Wenn unsoziale Ruhe zu sozialer Unruhe wird

Gestern (15.06.09) wurde das Verfahren gegen die zwei wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung angeklagten Teilnehmer des ersten Zahltags in Köln am 1.10.2007 gegen Verhängung einer Geldbuße eingestellt.
Nach vierstündiger Verhandlung unter Zuhilfenahme der filmischen Dokumentation der Polizei erwies sich die Anzeige wegen Körperverletzung als völlig haltlos. Die Richterin konnte auch keine fundierte Grundlage für das Hausverbot selbst feststellen. Aber: trotz der ausführlichen Darlegung der Notwendigkeit von Begleitungen, um Rechtsbeugung und Missbräuche, wie sie in den Büros der ArGen passieren, zu verhindern, weigerte sich die Richterin, diesen Kontext anzuerkennen und beharrte auf der Geldbuße. Ihre Begründung: Wenn die Polizei einen auffordert, einen Raum zu verlassen, habe man diesem Folge zu leisten! Am besten man wirft sich sofort unterwürfig auf den Boden und streckt alle viere von sich. Dabei sollte man möglichst noch mit dem Kopf aufschlagen, damit andere weniger zu tun haben. Hilf der Polizei, schlag Dich selbst.

Erklärung zu Beginn des Prozess gegen Kölner Zahltag Mitstreiter von einem Angeklagten

auch die bürgerliche Presse berichtet heute:

090616-BILD

090616-KR

 090616-KSTA

 

Antwort zum KStA
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40630-%F6ln-arge-mitte-polizei-%FCtet-jobcenter-5.html
 
und zum Zahltag
http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/40259-zahltag-verteidigen-%96-15-juni-%F6ln.html

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