Schulbücher für ALG-II-Kinder

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. hat in einer Stellungnahme vom 10. Juni dieses Jahres gefordert, dass Kinder von ALG-II-Beziehern kostenlose Schulmaterialien erhalten sollen.

Unter der Prämisse, dass die derzeitigen Regelleistungen für Kinder und Jugendliche – insbesondere bei Schulkindern – nicht bedarfsdeckend sind, kommen Sachleistungen (z. B. Lernmittel, Schulmaterial, Mahlzeiten etc.) zur Bedarfsdeckung in Betracht. Sachleistungen sind als eine Leistungsart – neben Geldleistungen und Dienstleistungen – in § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ausdrücklich vorgesehen. Sie haben den Vorteil, dass diese Leistungen – anders als Geldleistungen – den bedürftigen Kindern und Jugendlichen unmittelbar zu Gute kommen. Ein Beispiel hierfür ist die Bereitstellung von Mahlzeiten in Schulen mit Ganztagsbetreuung. Bei einer Erhöhung der Regelleistungen ist dies nicht sichergestellt; in der Praxis zeigt sich vielmehr häufig, dass zusätzliche Geldmittel von den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Mutter, Vater) zu allgemeinen Zwecken oder zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verwendet werden. Der spezifische Bedarf der betroffenen Kinder und Jugendlichen bliebe dann ungedeckt. Der pauschalen Behauptung, dass Eltern fast immer ihre eigenen Bedürfnisse zugunsten schul- oder entwicklungsbedinger Bedarfe zurückstellen, kann aufgrund der Erfahrungen in der gerichtlichen Praxis nicht zugestimmt werden. Die Bereitstellung von Sachmitteln dürfte allerdings mit verwaltungspraktischen Schwierigkeiten verbunden sein, da bspw. entsprechende Sachmittel bundesweit vorgehalten werden müssten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: