sarrazin, der bis Ende April Finanzsenator war, warb dafür, dass die Menschen verstärkt selbst für das Alter vorsorgen sollten. Dabei solle der Bürger vor allem auf sichere Anlagen wie Bundesanleihen setzen und sich nicht von den Versprechungen der Geldinstitute blenden lassen. „Man muss den Leuten sagen: Glaube keinem Bankberater.“

Der neue Bundesbank-Vorstand warnte zudem davor, die sozialen Probleme mit mehr Geld lösen zu wollen. Die Politiker müssten vielmehr darauf drängen, das Verhalten der Menschen zu ändern. „Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden„, sagte Sarrazin dem stern. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie „nicht das Umfeld“ oder „die persönlichen Eigenschaften“ hätten, „um die Erziehung zu bewältigen„. Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist„, sagte Sarrazin.

Er kritisierte auch den Umgang vieler ALG-II-Empfänger mit Energie. Weil Städte und Gemeinden die Heizkosten übernähmen, gingen die Bedürftigen oft verschwenderisch mit Energie um. „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster„, sagte Sarrazin dem stern.

Online lesbar auf stern.de

Explodiert die Hartz IV – Bombe?

„Die Hartz-IV-Bombe tickt – und sie wird explodieren“ überschreibt Jan Jessen seinen Artikel in der NRZ – Neue Rhein Zeitung.
Doch während andere vor der Bombe der sozialen Unruhen warnen, hat sich Jessen darauf eingeschossen, wie teuer Hartz IV für Staat und Komunen ist.

So beginnt der Artikel mit dem folgenden Absatz:

Im Schatten der Wirtschaftskrise rollt auf die Arbeitsverwaltungen und die Städte eine Lawine zu: In den nächsten Monaten wird die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II sprunghaft ansteigen, befürchten Arbeitsmarktexperten. Für den Bundeshaushalt und die kommunalen Kassen bedeutet das zusätzliche Milliardenausgaben.

Interessant sind die zusammen getragenen Zahlen im Artikel:
3,5 Millionen Arbeitslose
4,94 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II, davon 57 Prozent nicht arbeitslos!
1,82 Millionen Bezieher von Sozialgeld

Für’s nächste Jahr werden bis zu 5 Millionen Arbeitslose vorausgesagt. Die neuen Arbeitslosen beziehen zwar zunächst (wenn sie die nötige Anwartschaft erfüllen) für bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld, viele von ihnen werden aber spätestens dann ins Arbeitslosengeld II abrutschen. Einige werden bereits von Anfang an ergänzendes ALG II erhalten. Dazu kommen dann die Familien, die ebenfalls abhängig werden von den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Während Jessen im Artikel weiter die finanzielle Belastung der öffentlichen Kassen, wie den Teufel an die Wand malt, sollte man lieber mal darauf schauen, wie groß der Teil der Bevölkerung sein wird, der in absehbarer Zukunft an der Armutsgrenze oder darunter leben wird. Vielen die heute noch einen guten Job haben, ist gar nicht klar, was Hartz IV für sie bedeutet. Andererseits wird die Angst davor genutzt, um längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Es ist also absehbar, dass die Bevölkerung drauf zahlen wird, aber die deutsche Wirtschaft sicherlich mal wieder gestärkt aus der Krise hervor gehen wird. Wenn da mal nicht eine andere Bombe zu platzen droht.

Achja den Artikel findet man hier

13 Cent pro Kalorie

Berlin – 14 Euro am Tag für Essen und Trinken bleiben einer vierköpfigen Familie, die von Hartz IV lebt – reicht das für eine vollwertige Ernährung nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)? Die elfjährige Henriette Brykcynski und die zwölfjährige Celina Dorrmann haben das gestet und dafür den ersten Platz im Bereich Biologie bekommen. Eigentlich sind sie noch zu jung, aber die Jury hat sie von „Schüler experimentieren“ zu Jugend forscht hochgestuft.

