Deutschland lässt Arme vor der Tür

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fällte gestern am 26.08.08 ein Urteil das besagt, dass Ausländer kein Einreisevisum erhalten, wenn sie nicht genügend Geld haben.

Bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bekommen Ausländer keine Einreiseerlaubnis für Deutschland. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen würden, sei laut Gericht unerheblich. Geklagt hatte eine 1990 geborene Türkin, die ihrer Mutter nach Deutschland nachziehen lassen wollte. Ihren Antrag auf ein Visum hatten die zuständigen Behörden abgelehnt, weil das Einkommen der Mutter nach Abzug der steuerlichen Freibeträge nicht zum Unterhalt der beiden ausreichte. Mutter und Tochter hätten deshalb einen Anspruch auf Sozialleistungen gehabt.

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Eine Antwort to “Deutschland lässt Arme vor der Tür”

  1. cers Says:

    Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachzug ausländischer
    Kinder erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

    Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom, durch welches die
    Rechtsauffassung geteilt wird, dass ein Nachzug von ausländischen
    Kindern nach dem Aufenthaltsgesetz unzulässig ist, soweit
    grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, ist
    jetzt amtlich: Nicht nur die Einführung von Hartz IV mit der Bildung
    von so genannten Bedarfsgemeinschaften zerstört Familien, sondern auch
    das von Rot-Grün verabschiedete Zuwanderungsgesetz, dessen Bestandteil
    das Aufenthaltsgesetz ist. Während auf der einen Seite unsinnige
    Konstruktionen zur Anrechnung von Einkommen angeblicher Partnerinnen und
    Partner ersonnen wurden, werden auf der anderen Seite Familienverbünde
    zerstört, indem ihnen ein Zusammenleben verwehrt wird.
    Die gerichtliche Bestätigung, dass es überhaupt nicht darauf ankommt,
    ob konkret Leistungen nach dem SGB II beansprucht werden, macht
    deutlich, dass es nicht um Individuen geht, sondern um Generalverdacht
    und Ausgrenzung. Diese Ideologie ist den von Rot-Grün verabschiedeten
    Gesetzen SGB II und dem Aufenthaltsgesetz gemein. Die Richterinnen und
    Richter machen auf den Geist des Gesetzes aufmerksam, wenn sie
    ausführen: „Soweit der Gesetzgeber den Familiennachzug und
    Aufenthaltsrechte von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig macht
    (…), will er eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verhindern.“
    Während Unternehmen steuerlich entlastet wurden und werden, sollen
    Familien nicht zusammen leben können. Es ist angebracht, eine solche
    Politik als „sozialschädlich“ einzustufen. Mit der Entscheidung
    wird einmal mehr deutlich, dass die Grünen schon lange keine
    Bürgerrechts- und Menschenrechtspartei mehr ist.
    SGB II und Aufenthaltsgesetz sind Ausgrenzungsgesetze und gehören
    überwunden. Der Lackmustest auf die Ernsthaftigkeit der Ankündigung
    eines Politikwechsels bei SPD und Grünen ist auch die Bereitschaft,
    diese beiden Gesetze zu überwinden.


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