Gysi: Es wird eine Form der Zusammenarbeit mit der SPD geben

Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, hat sich am Rande des Parteitages der Linkspartei in Berlin für eine Zusammenarbeit mit der SPD  ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er: „Wir sind immer bereit, mit – fast –
jedem zu sprechen. Und es wird auch irgendwann eine Form der Zusammenarbeit geben. Aber eine Voraussetzung dafür ist, dass die SPD wieder eine andere Friedenspolitik macht, dass sie wieder für soziale Gerechtigkeit einsteht.“ Weiter sagte Gysi: „Ich finde das immer ganz niedlich, wenn der Beck (SPD-Vorsitzender) immer gleich sagt, dass er nicht mit uns redet. Das sagt man ja immer nur, wenn es kurz bevorsteht.“

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Armut dient der Werbung

Heute erhielt ich eine Pressemitteilung eines großen Handelskonzerns mit Sitz in Düsseldorf, darim wurde stolz bekannt gegeben, dass man der Hauptsponsor der im Auguat eröffnenden Kindertafel in Düsseldorf-Gerath sei.

Wenn ein Unternehmen seine Gewinne, also dass was es durch seine Mitarbeiter erwirtschaftet hat und nicht an diese auszahlt dafür nutzt um ein Eishockey-Team zu sponsern bei welchem Millionen verdient werden, dann ist das eine Sache über die man schon mal nachdenklich werden kann. Wenn ein solches Unternehmen einen Teil dieser Gewinne nun nutzt um armen Kindern zu helfen, sieht das schon ganz okay aus oder? Aber dann daraus eine Werbeaktion machen?

Wären diese Gelder nicht sinnvoller investiert wenn man z.B. die Arbeitsbedinungen der Mütter dieser armen Kinder verbessert und diesen neben einem anständigen Lohn auch eine menschenwürdige Arbeitszeit bieten würde. Nirgends aus der Presseerklärung geht hervor, ob nicht zu den zukünftigen „Kunden“ der Kindertafel auch Kinder von 400 Euro-Kassiererinnen gehören.

Ich für meine Person empfinde es als unerträglich, wenn die Konzerne auf der einen Seite ihre MitarbeiterInnen ausnutzen und aich dann auf der anderen Seite dafür feiern lassen, dass sie deren Kindern ein paar Almosen zukommen lassen.

Hier mal ein Origiginalsatz aus der Pressemitteilung:
„Die METRO Group nimmt damit ihre besondere gesellschaftliche Verantwortung am Unternehmensstandort Düsseldorf wahr.“

So und jetzt wo auch der Namen raus ist noch ein paar Infos:
Die METRO Group zählt zu den bedeutendsten internationalen
Handelsunternehmen. Sie erzielte im Jahr 2006 einen Umsatz von rund
60 Mrd. EUR. Das Unternehmen ist in 30 Ländern an ca. 2.400
Standorten tätig und beschäftigt rund 270.000 Mitarbeiter. Die
Leistungsfähigkeit der METRO Group basiert auf der Stärke ihrer
Vertriebsmarken, die selbstständig am Markt agieren:
Metro/Makro Cash Carry – Weltmarktführer im Bereich Selbstbedienungsgroßhandel,
Real SB-Warenhäuser und
Extra Verbrauchermärkte,
Media Markt und
Saturn – europäischer Marktführer im Bereich Elektrofachmärkte –
sowie Galeria Kaufhof Warenhäuser.
Desweiteren gibt es noch eine Unzahl an Beteiligungen wie z.B bei Massa, Adler Moden; Praktiker usw.
An der METRO AG ist Otto Beisheim mit 18,8 %, die Franz Haniel & Cie. mit 18,4 % und die Familie Schmidt-Ruthenbeck mit 13,0 % beteiligt.

Besuch mit Folgen – Was der „Medizinische Dienst“ wissen will, der die Pflegebedürftigkeit prüft

Baierbrunn (ots) – Wer für sich oder einen Angehörigen einen Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung stellt, bekommt Besuch vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) – ein Besuch mit Folgen. Denn dabei fällt die Vorentscheidung, ob und wie viel Unterstützung es gibt. Die Pflegeexpertin Heike Nordmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät im Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“, sich auf den Gutachter, der sich meist eine Woche vorher anmeldet, gut vorzubereiten. Angehörige sollten am besten ein bis zwei Wochen vorher ein Pflegetagebuch führen, in dem
sie alles festhalten, was sie für den Patienten leisten und wie lange dies jeweils dauert. Die  Gutachter stellen sehr konkrete Fragen, zum Beispiel, ob sich der Kranke allein waschen  kann, ohne Hilfe essen der auf die Toilette gehen kann. Bestehende Unterlagen von Ärzten, Sozialleistungsträgern und Pflegdiensten sollten bereit liegen.
Patienten zeigten Besuchern oft ihre beste Seite, so Heike Nordmann, und nicht ihre Hilfsbedürftigkeit. Deshalb sollten Angehörige den Kranken nicht mit dem Gutachter allein lassen und für Auskünfte bereitstehen. Besonders sei dies bei dementen Patienten wichtig. Wer nicht mit der getroffenen Einstufung einverstanden ist, kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen.