Sechs Monate lang haben sie eingekauft, gekocht und die Nährwerte sämtlicher Lebensmittel ermittelt. Als Versuchsfamilie mit zwei Mädchen plus Eltern hat sich Henriettes Familie zur Verfügung gestellt. Das Geld für die Lebensmittel haben die Mädchen von Henriettes Eltern bekommen, denn die leben nicht wirklich von ALG II. Während des Versuchs haben sie immer die billigsten Produkte gekauft, auf Extras wie Pralinen oder den teuren Liebslingsgouda verzichtet. Auch Freunde einladen und bewirten war in dem knappen Budget nicht drin. Die Mädchen gingen akribisch vor, haben jede Kilokalorie berechnet: Durchschnittlich 0,13 Cent kostet eine. Ergebnis: 14 Euro Tagesbudget decken 60 Prozent des Regelbedarfs eines zehnjährigen Kindes und 80 Prozent eines 14-jährigen Jungen. Nicht genug.

„Wir können sagen, Sarrazin hat schon irgendwie recht, es reicht zum Leben. Aber dann hat er auch wieder unrecht, denn die soziale Gesundheit bleibt unberücksichtigt.“ Nun überlegen die beiden, ihre Ergebnisse an den Senat oder Herrn Sarrazin zu schicken. Doch sie hoffen, dass die Politiker von selbst an den Hartz-IV-Sätzen feilen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.03.2009)

Wunsch-Zeit

In rund 100 Städten verteilten Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010: 150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte – nicht verzagen: Das anspruchsvoll aufgemachte Plagiat wird der Montagsausgabe der taz beiliegen.
Zurzeit sind sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar: www.die-zeit.net

Zu den Autoren der sogenannten Zukunftsausgabe zählt etwa der Journalist und Buchautor Harald Schumann, der unter der Überschrift „Zeit der Abrechnung“ von einem imaginären G20-Treffen in Brasilia berichtet, bei dem sich die Industrie- und Schwellenländer auf eine weitreichende Besteuerung großer Privatvermögen und internationaler Konzerne geeinigt haben.

Der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise beschreibt in „Ende einer Ära“ die Veränderung der deutschen Bankenlandschaft nach einem Untergang zahlreicher Privatinstitute, der Kabarettist Matthias Deutschmann ein von der Bevölkerung herbeigeführtes Ende des „Kasinokapitalismus“. Weitere Artikel berichten über das imaginäre Ende der NATO, von Schuldenerlassen für arme Länder und einer dezentralen Konferenz der Weltgesellschaft gegen Hunger.

Der „Zeit“-Verlag protestierte gegen die Aktion. Man sei von der Aktion überrascht worden. Rechtliche Schritte gegen Attac schloss die „Zeit“ aber aus.

Die komplette Ausgabe gibt es als PDF zum Download

Komplette Ausgabe – als PDF (8 Seiten)

OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Althaus-Kandidatur

Rostock (ots) – Man wird mittlerweile den Eindruck nicht wieder
los, dass Taktiker der CDU aus der privaten Tragödie des Dieter
Althaus politisch Kapital schlagen wollen. Offenbar soll in Thüringen
ein Mitleidsbonus aufgebaut werden, von dem die Partei bis zur Wahl
zehren kann. Und das geht nicht ohne die Zustimmung oder die
Mitwirkung des Kandidaten.
Wo Zurückhaltung angebracht wäre, geben Althaus und seine Frau
seitenlange Interviews. Währenddessen wird von den politischen
Gegnern mehr oder weniger stillschweigend verlangt, Althaus‘ Unfall
und Fragen zur Regierungsfähigkeit des Ministerpräsidenten im
Wahlkampf nicht zu thematisieren. Das passt doch alles hinten und
vorn nicht!
Althaus und seine Getreuen müssen aufpassen. Wenn Verständnis und
Sympathie über Gebühr strapaziert werden, schlagen sie schnell und
dauerhaft um.
In Ablehnung und Misstrauen

Solidarität mit den KEAs

Die Online-Zeitung „Neue Rheinische Zeitung“ legt in der aktuellen Ausgabe nach. Unter dem Titel „Verpetzt wird nicht!“ ist am heutigen Tag ein äußerst lesenswerter Artikel zum Streit zu finden, den der ArGe-Geschäftsführer Klaus Müller-Starmann mit den KEAs vom Zaun gebrochen hat.

