Hasi (HartzSicherheit) kommt – Observierungen angekündigt

Heute berichten diverse Medien über eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Mai. Diese nennt unter anderem als Maßnahme bei „Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch“ ausdrücklich „Observationen“.

Außerdem sollen Hartz-IV-Kontrolleure verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen. Dabei sollen sie – natürlich nur mit Zustimmung des Stütze-Empfängers – auch Schränke kontrollieren, „wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist“. Das kennt man bisher auch schon vor allem, WIE die Zustimmung eingeholt wird.

Das ZDF fragt in der Tat: „Werden bald Detektive auf Hartz-IV-Empfänger angesetzt?“ 

Die Initiative gegen-hartz.de kritisiert die Pläne heftig. Das „Horrorszemario vom gläsernen Bürger“ sei dagegen nur ein „müder Abklatsch“. Wer sich dabei unangenehm an die Bespitzelung der DDR-Bürger durch die Stasi erinnert fühle, liege genau richtig. Die Initiative weist darauf hin, dass die obige Weisung wieder vor Anweisungen zur rechtswidrigen Datenermittlung nur so „strotzt„.

Hier zum Artikel

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Bespitzelung Erwerbsloser wie bei

Schwerverbrechern

 „Die Bundesagentur für Arbeit nimmt sich jetzt offiziell das Recht heraus, Erwerbslose wie Schwerverbrecher zu behandeln. Auch private Spitzeldienste können dafür eingesetzt werden. Wieder trägt die herrschende Politik mit einer alten Masche ihr totales Versagen auf dem Rücken der Erwerbslosen aus.„Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten“, so Katja Kipping zur Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über Observationen von Hartz IV- Bezieherinnen und -Beziehern, wonach geheimdienstliche Mittel nun auch bei einem ‚Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch‘ eingesetzt werden können. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Deren Recht auf Unantastbarkeit der Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung soll damit abgeschafft werden. Dies ist besonders perfide in Zeiten der von der herrschenden Politik selbst verursachten Wirtschaftskrise, die massenhaft Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt.

Zu begrüßen ist die Initiative des Erwerbslosenforums, gerichtlich eine Unterlassung der Bespitzelung von Erwerbslosen zu erwirken. Die Bespitzelung von Erwerbslosen muss sofort aufhören und der Sanktionsparagraf bei Hartz IV abgeschafft werden.“

 

 0734 / 4. Juni 2009

Pressemitteilung von Katja Kipping

 

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Eine Antwort to “Hasi (HartzSicherheit) kommt – Observierungen angekündigt”

  1. cers Says:

    4. Juni 2009 Klaus Ernst

    Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel

    Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert scharf die bekannt gewordenen Pläne zur Observierung von Erwerbslosen beim Verdacht des Leistungsmissbrauchs. Ernst erklärt:

    Die Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel und muss vom Sozialministerium gestoppt werden. Ich fordere umgehend Aufklärung darüber, ob auch die Familien der Betroffenen überwacht wurden. Der Sozialstaat darf nicht zum Polizeistaat verkommen. Man bekommt den Eindruck, dass in Deutschland Hartz-IV-Anträge schärfer geprüft werden als die Konzept von Unternehmen, die um Staatshilfe in Milliardenhilfe betteln. Das gefährdet den sozialen Frieden.
    Das Problem bei Hartz IV ist nicht der Leistungsmissbrauch sondern, dass es ein inhumanes Gesetz ist, das die Menschen arm macht und entwürdigt.
    Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg.


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