Hartz IV – LINKE in Berlin zieht Daumenschrauben an

In Berlin greifen die Jobcenter knallhart durch. 2007 wurden insgesamt 211 Personen die ALG-II-Zahlungen komplett gestrichen, 2008 waren es sogar 298. In Tempelhof-Schöneberg hat sich die Zahl der Fälle von 34 auf 62 fast verdoppelt, In Neukölln erhöhte sich der Anteil der Betroffenen von 45 auf 56, in Mitte von 17 auf 25.

Gründe für das Streichen der Stütze waren angeblich unter anderem die mehrfache Weigerung eine Ausbildung oder Arbeit aufzunehmen. Auch erschienen die ALG-II-Empfänger oftmals trotz schriftlicher Aufforderung nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen.

In Friedrichshain-Kreuzberg sträuben sich 14,5 Prozent der Jugendlichen, die Zwangsangebote anzunehmen. Der Senat setzt weiterhin die Daumenschrauben an. Kerstin Liebich (Linke), Staatssekretärin für Soziales: „Wir fördern und fordern. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen.

Quelle: Berliner Kurier, 28.03.2009

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