Auch FDP für Arbeitsdienst

Wie bereits am 23. Juni im Artikel „CDU will Arbeitsdienst einführen“ berichtet hat die CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm die grundsätzliche Forderung nach einem Arbeitsdienst für Erwerbslose stehen: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein.“ Nun ist ihr der potenzielle Koalitionspartner FDP zur Seite gesprungen. Zunächst kam das ganze noch versteckt, als Finanzierungsvorschlag für Steuersenkungen äußerte sich der Berliner FDP-Bundestagskandidat Martin Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, wie folgt:

man müsse „natürlich“ den Regelsatz von Hartz IV kürzen – und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich.

Also mit anderen Worten, man müsse die Menschen mit der Androhung ihre Existens- beziehungsweise Lebensgrundlage zu verlieren, dazu zwingen eine Arbeit aufzunehmen. Das könnte man doch auch schon als Zwangsarbeit definieren. Er legte noch einen drauf und offenbarte damit das menschenverachtende Bild, das die FDP von Erwerbslosen hat:

Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“

Die angedrohte Leistungskürzung begründete Lindner damit, es sei wichtig, „darauf zu achten, dass das Geld bei den Richtigen ankommt und nicht bei den Faulpelzen„.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ließ umgehend von einem Pressesprecher verlauten:

Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor.“ dabei beschreibt er auch die eigentlich geltende Gesetzeslage „Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.“

Wobei hier bei der FDP die Grenze zwischen „Beschäftigung“ und „Arbeit“ noch deutlicher verschwimmt, als im aktuellen Gesetz sowieso.

Fazit: Steuererleichterungen für die Mitte, soll die Unterschicht bezahlen. In bar oder durch Arbeitszwang. Das erwartet uns im Herbst bei einer schwarz-gelben Koalition.

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5 Antworten to “Auch FDP für Arbeitsdienst”

  1. links for 2009-07-11 « Nur mein Standpunkt Says:

    […] Auch FDP für Arbeitsdienst « KEA-Nachrichten Also mit anderen Worten, man müsse die Menschen mit der Androhung ihre Existens- beziehungsweise Lebensgrundlage zu verlieren, dazu zwingen eine Arbeit aufzunehmen. Das könnte man doch auch schon als Zwangsarbeit definieren. – Ich dachte die Zeiten als man eine Schippe in die Hand gedrückt bekam und eingezogen wurde seien vorbei, aber wir wissen ja, es war nicht alles schlecht damals oder so. WTF? (tags: politik)   […]

  2. Menschenhatz an allen Fronten « Metalust & Subdiskurse Reloaded Says:

    […] Menschenhatz an allen Fronten Posted in Kolonisierung der Lebenswelt, Recht by momorulez on Juli 7, 2009 Einfach nur haarsträubend und zum Kotzen – den Banken bläst man den Schotter in den Arsch (gut, das Bild war jetzt etwas zu ungemütlich), aber das ist ja auch “systemisch” und nicht menschlich, und es war nur eine Frage der Zeit, bis die Hatz auf Arbeitslose wieder verschärft wird: “Wie bereits am 23. Juni im Artikel “CDU will Arbeitsdienst einführen” berichtet hat die CDU in… […]

  3. Kommentierte Links 8.7.09 « Somlus Welt Says:

    […] Auch FDP für Arbeitsdienst In Insiderkreise gibt es zu ALGII ja zwei Szenarios, entweder wird Angesichts des drohenden Absturzes des Mittelstandes in den ALGII Leistungsbezug das ganze entschärft oder massiv verschärft und die Ideologie der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit weiter vorangetrieben. Wie es aussieht, scheint letzteres einzutreten, zumal ja mit einem Sieg von schwarz-gelb bei der Bundestagswahl zu rechnen ist. Leute, geht wählen und verhindert das. Wie wäre es mit einer Piraten-Linken Mehrheit? Ja, ja ich weiß, Chaos, Anarchie usw. aber alles ist besser als das was uns blüht, wenn die tablierten weiter am Ruder bleiben. […]


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