Ist der DGB aufgewacht?

Schön, dass es nun auch dem SPD-getreuen DGB am Beispiel der Ein-Euro-‚Jobs‘ aufgefallen ist, welche katastrophalen Auswirkungen die Hartz-Gesetzgebung (an der er selbst mitwirkte) hat. (Siehe Einrückung unten) Dabei ist schon seit langem bekannt, dass viele Ein-Euro-‚Jobs‘ keineswegs zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind, sondern reguläre Beschäftigung verdrängen.
Ein Großteil der Ein-Euro-Jobber führt die gleichen Tätigkeiten aus, wie festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – allerdings eben zu absoluten Dumpinglöhnen und ohne sozialversicherung oder Arbeitnehmerrechten. Das Instrument, welches einst Langzeitarbeitslosen angeblich eine vermeintliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen sollte, wird mittlerweile breit eingesetzt, zum einen aus purer Hilflosigkeit der Arbeitsvermittler, aber auch um ihre Macht gegenüber Arbeitslosen auszuspielen, als Kalkül um Löhne zu drücken, wie zum Beispiel im Wachdienst und nicht zuletzt auch, um auch die Arbeitslosenstatistiken zu schönen.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, nicht zu versuchen, einige Teile der Hartz-Gesetzgebung zu verschlimmbessern, sondern das ganze Paket gehört komplett in die Tonne. Stattdessen muss ein öffentlicher Beschäftigungssektor eingerichtet werden, wo sozialversicherungspflichtige, rechtlich abgesicherte und freiwillige Beschäftigungsverhältnisse zu existenzsichernden Löhnen für gesellschaftlich notwendige Arbeit geschaffen werden. Das kostet kaum mehr als Ein-Euro-‚Jobs‘, wenn die Mittel für das Arbeitslosengeld II, für die Unterkunftskosten sowie für die Ein-Euro-‚Jobs‘ (und hier ist die Verwaltungspauschale für den Träger oftmals höher, als die Aufwandsentschädigung für den 1-Euro-‚Jobber‘) selbst dazu genutzt werden – bietet aber den Betroffenen eine wirkliche Perspektive.

Die Vermittlung von „ALG-II“-Empfängern in Ein-Euro-‚Jobs‘ wird nach Erkenntnissen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von der Arbeitsvermittlung als „ein vermeintlich billiges Allzweckmittel„ in der Arbeitsmarktpolitik benutzt. Das verstoße in „eklatanter Weise“ gegen die Absicht des Gesetzgebers, die Vermittlung in Ein-Euro-‚Jobs‘ nur als letzte Möglichkeit zu nutzen, kritisiert der DGB in einer Untersuchung, wie die “Hannoversche Allgemeine Zeitung„ berichtet. Im vergangenen Jahr hatten nach der Auswertung 764.000 Langzeitarbeitslose einen Ein-Euro-‚Job‘. Auch im laufenden Jahr sei der Trend ungebrochen. Allein im April wurden 76.000 Zugänge registriert. Der DGB führt die „übermäßige Nutzung“ auf eine Fehlsteuerung im Gesetz zurück. Die Träger der Arbeitsvermittlung müssten nur die Aufwandsentschädigungen zahlen, während Kommunen und Bund die “Hartz IV„-Kosten tragen. „Gerade in Ostdeutschland“ würden die Ein-Euro-‚Jobs‘ „bewusst als Marktersatzmaßnahme für vermeintlich oder tatsächlich fehlende andere Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmöglichkeiten eingesetzt“, analysieren die DGB-Arbeitsmarktexperten. Auch bei Jugendlichen unter 25 Jahren sieht der DGB umfangreichen Missbrauch mit den Ein-Euro-‚Jobs‘. Obwohl das Sozialgesetzbuch ausdrücklich vorsehe, dass sie unverzüglich nach einem “Hartz IV“-Antrag in eine Arbeit, eine Ausbildung und erst dann in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln seien, sehe die Praxis ganz anders aus. Im Januar 2009 befanden sich den Angaben nach 39.898 Jugendliche in Ein-Euro-‚Jobs‘ – rund 1400 mehr als vor Jahresfrist.

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3 Antworten to “Ist der DGB aufgewacht?”

  1. eurojobber Says:

    mit schwarz-gelb wird sich da nichts zum guten ändern.


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