Der Autor leitet mit dem folgenden Text ein:

Das kann sich der Herr Müller-Starmann mal gleich abschminken. Ein Journalist oder publizistisch tätiger Mensch verpetzt seine Gesprächspartner und Informanten nicht, die ihm einen „Mißstand“ – also oft ein kennzeichnendes Systemmerkmal – aus einer machtgeschützten Institution berichtet haben, von denen sie vielleicht selbst abhängig sind. Das käme nachgerade einer Auslieferung gleich. Genau solche Denunziation, derlei Bruch elementaren Vertrauensschutzes, aber verlangt der Chef der Kölner ARGE von der Initiative KEAS – „Kölner Erwerbslose in Aktion“ – und namentlich von deren Aktivisten und Redakteur Jochen Lubig.

ganzer Artikel

Nicht verwunderlich, aber schade, dass die bürgerlichen Medien und Journalisten nicht die gleiche Solidarität üben. Die NRHZ hatte bereits in ihrer vorletzten Ausgabe auf die Drohung durch Müller-Starmann hingewiesen.

Am 23. Januar flatterte dem Verein KEAs e.V. – den „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ – mit Postzustellungsurkunde unangenehme Post ins Haus. Absender war der Chef der Kölner Arbeitsagentur Klaus Müller-Starmann. Schriftlich forderte er die Herausgabe des Namens eines Mandanten, der sich vertrauensvoll an die Beratungsstelle der KEAs gewandt hatte und drohte mit rechtlichen Schritten. Doch die KEA’s wollen sich das nicht bieten lassen.

ganzer Artikel

Interessante Links
ARGE Köln will KEAs verklagen
§ 31 MedienG – Schutz des Redaktionsgeheimnisses
Das Gesetz bin ich – wie ArGe-Geschäftsführer die Muskeln spielen lässt

KEA-Kritik in bürgerlicher Presse

Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet in seiner Montagsausgabe unter dem Titel „Gutscheine, die peinlich sind“ über die weit verbreitete Unsitte der Gutscheinvereilung an den ArGen.
So wird ein Fall geschildert bei welchem Kundinnen mit Gutscheinen in eine peinliche Situation kommen. Egal ob real oder fiktiv, der KSTA nennt keine Namen. Es bleibt abzuwarten, ob Müller-Starmann auch hiergegen vorgehen wird. Aber zurück zum Artikel.
Dort heißt es „Zwischen 400 bis 600 mal im Monat vergibt die Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur (Arge) solche Einkaufsgutscheine.“
Natürlich wird der unglückliche Pressesprecher der Köln ArGe, Gerhardt äh Udo Wendlandt, eiligst mit den, den KEAs bereits bekannten Worten zitiert: „Mit dieser Praxis halten wir uns an das Gesetz, das die Gutscheine für Menschen in bestimmten Lebenssituationen vorschreibt“ Was steht im Gesetz? Auch das wird netter weise im Artikel zitiert: „Solange sich der Hilfebedürftige insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach Paragraf 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.“
Da Menschen die so stark drogen- oder alkoholabhängig sind, dass sie Gutscheine brauchen aber in der Regel nicht erwerbsfähig im Sinne § 8 SGB II sind, ist die ARGE für diese Menschen gar nicht zuständig. Bleiben die, die sich „unwirtschaftlich verhalten„. Es ist derzeit allerdings noch kein Fall bekannt geworden, dass beispielsweise der Kölner Oberbürgermeister oder verantwortliche Manager mit Gutscheinen, statt Bonuszahlungen und Aufwandsentschädigungen oder Prämien bedacht worden sind. Auch von keinem Mitglied der Bundesregierung ist ein solcher Fall bekannt, obwohl der Steuerzahlerbund regelmäßig auf das unwirtschaftliche Verhalten aufmerksam macht. Was ist mit Art. 3 GG ? Gilt natürlich nicht für „Hartzies“ oder?

