CDU-Politiker fordert Entmündigung von ALG II-Empfängern

Philipp Mißfelder der 2003 kritisiert hatte, dass 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke bekommen hat sich

Verantwortung übernehmen - zurück treten

Verantwortung übernehmen - zurück treten

diesmal auf ALG II-Empfänger eingeschossen. Man könnte davon ausgehen, dass Mißfelder, glaubte auf dem gemütlichen Frühschoppen der CDU mit 40 Gästen quasi unter sich zu sein. Im Hotel Himmelmann im nordrhein-westfälischen Haltern am See hörte der kleine Kreis seinem Referenten von der Jungen Union zu, als dieser sagte: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Im Klartext: ALG-II-Empfänger versaufen die Kohle lieber, als etwas Vernünftiges damit anzustellen.

Diese arrogante Unterstellung eines anscheinend jungen Schnösels (Mißfelder ist 29) ist ansich eigentlich der Erwähnung nicht wert, passt sie doch ins allgemeine Bild, dass Medien und Politik von ALG-II-Empfängern zeichnen und sie abfällig und völlig falsch als „Hartz-IV-Empfänger“ stigmatiesieren. Die neuen „Asis“ eben.

Viel schlimmer wiegt die nachgeschobene versuchte Relativierung seiner Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten. „Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an.“ Mißfelder schlug vor, statt Geldleistungen vermehrt Gutscheine auszuteilen, zum Beispiel für Schulspeisungen. Laut seines Lebenslaufs auf seiner persönlichen Homepage, scheint Mißfelder nie für sein Geld gearbeitet zu haben. Er lebt seit Jahren von staatlichen Leistungen.

Vorschlag an den Bundestagspräsidenten:
Sofortige Einstellung der Vergütung in Geld oder Geldwerten und Umstellung auf Sachleistungen, wie z.B. Lebensmittelgutscheine, Weiterbildung in Sachen Menschenwürde, Verfassungslehre und Demokratie. Des weiteren ist die Grundvergütung bis zum Ende der Legislaturperiode auf den gültigen Satz nach dem SGB II zu kürzen, einschließlich der Kosten für Unterkunft. Dabei sind selbverständlich alle Einkommen auch aus Nebentätigkeiten und eventuelles Vermögen anzurechnen.

Nach diesem Crash-Kurs können wir dann mal eine Diskussion führen. Vorher erscheint das völlig sinnlos. „Von einem Bundestagsabgeordneten sollte man mehr Differenziertheit erwarten dürfen als wohlfeile Stammtischsprüche,“ sagte sogar Stefan Müller, Chef der Jungen Union in Bayern und Fraktionskollege von Mißfelder im Bundestag.

Was lernen wir? Die CDU tritt zwar die Erwerbslosen, aber sie vertritt sie nicht.

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4 Antworten to “CDU-Politiker fordert Entmündigung von ALG II-Empfängern”

  1. cers Says:

    Lieber Ex-SPDler Klaus Ernst,
    schön dass Du grundsätzlich die Argumentation dieses Blog-Beitrages übernimmst. („gut abgesicherter Parteijugendfunktionär“ entsprich unserer Formulierung, dass er nicht arbeitet und von staatlichen Leistungen lebt; der „vormundschaftliche Staat“ entspricht unserer Entmündigung), aber auch Du hast das Vokabular Deiner Ex-Genossen übernommen und diskriminierst Bezieher von Leistungen nach dem SGB II medienwirksam als „Hartz IV-Empfänger“. Benutzt Du eigentlich auch noch Begriffe, wie Zigeuner, Neger oder Pimock?
    Jedenfalls zeigt diese Unbedachtheit auch aus wessen Geist Dein Hartz-Light-Papier stammt. Gut, dass wir Dich hier nicht wählen müssen.

  2. Klaus Ernst Says:

    Mißfelder ist untragbar

    Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, reagiert empört auf die Nichtbereitschaft des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sich für seine verbalen Entgleisungen gegen Hartz-IV-Empfänger zu entschuldigen und fordert den Rückzug des JU-Chefs aus allen politischen Ämtern. Er erklä
    Ein gut abgesicherter Parteijugendfunktionär, der erst alte Menschen verhöhnt und dann Millionen Hartz-IV-Bezieher beleidigt, ist einfach untragbar. Seine Äußerungen und seine Halsstarrigkeit sind weder christlich noch demokratisch und gleich gar nicht sozial. Seine Vorstellungen sind mit Artikel 1 des Grundgesetzes unvereinbar und passen in einen vormundschaftlichen Staat. Als offenkundig unbelehrbarer Wiederholungstäter muss er zurücktreten und sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Wenn er nicht bereit ist, sich selbst zu entschuldigen, muss die Parteivorsitzende Merkel klarmachen, wofür die Union steht.

  3. Dietmar Bartsch Says:

    Zynisch und menschenverachtend

    Zu den Äußerungen des CDU-Politiker Philipp Mißfelder sagt
    Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

    Mißfelder ist ein Wiederholungstäter. Er ist nicht lernfähig. Seine Äußerungen sind zynisch und menschenverachtend und machen einmal mehr seine soziale Inkompetenz deutlich.

    Er hat keine Ahnung, wie es Hartz-IV-Familien geht, denen die Große Koalition nicht einmal die Kindergelderhöhung zugestanden hat. Statt dumme Sprüche zu klopfen, soll er sich sachkundig machen oder selbst einmal zwei Monate von Hartz IV leben.

  4. somluswelt Says:

    Der ist doch nur deswegen ein Problem für die CDU, weil er die Klappe aufmacht, wenn sie nicht unter sich sind. Ich bin auch dafür, dass Volksvertreter für denen eigenen Bedarf auf den ALGII Satz gesetzt werden, alles andere auf Antrag! Und jeder zweite Antrag kommt natürlich weg. Sonst ist die Simulation nicht lebensnah.


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