Und doch zwei Ämter

Hunderttausende ALG-II-Empfänger müssen künftig zu zwei Ämtern. Das Bundesarbeitsministerium gab im Juni eine Weisung an die Arbeitsagenturen aus, laut der Eltern für ihre Kinder extra Wohngeld beantragen müssen, wenn diese ein entsprechendes eigenes Einkommen haben.

Bisher erhielten ALG-II-Empfänger den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder von der ARGE jeden Monat aufs Konto überwiesen. Diese Summe enthält auch Kosten der Unterkunft, die mit dem bekannten Wohngeld nichts zu tun haben. Die Hilfsbedürftigen erhielten so ihr Geld „aus einer Hand“ – wie es die sozialdemokratischen  Bundesarbeitsminister nach der Hartz-IV-Reform immer wieder betonten.

Dass viele nun die Unterkunftskosten für ihre Kinder beim separaten Wohngeldamt beantragen sollen, steht trotzdem schon lange im Sozialgesetzbuch: Hilfsbedürftige müssen zuerst Wohngeld in Anspruch nehmen, bevor andere Sozialleistungen in Frage kommen. „Der Rundbrief hat das nur klargestellt„, wird eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in der „taz“ zitiert.

Wenn sich die ARGEN nun nach der Weisung richten, betrifft das vor allem Alleinerziehende ALG-II-Empfänger, erklärt Harald Thomé vom Arbeitslosenhilfeverein Tacheles e.V. Denn ihre Kinder erhalten zum Kindergeld auch Unterhalt. Ihr Einkommen ist dadurch so hoch, dass sie die Mindestgrenze überschreiten, nach der man Wohngeld beantragen kann – und muss. Im Juli 2008 gab es laut Bundesagentur für Arbeit 642.000 Alleinerziehende ALG-II-Beziehende, fast ausschließlich Mütter.

Sie müssen nun bei zwei Verwaltungsstellen – ARGE und Wohngeldamt – ihre Anträge und Belege einreichen.  Die Betroffenen sind oft überfordert. Man hat dann zwei Ämter, zwei Sachbearbeiter, zwei Bescheide, doppelt Ärger aber verständlicher werden die Berechnungen kaum.

Hinter der Weisung des Arbeitsministeriums steht das Rangeln über die Aufteilung der Sozialleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hartz IV, inklusive der Mietzuschüsse, zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Zu den Mietzuschüssen müssen die Kommunen aber zwei Drittel beisteuern, was sie schon lange beklagen. Der Bund will sie entlasten, denn das separate Wohngeld finanzieren Bund und Länder, nicht die Kommunen. Gleichzeitig verschönert sich die Erfolgsstatistik: Kinder, die Wohngeld beantragen, sind technisch nicht mehr ALG-II-Empfänger.

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