Kommunal-Kombi um die Arbeitslosenzahl bis zur Bundestagswahl 2009 zu drücken

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat einen neuen Kombilohn vorgeschlagen, mit dem 100.000 Langzeitarbeitslose in Regionen mit besonders hoher Erwerbslosigkeit eine gemeinnützige Anstellung finden sollen.Eckpunkte des Konzepts für den je zur Hälfte vom Bund und von den Kommunen zu finanzierenden „Kommunal-Kombi“ legte der SPD-Politiker am Mittwoch im Kabinett vor.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Müntefering habe für das Konzept grünes Licht vom Kabinett bekommen. Der Minister brachte einen Mindestlohn von etwa acht Euro pro Stunde für die Beschäftigung der Langzeitarbeitslosen ins Gespräch. Das Konzept soll sich auf 85 Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 15 Prozent beschränken. Davon würde vor allem der Osten profitieren.

Müntefering sagte, im Kabinett sei das Konzept gut aufgenommen worden. „Im übrigen ist der Vorschlag so vernünftig, dass da kein Widerspruch zu erwarten war„, sagte der Vizekanzler, der sein Konzept vor Journalisten gemeinsam mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erläuterte, dem Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost.

BUNDESZUSCHUSS VON 1,7 MILLIARDEN EURO GEPLANT

Gefördert werden sollen gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei „Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen“ für die Dauer von drei Jahren. Die Lohnhöhe müsse tariflichen oder ortsüblichen Gehältern entsprechen. Als Beispiele nannte Müntefering Aushilfen in öffentlichen Büchereien oder Begleiter in Schulbussen. In den Jahren 2008 und 2009 sollen so jeweils 50.000 Langzeitarbeitslose einen Job finden, der reguläre Arbeitsplätze aber nicht gefährden darf.

Finanziert werden soll dies von den Kommunen. Der Bund will einen Zuschuss (Kommunal-Kombi) in Höhe der Hälfte des Bruttolohns zahlen, höchstens aber 500 Euro. Das ergäbe bei einem Monatsgehalt von 1000 Euro und 30 Wochenstunden einen Stundenlohn von über acht Euro. „Die untere Grenze wären schon acht Euro„, sagte Müntefering. Für seinen Zuschuss stelle der Bund bis Ende 2012 rund 1,7 Milliarden Euro sowie 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds bereit.

Ziel sind laut Müntefering nicht Phantomarbeitsplätze, sondern Jobs im gesellschaftlichen Interesse. „Es gibt genug Arbeit, die in den letzten drei oder fünf Jahren nicht getan worden ist„, ergänzte Tiefensee. Eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze befürchte er nicht: „Die Kommunen sind da sehr erfinderisch, ohne den ersten Arbeitsmarkt zu gefährden.“ Und wenn sie dafür wie in Köln über Jahre hinweg Stellen im Grünflächenamt streichen oder unbesetzt lassen. Da Köln aber nicht unter die Förderbedingungen fallen wird, „müssen“ hier halt 1-Euro-„Jobber“ die Arbeit erledigen, die absichtlich liegen gelassen wird.

Profitieren sollen davon Regionen, die weniger als andere Gebiete am derzeitigen Rückgang der Arbeitslosenzahl teilhaben. Diese liegen überwiegend im Osten Deutschlands. Das Konzept soll aber auch westdeutschen Regionen wie Bremerhaven, Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg und Kassel zugute kommen.

Aus den Fraktionen gab es Zustimmung für das Vorhaben. Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte Reuters: „Ich sehe das im Grundsatz positiv.“ In der Koalitionsarbeitsgruppe sei abgesprochen worden, dass es ein zusätzliches Angebot für diese Regionen geben solle. Über die Details müsse nun gesprochen werden. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner erklärte: „Damit werden Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit unterstützt, um den Menschen in den Regionen eine Perspektive zu geben und um Abwanderung zu vermeiden.“

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4 Cent vom ALG II übrig – Hartz IV bringt Quote

Köln (ots) – Das Hartz IV-Projekt von RTL, in dem der Reporter Torsten Misler einen Monat lang unter den eingeschränkten Bedingungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers mit 345 Euro gelebt hatte, geht an diesem Mittwoch zu Ende. Misler, der für den Zeitraum seines Selbstversuchs in einer 1-Zimmer-Wohnung in Berlin-Marzahn gelebt hatte, brauchte dabei das ihm zur Verfügung stehende Geld komplett auf. Am Ende blieben ihm von den 345 Euro noch genau 4 Cent übrig. Tja und die muss er wegsparen falls die Waschmaschine kaputt geht oder er nen neuen Schlüpfer braucht oder … An vielen Kleinigkeiten kann man sehen, dass ein Versuch über 4 Wochen nicht ausreichend zeigt, dass das ALG II zu gering ist, aber darum ging es RTL ja auch gar nicht. (siehe unten)

Torsten Misler: „Ich habe in den vier Wochen ein Gespür dafür bekommen, mit wie vielen Einschränkungen und Ausgrenzungen ein Leben mit Hartz IV verbunden ist. Ich habe eine Mutter kennen gelernt, die zwei Jahre lang für den Schulbeginn ihres Kindes sparen musste, Menschen, die aus Scham und Verzweiflung kaum noch ihre Wohnung verlassen, Ältere, die sich einfach nicht mehr gebraucht fühlen. Was mich vor diesem Hintergrund besonders beeindruckt hat, war die Solidarität und die große Hilfsbereitschaft der Betroffenen untereinander, die ich erleben durfte.

