ALG-II-Empfänger: kein Interesse an Daten

Berlin: (hib/CHE) Das Interesse von ALG-II-Empfängern an den über sie gespeicherten Daten ist offenbar gering. So sind im Jahr 2007 bei der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur 44 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10147) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10013) hervor, in der sich die Fraktion über die Sicherung des Datenschutzes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erkundigt hat. In 32 Fällen sei diesen Anträgen voll, in zwei Fällen teilweise stattgegeben worden, in den restlichen zehn Fällen konnte keine Auskunft erfolgen, wobei die Ablehnungsgründe nicht evaluiert worden seien, schreibt die Regierung.

Die Linke hatte sich auch dafür interessiert, wie viele Hausbesuche durch die Träger der Grundsicherung im Jahr 2007 durchgeführt worden sind, und in wie vielen Fällen eine Datenabspeicherung nach dem Ende der Hausbesuche stattfand. Beides kann die Bundesregierung nicht beantworten, mit dem Hinweis, dass Zahl und Anlass für Hausbesuche nicht zentral erfasst würden. Aus demselben Grund seien auch keine Angaben darüber möglich, in welchem Umfang Leistungsbeziehende Kontoauszüge vorlegen mussten oder ein Kontenabgleich durchgeführt wurde.

Und doch zwei Ämter

Hunderttausende ALG-II-Empfänger müssen künftig zu zwei Ämtern. Das Bundesarbeitsministerium gab im Juni eine Weisung an die Arbeitsagenturen aus, laut der Eltern für ihre Kinder extra Wohngeld beantragen müssen, wenn diese ein entsprechendes eigenes Einkommen haben.

Bisher erhielten ALG-II-Empfänger den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder von der ARGE jeden Monat aufs Konto überwiesen. Diese Summe enthält auch Kosten der Unterkunft, die mit dem bekannten Wohngeld nichts zu tun haben. Die Hilfsbedürftigen erhielten so ihr Geld „aus einer Hand“ – wie es die sozialdemokratischen  Bundesarbeitsminister nach der Hartz-IV-Reform immer wieder betonten.

Dass viele nun die Unterkunftskosten für ihre Kinder beim separaten Wohngeldamt beantragen sollen, steht trotzdem schon lange im Sozialgesetzbuch: Hilfsbedürftige müssen zuerst Wohngeld in Anspruch nehmen, bevor andere Sozialleistungen in Frage kommen. „Der Rundbrief hat das nur klargestellt„, wird eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in der „taz“ zitiert.

Wenn sich die ARGEN nun nach der Weisung richten, betrifft das vor allem Alleinerziehende ALG-II-Empfänger, erklärt Harald Thomé vom Arbeitslosenhilfeverein Tacheles e.V. Denn ihre Kinder erhalten zum Kindergeld auch Unterhalt. Ihr Einkommen ist dadurch so hoch, dass sie die Mindestgrenze überschreiten, nach der man Wohngeld beantragen kann – und muss. Im Juli 2008 gab es laut Bundesagentur für Arbeit 642.000 Alleinerziehende ALG-II-Beziehende, fast ausschließlich Mütter.

Sie müssen nun bei zwei Verwaltungsstellen – ARGE und Wohngeldamt – ihre Anträge und Belege einreichen.  Die Betroffenen sind oft überfordert. Man hat dann zwei Ämter, zwei Sachbearbeiter, zwei Bescheide, doppelt Ärger aber verständlicher werden die Berechnungen kaum.

Hinter der Weisung des Arbeitsministeriums steht das Rangeln über die Aufteilung der Sozialleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hartz IV, inklusive der Mietzuschüsse, zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Zu den Mietzuschüssen müssen die Kommunen aber zwei Drittel beisteuern, was sie schon lange beklagen. Der Bund will sie entlasten, denn das separate Wohngeld finanzieren Bund und Länder, nicht die Kommunen. Gleichzeitig verschönert sich die Erfolgsstatistik: Kinder, die Wohngeld beantragen, sind technisch nicht mehr ALG-II-Empfänger.

LINKE. Köln rudert zurück

Nachdem die KEAs in ihrer Pressemitteilung vom 05. August 2008 bereits auf die mangelnde Ausschöpfung des KölnPasses hingewiesen hatten und die Kölner Linkspartei in ihrer tags darauf folgenden Pressemitteilung noch von einem „wichtigen Instrument“ sprach, hatte der Kölner Stadtanzeiger bis zum 15.08. um festzustellen: „Köln-Pass wird selten genutzt.“

Dass der Lernprozess ein wenig länger dauern kann, es sich aber durchaus lohnt hartnäckig dem Schüler das Wissen beizubringen zeigt die morgen erscheinende Ausgabe des Platzjabbeck. Hier schreibt Michael Kellner MdR nun: „Köln-Pass: Warten auf den Erfolg“. Er hat zwar auch andere Zahlen als die KEAs (ohne Quellenangabe), aber immerhin.

