Schonvermögen bei Hartz-IV nicht erhöht

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die so genannten Schonvermögen zur Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 16/11748 vom 28. 01. 2009) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 11. Februar 2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. ab. Die Fraktionen sind sich jedoch in dem Punkt einig, dass die angesparte Altersvorsorge im Fall eines ALG-II-Bezugs besser geschützt werden müsse.

Die Linke hatte verlangt, dass die Freibeträge bis zu einem Betrag von 700 Euro je Lebensjahr, höchstens bis 45.000 Euro, erhöht werden sollen. Dies würde eine Anhebung je vollendetem Lebensjahr um bis zu 450 Euro und des maximal anrechnungsfreien Freibetrags für die Altersvorsorge um bis zu 29.250 Euro bedeuten.

Die FDP bezeichnete den Antrag zwar als „Populismus pur„, wies aber gleichfalls darauf hin, dass die Anhebung dieser Schonvermögen eine alte Forderung von Union und FDP sei. „Wir müssen verhindern, dass die Sozialgerichte weiter mit Prozessen überzogen werden, weil die Hartz-IV-Gesetze aus Gummi sind. Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel hin zum liberalen Bürgergeld„, lautete die Position der FDP.

Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betonten die Dringlichkeit, die angesparte Altersvorsorge im Falle eines ALG-II-Bezugs besser zu schützen. „Ob das mit diesem pauschalen Antrag gelingt, ist jedoch zweifelhaft.

Auch die CDU/CSU betonte, dass das Anliegen „in der Sache richtig“ sei. „Wir müssen überlegen, wie wir allgemeine Schonvermögen und Rücklagen für die Altersvorsorge besser trennen„. An diesem Problem arbeite die Fraktion und hoffe, bald zu einer Lösung zu kommen, hieß es. Ähnlich äußerte sich die SPD, die ebenfalls bekräftigte, angesichts der Wirtschaftskrise Wege dafür zu suchen. „Aber so einfach, wie es der Antrag formuliert, ist es nicht.

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