Die RTL-Nachrichtensendungen hatten regelmäßig über das Projekt berichtet. Insgesamt liefen dazu rund 100 Beiträge, verteilt über sämtliche Newssendungen von „Punkt 6“ bis zum „RTL Nachtjournal“. Das Hartz-IV-Special auf dem Internetportal rtlaktuell.de kommt auf insgesamt rund eine Millionen Pageimpressiones. Besonders bemerkenswert dabei: Rund 5000 User haben – teilweise regelmäßig – Einträge in Torsten Mislers Blog vorgenommen und sich auf diese Weise mit ihm unterhalten. Weitere 5000 User tauschen sich seit Beginn des Projekts im eigenen Hartz IV-Forum aus und geben sich gegenseitig Tipps etwa im Umgang mit Behörden oder beim Sparen.

RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel: „Das Hartz-IV -Projekt ist sowohl in unseren Nachrichtensendungen als auch auf unserem Internetportal auf großes Interesse gestoßen. Das Feedback dazu war insgesamt sehr lebendig und positiv und hat uns gezeigt, wie groß der Bedarf vieler Betroffenen ist, sich über ihre Lebensbedingungen und ihre Chancen auszutauschen, einen Arbeitsplatz zu finden. Mit dem Erfolg dieses Projekts sehen wir uns darin bestätigt, die Lebenswirklichkeit der Menschen immer wieder in unseren Nachrichtenprogrammen abzubilden und uns intensiv um die Themen zu kümmern, die unseren Zuschauern am Herzen liegen. Wir werden deshalb direkt im Anschluss an das Hartz-IV-Projekt auf diesem Wege weitermachen und im Juli eine auf zunächst vier Wochen angelegte RTL-Ausbildungsoffensive starten. Dabei wollen wir jungen Menschen bei der Suche nach einer Lehrstelle helfen und ihre Erfahrungen mit der Kamera aufzeichnen.“

Siebenschläfer – Siebenschläfertag

Der Siebenschläfertag, der früher am 27. Juni gefeiert wurde, ist heute nur noch als Lostag für das Wetter einigen Menschen bekannt: „Das Wetter am Siebenschläfertag sieben Wochen bleiben mag” oder „Siebenschläfer Regen – sieben Wochen Regen” oder „Ist der Siebenschläfer nass, regnet’s ohne Unterlass” oder „Regnet’s am Siebenschläfertag, es sieben Wochen regnen mag” oder „Wenn die Siebenschläfer Regen kochen, dann regnet’s ganze sieben Wochen”.

Der eigentliche Gedenktag ist aber nicht der 27. Juni sondern ungefähr der 7. Juli, denn die Wetterregel wurde vor der Gregorianischen Kalenderreform von 1582 aufgestellt, die zehn Tage ersatzlos gestrichen hat.

Die Sage:

Lange sind die Siebenschläfer als Heilige verehrt worden. Sie sind durch eine Legende in Erscheinung getreten, die Gregor von Tours (538 – 594) erstmals ins Lateinische übersetzt hat. Danach hatten sich in Ephesus sieben junge Christen – in griechischer Tradition Achillides, Diomedes, Eugenios, Kyriakos, Probatos, Sabbatios und Stephanos, in lateinischer Tradition Constantinus, Dionysius, Johannes, Malchus, Martinianus, Maximianus und Serapion – im Jahr 251 bei einer Verfolgung unter Kaiser Decius (249 – 251) in einer Berghöhle in Sicherheit gebracht. Dort wurden sie von ihren Häschern entdeckt, eingemauert und schliefen 195 Jahre. Am 27. Juni 446 wurden sie zufällig entdeckt, wachten auf, um den Glauben an die Auferstehung der Toten zu bezeugen, und starben wenig später. Die Legende, schon im 5. Jahrhundert literarisch fassbar, existiert in der Ostkirche in mehreren syrischen und griechischen Varianten und wurde zudem in andere orientalische Sprachen übersetzt. Sie fand neben anderen Legenden – mit Veränderungen – auch Eingang in den Koran (18. Sure). Legende und Kult der Siebenschläfer wurden in Deutschland während der Kreuzzugs- und Barockzeit populär. Bis in das 18. Jahrhundert hat es im Bistum Passau in Eichendorf, Pildenau und Rotthof Wallfahrten zu den heiligen Siebenschläfern gegeben. In Rotthof, an der Straße von Passau nach Eggenhofen gelegen, hat der berühmte Rokoko-Stukkateur Johann Baptist Modler aus Kößlarn 1758 die Berghöhle mit den Siebenschläfern nachgebaut. Von den Gläubigen wurden die Siebenschläfer als Patrone gegen Schlaflosigkeit (!) und Fieber angerufen.