Wir verweisen an dieser Stelle nochmals auf die Kurzfassung des Leistungsberichtes 2007 des Amtes Soziales und Senioren aus welchem die KEAs ihre zahlen haben. Diese lauten:
rd. 120.000 Personen nach SGB II (Leistungsüberblick Seite 1); 48.482 KölnPass-InhaberInnen (Leistungsüberblick Seite 7)

Bisky sieht Ähnlichkeiten mit der SPD

Leipzig (ots) – Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat den Weg von der Opposition zur Tolerierung bis zur Koalition mit der SPD als „logische Schrittfolge“ bezeichnet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) verwies er auf „Ähnlichkeiten“ seiner Partei mit der SPD.

…

Eine Regierungspartnerschaft der Linkspartei mit der SPD in Hessen wäre für Bisky im Übrigen „völlig normal“. Dazu brauche man seiner Ansicht nach auch keinen gesonderten Mitgliederentscheid der Basis. „Mitgliederentscheide dauern lange. Ich bin sehr für Mitgliederbefragungen bei Grundsatzentscheidungen. Aber bei Koalitionsfragen, auch wenn sie ein Bundesland betreffen, muss es genügen, wenn ein Landesparteitag darüber entscheidet. Wir wollen doch auch handlungsfähig in der Politik bleiben.“

 

Originaltext:         Leipziger Volkszeitung

LINKEr-Abgeordneter Holter lobt Agenda 2010

Hamburg (ots) – Obwohl erwartet wird, dass die Linkspartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken wird, kündigt ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, Helmut Holter, in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern an, am 23. Mai 2009 die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zum Staatsoberhaupt wählen zu wollen.  Gleichzeitig riet Holter im stern seiner Partei, sie solle sich „intensiver um konkrete Verbesserungen für die Menschen kümmern, statt sich um die reine Lehre zu sorgen„. Die Linkspartei müsse ihre Forderungen mit wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz unterfüttern: „Umverteilung allein reicht nicht„, so Holter. Es könne
nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde.

  Im stern-Interview lehnte der frühere Arbeitsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern auch die Pauschalkritik seiner Partei an den Reformen der Agenda 2010 ab:

 

 

„Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein völlig richtiger Schritt.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder habe den Mut gehabt, Reformen einzuleiten und den Reformstau aufzulösen.

 

Holter, der als früherer PDS-Landeschef für das Zustandekommen der ersten rot-roten Koalition in Deutschland von 1998 bis 2006 verantwortlich war, kritisierte im Blick auf den am Wochenende bevorstehenden Parteitag der Linkspartei in Hessen den Umgang der Bundespartei mit der rot-roten Landesregierung in Berlin: „Es wird nicht anerkannt, was die Genossen dort leisten. Vielleicht ist der Vorbehalt gegen die Regierungsbeteiligung so groß, dass man sich mit Sachfragen kaum befasst.“ Dieser Gefahr müsse sich auch die Linke in Hessen bewusst sein.

  Außerdem müsse sich, so Holter im stern, die Linke vor einer künftigen Regierungsbeteiligung „glaubhaft und eindeutig“ zu ihrer Geschichte positionieren und „das, was das SED-Regime ausgemacht hat, klar verurteilen: Terror, Mord, Repression.„

Originaltext:         Gruner+Jahr, stern 28.08.2009

 

 

 

Deutschland lässt Arme vor der Tür

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fällte gestern am 26.08.08 ein Urteil das besagt, dass Ausländer kein Einreisevisum erhalten, wenn sie nicht genügend Geld haben.

Bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bekommen Ausländer keine Einreiseerlaubnis für Deutschland. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen würden, sei laut Gericht unerheblich. Geklagt hatte eine 1990 geborene Türkin, die ihrer Mutter nach Deutschland nachziehen lassen wollte. Ihren Antrag auf ein Visum hatten die zuständigen Behörden abgelehnt, weil das Einkommen der Mutter nach Abzug der steuerlichen Freibeträge nicht zum Unterhalt der beiden ausreichte. Mutter und Tochter hätten deshalb einen Anspruch auf Sozialleistungen gehabt.

