Ausbildungsumlage

Berlin (ots) – Eigentlich ist die Sache bestens geregelt. Vor Jahren schon beschloss die damals rot-grüne Bundesregierung, dass, wer nicht ausbildet, in eine Kasse zahlt, aus der ausbildende Firmen belohnt werden sollen. Allerdings mit einem Haken: Diese Umlage solle nur in Kraft treten, hieß es damals, wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft anderweitig zu mehr Ausbildungstätigkeit zu bewegen.

Seither erlebt die Republik alle Jahre wieder eine Umlage-Verhinderungsshow. Mal werden die Bewerber als unbrauchbare Dummköpfe verunglimpft, ohne dass dies schulpolitische Konsequenzen hätte. Dann werden Lehrstellen-Einwerbungsrekorde verkündet, obwohl deren Gesamtzahl sinkt.

Jetzt hat Schwarz-Rot einen neuen Vorschlag: Fleißige Ausbilder sollen belohnt werden. Allerdings nicht von den abstinenten Konkurrenten, sondern aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung.
Schritt für Schritt entlässt die Regierung die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung für die Berufsbildung. Der Dank wird schon in naher Zukunft in lautstarken Klagen über den  Fachkräftemangel bestehen.

Ob ein Bonus-System tatsächlich Ausbildungsplätze schafft, steht in den Sternen. Aber allein die Tatsache, dass offenbar schon wieder »neue Ideen« für mehr Ausbildung gefragt sind, beweist, was die Verantwortlichen seit Jahren hartnäckig bestreiten: Die  bisherige Berufsbildungspolitik ist gescheitert.

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GdP attackiert nach G8-Gipfel Schwerins Innenminister

Unmut im Ministerium und neue Parlamentarierkritik an Art und Umfang der Amtshilfe

Leipzig (ots) – Nach einer Auswertung der Vorkommnisse rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm hat die Gewerkschaft der Polizei die mangelhafte Verantwortungsübernahme des politisch für alle Einsätze allein zuständigen Landesinnenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert.
Gleichzeitig gibt es, nach einem Bericht der Zeitung, innerhalb des Verteidigungsministeriums erhebliche Unzufriedenheit über die „mangelhafte Koordination“ der Bundeswehr-Einsätze rund um den Gipfel, insbesondere auch im Hinblick auf die umstrittenen „Tornado“-Aufklärungsflüge. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Zeitung: „Es ist nicht in Ordnung, dass untere Polizeiebenen mit unteren Bundeswehr-Ebenen immer neue Einsätze verabredet haben.“
Konrad FreibergGdP-Chef Konrad Freiberg stellte mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen rund um Heiligendamm fest: „Alleinverantwortlich für den Einsatz war der Innenminister in Schwerin. Er ist dieser Verantwortung, insbesondere bei der Erklärung der polizeilichen Maßnahmen, nicht ausreichend nachgekommen. Das fand weitestgehend ohne die Verantwortlichen statt. Das ging zu Lasten der Polizei.“ Unter Verweis auf umstrittene Einsätze von Aufklärungsflügen von Bundeswehr-„Tornados“ meinte der GdP-Chef: „Amtshilfe der Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das ausgleicht, wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise Luftbilder bei Entführungen oder Geiselnahme. Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare Konsequenzen haben.“ Im Bundesverteidigungsministerium wird in diesem Zusammenhang intern Kritik an der „mangelhaften Koordination“ der Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr geübt. Dies betrifft, nach Information der Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise, sowohl
GDP-Chef Konrad Freiberg stellte mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen rund um
Heiligendamm fest: „Alleinverantwortlich für den Einsatz war der Innenminister in Schwerin. Er ist dieser Verantwortung, insbesonderebei der Erklärung der polizeilichen Maßnahmen, nicht ausreichendnachgekommen. Das fand weitestgehend ohne die Verantwortlichen statt. Das ging zu Lasten der Polizei.“

Im Bundesverteidigungsministerium wird in diesem Zusammenhang intern Kritik an der „mangelhaften Koordination“ der Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr geübt. Dies betrifft, nach Information der Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise, sowohl die oberste militärische Spitze im eigenen Haus als auch den Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert. Angesichts der „vorhersehbar sensiblen Mission“ seien nicht in jedem Fall die „eigentlich gebotenen Entscheidungs- und Begründungswege“ eingehaltenworden. Diese Kritik richtet sich offenbar sowohl gegen dieInspekteursebene als auch gegen die zuständige beamtete Staatssekretärsebene. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war zur Gipfel-Zeit auf Auslandsreise in Asien.

