KölnPass: Erfolg oder nicht?

Am 05. August verbreitete der „Die KEAs e.V.“ eine Presseinformation mit der Überschrift:

KölnPass ist kein Erfolg im Kampf gegen Armut

Sie wiesen das unter anderem anhand von Zahlen nach, welche am Tag vorher, also am 04. August durch Sozialdezernentin Bredehorst und Sozialamtsleiter Santelmann veröffentlicht wurden.  Aus diesen Zahlen geht hervor, dass nicht mal jede(r) zweite Berechtigte einen Köln-Pass besitzt. Über die Gründe haben sich die KEAs ebenfalls Gedanken gemacht und diese veröffentlicht.

Am heutigen Mittwoch den 06. August gab es eine Pressemitteilung von Hans Günter Bell (einer der beiden Sprecher des Kölner Kreisverbandes der Partei DIE.LINKE.) sowie von Michael Kellner (Mitglied des Kölner Kreisvorstandes, Vetreter der Linken im Sozialausschuss und Mitglied im Rat der Stadt Köln u.v.a.m.). Diese Pressemitteilung beginnt durchaus amüsant mit den Worten:

Zur gestrigen Pressekonferenz der Kölner Sozialdezernentin ….“

obwohl eben diese Pressekonferenz ja schon ein Tag vorher war, sei’s drum, das passiert, wenn man einen Text einen Tag früher schreibt, als man ihn verschickt. Etwas kryptisch dagegen kommt der Satz rüber:

Erwerbslose dürfen nicht mehr auf der Grundlage der Hartz IV-Gesetze mit der Suche nach individuellen Vermittlungshindernissen gedemütigt und stigmatisiert werden.“

Was meinen die wohl damit? – Sollten Erwerbslose zukünftig auf Grundlage anderer Gesetze stigmatisiert und gedemütigt werden? Andererseits wird in der gesamten Pressemitteilung nicht gefordert, dass Hartz IV weg müsse. Okay, kann das eine kommunale Forderung sein? Wenn nicht hätten sich Bell und Kellner auch den Hinweis auf die Forderung nach einem Mindestlohn schenken können. Hier könnte die linke Pressemitteilung durchaus auch von der SPD stammen.

Immerhin will die Linke

im Rat weiterhin konsequent für Mehrheiten zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen streiten.

Welche Partei aber tut das nicht? – Der Clou der Presseerklärung aber ist das wörtliche Zitat Kellners, der da sagt:

„Mit dem Köln-Pass hat die LINKE. im Kölner Rat ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen durchgesetzt.“

Das widerspricht nicht nur der Auffassung des „Die KEAs e.V.“ sondern ebenso der objektiven Wahrheit. Wer sich für diese interessiert, dem sei die Niederschrift der Ratssitzung vom 28.09.2006 empfohlen. Unter Tagesornungspunkt 2.1 steht dort:

  • Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. September 2006 betreffend „Wiedereinführung des Köln-Passes“
  • Änderungsantrag der Fraktion pro Köln vom 19. September 2006
  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 26. September 2006

von einem Antrag der Linkspartei zu diesem Thema ist nichts zu lesen. (Aber die Linke hat einen Antrag betreffend „Kölner Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz“ unter TOP 2.5 gestellt!). Unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 findet man dann  noch:

4.1 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW

4.1.1 Eingabe von Herrn Peter Strehl, Herrn Heinrich Pachl und Frau Dunja Hornung, Eingang: 14. Juni 2006, mit Vorschlägen zur Einführung des Köln-Passes.

Drei Väter streiten um das Kind“ hatte der KÖLNER ERWERBSLOSEN ANZEIGER bereits in seiner Ausgabe 53 dazu geschrieben.

Peter Strehl (einer der Antragsteller) schrieb dazu schon mal: Ich nenne das „mit fremden Federn schmücken“!

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Eine Antwort to “KölnPass: Erfolg oder nicht?”

  1. cers Says:

    und gerade fällt mir noch was ein:

    wahrsscheinlich handelt es sich bei obigem Kellner-Zitat um einen weiteren Tipp-Fehler. Richtiger hätte es heißen müssen:
    “Mit dem Köln-Pass hat die LINKE. im Kölner Rat ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen durchgesessen.”
    schließlich sitzt man in der Rats>sitzung> 😉

    Dass sich Kellner im Rat zum Grußonkel mausert kann man übrigens im Wortprotokoll der oben bereits erwähnten Ratssitzung ab Seite 21 nachlesen: http://www.stadt-koeln.de/imperia/md/content/pdfdateien/pdf134/wortprotokollerat/2006/7.pdf:

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke.Köln begrüßt den Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes. … Umso erfreulicher ist es, dass sie [Die Grünen Anm.CERS] jetzt zusammen mit der SPD diesen Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes eingebracht haben…Das begrüßen wir. … Eine Initiative für einen neuen Köln-Pass hat knapp 1 500 Unterschriften gesammelt. … Ich möchte ihr an dieser Stelle für ihr Engagement besonders danken. Die Anregungen, die sie dem Beschwerdeausschuss vorgelegt hat, sind durchaus im Sinne dieses Antrages. Sie gehen allerdings auch darüber hinaus. Das begrüßt unsere Fraktion. … Bei diesem Antrag kann und darf es nicht darum gehen, wer ihn stellt … wird die Fraktion Die Linke.Köln dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen. – Danke.


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