Klageflut hält an

Prof. Dr. Rainer Schlegel, geb. am 04.02.1958

Prof. Dr. Rainer Schlegel, geb. am 04.02.1958

Immer mehr ALG-II-Bezieher ziehen vor Gericht und legen Beschwerde gegen Bescheide der Arbeitsverwaltung ein.

Fast 100.000 waren es im vergangenen Jahr, gut 40 Prozent mehr, als noch 2006. Beim Bundessozialgericht waren am 17. Juli 2008 98 Revisionen und 38 Nichtzulassungsbeschwerden aus diesem Rechtsgebiet anhängig. Das für die interne Geschäftsverteilung zuständige Präsidium des Bundessozialgerichts hat deshalb mit Wir­kung zum 1. August 2008 neben dem 14. Senat auch den 4. Senat ausschließlich mit der Bearbeitung von Streitigkeiten aus dem Rechtsgebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betraut.

Den Vorsitz des Senats übernimmt Herr Prof. Dr. Schlegel; als Berichterstatter hat das Präsidium dem 4. Senat die Richterin Sabine Knickrehm und den Richter Dr. Thomas Voelzke zugewiesen.

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Eine Antwort to “Klageflut hält an”

  1. mthemba Says:

    ist ja auch kein wunder. wenn wir erleben, wer alles in diesem „backoffice“ sitzt. menschen, die aus einfachen oder mittleren verwaltungslaufbahnen mit zeitverträgen entscheidungen treffen, die viele von ihnen überfordern(z.b. eine erschreckende unkenntnis des SGB).
    ich hab dafür aber kein verständnis, weil es vielen von uns wirklich um die lebensgrundlage geht.
    ich selbst erwäge momentan ne klage wegen rechtsbeugung, will mich da aber noch sachkundig machen — hatte ich frueher immer distanz und abwehr gegenüber der justiz, so bleibt momentan nur diese möglichkeit( sie mit ihren eigenen institutionen´zu treffen)


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