Lebensmittelgutschein auch bei Geldverlust

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren der Stadt Köln am 22.01.2009 gab Klaus Müller-Starmann, anders als sein Pressesprecher Udo Wendtland gegenüber dem KSTA an, dass es Lebensmittelgutscheine eben nicht nur bei Drogen- oder Alkoholabhängigen bzw. bei unwirtschaftlichem Verhalten gäbe.

Herr Müller-Starmann berichtet, dass die ARGE die Befragungen der Kunden insgesamt zum Anlass nehmen werde, die Verfahrensweisen im Einzelfall zu überdenken und evtl. neu zu regeln.
Bei der von Frau Hollmann angesprochenen Leistung gehe es um plötzlich auftretende Notlagen. Hier gebe es einen Dissens zwischen dem, was die ARGE leisten könne, und dem, was der Einzelne erwarte. Beispielsweise werde bei Geldverlust im Regelfall kein Geld ersetzt, sondern ein Lebensmittelgutschein ausgehändigt.

Handeln solche Menschen nun unwirtschaftlich, weil sie ihre Geldbörse verloren haben oder sie ihnen geklaut wurde oder wird ihnen unterstellt, dass sie das Geld im Rausch einfach auf die Straße geworfen haben?
Mit Lebensmittelgutscheinen kann man sich nicht mal die Fahrkarte zur ArGe kaufen. Sachleistungen können ganz anders aussehen.

Die im obigen Niederschriftausriss erwähnte Frau Britta Hollmann ist Sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme nach § 58 Abs. 4 GO NRW und § 21 der Hauptsatzung auf Vorschlag der Grünen. (alle Mitglieder)
Der Tagesordnungspunkt hieß:
5.1 Auswertung der Ergebnisse aus der Evaluation der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Kundenzufriedenheit in den ARGEn mit Bezug zur ARGE Köln 5891/2009
ArGe-relevante Seiten aus oben zitierter Niederschrift

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Eine Antwort to “Lebensmittelgutschein auch bei Geldverlust”

  1. Nestor notabilis Says:

    Als alte bekannte Praxis bereits aus Sozialhilfezeiten (BSHG) bekannt.

    Nur bei einmaligem Geldverlust, egal welcher Art, liegt noch kein unwirtschaftliches Verhalten vor.
    Passiert es mehrmals, dann ja.
    Ergo bei einmaligem Geldverlust liegt kein Regelfall vor, der die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen rechtfertigt.

    Damals kam vermehrt Sozialhilfeempfängern so mir nichts, dir nichts das Geld weg.
    Da lag es nahe, dass die Kohle einfach mal so ausgegeben worden war.
    Das Amt unterstellte unwirtschaftliches Verhalten mit den bekannten Konsequenzen.
    Auszug:

    (…)zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs (vgl. etwa Münder in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 23 Rn. 21) der Ungeeignetheit des Hilfeberechtigten seinen Bedarf zu decken, Drogen- und Alkoholabhängigkeit lediglich beispielhaft aufführt. Dass ein Verlust oder Diebstahl von Bargeld im Einzelfall nicht genügen dürfte, den Nachweis der Unfähigkeit der Bedarfsdeckung oder eines unwirtschaftlichen Verhaltens zu erbringen (vgl. Münder, a.a.O.),(…)

    Siehe: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 B 243/07 AS vom 13.03.2008, rechtskräftig


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