Bundespolizei appelliert an friedliche Versammlungsteilnehmer

Rostock (ots) – Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei verlief ie Anreise der Demonstrationsteilnehmer zu der Auftaktveranstaltung in Rostock am heutigen Tage ruhig. Seit dem frühen Morgen waren tausende von Versammlungsteilnehmern mit planmäßig verkehrenden Zügen sowie Sonderzügen zum Beispiel aus Basel und Salzburg am Rostocker Hauptbahnhof angekommen. Auch die Anreise der schwedischen und dänischen Fähren verlief problemlos. Die Teilnehmer verhielten sich friedlich und trugen zu einer insgesamt besonnenen und entspannten Anreisephase bei. Bei der anschließenden Demonstration kippte das Tagesgeschehen. Die Bundespolizei betrachtet die Entwicklung der letzten Stunden mit Sorge. Aus diesem Grund verstärkt Sie ihre Sicherheitsmaßnahmen am Hauptbahnhof Rostock, um eine störungsfreie Abreise von den Veranstaltungsorten zu gewährleisten. „Die Bundespolizei appelliert an die friedlichen Demonstrationsteilnehmer, sich eindeutig von den Krawallmachern zu distanzieren. Nur so kann verhindert werden, dass friedliche Versammlungsteilnehmer in die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und gewalttätigen Autonomen gelangen“, so der Polizeiführer der Bundespolizei in Rostock, Manfred Lohrbach.

Republikanische Anwaltsverein (RAV) wirft Polizei Brutalität vor

Rostock. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat der Polizei in Rostock brutales Verhalten, tätliche Angriffe auf Anwälte sowie den Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Bis zum Abend seien über 100 Verhaftungen in Rostock und ebenso viel Gewahrsamnamen von Demonstranten in Schwerin bekannt geworden, teilte der RAV mit.

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Bezeichnend »für die Atmosphäre eskalierender Polizeigewalt« sei, daß gekennzeichnete Demo-Sanitäter von Polizisten mit Gewalt an Hilfeleistungen für verletzte Demonstranten gehindert würden.
Am Rande der Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes von der Polizei massiv behindert worden, heißt es weiter in der RAV-Mitteilung. Einzelne Anwältinnen seien bedroht und tätlich angegriffen worden.
Gegen 15.00 Uhr hätten Mitglieder des Notdienstes, die auf ihren Westen deutlich sichtbar »Legal team« trugen, am Parkplatz an der Fischerstraße festgestellt, daß Polizeieinheiten festgenommene und verletzte Demonstranten ohne Behandlung ließen. Um den Betroffenen anwaltlichen Beistand zukommen zu lassen, versuchten sie Kontakt zu den Festgenommenen aufzunehmen. Eine der Anwältinnen wurde von einem Beamten zu Boden geschubst, eine weitere Anwältin wurde mit den Worten »Ich schlag dir in die Fresse« bedroht. Kein Polizist habe auf Nachfrage einen Namen genannt, auch nicht, als der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) eingetroffen sei.
Die Berliner Polizeieinheit 31139/Einsatzhundertschaft 25 wurde laut RAV dabei beobachtet, wie sie Festgenommene in Einsatzfahrzeugen knebelte und fesselte, um jegliche Kontaktaufnahme nach Außen zu verhindern.
Die Polizeisondereinheit Kavala hatte nach Angaben des RAV im Vorfeld dem »Legal Team« freien Zugang zu Festgenommenen zugesagt. Diese Zusage erweise sich bereits zu Beginn der Protestwoche als hinfällig, hieß es weiter. Den Anwälten werde keine Informationen aus den Gefangenensammelstellen direkt gegeben. Weder vor Ort noch per Telefon erhielten sie Zugang. Telefonische Erkundigungen nach Festgenommen würden lediglich von einem Call Center aufgenommen. »Es besteht zu befürchten, daß die Festgenommen ohne anwaltlichen Beistand bleiben«, sagte ein Sprecher des »Legal Teams«.
In Schwerin wurden über einhundert antifaschistische Demonstranten direkt nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Gewahrsam genommen. Unter ihnen sind viele Minderjährige. Anstatt den Demonstranten die Abreise zu ermöglichen, wurden sie für einen Zeitraum von mindestens sieben Stunden festgesetzt.
Quelle: junge Welt online G8 spezial

Erfolg, aber auch Enttäuschung

Auf einer Pressekonferenz der Demonstrationsleitung gegen 18.30 Uhr im Medienzelt beim Kundgebungsgelände am Rostocker Stadthafen ziehen Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative und Werner Rätz von ATTAC als Vertreter der Demonstrationsleitung eine gemischte Bilanz.