Lafontaine will Hartz IV ÄNDERN

einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag wird Lafontaine mit den Worten zitiert: „Die Gesetze, die wie Hartz IV zum Lohndumping einladen, müssen geändert und der
allgemeine gesetzliche Mindestlohn endlich eingeführt werden.“
Ob dies eine Abkehr der „Hartz IV muss weg“-Politik ist in Vorbereitung auf eventuelle Koalitionen bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist es wahrscheinlicher mit der SPD und den Grünen Hartz IV zu ändern, als abzuschaffen.
Da die PM ansonsten recht gelungen ist, gebe ich sie hier im Wortlaut wieder:

Berlin (ots) – „Dass immer mehr Menschen immer niedrigere Löhne
haben, ist ein Ergebnis der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV„,
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur
Einkommensstudie der Universität Duisburg. „Die gesetzliche
Verpflichtung, jede Arbeit annehmen zu müssen, zeigt ihre fatale
Wirkung in der Lohnabwärtsspirale.“ Lafontaines Stellvertreter Werner
Dreibus kritisiert: „Die so genannten Volksparteien SPD und Union
spalten das Volk in Arme und Reiche. Die Privatisierung öffentlicher
Einrichtungen und die Hartz-Gesetze führen zu Armut trotz Arbeit. Und
sie zwingen die Gewerkschaften in die Defensive.“

Oskar Lafontaine weiter: „Was jetzt noch nicht zu Tage tritt ist,
dass damit auch die Rentenerwartung für zukünftige Rentnerjahrgänge
sinkt. Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000
Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn
in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist
millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein
Skandal.

Dass unter diesen Voraussetzungen der Private Konsum das deutsche
Wirtschaftswachstum nach unten zieht, wie vom Statistischen Bundesamt
heute bekanntgegeben, ist nicht überraschend.

In einer solchen Situation muss die Regierung handeln. Sie muss
die Infrastruktur ausbauen. Die Lohnpolitik muss wieder darauf
ausgerichtet werden, dass sich die Einkommen entsprechend der
Produktivität und der Preissteigerungen entwickeln. Die Gesetze, die
wie Hartz IV zum Lohndumping einladen, müssen geändert und der
allgemeine gesetzliche Mindestlohn endlich eingeführt werden.“

Werner Dreibus: „Dass die Koalition die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die deutliche Erhöhung des
Arbeitslosengeldes II mit Verweis auf fadenscheinige Argumente
unterlässt, ist weder christlich noch sozial, das ist einfach nur
schäbig. Ein Mindestlohn, dass zeigen unsere europäischen Nachbarn,
kostet keine Arbeitsplätze und eine starke Volkswirtschaft kann sich
ohne weiteres menschenwürdige Sozialleistungen leisten.“

 

nominale und reale Entwicklung der Stundenlöhne

In
IAQ-Pressemitteilung vom 26.08.2008

Hunger nach Chancengleichheit

Jede Erzieherin und jeder Lehrer kennt mindestens ein Kind, das morgens ohne Frühstück in den Kindergarten oder in den Unterricht kommt, das regelmäßig kein Pausenbrot dabei hat. Und in Ganztagseinrichtungen, die keine finanzielle Hilfe von Bundesland, Kommune oder durch Spenden bekommen, können bedürftige Kinder im schlimmsten Fall am Schul- oder Kindergartenessen nicht teilnehmen. Eine schreckliche Erfahrung für die Jungen und Mädchen, deren Alltag ohnehin schon von sozialen und finanziellen Defiziten geprägt ist.
Eine generelle staatliche Schulspeisung, wie von Franz Müntefering in seiner Zeit als Vize-Kanzler gefordert, muss aber nicht sein. Warum sollen Eltern, die ausreichend verdienen, nicht für das Mittagessen ihrer Kinder zahlen? Anders sieht es bei ALG-II-Empfängern aus. Die 2,57 Euro, die bei ihnen pro Kind und Tag für Essen veranschlagt werden, reichen angesichts gestiegener Lebensmittelpreise für eine ausgewogene Ernährung nicht mehr aus. Da wäre eine Aufstockung der Sozialleistung nötig. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Bund die Essenszuschüsse für bedürftige Schulkinder übernimmt. Das fordern bereits zahlreiche Bundesländer.

Probleme gibt es aber nicht nur mit dem Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder. Auch bei der Bezuschussung von Schulbüchern und Lernutensilien, bei der Höhe von Kindergartenbeiträgen oder der Versorgung mit Ganztagsschulen und Kindergartenbetreuung hat jedes Bundesland seine eigenen Regelungen.

Chancengleichheit für alle Kinder sieht anders aus. – Leider.

Originaltext:         Allgemeine Zeitung Mainz

Hartz IV-Hearing unter Brücke

Düsseldorf – Das Hartz IV-Hearing am 12. September wird nach der ablehnenden Entscheidung des Landtagspräsidiums jetzt nicht im Landtag NRW, sondern vor dem Landtag unter der Rheinkniebrücke stattfinden, so der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, DIE LINKE. NRW.

