Abwrackprämie zählt als Einkommen

In einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wird hervorgehoben, sowohl bei der seit Januar geltenden Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro als auch bei der Arbeitslosenunterstützung (huch seit wann gibt’s die denn wieder?) handele es sich um Steuermittel.

Sollte ein ALG-II-Empfänger die staatliche Schrottprämie für Altwagen in Anspruch nehmen, müsse diese als „Einnahme in Geldeswert“ angesehen und auf seine Grundsicherung angerechnet werden.

Alles, was Bezieher des Arbeitslosengeldes II zusätzlich an Mitteln zur Verfügung stehe, verringere die Einstandspflicht des Staates, sagte der Sprecher. Dies sei nichts Ungewöhnliches und gelte für Erbschaften ebenso wie für Lottogewinne.

Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für ALG-II-Bezieher ein privates Auto bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen. Der rumänische Billiganbieter Dacia bietet einen Kleinwagen an, der inklusive der Schrottprämie für diesen Preis zu haben wäre.

Die Linksfraktion spricht von einem „unglaublichen Vorgang“. Es sei „unfassbar“, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden, findet die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert.

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2 Antworten to “Abwrackprämie zählt als Einkommen”

  1. hhaase Says:

    § 11 (3) 1. a) SGB II:
    Nicht als Einkommen sind sind zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. “Abwrack-Prämie” kein anderer Zweck als SGB II? Keine Wirtschaftsförderung, sondern abwracken von ALG II-Beziehern? Lotto – na gut; Erbschaft?? Zweckgebunden an Weitergabe an Ur-Enkel?
    Nicht be-klagen, nur klagen…

  2. hhaase Says:

    $ 11 (3) 1. a) SGB II:
    Nicht als Einkommen sind sind zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. „Abwrack-Prämie“ kein anderer Zweck als SGB II? Keine Wirtschaftsförderung, sondern abwracken von ALG II-Beziehern? Lotto – na gut; Erbschaft?? Zweckgebunden an Weitergabe an Ur-Enkel?
    Nicht be-klagen, nur klagen…


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