Erwerbslose dürfen observiert werden

Die örtlich zuständigen Grundsicherungsstellen bestimmen Art und Umfang ihrer Ermittlungen nach

Das Leben der Anderen

Das Leben der Anderen

 pflichtgemäßem Ermessen. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. die eingesetzten Mittel müssen geeignet, erforderlich und angemessen für die Aufklärung der jeweils entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalls sein (§ 21 SGB X).
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Auskünfte jeder Art einzuholen, Beteiligte anzuhören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, schriftliche oder elektronische Äußerungen von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen einzuholen, Urkunden und Akten beizuziehen und sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen, z. B. in Form eines Hausbesuchs. In besonders schwerwiegenden Fällen sind Observationen zulässig.

In jedem Fall ist der Betroffene gemäß § 67a Abs. 3 SGB X über die Rechtslage zu informieren und in den Ermittlungsprozess einzubeziehen.

Nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betroffene vorrangig persönlich zum Sachverhalt zu befragen. Soweit eine Klärung nicht unmittelbar bei ihm möglich ist, ist es zulässig, Dritte – ohne seine Kenntnis – zu befragen oder Hausbesuche durchzuführen.

Der verfassungsmäßig festgeschriebene Schutz der Persönlichkeitssphäre (Art. 2 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) sind bei den Ermittlungen zu beachten.

Quelle: Antwort (16/10767) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10655).

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