Jedenfalls weist der Stadtanzeiger auch auf die Kritik, insbesondere der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) hin:

Die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen wird bundesweit von Arbeitslosenvereinigungen kritisiert. Sie gehen davon aus, dass Gutscheine oft auch ohne ausreichenden Nachweis der entsprechenden Verhaltensnachweise ausgestellt werden. Der Kölner Verein „Keas“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) spricht von dem Gutschein als einem „Instrument öffentlicher Demütigung und Entmündigung“. Mit wiederholten Aktionen unter dem Stichwort „Zahltag“ hat der Verein bereits mehrere Male in verschiedenen Kölner Arge-Büros gegen diese Praxis demonstriert.

Den ganzen Artikel lesen

Lebensmittelgutscheine: Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern

Kleiner ‚Zahltag!‘ am 02.02.09 in Köln-Mülheim

Kölner Erwerbslosen Anzeiger (Januar-Ausgabe) „ARGE Köln schafft Gutscheine ab“

KEA-Flyer zum Thema

Beschäftigungsprogramm für Müller-Starmann?

Der in den letzten Tagen hier schon häufiger erwähnte Geschäftsführer der Kölner ArGe, Klaus Müller-Starmann scheint im Moment in einem neuen Beschäftigungsprogramm zu sein. Neben den hier bereits geschilderten Aktivitäten gegen die KEAs, hat er sich nun die Junge Welt ausgesucht.

Bezugnehmend auf ein Interview das Anfang Januar mit der Partei-Sprecherin der LINKEn in Köln in Junge Welt abgedruckt war, hat er nun eine Gegendarstellung erwirkt. Diese wollen wir an dieser Stelle zitieren:

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/02-14/016.php
Gegendarstellung
In der junge Welt vom 5.1.2009, Seite 2, wird unter der Überschrift »Es standen wieder Hunderte ohne Geld da« behauptet, wegen eines Antragsrückstaus standen zum Jahresanfang Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da. Hierzu stellen wir fest: Zum Jahresanfang standen nicht Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da. Richtig ist, daß für die gesamte ARGE Köln zum Jahresanfang lediglich 12 Neuanträge älter als einen Monat und noch nicht abschließend bearbeitet waren, dies zum Teil deswegen, weil die Antragsteller noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hatten, die für die abschließende Bearbeitung erforderlich sind.

Weiter wird Frau Elisabeth Sachse in dem Beitrag damit zitiert, bei der ARGE Köln seien 32821 Anträge, die älter als einen Monat waren, nicht bearbeitet worden, …, davon 38,2% allein bei der ARGE Köln Süd. Hier seien 12539 Anträge nicht bearbeitet worden. Hierzu stellen wir fest: Es handelt sich nicht um unbearbeitete Anträge, sondern um 32821 Posteingänge aller Art. Die 32821 Posteingänge enthalten insgesamt 378 Leistungsanträge, hiervon 12 Neuanträge und 386 Fortzahlungsanträge. Im Bereich ARGE Köln Süd sind von den 12539 Postrückständen 348 Leistungsanträge (8 Neuanträge, 340 Fortzahlungsanträge) erfaßt.

Köln, 10. Februar 2009

Klaus Müller-Starmann

(Geschäftsführer der ArbeitsGEmeinschaft Köln)

Frühling, Sommer, Herbst und Winter
die Fragen bleiben:
Warum sollten in den geschilderten 32821 Postrückständen (die angeblich im Monat Januar 09 noch höher waren) nicht leistungsrelevante Briefe sein. Wer kennt nicht die Aufforderung diese oder jene Unterlagen nachzureichen. Dies ist ja einer der Gründe die Müller-Starmann in seiner Gegendarstellung selbst angibt: „…dies zum Teil deswegen, weil die Antragsteller noch nicht alle Unterlagen vorgelegt hatten, die für die abschließende Bearbeitung erforderlich sind.“ Man schickt sie der ArGe, gibt sie persönlich ab oder wirft sie vor Ort in den Briefkasten. Trotzdem erhält man am nächsten ersten kein Geld. Auf Nachfrage erfährt man dann, dass die Unterlagen noch nicht eingegangen seien. Wo sind sie dann? Bei über 30.000 Postrückständen beantwortet sich diese Frage von selbst.