„Das Landtagspräsidium hat in meiner Anwesenheit zwar gestern bestätigt, dass es mein gutes Recht als Landtagsabgeordneter ist, Expertenhearings im Landtag zu organisieren und dazu auch öffentlich einzuladen. Allerdings – so das Landtagspräsidium – könne das von mir geplante Hartz IV-Hearing zwar an jedem anderen Tag, aber nicht am 12. September im Landtag stattfinden. Die Begründung, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass es sich dabei um eine Parteiveranstaltung handele, ist fragwürdig und fadenscheinig. Denn aus der Einladung geht klar hervor, dass ich als Abgeordneter die Veranstaltung organisiere und durchführe, und nicht die Partei, denn ich kenne die Regel des hohen Hauses und die Gesetzeslage. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Landtagspräsidium aufgrund einer Meldung einer Nachrichtenagentur einem Landtagsabgeordneten die Genehmigung zur Durchführung einer Veranstaltung verweigert, dies obwohl ich mich sachlich völlig richtig verhalten habe. Es entsteht der Eindruck, dass meine politische Arbeit als Abgeordneter im Landtag und Mitglied der Partei DIE LINKE.NRW behindert werden soll, und man will wohl nicht massenhaft Hartz EmpfängerInnen, auf meine Einladung, im Landtag haben,“ kritisiert Sagel die dubiose Entscheidung.

Der Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die CDU-Landespartei durch ihren Generalsekretär Wüst im Vorfeld durch polemische Äußerungen massiv parteipolitisch Einfluss genommen und Druck auf das Landtagspräsidium ausgeübt hat, diese Veranstaltung im Landtag zu verhindern. „Es ist unglaublich, das diese Entscheidung, genau durch eine solche parteiliche Intervention herbeigeführt wurde, die man mir vorwirft. Eine Verschiebung des Hearings auf einen anderen Tag kommt für mich nicht in Frage, denn sie ist lange geplant. Die Vorbereitung ist schon zu weit fortgeschritten und ich werde z.B. den DGB nicht ausladen. Ich plane jetzt, das Hearing vor dem Landtag unter der Brücke durchzuführen, denn der Protest muss deutlich werden, und habe bereits,zwecks Genehmigung, Kontakt mit dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgenommen“.

„Das Hearing ist durch hervorragende ExpertInnen prominent und sachkundig besetzt. Inzwischen haben Harald Thomé und Frank Jäger (Tacheles e.V., Wuppertal), die ProfessorInnen Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen) und Rainer Roth (FH Frankfurt), Andreas Schmidt (DGB Bezirk NRW) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn), sowie die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.) ihre Teilnahme zugesagt. Mittlerweile liegen schon weit über 100 Anmeldungen aus NRW vor, darunter viele von Hartz IV Betroffenen, und da die Veranstaltung jetzt nicht im Landtag stattfinden kann, werden es wohl noch viele mehr werden,“ so Sagel abschließend.

Quelle: Hartz-Hearing unter Brücke statt im Landtag

Hartz IV-Hearing
Freitag, 12.09.2008
15:00 – 19:00 Uhr

Juso-Chefin will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Die Chefin der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat im Interview mit der Rheinischen Post die Abschaffung sämtlicher Sanktionen für ALG-II-Empfänger gefordert. Außerdem plädiert die Chefin der SPD-Jugendorganisation für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Steuern für Spitzenverdiener. Ex-Vize-Kanzler Franz Müntefering vermisst sie nicht.

Hier das vollständige Interview

Kein Datenschutz bei Hartz IV

Über den Umgang mit persönlichen Daten von ALG-II-Empfängerinnen und Empfängern war bislang wenig bekannt. Hierzu erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Halina Wawzyniak und der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion, Jan Korte (MdB):

Während sich die Grünen in populistischen Forderungen nach der Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ergehen, offenbart sich, dass die Ausführungen der von ihnen beschlossenen Hartz-IV-Gesetze eklatante Mängel im Bereich des Datenschutzes aufweisen. So sieht die Bundesregierung entgegen ausdrücklicher Forderungen von Datenschützern keinen Grund Einzelgespräche zwischen Sachbearbeitern und Hartz-IV-Empfängern in einem Einzelzimmer (Diskretionsraum) verpflichtend vorzuschreiben. Bislang werden lediglich Empfehlungen hierfür ausgesprochen.

Obwohl sich die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mehr Zeit zur Recherche erbat, war sie nicht in der Lage, konkrete Fragen gewissenhaft zu beantworten. So konnte beispielsweise die Bundesregierung die Zahl der nach den Hartz-IV-Gesetzen angeblich zulässigen Hausbesuche, die einen der stärksten Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Leistungsempfänger darstellen, nicht angeben, weil diese zentral nicht erfasst würde. Datenschützer hatten hingegen gefordert, dass der Grund des Hausbesuches in der Akte zu vermerken ist.

Auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verlangens nach Kontoauszügen von Leistungsbeziehern ist nicht möglich, da auch hierzu die Bundesregierung keine Aussagen machen kann. Es steht zu vermuten, dass die Betroffenen bei dieser laxen Handhabung des Datenschutzes nicht erfahren, dass sie unter bestimmten Bedingungen die Berechtigung haben,Kontodaten zu schwärzen.

