Hartz IV ist gescheitert

Berlin (ots) – Anlässlich der am 15.12.09 vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ganzer Regionen in Deutschland und übt dabei scharfe Kritik an dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise werde sich die Situation dramatisch verschärfen, sollte die Regierung nicht unverzüglich aktiv, nachhaltig und konsequent Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ergreifen.

Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Wenn wir nicht sofort und massiv gegensteuern, wird der Teufelskreis der Armut in vielen Landstrichen nicht mehr aufzuhalten sein„, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Ohne gezielte Maßnahmen der Armutsbekämpfung werde mittelfristig jede Grundlage für eine gute ökonomische Entwicklung in den betroffenen Regionen zerstört. „Was wir brauchen ist die nachhaltige Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der gezielten Förderung von Regionen„, fordert Schneider. „Das Geld muss dahin gehen, wo es auch wirklich gebraucht wird und das ist in armen Haushalten und armen Regionen.

Scharfe Kritik übt der Verband in diesem Zusammenhang am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist armutspolitisch ignorant, sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch wirkungslos. Steuergeschenke an Hoteliers und Erben sowie zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen sind das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen„, kritisiert Schneider, „Wer nachhaltiges Wachstum will, darf Erziehungsberatungsstellen, Schulen und Altenclubs nicht kaputt sparen.

Als Maßnahmen im Rahmen einer Anti-Armuts-Agenda fordert der Verband die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro und die Einführung eines eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatzes sowie den Ausbau der erzieherischen Infrastruktur vor Ort. Zudem sei der Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zwingend erforderlich. „Wir dürfen die Dinge nicht länger laufen lassen und nur auf die Kräfte des Marktes hoffen. Steuergeschenke allein schaffen keine Arbeitsplätze„, so Schneider.

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Wie die darauf kommen, dass man nur mal eben auf 440 Euro (auch viel zu wenig) erhöhen brauche und alles wird gut, weiß ich auch nicht. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

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3 Antworten to “Hartz IV ist gescheitert”

  1. Manuel Says:

    Sehr guter Beitrag, Kea!
    Stellt euch doch mal vor wie die Löhne aussehen
    wenn, sagen wir mal, 3 Millionen HartzIV-Empfänger auf
    einmal den 1.en Arbeitsmarkt überschwemmen.
    Was verdient denn dann ein „normaler“, kündbarer
    Arbeiter? Da kommen wir mit 7 € Brutto aber
    nicht mehr hin! Ist schon gezieltes Kalkül(Mindestlöhne senken) der Kapitalisten oder wer oder was sich dafür hält!
    Die werden dadurch nämlich auch nicht ärmer, beschwören
    aber hiermit gierigerweise eine Revolution herauf. Leider durchschaut nicht jedermann diese Zusammenhänge und macht sich so eventuell zum Handlanger des BÖSEN!
    Wo ist der Exorzist?
    Mein Blog kommt noch, falls dann noch in der Lage bin,
    Internet zu bezahlen…

  2. Hartmut Holz Says:

    Durch Hartz IV sollte Deutschland verändert werden.

    Ja, das ist, durch Herrn Schröder und seinem Politbüro, gründlich gelungen.

    Diese Arbeitsmarktreform hat unsere Republik wirklich verändert. Die Armen sind noch ärmer geworden. Die Landzeitarbeitslosigkeit hat sich gesteigert. Löhne und Renten sinken immer weiter ab.

    Bravo Herr Schröder! Das ist ihnen wirklich gut gelungen.

    Aber nun einmal Spass beiseite. In Wirklichkeit ist Hartz IV für Deutschland ein Desaster, eine Reform die immer teurer wird. Und für die SPD ist sie eine richtige Seuche geworden.

    Nein, es hilft einfach nichts. Hartz IV ist einfach nur abzu-
    schaffen.

  3. Kea Says:

    Allein auf Grund statistischer Werte ist Hartz IV noch nie „nicht gescheitert“. Schon vorher wusste man, dass das teuer wird, wenn nicht sogar noch teurer. Finanziell also war ein „Scheitern“ mindestens einkalkuliert.

    ABER: In Sachen …

    – Beschäftigung zur Vermeidung von Aufständen, durch permanente Antragstellung (Behördengänge), Wartezeiten, Outing von Armut, Trainingsmaßnahmen, etc. … ;
    – Allgemeindruck auf Mindestlöhne durch 1-Euro-Jobs und somit ansteigender Konkurrenz durch „willige“ Billiglöhner im Arbeitsmarkt;
    – Stärkung des 0-Euro-Jobs – die Tafelbewegung des Paritätischen (oft Christen);
    – Entsolidarisierung der Gesellschaft (medial gepushte Sozialneid-Diskussionen);
    – Spaltung zwischen Gewerkschaften (= „für Hartz IV“) und Gewerkschaftsmitgliedern (= „unentschlossen / weiß nicht, worum es geht“);
    – Kontrolle über Arme und deren sozialen Zusammenhänge, um rechtzeitig und geZIELT repressiv eingreifen zu können;
    – Soldaten für die immerhin zehn Kriegsschauplätze, an denen die Bundeswehr weltweit beteiligt ist, „günstig“ gewinnen zu können;
    – usw.

    … ist Hartz IV der TOTALE ERFOLG!!!

    Hartz IV ist nicht politisches Unvermögen!!! Hartz IV ist wohlkalkulierte Strategie! Gerhard Schröder hat – aus seiner u.a. Kapitalisten Sicht – einen guten Job gemacht! Und die alte Tante SPD hat ihn machen lassen.

    Kein Vergeben, kein Vergessen!


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