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Während ihrer Ausführungen dröhnt ein Polizeihubschrauber, wie ständig seit dem Auftakt zur Anti-G8-Demo mittags am Hauptbahnhof.
Trotz der mit 80.000 Teilnehmenden aus vielen Ländern erfolgreichen und beeindruckenden Demonstration ist auch Beunruhigung und Enttäuschung bei den beiden Organisatoren zu spüren.
Die Demo-Leitung habe »ernsthaft damit gerechnet, daß es zu keiner Eskalation kommt«, versichert Werner Rätz und kritisiert das provozierende Verhalten der Polizei. Immer wieder seien deren Hundertschaften aus unerfindlichen Gründen durch die Menge marschiert. Nachdem bereits die Feuerwehr angerückt war, um einen Brand zu löschen, habe ein Wasserwerfer der Polizei in die Menge geschossen. »Diese Auseinandersetzungen sind überhaupt nicht im Sinne der Veranstalter.«
Scharf grenzen sie sich von jenen randalierenden Autonomen ab, aus deren Gruppen immer wieder Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen wurden. Den kritischen Punkt habe man am an der Demoroute gelegenen Hotel Radisson vermutet, das US-Delegierte für den G8-Gipfel beherbergen soll. Tatsächlich waren hier einige Knallkörper geflogen. Zwischen dem schwarzen Block und den Polizisten umher tanzende Clowns hatten es hier noch vermocht, die Situation zu entspannen.
Am Stadthafen jedoch bildeten Hunderte von Polizisten in Kampfmontur einen Sperrriegel zwischen Kundgebungsgelände und Demo – die Konfrontation mit den Autonomen blieb nicht aus. Nahezu während der gesamten Kundgebung, die etwa um 15.30 Uhr begann, konnte man sich zwischen dem Programm auf der Bühne und der Beobachtung der einige hundert Meter entfernt stattfindenden Scharmützel entscheiden. Während Autonome dort Steine warfen, bahnten sich Trupps von Uniformierten in Krawallausrüstung anlaßlos immer wieder den Weg durch die große Menge der friedlichen Kundgebungsteilnehmer. Diese quittierten das mit Pfiffen und Sprechchören: »Haut ab! Haut ab!«
Manfred Stenner will der Polizei dennoch nicht den Vorwurf machen, sie habe sich nicht an die vereinbarte Deeskalationsstrategie gehalten. Nachdem die Beamten sich immer wieder zurückgezogen hätten, aber dennoch angegriffen wurden, habe er »ein gewisses Verständnis« für ihr Vorgehen.
Die größte Befürchtung der Organisatoren gilt nun der Frage, ob die Politik der G8 und Alternativen dazu die Schlagzeilen beherrschen – oder Steinwürfe, Brände und Schlägereien. Doch statt mit engagierten Reden wie am Nachmittag auf der Kundgebung (»Dieses System taugt nichts!«) ist Werner Rätz nun vorrangig mit Krisenmanagement beschäftigt.
Nach 20 Uhr entspannt sich die Lage um Bühne und Pressezelt, die Redebeiträge sind gehalten, auf der Bühne spielen Bands. Ihr Sound mischt sich mit dem der Hubschrauber.