Besonders skrupellos aber gebärdet sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). In einer offensichtlichen Sammelwut – so geht es aus derAntwort auf die Kleine Anfrage hervor – hat sie den Vorschlag abgelehnt, automatisch eine sog. Drittbescheinigung zur Vorlage bei der GEZ zu übersenden.

Erschreckend ist zudem, dass die Forderung nach einem behördlichen Datenschutzbeauftragten nicht umgesetzt wurde, sondern lediglich bei der Bundesagentur für Arbeit ein Beauftragter sitzt. Angesichts der aktuellen Debatten über einen verstärkten Datenschutz klingt diese Aussage der Bundesregierung wie Hohn.

Nach der unzureichenden Antwort der Bundesregierung ist eines sicher: Hartz IV ist nicht nur herzlos, es soll die Menschen auch rechtlos machen. Die Bundesregierung soll nicht nur vom Datenschutz reden, sondern endlich ihre Verantwortung dafür wahrnehmen. Das geht auch ohne Grundgesetzänderung, weil der Datenschutz bereits im Grundgesetz steht und für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt.

»Che heute«

Am 14. Juni 2008 wurde weltweit des 80. Geburtstags des am 9. Oktober 1967 im bolivianischen La Higuera ermordeten argentinisch-cubanischen Arztes und Revolutionärs Ernesto Che Guevara de la Serna gedacht.

Wenn auch heute noch rund um den Globus bei Protesten von rebellischen Jugendlichen ebenso wie bei Kämpfen von Arbeitern und Bauern, von Intellektuellen und Angestellten das Bild des Che auf Fahnen und Transparenten eine zentrale Rolle spielt, so lässt sich dies kaum auf ein angebliches »Phänomen einer Ikone« reduzieren.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., die seit ihrer Gründung im Jahre 1974 wie kaum eine andere Organisation nicht nur für die Publizierung eines realistischen Cuba-Bildes in der Bundesrepublik und das Ideal der Völkerfreundschaft, sondern auch für die Verbreitung der Ideen und Schriften des Che Guevara steht, veranstaltet anlässlich dessen 80. Geburtstags eine zentrale Che-Guevara- Veranstaltung.

Für den 18. September 2008 lädt die Freundschaftsgesellschaft zu einer

Podiumsdiskussion nebst Kulturprogramm in die Universität zu Köln ein.

Unter dem Motto »Che heute« werden mehrere Rednerinnen und Redner über historische, aktuelle und perspektivische Aspekte des Wirkens von Che Guevara eingehen, darunter auch seine Tochter, die 1960 in Havanna geborene Kinderärztin Frau Dr. Aleida Guevara.

Für Interessenten, die sich mit den Texten von und über Che Guevara beschäftigen möchten, bietet die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (Regionalgruppe Essen) die folgende Möglichkeit an:

http://www.cubafreundschaft.de/Che/Che.html

Anlagen:
das zentrale Einladungsflugblatt
die Plakatversion der Kölner Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba e.V.

Jeden Tag ein bisschen besser

Köln (ots) – „Wir müssen zulegen bei der professionellen Beratung.“ Das räumt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein angesichts der vor den Sozialgerichten steigenden Verfahren gegen Hartz-IV-Bescheide. Nun kein Wunder, denn ein Blick auf §14 des SGB I sagt:

„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.“

plus §13 SGB I:

„Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.“

BA-Vorstand Heinrich Alt warnt im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) aber davor, die Zahl der Klagen überzubewerten: „Von insgesamt rund acht Millionen Bescheiden werden weniger als zehn Prozent beklagt„. Was bedeutet, dass noch Klagepotenzial vorhanden ist und genutzt werden sollte.

Alt räumt allerdings ein, dass Anträge und Bescheide zum ALG-II-Bezug „verständlicher, also so formuliert werden müssen, dass sie nicht nur Juristen sofort verstehen„. Welch eine Erkenntnis, besagt das doch schon §16 SGB I:

„(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.“

und außerdem §17 1.3 SGB I:

„1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass
3.der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere       durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke“

Alt: „Wir können noch ein Stück besser werden und wir werden auch noch besser werden„.

Das gelte auch für die Qualität der Beratungsgespräche. „Die Mehrzahl unserer Kunden ist aber zufrieden mit unserer Leistung„, sagte der BA-Manager unter Hinweis auf eine angeblich repräsentative Befragung und ich verweise noch mal auf obigen § 14 SGB I. Natürlich nicht ohne die Frage zu stellen, warum die Arbeitslosenberatungsstellen überlaufen und Selbsthilfegruppen am Rande ihrer Kapizität sind.

Hartz-IV-Verwaltung

Anfang Juli schien es, als hätten die Politiker den gordischen Knoten durchgeschlagen. Überraschend verständigten sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung: Um die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Bund und Kommunen in den mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften, welche das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember als unzulässige Mischverwaltung verworfen hatte, verfassungsfest zu machen, wollen sie das Grundgesetz ändern. Kritische Beobachter wie der Deutsche Städtetag warnten damals schon vor der voreiligen Annahme, dass mit einer simplen Sonderregelung in der Verfassung irgendeines der inhaltlichen Probleme gelöst sei.