Wenn von den 30.000 unbearbeiteten Poststücken nur 10 Prozent leistungsrelevant sind und zur Zahlungssperre führen, dann stehen in der Tat nicht hunderte, sondern tausende ohne Geld da. Insofern finde ich es hochanständig von Herrn Müller-Starmann, dass er schreibt: „Hierzu stellen wir fest: Zum Jahresanfang standen nicht Hunderte von Hartz-IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Arbeitslosengeld II da.“

Der Weg in die Wahrheit beginnt eben mit einem kleinen Schritt.

§ 31 MedienG – Schutz des Redaktionsgeheimnisses

 (1) Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.

(2) Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.

(3) Inwieweit die Überwachung von Nachrichten von Teilnehmeranschlüssen eines Medienunternehmens und eine optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel in Räumlichkeiten eines Medienunternehmens zulässig sind, bestimmt die Strafprozeßordnung.

Die Berufspflicht, das Redaktionsgeheimnis zu wahren, geht weiter als das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht. Das Redaktionsgeheimnis schützt die Quellen der Journalistinnen und Journalisten (Notizen, Adressen, Ton- und Bildaufnahmen usw.). Es schützt Informantinnen und Informanten, sofern sie ihre Mitteilungen unter der Voraussetzung abgegeben haben, dass sie bei einer Publikation nicht identifizierbar gemacht werden dürfen.  (Quelle: www.djv.de)

Hartz IV-Erhöhung statt Konjunkturpaket

Die Bundesbürger lehnen das Konjunkturprogramm der Regierung mit klarer Mehrheit ab. Mehr Zustimmung findet das Gegenkonzept einer Wissenschaftler-Gruppe, das auf deutliche Erhöhungen bei Hartz IV, Renten und Mindestlöhnen setzt, um die Kaufkraft zu stärken. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap, die die Professoren gemeinsam mit der FR in Auftrag gegeben hatten.

Unter den 1000 Befragten sprachen sich 36 Prozent für das Programm der großen Koalition und 48 Prozent für den Gegenentwurf von fünf Politikwissenschaftlern aus (Rest: beide gleich oder keine Meinung).

vollständiger Artikel auf FR-online.de

Das Gesetz bin ich – wie ArGe-Geschäftsführer die Muskeln spielen lässt

Am 17. Januar 2008 veröffentlichten diverse Medien ihre Kritik an der Berufung Klaus Müller-Starmanns zum Geschäftsführer der Köln ArGe. So schrieb das Erwerbslosenforum Deutschland:

Augerechnet ein hochkarätiger Lobbyist der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, Profiteur der Arbeitslosigkeit und Vertreter eines rigorosen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping wurde als neuer Chef der Kölner Arge – immerhin die zweitgrößte in Deutschland – gekürt.
vollständiger Artikel

Die Linkszeitung erwähnt:

Müller-Starmann war bis zu seinem Wechsel Handlungsbevollmächtigter des Internationalen Bunds (IB) in Köln, Vorstandsvorsitzender der BAG Arbeit e.V., einem Zusammenschluss der 400 größten Beschäftigungs- und Bildungsträger, sowie Geschäftsführer der Firma „Kölner Dienstleister Reinigung – Dienstleistung – Bewachung GmbH“, die auch Leiharbeit in diesen Bereichen anbietet.
vollständiger Artikel

Mit Blick auf die derzeitigen Veröffentlichungen zum Kölner Klüngel, wundert einen das im Nachhinein natürlich überhaupt nicht mehr. Jedenfalls blies MS (Müller-Starmann) von Anfang an der Wind ins Gesicht. Während die Sozial-Verwaltung der Stadt Köln immer wieder die Hand über ihren Schützling hält, häufen sich die Pannen, Fehler und Schikanen in der Kölner ArGe anscheinend an. Zuletzt musste sich die ArGe gefallen lassen, dass die Zahlen ihrer Post-Rückstände öffentlich gemacht wurden. (siehe Falsche Zahlen bei der ARGE Köln) Zwei dementierende Pressemitteilungen konnten an den Fakten auch nichts ändern.

