Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV hat enorm zugenommen und ebenso deren Erfolgsquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach stieg die Zahl der bei den örtlichen Sozialgerichten eingegangenen Klagen zwischen 2005 und 2007 von 40.852 auf 103.355. 36 Prozent der Prozesse endeten 2007 mit einem vollen oder teilweisen Erfolg der Klägerinnen und Kläger. Auch die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide und Festlegungen der Jobcenter nahm von 704.205 im Jahr 2006 auf 788.479 im Jahr 2008 zu. Im vollen Umfang erfolgreich waren 27 Prozent der bearbeiteten Widersprüche, weiteren 10 Prozent wurde teilweise stattgegeben. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

Man sieht: Wer sich nicht gegen Hartz IV wehrt, lebt verkehrt. Die Bürgerinnen und Bürger setzen sich erfolgreich gegen das Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und die unrechtmäßige Praxis der Behörden zu Wehr. Dazu kann man nur ermuntern.“

Auszug aus der Bundestagsdrucksache 16/12601 mit den entsprechenden Passagen

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