So beginnt ein durchaus interessanter Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel:

Die groteske Welt der Arbeitsgemeinschaften

Müntefering: Vorwärts und zurück

Cottbus (ots) – Franz Müntefering zeichnet vieles aus, was anderen fehlt, obwohl die jetzt die Politik der SPD mehr recht als schlecht vertreten sollen. So ist es durchaus verständlich, dass der Mann jetzt wieder ins Gespräch gebracht wird. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, das Dilemma der deutschen Sozialdemokraten löse sich damit, dass der 68-Jährige wieder im Vordergrund steht. Müntefering, der vorvorletzte Parteivorsitzende und vorletzte SPD-Vizekanzler ist Teil des Problems der Partei und alles andere als eine einfache Lösung.
Der Sauerländer hat zusammen mit Gerhard Schröder jenen radikalen Kurs in der Sozial- und Arbeitspolitik bewerkstelligt, den die SPD zwar vorübergehend regierungsfähig hielt, jetzt aber mit dem fast folgerichtigen Erstarken der Linken vor schier unlösbare Schwierigkeiten stellt. Denn die SPD hat kein Rezept gefunden gegen die von Oskar Lafontaine geschickt als Rückkehr zu den sozialistischen Wurzeln propagierte Politik. Der linke Parteiflügel versucht es mit einer verschämten Annäherung an den Saarländer, ein hochgradig riskantes Unterfangen zumindest dann, wenn die SPD auch noch auf Bündnispartner jenseits des roten Lagers setzt. Der Rest der Partei schwankt zwischen den unter Schröder gelernten Reflexen des Machterhalts und dem vorsichtigen Abrücken von einigen der härtesten Zumutungen aus der rot-grünen Ära. Das alles, auf dem Parteitag in Hamburg als wohlklingendes Programm fixiert, wird von der Wählerschaft zu Recht als offene Baustelle wahrgenommen – da passt zu vieles nicht zusammen, und das führt dann Tag für Tag zu den widersprüchlichen Äußerungen gerade in Bezug auf die Linke. Auf einer solchen aber braucht es nicht den als Polier sicher vorzeigbaren Franz Müntefering. Was der SPD fehlt, ist ein Architekt, der den Standort der Partei vorzeigbar, zunächst einmal für jeden wieder sichtbar gestaltet. Dies wiederum geht nicht ohne eine schonungslose Aufarbeitung der inzwischen ja schon zehn Jahre Regierungsverantwortung. Da gab es zu oft und zu sehr aus tagespolitischer Taktik heraus Positionsbestimmungen, die das Profil der linken Volkspartei beschädigten. Jetzt ausgerechnet Franz Müntefering zu mobilisieren, wäre nichts anderes als eine Flucht in genau jene folgenschwere Vergangenheit.

Originaltext:         Lausitzer Rundschau

Münte – Totgesagte leben länger

„Essen wo es hingehört“

„Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“

Berlin (ots) – Über 116.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits
die gemeinsame Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“
von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität mit ihrer
Unterschrift unterstützt.  „Das zeigt, dass die Unzufriedenheit über
die aktuelle sozialpolitische Lage in Deutschland groß ist“,
erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof.
Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Freitag in Berlin. Die
beiden Verbände haben die Unterschriftenaktion am 7. Februar dieses
Jahres gestartet und damit ihre gemeinsame Initiative „Sozialabbau
stoppen. Sozialstaat stärken.“ eingeleitet. Kernstück der Initiative
ist das am 28. Mai vorgestellte Grundsatzpapier für ein neues
Sozialstaatsverständnis. Die Unterschriftensammlung wird fortgesetzt.
Die Unterschriften sollen im Herbst Bundeskanzlerin Angela Merkel
überreicht werden.

Die gemeinsame Initiative von SoVD und der Volkssolidarität hat
zum Ziel, eine breite gesellschaftliche Debatte über ein neues
Sozialstaatsverständnis anzustoßen. Die Spuren des massiven
Sozialabbaus der letzten Jahre sind immer deutlicher zu sehen: Die
Agenda 2010 mit Rentenkürzungen, Hartz IV und den Gesundheitsreformen
hat viele Menschen in eine sozial schwierige Lage gebracht. Der
Graben zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland vertieft. Dass
in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland jeder achte
Erwachsene und jedes sechste Kind in Armut lebt, ist ein Skandal! Der
SoVD und die Volkssolidarität fordern eine wirksame Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung und bessere Chancen für Kinder und
Jugendliche.