Maßgeblich an den Veröffentlichungen beteiligt waren die KEAs, die in Selbsthilfe in Köln auch kostenlose (!) zertifizierte Beratung für Erwerbslose anbieten. In den meisten Fällen können die KEAs in den ArGen vor Ort die „Missverständnisse“ aus der Welt schaffen. Ganz arge Fälle veröffentlichen sie in der Zeitung „Kölner Erwerbslosen Anzeiger“, welche in gedruckter Form und online unter http://www.Die-KEAs.de erscheint.

Bereits am 09. Dezember 2008 veröffentlichten sie in der Online-Ausgabe des Kölner Erwerbslosen Anzeigers unter der Überschrift „Holzhammermethoden bei U25“ einen Bericht, der einem die blanke Wut ins Gesicht treiben könnte. Dort heißt es unter anderem:

Im Rahmen der Zahltag!-XXL-Aktion in der ersten Dezemberwoche besuchten wir am Freitag die berühmt-berüchtigte Abteilung U25 für unter-25-jährige in Köln-Mülheim. Dort wandte sich jemand mit einer Geschichte an uns, die wir zunächst nicht glauben konnten. Leider stellte sich das Ganze als nur allzu wahr heraus:

Danach folgt die Schilderung des Falles

Ein junger Mann (unter 25) wird zusammen mit seiner Frau (auch unter 25) zur ARGE bestellt. Die Sachbearbeiterin legt ihnen Eingliederungsvereinbarungen vor. Der Inhalt könne nicht verhandelt werden, eine Bedenkzeit sei nicht möglich, da sonst, nach Aussage der Sachbearbeiterin, eine sofortige Sperre drohe. Gezwungenermaßen unterschreibt das Ehepaar. Der junge Mann verpflichtet sich damit, einen so genannten Integrationsjob für 70 Cent pro Stunde anzutreten. Er weiß zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wo er arbeiten wird, welche Tätigkeit auf ihn wartet, er kennt weder den Arbeitgeber noch die Arbeitszeiten oder den Arbeitsort.

Die Arbeitsstelle entpuppt sich als ein Café, welches öffentlich zugänglich ist, in dem normale Preise verlangt werden und in dem fast ausschließlich Ein-Euro-Jobber arbeiten.

An der Stelle könnte man noch glauben, „Alles scheiße, aber üblich. Kenn ich!“ Aber es kommt noch besser:

Er arbeitet dort einige Zeit. Dann setzen bei seiner Frau die Wehen ein, er muss sie ins Krankenhaus begleitet und fehlt somit einen Tag. Daraufhin wird der Integrationsjob vom Träger sofort beendet und von der ARGE eine Sanktion verhängt: Es gibt für ihn drei Monte kein Geld von der ARGE. Wegen einer angeblichen „Abwägung mit öffentlichen Interessen“ kann die Dauer auch nicht auf 6 Wochen verkürzt werden, was bei U25 grundsätzlich möglich ist.

Ein sofort eingelegter Widerspruch wird mit der Bemerkung, die Bearbeitung werde 6 Monate dauern, entgegengenommen.

Dass die gesetzlich erlaubte maximale Bearbeitungszeit für einen Widerspruch 3 Monate dauert bleibt nach Angaben der KEAS genau so unerwähnt, wie die Möglichkeit, beim Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen, obwohl die ARGE auch in solchen Fällen zur Beratung verpflichtet ist.

Im weiteren erklären die KEAs, dass durch ihr Einwirken die Sanktion zurück genommen wurde und das Geld nachgezahlt werden sollte. Außerdem erläutern sie die Rechtslage, das Verfahren und die Konsequenzen. Im Anschluss kann man sich gar ein Interview mit den Betroffenen anhören.