Quelle: Das Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“ 6/2007

Bundesregierung wurschtelt

Der einschlägig vorbestrafte FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff äußerte sich gegenüber der Leipziger Volkszeitung:
„So wie die Dinge im Augenblick aussehen, rechne ich damit, dass diese Koalition bis 2009 weiterwurschtelt.“
Damit macht sich kurz hintereinander der zweite Altliberale Gedanken über den Zustand der Regierung. Exaussenminister Genscher hatte der Koalition empfohlen ehrlich zu sagen, dass es nicht mehr ginge. Aber auch für diesen Fall hatt Lambsdorff bereits eine Taktik im Ärmel:
Eine Minderheitenregierung der Union wolle der deutsche Wähler „mit Sicherheit nicht“, sagte Lambsdorff. Es reiche derzeit nicht für eine Zweier – Koalition mit der Union und daher sollte sich die FDP für eine Dreier-Konstellation mit den Grünen offen zeigen.
Diesen gegenüber zeigte er sich weniger kritisch als gegenüber dem Wunschpartner Union.
Der FDP-Politiker nannte es „beachtlich“, welche Kraft die Union darauf verwende, den von der SPD an ihre Adresse gerichteten Vorwurf des Neoliberalismus zurückzuweisen. „Ich sehe mit Bedauern, dass wirklich klare marktwirtschaftliche Positionen in der Union immer stärker in den Hintergrund treten.“
Tja die einzige wirklich neoliberale Partei durch und durch ist nun mal die FDP, alle anderen sind doch nur Plagiate. Immerhin erklärt die FDP offen, dass sie neoliberal ist und die anderen sind es zwar, verstecken es aber hinter Begriffen wie christlich, sozial oder grün.

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Bundeswehr im Kampfeinsatz

Düsseldorf (ots) – Die Nato, auch die Bundeswehr, muss sich verstärkt auf Kampfhandlungen in Afghanistan einstellen. Das erklärte der Nato-Befehlshaber General Egon Ramms der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe).

Zur Lage in Afghanistan stellte Egon Ramms fest: „Erste Erfolge sind da. Sie müssen weiter ausgebaut werden, auch gegen Widerstände, die in der Konsequenz Kampf bedeuten können.“

„Es muss allen politischen und militärischen Entscheidungsträgern eindeutig klar sein, dass die Isaf-Mission in Afghanistan – und damit meine ich das ganze Land – gefährlich ist. Kampfhandlungen können überall erforderlich werden“

Exakt analysiert, wenn die Afghanen nicht so spuren, wie die westlichen Besatzungsmächte das gerne hätten, dann muss eben gekämpft werden. Waffen waren doch schon immer die überzeugendsten Argumente. Von wegen Friedenseinsatz und Wiederaufbau.

Prinzip ANGST wirkt – Darum Ausbauen

Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup äußerte sich am Freitag gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“:

„[…]es wird intensiver nach Arbeit gesucht.“ Schließlich hätten viele Arbeitslose Angst, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen.

Außerdem habe die Zeitarbeit stark zugenommen.

„Die Bundesregierung sollte vielleicht doch einmal darüber nachdenken, den Kündigungsschutz im Interesse der Langzeitarbeitslosen zu lockern.“

Soweit also der „Experte“ – Natürlich hat er Recht „HARTZ IV MACHT ARBEITNEHMER ERPRESSBAR!“ Das wissen Die KEAs e.V. schon länger und hatten ein entsprechendes Transparent bei vielen Infoständen dabei. Oftmals wurden und werden sie gerade von NOCH lohnabhängigen belächelt. Jetzt erhält ihre aussage als höchste Weihen. Die Schlussfolgerung zieht Rürup auch korrekt, denn wen man die Menschen leichter entlassen und damit noch leichter mit HARTZ IV bedrohen kann, dann sind sie noch erpressbarer! Für einen Wirtschaftsexperten sind das ganz logische Schlüsse. Für Erwerbslose auch. Wann verstehen die Gewerkschaften?

Netzwerk als Interessensvertretung der Hartz IV -Betroffenen

Vertreterinnen und Vertreter rheinland-pfälzischer Erwerbsloseninitiativen und –organisationen werden sich vom 15.06. bis 17.06. in Worms zur Gründung eines landesweiten partei- und gewerkschaftsunabhängigen Netzwerkes als Interessensvertretung für von ‚Hartz IV’- Leistungen betroffene Menschen treffen.

Ziel der Landeserwerbslosenkonferenz unter dem Motto „Auch wir haben Rechte – und fordern sie ein!“ ist die Gründung einer gemeinsamen Organisation, um auf Landesebene politisch für die Rechte und Interessen von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffener und bedrohter Menschen aktiv werden zu können.

In zwei Arbeitsgruppen werden die ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Regionen Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Trier und Worms rechtliche Probleme der Umsetzung der Sozialgesetzbücher II und
XII (‚Hartz IV’) und die Gründung eines Vereins als Vertretungsorgan diskutieren.
Ebenfalls diskutiert werden sollen Aktionen zum Thema ‚Kinderarmut und Regelsatz’.

Die Veranstaltung findet im Jugendgästehaus Worms in der Dechaneigasse 1 (Nähe Dom) statt und ist eine  Kooperationsveranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI e.V. und der rheinland-pfälzischen Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e.V..

„Über 70.000 Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz müssen mit täglich 2,62€ für Essen und Getränke auskommen, für den ÖPNV sind monatlich 10,97€ vorgesehen. Damit können Kinder in Mainz im besten Falle fünfmal im Monat im Stadtbereich zu Freunden und Verwandten fahren bzw. sich dreimal im Monat eine Tageskarte leisten!“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI e.V. und Initiator der Konferenz.

„Zukünftig wollen wir die konkreten Auswirkungen von ‚Hartz IV’ besonders auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen beleuchten und die Landesregierung mit Aktionen zu diesem Thema auffordern, Stellung zu beziehen und Verbesserungen zu erreichen.“ so Geiger.

In Rheinland-Pfalz sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6,2 Prozent der Bevölkerung auf Leistungen nach dem Soziagesetzbuch II angewiesen, das sind mehr als 250.000 Menschen in über 122.600 so genannten Bedarfsgemeinschaften, darunter 72.246 Kinder bzw. Jugendliche unter 15 Jahren.