Noch in der vergangenen Woche hatte das Ministerium mitgeteilt, es habe im G8-Zusammenhang „vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei Luftfahrzeugen“ gegeben. Entsprechend informierte das Verteidigungsministerium gestern auch die zuständigen
Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen. Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass es sieben „Missionen“ mit möglicherweise bis zu zehn Flügen gegeben habe, bestätigte das Ministerium. Zugleich wurde kritisch im Ministerium festgestellt, dass die für die Gipfel-Einsätze zuständige Landesregierung und die Polizeiführung „auf Teufel komm raus Militär-Unterstützung angefordert haben“. Auf diesen Druck sei „nicht in jedem Fall mit der gebotenen Sensibilität und Zurückhaltung“ reagiert worden, so Ministeriumskreise.

Für den SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold steht fest, „dass faktisch so getan wurde, als habe es rund um Heiligendamm eine Generalbevollmächtigung für den Einsatz der Bundeswehr gegeben“. Es sei offenbar schwierig, die Verantwortlichen ausfindig zu machen.
„Der Tiefflugeinsatz des ,Tornado‘ ist politisch falsch gewesen. Die verfassungsrechtlich grenzwertigere Mission war aber wohl der Einsatz der zehn Panzerspähwagen vom Typ ,Fennek‘ zur Geländebeobachtung. Die Begründung für deren Einsatz, dass damit Polizeikräfte gespart werden könnten, ist verfassungsrechtlich nicht ausreichend“, kritisierteArnold.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung

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Aufregung über Festnahme bei Antifa-Demo

Kölner Behörden verbreiteten Falschmeldung über Ingewahrsamnahme eines linken Ratsmitglieds

Von Alexander Schmidt

Die Festnahme eines linken Ratsmitglieds in Köln bei einer Demonstration gegen die rechtsgerichtete »Bürgerbewegung Pro Köln« am vergangenen Samstag (jW berichtete) sorgt in der Domstadt für Aufregung. Lokale und überregionale Medien hatten berichtet, Claus Ludwig – der für das Bündnis »Gemeinsam gegen Sozialraub« in den Rat gewählt wurde und zusammen mit drei Abgeordneten der Linken eine Fraktion bildet – sei festgenommen worden, weil er rechtsradikale Randalierer für Autonome gehalten und versucht habe, deren Ingewahrsamnahme durch die Polizei zu verhindern.
Demonstrationsteilnehmer schildern die Situation allerdings völlig anders. Die antifaschistische Demonstration war auf dem Weg zur Marschroute von »Pro Köln«. Die Polizei sei ohne Vorwarnung gegen die Neonazigegner vorgegangen, so Augenzeugen. Rechte seien nicht einmal in der Nähe gewesen. Innerhalb weniger Minuten habe die Polizei bei dieser Aktion zwei Demonstranten festgenommen – einer von ihnen war Ludwig.
Die Berichterstattung in den Medien überraschte dann die Zeugen des Ereignisses. Mittlerweile hat der Pressesprecher der Kölner Polizei, Jürgen Laggies, zugegeben, daß die Behörde eine Falschmeldung verbreitet hat. Ludwig werde vorgeworfen, versucht zu haben, die Festnahme eines antifaschistischen Mitdemonstranten zu verhindern. Einige Zeitungen haben die ihre Meldung vom Samstag korrigiert. Laggies konnte indes nicht erklären, wie es zu dieser absurden Verdrehung der Tatsachen gekommen war. Die Information muß allerdings von der Polizei an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma weitergegeben worden sein. Dieser ließ die verwaltungsinterne Mitteilung dann über die städtische Pressestelle veröffentlichen, ohne Ludwig oder den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jörg Detjen, nach dem Wahrheitsgehalt der grotesken Anschuldigung zu fragen. So erreichte diese Meldung ungeprüft die Öffentlichkeit.
Einige Fragen bleiben offen: War diese Entschuldigung für den Kölner OB ein gefundenes Fressen, um ein unbequemes Ratsmitglied zu denunzieren und gleichzeitig antifaschistische Demonstranten in Verruf zu bringen? Schrammas Behauptung, der Moscheebau werde von Linken und Rechten gleichermaßen instrumentalisiert, weist ebenfalls in diese Richtung. Ist die Falschmeldung ein Ergebnis bürokratischer Schlamperei bei der Polizei, oder wurde sie schon dort absichtlich in die Welt gesetzt, um die Antifaschisten zu diskreditieren und vom eigenen Vorgehen abzulenken?
Die Polizei hatte an dem Tag 1000 Beamte eingesetzt, um den Marsch der Rassisten durch den Kölner Stadtteil Ehrenfeld – insgesamt nahmen rund 350 »Pro Köln«-Anhänger und Neonazis daran teil – abzusichern. Dennoch ließ sie es zu, daß etwa 80 Schläger neofaschistischer Kameradschaften und der NPD eine Zeitlang in der Innenstadt randalierten. Mehr als 1500 Menschen waren am Samstag gegen den Aufmarsch der Rechten auf die Straße gegangen.