Warum das hier alles so haarklein wieder gegeben wird? Weil Müller-Starmann durch die KEAs oft gereizt und bei einer Aktion gegen die Bundeswehr gar einmal getortet wurde und nun an Hand des oben zitierten Artikels den Rachefeldzug plant. In Charles Bronson Manier, nimmt er das Gesetz in die eigene Hand und versucht die gemeinnützige Selbsthilfegruppe „Die KEAs e.V.“ einzuschüchtern. (siehe Angriff auf die Pressefreiheit)

Wie man an Hand der Presseerklärung erkennen kann, aber kennen die KEAs ihre Rechte im Rahmen der Pressefreiheit (Informantenschutz) und ihre Pflichten als zertifizierte Berater (ohne Einwilligung des Mandanten keine Daten-Angaben an Dritte). Doch Charles-Klaus Müller-Bronson-Starmann, setzte sich den Stetson auf und nahm das Gesetz in die eigene Hand. Das heißt er beauftragte ein Anwaltsbüro mit der Abmanhung der KEAs inklusive Rechnung von über 1000 Euro. Ob die KEAs klein bei geben oder nicht ist bei dieser Summe völlig unerheblich, sollten sie zahlen, wären sie nicht mehr existent. Jedoch erinnerten sich die KEAs an die Geschichte von David gegen Goliath und begannen bereits damit Kiesel im Bach auf zu sammeln, um sie Bronson-Starmann entgegen zu schleudern.

Aber was soll’s bei so viel Rücktritten in letzter Zeit in Köln, Düsseldorf und im Bund, da würde der eines kleinen ArGe-Geschäftsführers gar nicht auffallen. Und nützen würde er auch niemandem. Wir schicken lieber ein Stoßgebet gen Himmel: „Herr, lass Hirn regnen.“

anwaltliches Schreiben
Zensurvorgabe

Gratulation zur Veröffentlichung

Nachdem wir gestern schon Herrn Damm als Leser begrüßen durften, begrüßen wir heute nun Herrn Fischer. Herrn Fischer ist es gelungen den Text des Artikels Nachruf: 1-Euro-Müller weg fast vollständig als Leserbrief in der heutigen Tagespresse zu platzieren. Dies geschah in Abstimmung mit dieser Seite ohne Quellenangabe.

Das zeigt zumindest, dass unsere Inhalte lesenswert sind! Wir hoffen der Presse und den Lesern auch weiterhin Anregungen bieten zu können.

Hier jetzt der Leserbrief zum selbst vergleichen:

Wer alles mitliest

Sehr geehrter Herr Damm, wir begrüßen Sie als Leser unserer
Onlineausgabe. Weiterhin viele Anregungen für Ihre Arbeit

So könnte ein Brief beginnen, denn es ist doch wieder einmal zu schön, zu erfahren, wer alles die KEA-Nachrichten liest. So war hier am 03. Februar der Artikel Nachruf: 1-Euro-Müller weg erschienen. Lustigerweise bedient sich eine Woche später der Kommentator einer großen Kölner Zeitung der gleichen Worte. Natürlich sind diese im Ratsprotokoll der Stadt Köln nachzulesen, doch wer glaubt denn noch, dass heutzutage Journalisten recherchieren?

Zum Vergleich hier der Artikel aus dem StadtAnzieger vom 10.02.09:

online hier nach zu lesen

Sie werden weitermachen

WAZ: Die Finanzkrise und ihre Folgen – Sie werden weitermachen – Leitartikel von Lutz Heuken 07.10.2008 | 19:44 Uhr

Essen (ots) – In diesen Wochen schaut die Welt in den Abgrund. Wie sich die Finanzkrise weiter auswirken wird – kein Mensch kann es seriös voraussagen. Werden weltweit Millionen Sparer kalt enteignet? Kommt es gar zu einer schweren Wirtschaftskrise wie 1929, zu einer Krise, die ganze Volkswirtschaften zerstört, die weltweit Existenzen vernichtet und politische Umstürze auslöst? Wer das für ein Horrorszenario hält, der lese in den Geschichtsbüchern nach. In Deutschland ist der Aufstieg der Nazis ganz eng mit der Weltwirtschaftskrise von ’29 verbunden.