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101

Im digitalen Zeitalter wird ja alles in einsen und nullen gespeichert. Daher ist es mir nun eine große Freude diesen 101. Beitrag einzustellen. Jubelfeiern gibt es dafür natürlich nicht, aber wenn ich dran denke, wie schwierig der Start war.

Mittlerweile fühle ich mich schon recht wohl in dieser Welt und bin fest davon überzeugt hier weiter zu machen.

Kafi von Cers

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Maulkorb für Kabarettisten

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat eine einstweilige Anordnung gegen den Kabarettisten Jürgen Becker erwirkt. Becker hatte Meisner als Hassprediger bezeichnet. Der Kardinal sah darin eine Beleidigung und zog vor das weltliche Gericht. Dieses drohte Jürgen Becker nun damit, dass er im Wiederholungsfall 250.000 Euro zahlen müsse.

Das Gericht enschied allerdings nicht darüber ob Meisner nun ein Hassprediger ist oder nicht. Dies wird dann wohl eher ein göttliches Gericht tun.

Noch im Jahr 2005 hatte das Kölner Ratsmitglied Claus Ludwig Joachim Meisner ebenfalls als Hassprediger bezeichnet. Obwohl auch damals der Kanal (wie Willibert Pauels in seinen Reden gerne sagt) mit dem weltlichen Gericht drohte, blieb es ohne Folgen. Damals allerdings hatte der Gottesmann nicht gegen eine Moschee gepredigt sondern Abtreibung und Holocaust auf eine Stufe gestellt.

Erzbischof will’s nicht so gemeint haben

Kirchenmann droht mit weltlichem Gericht

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Bundespräsident zu verkaufen?

Hamburg (ots) – Bundespräsident Horst Köhler (CDU) gerät wegen seines Umgangs mit Sponsorengeldern in die Kritik. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, weigert sich der Bundespräsident, die Namen aller Sponsoren offen zu legen, die im Jahr 2006 sein Sommerfest finanzierten. Weil die Geber ihre „Zustimmung“ verweigert hätten, hält Köhler unter anderem den Namen eines Gönners unter Verschluss, der laut offizieller Liste Sponsoring im Wert von 25000 Euro leistete. Zu den vom Präsidialamt offiziell genannten Sponsoren des Sommerfestes im Jahr 2006 gehörten Dresdner Bank und der Energiekonzern Vattenfall mit je 50 000 Euro.

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linkspartei) kritisierte Köhlers Weigerung, alle Sponsorennamen zu nennen. „Das hat mehr als ein Geschmäckle“, sagte sie. „Man könnte den Eindruck haben, Repräsentanten des Staates seien käuflich.“

Inwieweit sich die Regierung auch Ihr Heiligendamm-Ereignis hat sponsern lassen bleibt noch Spekulation.

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Zeitarbeitnehmer – „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

Hamburg (ots) – Klaus J. Jacobs, Hauptgesellschafter der weltgrößten Zeitarbeitsfirma Adecco, will das Lohnniveau seiner Beschäftigten deutlich anheben. Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er: „Ich trete persönlich dafür ein, dass unsere Mitarbeiter in den Unternehmen, in denen sie eingesetzt werden, den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Festangestellte.“ Mehr als zehn Prozent Abschlag gegenüber dem hausüblichen Lohn – etwa wegen der notwendigen Einarbeitungszeit – sei für Zeitarbeiter nicht mehr hinnehmbar.

Der 70-Jährige hält die Lohnangleichung für durchsetzbar, weil den Unternehmen zunehmend Fachkräfte fehlen: „Das regeln Angebot und Nachfrage ganz allein.“ Nach den Angaben von Jacobs verfügen inzwischen 50 Prozent der Adecco-Zeitarbeiter über eine qualifizierte Ausbildung.

Im stern-Interview kündigte Jacobs außerdem an, dass Adecco bald auch Lehrstellen anbieten werde. „Ich kann mir sogar eine Lehre oder eine Ausbildung vorstellen, die international anerkannt werden könnte. Erfahrungen haben wir bereits gesammelt: Schon heute schulen wir etwa Handwerker aus Polen für den norwegischen Markt, wo sie dann für drei oder mehr Jahre arbeiten.“