Quelle:junge Welt online G8 spezial

An der Spitze der Anti-G8-Demo in Rostock: Großpuppen demonstrieren für einen Stopp der G8-Freihandelspolitik

Rostock (ots) – Über 70 Großpuppen haben sich an der Spitze der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am Hauptbahnhof von Rostock versammelt. Ab 13 Uhr setzen sie sich in Bewegung — hinter dem Fronttransparent mit der Botschaft „Eine andere Welt ist möglich!“. Noch nie haben in Europa so viele Großfiguren auf einmal an einer Demonstration teilgenommen. Die Puppen gehören zu Gerechtigkeit Jetzt! – dem Bündnis aus 41 kirchlichen Hilfswerken, NGOs und Gewerkschaften für einen gerechten Welthandel. Sie demonstrieren für eine Welthandelspolitik, die sich an sozialen Rechten, Demokratie und Umweltschutz orientiert, und nicht wie die Welthandelsorganisation (WTO) und G8 an den Interessen
transnationaler Unternehmen.

Die Großpuppen wurden während des ganzen letzten Jahres bundesweit von kirchlichen Gruppen, jungen Gewerkschafterinnen und Umweltschützern zu Hause gebaut und treffen das erste Mal alle in Rostock zusammen. Acht von ihnen stellen jeweils eine der G8-Regierungen dar.

Gleichzeitig läuft ein Eisbär mit, der um seinen Eisberg fürchtet, eine wegen des Treibhauseffekts schwitzende Weltkugel, Landlose aus Lateinamerika und ein Huhn aus Kamerun – alle Opfer der deutschen und europäischen Freihandelspolitik. ( Fotos )

Tandiwe Gross aus St. Augustin hat mit ihrer Gruppe eine Puppe gebaut, die eine chinesische Textilarbeiterin darstellt. >7-Tage-Woche, keine Pausen, keine Rechte< ist auf dem Waschzettel zu lesen, den sie auf der Brust trägt. „Unsere T-Shirts sind so billig, weil weltweit Frauen in Freihandelszonen ausgebeutet werden. Das finde ich ungerecht und darum bin ich nach Rostock gekommen“, so die Aktivistin. „Ich will wachrütteln und auf die ungerechte Welthandelspolitik, die die G8-Staaten betreiben, aufmerksam machen“, so Ulrike Bey aus Essen, die einen Fisch aus dem von EU-Trawlern leer gefischten Meeren vor Afrika trägt. „Ich glaube, dass wir mit den phantasievollen Puppen die Menschen zum Nachdenken bringen können.“

„Hier stehen so viele verschiedene Puppen und jede verkörpert eines der vielen Schicksale und Probleme, die von der Politik der G8-Staaten hervorgerufen werden. Die Puppen sind aber auch Ausdruck der Vielfalt des Protests, der sich gleich durch Rostock in Bewegung setzen wird“ stellt Annett Goldmann aus Leipzig fest. „Ein hunderttausendfacher Protest, damit das G8-WTO-Monster, das ich trage, Demokratie, soziale Rechte und Umweltschutz nicht länger bloß für ein ‚Handelshindernis‘ hält.“

SPD-Linker Ottmar Schreiner rügt G8-Gipfel: Kein Signal für verbindliche soziale Mindeststandards

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die inhaltliche Vorbereitung der Bundesregierung für den G8-Gipfel kritisiert. Die deutsche G8-Präsidentschaft erfülle nicht die Erwartung, „dass von dem Gipfel in Deutschland Signale für eine globale Verankerung verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards für weltweit operierende Unternehmen ausgehen“, sagte Schreiner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Davon kann leider überhaupt keine Rede sein.“

GdP-Chef Freiberg kritisiert US-Sicherheitsvorgaben für G-8-Gipfel: „Wir sind nicht frei in Handlungsweisen“

Stuttgart (ots) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisiert die Vorgaben der amerikanischen Sicherheitsbehörden zum Schutz von US-Präsident George W. Bush und der G-8-Gipfelteilnehmer in Heiligendamm. Den Stuttgarter Nachrichten
(Samstag) sagte er: „Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen. Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen, das ist sicher wahr.“ Er bedaure grundsätzlich sehr,“dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner“.

Freiberg forderte die Politik auf, „sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrecht verstecken und die Folgen die Polizei ausbaden lassen. Die Politik muss diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen.“

Zu den Auflagen für die G-8-Protestkundgebungen sagte Freiberg:
„Es ist mir Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist – das ist wichtig für unsere Demokratie.“