„Der Sozialstaat ist bezahlbar und zukunftsfähig“, erklärten die
beiden Verbandspräsidenten und forderten erneut Reformen, die
dauerhaft Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit
gewährleisten. Bauer und Winkler kündigten an, dass Volkssolidarität
und SoVD bei einer Veranstaltung am 23. September in Berlin klare
Alternativen zum bisherigen Kurs des Sozialabbaus aufzeigen werden –
auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2009.

Das Grundsatzpapier finden Sie auf der Internetseite
www.sozialabbau-stoppen.de. Hier kann auch der Aufruf „Sozialabbau
stoppen. Sozialstaat stärken.“ unterzeichnet werden.

Geld für langsame

Stellen Hartz-IV-Empfänger den Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung verspätet, muss die zuständige Behörde das Arbeitslosengeld II (ALG II) nahtlos weiterzahlen. Zwar gebe es Sozialleistungen grundsätzlich nicht rückwirkend, jedoch verliere ein einmal gestellter Antrag auf ALG II nicht allein deswegen seine Wirkung, weil der erste Bewilligungszeitraum abgelaufen sei, entschied das Sozialgericht Stuttgart (Bescheid vom 20. Mai 2008, AZ: S 22 AS 6397/07).

Stadtanzeiger gibt den KEAs Recht

Vor gut einer Woche am 06. August berichteten wir an dieser Stelle über den Zweifel am Erfolg des KölnPasses unter der Überschrift:KölnPass: Erfolg oder nicht? standen sich die Ausagen des Vereins „Die KEAs e.V.“ und der Vorstandsmitglieder der Kölner Linken gegenüber.

Während die KEAs sagten: der KölnPass ist kein Erfolg im Kampf gegen Armut hieß es in der Pressemitteilung der Linken: „Mit dem Köln-Pass hat DIE LINKE. im Kölner Rat ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen durchgesetzt.“

Am heutigen Freitag (15.08.08) schließlich gab der Kölner Stadtanzeiger den „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ (Die KEAs) Recht und veröffentlichte einen Artikel von Helmut Frangenberg, den man mit einem Klick auf’s Bild dann auch lesen kann.

Natürlich erwähnt Herr Frangenberg in seinem Artikel weder die Presseinformation der KEAs noch den Artikel in diesem Blog. Wenn man Journalistenkollegen aber die umfangreiche Recherche abnhemen kann, dann tun wir das.

Sorge um die SPD geheuchelt

Rostock (ots) – Es ist schon rührend, welche Sorgen sich die
Granden von CDU und FDP derzeit um die SPD machen. Dabei steckt
hinter den Sorgen der Konservativen und Liberalen die nackte Angst.
Nämlich dass sich in deutschen Parlamenten auf Dauer eine linke
Mehrheit von Grünen, Linkspartei und SPD etablieren könnte. Da ist
was dran. Deshalb wird wieder munter das Gespenst des Kommunismus zum
Leben erweckt. Im Westen mag das noch den einen oder anderen braven
Bürger verschrecken. Im Osten schon lange nicht mehr. CDU und FDP
heucheln. Sie werfen Ypsilanti Wählerbetrug vor – sperrten sich aber
selbst gegen ein mögliches eigenes Bündnis mit der SPD. Auch dies
missachtet den Wählerwillen. So ist es nur konsequent, dass die SPD
aus der Blockade ausbricht.

Originaltext:         Ostsee-Zeitung

Klassenkampf

Ein Studium ist zu teuer. Wie lange willst du uns noch auf der Tasche liegen? Mach erstmal eine Lehre! Diese oder ähnliche Sprüche hören Kinder aus Arbeiterfamilien – heute sagt man in Neusprech „bildungsferne Schichten“ – häufig, wenn sie einen Studienwunsch äußern. Das sind keine Vorhaltungen sondern hier spricht Existenzangst. Von gesellschaftlicher Seite gibt es kein Geld aber gute Gegenargumente, und vor
allem eines: Wir brauchen kluge Leute, wir brauchen Akademiker, sie fehlen bereits.
Arbeiterkinder an die Hochschulen – das klingt zwar nach Klassenkampf, legt aber den Finger in die Wunde des Bildungssystems. Von 100 Akademikerkindern studieren 83. Von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, sind es 23. Im Jahr 2003 waren es immerhin 26. Die soziale Schere geht weiter auf. Studien zeigen, dass die Aufnahme eines Studiums kaum von der schulischen Leistung abhängt, sondern von der Herkunft. Das heißt, nicht Intelligenz und Talent entscheiden, sondern Status, Geld und Bildung. Zwar ist es das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Studenten zu steigern, das geht aber nur, wenn man mehr Kinder von Nichtakademikern an die Unis bringt.
Dafür aber tut die Politik zu wenig.

sozialer Marktwichtel

Peter Wichtel (*5. Januar 1949 Zitat:„Als Betriebsratsvorsitzender der Fraport AG möchte ich für die CDU Hessen die Arbeitnehmer für die anstehenden schwierigen Aufgaben in der Bundespolitik gewinnen;“) erhält in diesem Jahr den Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wichtel ist Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG, der Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt.