Dabei ist die aktuelle Krise wahrlich nicht vom Himmel gefallen. Finanzexperten haben schon seit Jahren davor gewarnt – wie sie zu Anfang dieses Jahrhunderts vor dem Platzen der Aktien-Blase gewarnt hatten. Doch diese Fachleute – es waren leider zu wenige – wurden nie gehört. Nicht damals und nicht vor dieser Krise. Stattdessen hörte man lieber auf die Finanzhaie in aller Welt und ihre willigen Helfer; sie priesen die grenzenlose Freiheit der Märkte; sie verteufelten alles Staatliche; sie verspotteten die Mahner als Kleingeister und brandmarkten die Kritiker als Sozialisten; sie schafften es, selbst ihre Gier als menschliche Tugend zu verkaufen; sie predigten Neoliberalismus als Religion und geißelten jeden Widerspruch als Ketzerei. Ja, sie fühlten sich als die neuen Herren der Welt; und führten sich auch so auf.

Und viel zu viele sind diesen neuen Herren gefolgt. An den Börsen und in den Konzernen, wo Milliarden gescheffelt wurden. In der Politik, wo man angesichts dieser Milliarden von Leistung sprach, die sich endlich wieder lohne. An den Hochschulen, wo bis heute das menschenverachtende System des Turbo-Kapitalismus gelehrt wird als sei es ein Naturgesetz. Und – ja auch – in Teilen der Medien, wo das Credo der Mächtigen teils kritiklos nachgebetet wurde.

Und nun? Ist wohl Einsicht eingekehrt?

Zu wünschen wäre: dass die Verantwortlichen, die die Welt gerade an den Abgrund geführt haben, hart zur Rechenschaft gezogen werden; dass sie wie andere Verbrecher vor ein internationales Tribunal gestellt werden; dass endlich auch für die Finanzmärkte feste Regeln gelten; dass die Milliardenströme auf der Welt demokratisch kontrolliert werden.

Zu erwarten ist: dass sich die Verantwortlichen nur kurz wegducken und schnell wieder Oberwasser gewinnen; dass sie ihre neoliberale Irrlehre weiter predigen; dass sie schon bald die nächste weltweite Krise vorbereiten; dass niemand sie hindern wird.

Debatte über Hartz-IV-Regelsatz – Ein Irrsinn

Essen (ots) – Zwei Wissenschaftler meinen: Ein Hartz-IV-Empfänger,
der aufs Rauchen und Telefonieren verzichtet, der kommt notfalls mit
132 Euro im Monat über die Runden. Mit 4,40 Euro pro Tag. Ein
Irrsinn. Es lohnt daher nicht wirklich, ernsthaft der Frage
nachzugehen, ob es tatsächlich funktionieren kann, sich mit dem
Gegenwert von drei Dosen Hundefutter zu begnügen.
Selbstverständlich muss der Staat sehr gewissenhaft und immer wieder
überprüfen, wie hoch das Existenzminimum ausfallen sollte. Zum einen
mit Blick auf die Bedürftigen, die wie alle anderen Bürger auch ein
anständiges Leben in Würde verdient haben. Zum anderen mit Blick auf
die zahlende Allgemeinheit, die das Recht hat, dass ihr Geld ebenso
sinnvoll wie sparsam ausgegeben wird.
Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 351 Euro. Natürlich reichen
auch 300 oder sogar 280 Euro – notfalls. Aber was soll diese Debatte,
dieser Unterbietungs-Wettbewerb um das minimale Minimum? Geht es
darum, Geld zu sparen? Das ist zwar eine grundsätzlich gute Idee –
aber nicht auf Kosten der Sozialhilfeempfänger.

Originaltext:         Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Leitartikel von Norbert Robers