SoVD fordert einen aktiven Sozialstaat

Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD richtet sich mit zehn Grundsatzforderungen an die
Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl
2009. In seinen Wahlprüfsteinen fordert der SoVD einen aktiven
Sozialstaat, der niemand im Stich lässt. Wir fordern eine verstärkte
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Gerade in Zeiten der
Wirtschaftskrise muss der Sozialstaat als wirksamer Schutzschild für
die Menschen gestärkt werden.

Wir fordern eine entschiedene Bekämpfung von Kinderarmut und
gezielte Maßnahmen gegen die zunehmende Altersarmut. Die Rente mit
67 muss abgeschafft werden, da die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Da Ältere auf absehbare Zeit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt
haben, wirkt die Rente mit 67 wie eine Rentenkürzung und führt zu
mehr Altersarmut. Der SoVD fordert außerdem, dass die ungerechten
Abschläge für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden. Die
schrittweise Angleichung des Rentenwerts in den neuen Bundesländern
muss endlich beschlossen werden. Damit Geringverdiener von ihrer
Rente leben können setzt sich der SoVD für einen gesetzlichen
Mindestlohn ein. Minilöhne führen zu Minirenten. Der ausufernde
Niedriglohnsektor muss eingedämmt werden.

Der SoVD fordert energische Maßnahmen gegen die Zwei- und
Mehrklassen-Medizin. Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab, da er die
Tendenz zur Rationierung medizinischer Leistungen verschärft. Wir
fordern mit Nachdruck, dass der einheitliche Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht angetastet werden darf. Ein
zentrales Anliegen des SoVD ist die Sicherstellung einer würdevollen
Pflege. Die häusliche Pflege muss gestärkt werden. Die Umsetzung des
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf nicht unter dem Diktat der
Kostenneutralität stehen.

Der SoVD fordert, die Inklusion behinderter Menschen in unserer
Gesellschaft zu verwirklichen. Sie müssen von Anfang an in allen
gesellschaftlichen Bereichen einbezogen sein. Wir setzen uns für die
vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in
Deutschland ein. Eine Schlüsselrolle hat hierbei die inklusive
Bildung: Kinder mit Behinderungen müssen im Regelfall an Allgemeinen
Schulen unterrichtet werden. Ziel ist außerdem mehr qualifizierte
Beschäftigung für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Der SoVD fordert eine bedarfsgerechte Neuberechnung der Hartz
IV-Regelsätze. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen den
spezifischen Bedarf abdecken und die gesellschaftliche Teilhabe
sichern. Der massive Einsatz von Ein-Euro-Jobs führt zu einem
Verdrängungswettbewerb für reguläre Arbeitsplätze. Ein-Euro-Jobs
müssen zurückgedrängt werden. Stattdessen müssen andere Formen der
öffentlich geförderten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen stärker genutzt werden.

Der SoVD fordert die Verwirklichung umfassender Gleichstellung und
Chancengleichheit für Frauen in Beruf und Gesellschaft. In
Deutschland verdienen Frauen noch immer 23 Prozent weniger als Männer
in vergleichbaren Tätigkeiten. Diese Lohnungleichheit muss ein Ende
haben. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert der
SoVD den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Wahlprüfsteine werden mit der Bitte um Beantwortung an die
Parteien gesandt. Die rund 3.000 Orts- und Kreisverbände des SoVD
werden sich mit den Wahlprüfsteinen direkt an alle Kandidatinnen und
Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises wenden.

Die SoVD-Wahlprüfsteine und Grundsatzforderungen finden Sie auf
www.sovd.de

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