Bestätigt – neuer Rekord bei Hartz IV-Klagen

Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht.

Wie bereits vor einer Woche berichtet, hält die Klageflut gegen Hartz IV unvermindert an. (Klageflut hält an).

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ stieg die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV im ersten Halbjahr 2008 noch einmal um gut 36 Prozent auf 61.970. Das sei der mit Abstand der höchste Wert seit Start der Arbeitsmarktreform 2005, schrieb das Blatt. Im vergangenen Jahr seien bei den Sozialgerichten insgesamt 99.200 Klagen eingegangen. Von diesem Niveau sind im ersten Halbjahr 2008 fast zwei Drittel erreicht.

Die Zahlen habe der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ermittelt, heißt es in dem Bericht. Sie unterzeichneten die tatsächliche Dimension noch etwas, weil sie die Verfahren in den 69 Optionskommunen nicht berücksichtigen. Dort kümmern sich die Städte und Kreise eigenständig und ohne die BA um die Langzeitarbeitslosen.

Hohe Erfolgsaussichten

Nach Ansicht des Berliner Sozialrichters Michael Kanert seien die schwer durchschaubaren Detailprobleme bei Ermittlung der Hartz-IV-Ansprüche eine Ursache für die Klagewelle, schrieb die Zeitung. Ein Anreiz seien wohl auch die hohen Erfolgsaussichten. Fast jede zweites Verfahren ende laut Kanert für die Kläger zumindest mit einem teilweisen Erfolg.

Angesichts der hohen Erfolgsrate der Klagen raten wir allen ALG-II-Empfängern, jeden Bescheid genau zu prüfen und bei Zweifeln juristischen Rat zu suchen.

Kommentar von Markus Sievers

Es ist ein Volksaufstand der besonderen Art. Zu Zehntausenden wehren sich die Menschen gegen Hartz IV und klagen bei den Sozialgerichten auf ein paar Euro mehr. Politisch sind die Schlachten um die Arbeitsmarktreform vorerst entschieden. Juristisch geht das Gezerre weiter. Eine solche Klagewelle hat die Republik noch nicht erlebt. Und sie schwappt weiter hoch, obwohl Hartz IV nun ins vierte Jahr geht und obwohl die deutlich bessere Lage am Arbeitsmarkt eigentlich für Entspannung sorgen sollte.

Der anhaltende Ansturm auf die Sozialgerichte ist für den Gesetzgeber eine Blamage. Mit Hartz IV wollte die Politik den Sozialstaat vereinfachen und Bürokratie abbauen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die komplizierte Materie lässt Experten verzweifeln, wie es sonst nur das deutsche Steuerrecht schafft. Für die Betroffenen und leider auch für viele Verwaltungsangestellte in den Behörden sind die Regeln schlicht nicht zu begreifen.

Schnelle Abhilfe ist nicht zu erwarten. Stoppen ließe sich die Klagewelle nur durch einen erneuten Totalumbau in der Arbeitsmarktpolitik. Daran aber wird sich, wenn überhaupt, erst die nächste Regierung versuchen. Möglich wären aber schon heute einige kleine Erleichterungen. Beispielsweise könnte der Arbeitsminister den Dauerstreit entschärfen, welche Wohnung angemessen ist. Dafür müsste er nur allgemein gültige Kriterien entwickeln.

In jedem Fall geklärt ist die Frage, ob Hartz IV Arbeit schafft. Bei Anwälten, Richtern und in der Arbeitsmarktverwaltung wirkt die Reform tatsächlich wie ein gigantisches Beschäftigungsprogramm.

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