In ihrer Begründung lobt die Jury die besonderen Verdienste des Preisträgers: „Peter Wichtel symbolisiert die aktive, konstruktive und damit zukunftsorientierte Mitbestimmung als Kernbestandteil der deutschen Sozialpartnerschaft. Er hat die Arbeitsbedingungen maßgeblich im Interesse der Beschäftigten mitgestaltet, dabei stets das Wohl des Unternehmens und des Standorts Frankfurt im Auge behalten.“ Peter Wichtel, so die Jury weiter, repräsentiere ein Gewerkschaftsbild, das dazu beitrage, die scheinbaren Gegensätze von Arbeitnehmer- und Kapitalinteressen zu überwinden.

Mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft, einem undotierten Ehrenpreis, zeichnet die Konrad-Adenauer-Stiftung Persönlichkeiten aus, die sich mit herausragendem unternehmerischen Handeln, aber auch durch die Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung um die Soziale Marktwirtschaft verdient gemacht haben. Im Jahr des 60. Jubiläums von Währungsreform und Preisfreigabe ist es der Stiftung ein besonderes Anliegen, mit der Verleihung des Preises an historischer Stätte auf die entscheidenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für das bis heute erfolgreiche Modell der „Sozialen
Marktwirtschaft“ hinzuweisen.

Die Preisverleihung findet am Mittwoch, 5. November 2008, in der Frankfurter Paulskirche statt. Die Festrede hält Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB.

Nach Werner Otto, Berthold Leibinger, Helmut O. Maucher, Hans Bruno Bauerfeind, Sybill Storz und Arend Oetker ist Peter Wichtel der siebte Preisträger. Und wer sich so nen Betriebsrat wählt ist halt selber schuld.

Zur Person:

Peter Wichtel

Betriebsratsvorsitzender

geb. 05.01.49

verheiratet, 1 Tochter, 2 Enkel

Tel.: 069-69066158
Fax: 069-69071663

E-Mail: p.wichtel@fraport.de

• stellv. Landesvorsitzender der CDA Hessen
• Stadtverordnetenvorsteher
• Mitglied im Aufsichtsrat der Fraport AG

Arbeitsagentur: Post geht an die falschen

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es in den vergangenen Tagen laut Agenturangaben zu einem Fehler in einem Computerprogramm zur automatischen Adressierung von Briefen gekommen. Dadurch seien bundesweit rund 12.000 Schreiben den falschen Empfängern zugestellt worden. Es handele sich um Einladungen zu Gesprächen oder Vermittlungsvorschläge. Briefe mit sensiblen Daten – wie
z.B. Bescheide über Arbeitslosengeld – seien angeblich nicht betroffen.

Derzeit prüft die BA, wie Kunden, die fehlgeleitete Briefe erhalten haben bzw. denen durch die falsche
Adressierung wichtige Informationen entgangen sind, am besten und schnellsten informiert werden können.

Schulbücher für ALG-II-Kinder

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. hat in einer Stellungnahme vom 10. Juni dieses Jahres gefordert, dass Kinder von ALG-II-Beziehern kostenlose Schulmaterialien erhalten sollen.

Unter der Prämisse, dass die derzeitigen Regelleistungen für Kinder und Jugendliche – insbesondere bei Schulkindern – nicht bedarfsdeckend sind, kommen Sachleistungen (z. B. Lernmittel, Schulmaterial, Mahlzeiten etc.) zur Bedarfsdeckung in Betracht. Sachleistungen sind als eine Leistungsart – neben Geldleistungen und Dienstleistungen – in § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ausdrücklich vorgesehen. Sie haben den Vorteil, dass diese Leistungen – anders als Geldleistungen – den bedürftigen Kindern und Jugendlichen unmittelbar zu Gute kommen. Ein Beispiel hierfür ist die Bereitstellung von Mahlzeiten in Schulen mit Ganztagsbetreuung. Bei einer Erhöhung der Regelleistungen ist dies nicht sichergestellt; in der Praxis zeigt sich vielmehr häufig, dass zusätzliche Geldmittel von den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Mutter, Vater) zu allgemeinen Zwecken oder zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verwendet werden. Der spezifische Bedarf der betroffenen Kinder und Jugendlichen bliebe dann ungedeckt. Der pauschalen Behauptung, dass Eltern fast immer ihre eigenen Bedürfnisse zugunsten schul- oder entwicklungsbedinger Bedarfe zurückstellen, kann aufgrund der Erfahrungen in der gerichtlichen Praxis nicht zugestimmt werden. Die Bereitstellung von Sachmitteln dürfte allerdings mit verwaltungspraktischen Schwierigkeiten verbunden sein, da bspw. entsprechende Sachmittel bundesweit vorgehalten werden müssten.