Berlin. Am Dienstag morgen sind erneut Wohnungen von aktiven Antifaschisten durchsucht worden. Die Razzien richteten sich gegen zwei Personen in Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche waren elf Objekte in Norddeutschland – in Hamburg und Schleswig Holstein – durchsucht worden. Darunter befanden sich auch das linke Zentrum »Inihaus« in Bad Oldeslohe und zahlreiche Wohngemeinschaften von Antifaschisten. Einen Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel oder der bundesweiten Razzia gegen linke Gruppen Anfang Mai hatte die Bundesanwaltschaft verneint. Es handele sich um »dieselbe Schublade, aber ein anderes Kästchen«, hatte eine Sprecherin erklärt. (jW/AFP)

 

Quelle: jw.png

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Immer mehr „arme Arbeitende“

Trotz Vollzeitjob reicht der Lohn oft nicht einmal für das Existenzminimum

(ree-) Rund 1,3 Millionen Erwerbstätige sind nach einer neuen DGB-Studie offiziell arm, unter ihnen fast eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte. „Sie erreichen trotz eines vollen Arbeitstages nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum„, erklärt DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Mittlerweile sind 21 Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger erwerbstätig. Die Zahl dieser so genannten Aufstocker hat sich von Dezember 2004 bis Oktober 2006 verdreifacht.

Aus Scham und Unwissenheit verzichten viele

Selbst diese Daten bilden aber nicht das ganze Ausmaß des Skandals ab. Adamy: „Aus Scham oder Unwissenheit nehmen viele Menschen ihren Anspruch auf aufstockende Leistungen nicht wahr. Die Zahl der verdeckten Armen unter den Erwerbstätigen dürfte fast an die der registrierten Aufstocker heranreichen.

Die Hilfebedürftigkeit der Erwerbstätigen in den neuen Ländern ist etwa dreimal so hoch wie in den alten Bundesländern. Mehr als vier Prozent der Erwerbstätigen ohne Berufsausbildung können von ihrem Einkommen nicht leben. Damit ist die Bedürftigkeitsquote der Geringqualifizierten fast drei Mal so hoch wie bei den Menschen mit Berufsabschluss. Für jede achte Leiharbeitskraft mit sozialversicherungspflichtigem Job (12,4 Prozent) muss der Staat den kargen Lohn mit Hartz IV auf das Existenzminimum anheben. Fast jedes zweite auf Hartz IV angewiesene Ehepaar mit Kindern hat zwar ein Erwerbseinkommen, benötigt aber trotzdem aufstockende Fürsorge.

Das Gerede von mangelndem Arbeitsanreiz durch angeblich üppige Hartz-IV-Zahlungen ist völlig verfehlt„, stellt der DGB-Arbeitsmarktexperte fest. So steige die Zahl der ALG II -Empfänger mit nicht existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Jobs weit schneller als die der Hilfebedürftigen mit geringfügiger Beschäftigung (Mini-Jobs). In diesem Jahr dürfte die Zahl der voll erwerbstätigen Alg-II-Empfänger sogar die der aufstockenden Mini-Jobber übersteigen.

Staat wird in Mithaftung genommen

In steigendem Maße werde der Staat für Lohndrückerei und nicht existenzsichernde Arbeit in Mithaftung genommen. Enorme Wettbewerbsverzerrungen drohten, wenn die Unternehmen wie selbstverständlich damit rechnen könnten, dass der Staat Hungerlöhne durch aufstockende Leistungen auf Sozialhilfeniveau anhebt und so Lohndumping quasi subventioniert.

Links blinken und rechts abbiegen

Als „Mecker-Beck“ musste sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck von CDU-General Ronald Pofalla verhöhnen lassen, nachdem er die neoliberale Grundhaltung der Union gegeißelt hatte. Und wenn auch SPD-Linke und Parteirechte Kurt Beck prompt zur Seite sprangen, steckt der in der Klemme. Weil viele Wählerinnen und Wähler die SPD-Politik des Linksblinkens und Rechtsabbiegens durchschaut haben. Schon Becks Vorgänger Franz Müntefering griff nach Jahren neoliberaler Politik von Rot-Grün plötzlich mit scharfen Worten den „Kapitalismus“ und die „Heuschrecken“ an. Seitdem hat man auf dem linken Ohr nie wieder was von ihm gehört. Der heutige SPD-Chef setzt sich mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Im Bundestag lehnen ihn die Sozialdemokraten stantepede ab, weil der entsprechende Antrag – clever – von der Linksfraktion ins Parlament eingebracht worden war. Dass so etwas Koalitionszwängen geschuldet sein soll, verstehen vielleicht Insider des Berliner Politikbetriebs. Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann können da nur noch staunen. Nein, wenn er wieder Profil gewinnen will, muss Kurt Beck starken Worten auch mutige Taten folgen lassen.

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