Kein ALG II für Asylbewerber

Zwangsunterbringung im Wohnheim, faktisches Arbeitsverbot
Die Höhe der Leistungen ist seit dem Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 unverändert geblieben ist und entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 3 AsylbLG nicht an die Preisentwicklung angepasst worden.
Diese Leistung beträgt für den so genannten Haushaltsvorstand 224,97 € monatlich.
Die EU-Kommission will angeblich die Bedingungen für Asylbewerber verbessern. In dem Anfang Dezember vorgelegten Gesetzesentwurf heißt es, die materiellen Leistungen für Asylbewerber sollten „dem Betrag der Sozialhilfe (entsprechen), der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird„. Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende skeptisch über den Vorstoß gezeigt.
Die Europäische Kommission wies jetzt die deutsche Bedenken als unzutreffend zurück. Die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern werde am deutschen System nichts ändern, sagte ein Sprecher von Innenkommissar Jacques Barrot.
Der Barrot-Sprecher stellte klar, der Sozialhilfesatz sei alleine als „Richtwert“ gemeint, an dem Mitgliedsländer die Höhe ihrer Leistungen etwa für die Unterbringung von Asylbewerbern oder für Nahrungsmittel messen sollten. Eine Verpflichtung zur Auszahlung dieser Hilfen gebe es nicht. „Deutschland ist unter den Ländern, die bereits gute Aufnahmebedingungen haben„, betonte der Sprecher, der wahrscheinlich noch kein Flüchtlingsheim von innen gesehen hat.

Asylbewerberleistungsgesetz auf Wikipedia

AsylbLG – nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

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