Hartz-IV-Verwaltung

Anfang Juli schien es, als hätten die Politiker den gordischen Knoten durchgeschlagen. Überraschend verständigten sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung: Um die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Bund und Kommunen in den mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften, welche das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember als unzulässige Mischverwaltung verworfen hatte, verfassungsfest zu machen, wollen sie das Grundgesetz ändern. Kritische Beobachter wie der Deutsche Städtetag warnten damals schon vor der voreiligen Annahme, dass mit einer simplen Sonderregelung in der Verfassung irgendeines der inhaltlichen Probleme gelöst sei.

So beginnt ein durchaus interessanter Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel:

Die groteske Welt der Arbeitsgemeinschaften

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