„Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist.“

Dr. Heiner GeißlerDer ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Behinderungen von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erneut kritisiert. Aus Gründen des Selbstschutzes wolle er sich den Demonstrationen nicht anschließen, so Geißler in der PHOENIX-Sendung „Im Dialog“ (Ausstrahlung 01.06.07 24.00 Uhr). Wörtlich sagte er: „Die Leute haben das Recht, den Regierenden zu zeigen, womit sie nicht einverstanden sind. Und zwar dadurch, dass sie demonstrieren. Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert.“ Das Demonstrationsrecht sei das Erste, was die Polizei schützen müsse, so der ehemalige Bundesminister.

Auf die Frage, ob er selber nach Heiligendamm fahren und dort demonstrieren werde, sagte Geißler: „Nein, das werde ich nicht tun. Und das hat auch einen ganz einfachen Grund: Ich will meine natürliche Autorität behalten. Ich bin Bergsteiger, habe viele Risiken schon auf mich genommen und bin durchaus risikobereit. Aber das sind Risiken, die ich selber beherrschen und kalkulieren kann. Ich kann das, wenn ich da (in Heiligendamm) teilnehme, nicht tun.“

Weiter sagte Geißler: „Ich will mich nicht irgendwelchen Chaoten oder Leuten, die verrückt geworden sind – auf der einen oder anderen Seite -, ausliefern; und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen.“

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Demonstrationsverbote: Das Urteil ist ein Witz

Dieses Urteil kann so nicht bestehen bleiben. Demonstranten haben angeblich kein Recht, in Sicht- und Hörweite von Politikern zu protestieren, erklärte das Oberverwaltungsgericht Greifswald. Da haben die Richter wohl etwas missverstanden mit der Demokratie. Das Volk muss nicht nur hoffen, dass die Medien über Proteste berichten, es darf sich auch direkt Gehör verschaffen. Zwar „friedlich und ohne Waffen“, wie das Grundgesetz sinnvollerweise einschränkt, aber ansonsten relativ unreglementiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls 1985 in seinem Brokdorf-Beschluß erklärt, dass Demonstranten grundsätzlich selbst über „Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung“ bestimmen können. Sie können also in Rostock demonstrieren, wo viele Passanten sind, aber grundsätzlich auch in Heiligendamm, wo der umstrittene Gipfel stattfindet. Die freie Ortswahl  kann nur beschränkt werden, wenn andere Verfassungswerte dies erfordern. Das können durchaus auch Sicherheitsinteressen sein. Aber das listige Angebot der G-8-Gegner, nur eine kleine Delegation vor das Tagungshotel zu schicken, hat den Sicherheitswahn als übertrieben entlarvt. Auch die 40 Quadratkilometer große Sicherheitszone 2 ist ein  Witz!

Demonstranten sollen draußen bleiben, damit die Polizei sich besser bewegen kann.
Sind wir denn eine Demokratie oder ein Polizeistaat? Die grundrechtsfreundlichen Karlsruher Richter werden das sicher bald klarstellen.

Ältere Erwerbslose nicht gesucht!

Der Aufschwung reißt die Medien mit oder sollen die Medien den Aufschwung machen?. Gute Nachrichten sind gefragt und werden gemacht. Seit Wochen wird berichtet, dass die Wirtschaft plötzlich ihre Vorliebe für Ältere wiederentdeckt habe . Der Jugendwahn sei vorbei, stimmen die
Verbände jubelnd mit ein.

Erbeitslosen über 50 fragen sich nun ob sie da was verpasst haben. Ich garantiere ihnen: nein. Zwar werden tatsächlich wieder Ältere eingestellt, doch gezielt gesucht werden sie selten. Auch vom jüngsten Rückgang der Arbeitslosenzahlen profitierten vor allem die Jüngeren. Die „Renaissance der Älteren“ ist ein schöner Begriff, den Arbeitsagenturen aber noch fremd.

Die Verschiebung der Frührente auf 63 steckt ursächlich dahinter, dass sich die Beschäftigungsquote der 55- bis 65-Jährigen verbessert
hat. Wer einen Job hat, muss länger arbeiten und blockiert damit den Arbeitsplatz für jüngere. Das ist zwar ein schöner Erfolg für die Rentenkasse doch den immer noch mehr als eine Million erwerbslosen Älteren hilft das nicht.

