Hartz IV-Hearing unter Brücke

Düsseldorf – Das Hartz IV-Hearing am 12. September wird nach der ablehnenden Entscheidung des Landtagspräsidiums jetzt nicht im Landtag NRW, sondern vor dem Landtag unter der Rheinkniebrücke stattfinden, so der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, DIE LINKE. NRW.

Das Landtagspräsidium hat in meiner Anwesenheit zwar gestern bestätigt, dass es mein gutes Recht als Landtagsabgeordneter ist, Expertenhearings im Landtag zu organisieren und dazu auch öffentlich einzuladen. Allerdings – so das Landtagspräsidium – könne das von mir geplante Hartz IV-Hearing zwar an jedem anderen Tag, aber nicht am 12. September im Landtag stattfinden. Die Begründung, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass es sich dabei um eine Parteiveranstaltung handele, ist fragwürdig und fadenscheinig. Denn aus der Einladung geht klar hervor, dass ich als Abgeordneter die Veranstaltung organisiere und durchführe, und nicht die Partei, denn ich kenne die Regel des hohen Hauses und die Gesetzeslage. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Landtagspräsidium aufgrund einer Meldung einer Nachrichtenagentur einem Landtagsabgeordneten die Genehmigung zur Durchführung einer Veranstaltung verweigert, dies obwohl ich mich sachlich völlig richtig verhalten habe. Es entsteht der Eindruck, dass meine politische Arbeit als Abgeordneter im Landtag und Mitglied der Partei DIE LINKE.NRW behindert werden soll, und man will wohl nicht massenhaft Hartz EmpfängerInnen, auf meine Einladung, im Landtag haben,“ kritisiert Sagel die dubiose Entscheidung.

Der Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die CDU-Landespartei durch ihren Generalsekretär Wüst im Vorfeld durch polemische Äußerungen massiv parteipolitisch Einfluss genommen und Druck auf das Landtagspräsidium ausgeübt hat, diese Veranstaltung im Landtag zu verhindern. „Es ist unglaublich, das diese Entscheidung, genau durch eine solche parteiliche Intervention herbeigeführt wurde, die man mir vorwirft. Eine Verschiebung des Hearings auf einen anderen Tag kommt für mich nicht in Frage, denn sie ist lange geplant. Die Vorbereitung ist schon zu weit fortgeschritten und ich werde z.B. den DGB nicht ausladen. Ich plane jetzt, das Hearing vor dem Landtag unter der Brücke durchzuführen, denn der Protest muss deutlich werden, und habe bereits,zwecks Genehmigung, Kontakt mit dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgenommen“.

Das Hearing ist durch hervorragende ExpertInnen prominent und sachkundig besetzt. Inzwischen haben Harald Thomé und Frank Jäger (Tacheles e.V., Wuppertal), die ProfessorInnen Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen) und Rainer Roth (FH Frankfurt), Andreas Schmidt (DGB Bezirk NRW) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn), sowie die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.) ihre Teilnahme zugesagt. Mittlerweile liegen schon weit über 100 Anmeldungen aus NRW vor, darunter viele von Hartz IV Betroffenen, und da die Veranstaltung jetzt nicht im Landtag stattfinden kann, werden es wohl noch viele mehr werden,“ so Sagel abschließend.

Quelle: Hartz-Hearing unter Brücke statt im Landtag

Hartz IV-Hearing
Freitag, 12.09.2008
15:00 – 19:00 Uhr

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