LINKEr-Abgeordneter Holter lobt Agenda 2010

Hamburg (ots) – Obwohl erwartet wird, dass die Linkspartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken wird, kündigt ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im mecklenburg-vorpommerschen Landtag, Helmut Holter, in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern an, am 23. Mai 2009 die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zum Staatsoberhaupt wählen zu wollen.  Gleichzeitig riet Holter im stern seiner Partei, sie solle sich „intensiver um konkrete Verbesserungen für die Menschen kümmern, statt sich um die reine Lehre zu sorgen„. Die Linkspartei müsse ihre Forderungen mit wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz unterfüttern: „Umverteilung allein reicht nicht„, so Holter. Es könne
nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde.

  Im stern-Interview lehnte der frühere Arbeitsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern auch die Pauschalkritik seiner Partei an den Reformen der Agenda 2010 ab:

 

 

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein völlig richtiger Schritt.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder habe den Mut gehabt, Reformen einzuleiten und den Reformstau aufzulösen.

 

Holter, der als früherer PDS-Landeschef für das Zustandekommen der ersten rot-roten Koalition in Deutschland von 1998 bis 2006 verantwortlich war, kritisierte im Blick auf den am Wochenende bevorstehenden Parteitag der Linkspartei in Hessen den Umgang der Bundespartei mit der rot-roten Landesregierung in Berlin: „Es wird nicht anerkannt, was die Genossen dort leisten. Vielleicht ist der Vorbehalt gegen die Regierungsbeteiligung so groß, dass man sich mit Sachfragen kaum befasst.“ Dieser Gefahr müsse sich auch die Linke in Hessen bewusst sein.

  Außerdem müsse sich, so Holter im stern, die Linke vor einer künftigen Regierungsbeteiligung „glaubhaft und eindeutig“ zu ihrer Geschichte positionieren und „das, was das SED-Regime ausgemacht hat, klar verurteilen: Terror, Mord, Repression.

Originaltext:         Gruner+Jahr, stern 28.08.2009

 

 

 

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