Ob der angekündigte und medial aufgepuschte Fachkräftemangel die Wende bringt ist fraglich. Wenn ja, werde ich hier mit Freude darüber berichten.

Vom Terroristen zum Fahrraddieb

Am Dienstag, den 29. Mai startete um 10:00h ein LKW-Konvoi aus dem Wendland richtung Wichmannsdorf. Der Konvoi gehört zur Organisations-Crew des vierten G8-Kritiker Camps. Ihr Ziel war es, bei der Errichtung des selbigen zu helfen und benötigtes Material dorthin zu schaffen. So bestand die Ladung u.a. aus dringend benötigten Zelten, großen Strom-Generatoren und auch Fahrrädern, die durch einen Spendenaufruf beschafft wurden sind.

Da sich der Track mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 40 km/h bewegte, wusste die Kavala wahrscheinlich schon lange vor dem Eintreffen in der Region von der Existenz des Konvois. Dieser wurde am Bahnübergang Teschow gegen 16:40h von der Polizei gestoppt. Man verlangte von den Fahrzeugführern, dass sie ihre Fahrzeuge auf eine Nebenstraße abstellen, um diese dann dort Durchsuchen zu lassen.

Da hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben war, weigerte man sich dieser Aufforderung folge zu Leisten und kontaktierte einen Rechtsanwalt. In der Folge erklärte die Polizei, dass sie auf der Suche nach gestohlenen Fahrrädern wären und vermutet würde, dass der Konvoi versuche, solche in das Gebiet von Heiligendamm zu bringen.

Graswurzel.tv hat den Track kurzfristig begleitet und konnte so die ganze Aktion dokumentieren.

http://graswurzel-tv.de/g8/wp-content/uploads/meuchefitz-konvoi.mp4

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Steuerhinterziehung ohne Furcht

Gisela WalskenWeil nicht alle Steuererklärungen mit der gleichen Sorgfalt geprüft würden, müsse das Land NRW jährlich einen Steuerausfall von 250 Millionen Euro hinnehmen, berichtet der K St A. In den Finanzämtern würden viele Steuerfälle nur „überschlägig“ bearbeitet, weil sie nach internen Bewertungen der Steuerverwaltung nicht zu den „risikoreichen Erklärungen“ gehörten. Der Landesrechnungshof habe bei einer Überprüfung von 1743 Steuerfällen, die nach dem Risikoprinzip bearbeitet wurden, eine Fehlerquote von 36,5 Prozent ausgemacht. Allein bei diesen Fällen betrüge der Steuerausfall 378 000 Euro. Das Blatt berichtet weiter, dass der Landesrechnungshof deshalb hochgerechnet von einem Verlust in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro ausgehe.Laut Artikel habe die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Gisela Walsken, davor gewarnt, dass die risikoorientierte Bearbeitung zu unkalkulierbaren Steuerausfällen und damit zu einer bürgerfeindlichen, ungerechten Besteuerung führe. Die Bediensteten würden mit immer neuen Vorschriften überfrachtet. Beispielsweise bei Krankheit, Urlaubszeit oder Mutterschutz müsse mit weniger Personal höhere Risikogrenzen akzeptiert werden. Es sei deshalb dringend notwendig, von dem geplanten Abbau von 2100 Stellen Abstand zu nehmen. Insgesamt arbeiten in der Finanzverwaltung 28 000 Bedienstete.

Laut K St A habe SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag aufgefordert, schnell gegenzusteuern, auch was die technische Ausrüstung angehe. Notwendig seien Investitionen von acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr, um die Finanzverwaltung für die Zukunft zu rüsten. Dieses Geld sei gut angelegt, es komme dem Landesetat direkt zugute. Derzeit sei die Finanzverwaltung „ein überladener Tanker in Seenot, der zu kentern droht“. Auch die zu erwartenden Personalrückgänge bei den rund 3500 Betriebsprüfern in der Finanzverwaltung bereiten der SPD-Finanzpolitikerin große Sorgen. Walsken: „Experten fürchten, dass es durch das von der Landesregierung geplante Personaleinsatzmanagement zu einem dramatischen personellen Aderlass bei den Betriebsprüfern kommen wird.“

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