Täter gesucht

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Wie der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) mitteilt, entstand das Bild am Sonnabend während der G-8-Großdemonstration in Rostock gegen 17.30 Uhr auf der Straße am Warnowufer/Höhe Aufgang Kanonenberg. Ein Zeuge konnte dort beobachten, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann mit einem Schlag zu Boden streckte. Während dieser mit Gesicht und Bauch zum Boden lag, stieß ihm ein Beamter mehrfach den Kopf auf den Boden, während ein anderer Polizist ein T-Shirt um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Andere Polizeibeamte umringten die Szene und versuchten zu verhindern, daß Fotos gemacht werden. Dem Zeugen gelang dennoch eine Aufnahme. Der RAV-Notdienst sucht weitere Zeugen des Übergriffs und bittet diese, sich bei ihm telefonisch unter 038204/768111 zu melden.

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Frühzeitige Arbeitsuche jetzt auch per Telefon

Arbeitnehmer, deren Arbeits- oder außerbetriebliches Ausbildungsverhältnis endet, müssen sich frühzeitig arbeitsuchend melden und können dies nun auch telefonisch erledigen. Bei diesem ersten Telefonat erhalten die Kunden einen Termin beim Arbeitsvermittler, bei dem dann die vorgeschriebene persönliche Meldung nachgeholt wird. Durch die telefonische Arbeitsuchendmeldung entfällt für den Kunden ein Weg in die Agentur.

Arbeitnehmer müssen sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeits- bzw. außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses bei ihrer Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Wer erst später von seiner Kündigung erfährt, muss die Agentur für Arbeit spätestens drei Tage nach Zugang der Kündigung informieren. Anderenfalls muss mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld ge-rechnet werden.

Autonome zu Rostocker-Krawallen: „Wir haben Fehler gemacht.“

Berlin (ots) – „Auch wir haben Fehler gemacht. Wir haben während der Kundgebung eine gewaltfreie Organisation hingekriegt. Aber danach ist es uns etwas entglitten“, sagte Tim Laumeyer, Sprecher der „Interventionalistischen Linken“, die den Block der Autonomen bei der Anti-G8-Demonstration in Rostock organisiert hat, im Interview mit VANITY FAIR.

Auch hätten sich die Organisatoren schon frühzeitig deutlicher von gewalttätigen Aktionen distanzieren müssen, so Laumeyer: „Wir hätten vorher stärker klarmachen müssen, was wir wollen – was wir politisch wollen. Und dazu gehört nicht, Menschen zu verletzen. Offenbar haben wir da manche nicht ganz erreicht.“ Er fügte hinzu: „Ziviler Ungehorsam bedeutet nicht Straßenschlachten.“ Eine Eskalation wie in Rostock dürfe es nicht wieder geben. „Nach wie vor glaube ich, dass Gewalt auch legitim sein kann, aber es darf nie das Ziel sein, Menschen zu verletzen“, so Laumeyer.

Trotz seiner Selbstkritik hält Laumeyer eine erneute Eskalation bei den Protesten gegen den am Donnerstag beginnenden G8-Gipfel nicht für ausgeschlossen. „Ich kenne hier niemanden, der jetzt erst recht zuschlagen will. Wir befürchten eher, dass die Polizeieinheiten, die in Rostock in der ersten Reihe standen, ihre Wut rauslassen und jetzt besonders prügeln werden. Von daher ist eine Eskalation eher zu erwarten. Auch auf unserer Seite gibt es Wut über die Brutalität der Einsatzkräfte in Rostock“, so Laumeyer zu VANITY FAIR.

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Arbeitsagentur verteidigt Arbeitslose gegen FAZ

ba.gifZu den in der FAZ am 2. Juni und 5. Juni erschienenen Berichten („Hälfte
der Arbeitslosen arbeitet offenbar schwarz“ „Schwarzarbeit auch unter
West-Arbeitslosen“) erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA):

Die BA hat keine Veranlassung, alle Arbeitslosen pauschal zu verurteilen
und als Schwarzarbeiter abzustempeln. Natürlich gibt es unter den
Arbeitslosen auch schwarze Schafe. Die Aufgabe der BA ist es, im
Interesse der Beitrags- und Steuerzahler in diesen Fällen
Leistungsmissbrauch aufzudecken und Sozialleistungen nicht weiter zu
zahlen. Die BA nutzt dazu auch die Möglichkeiten des Gesetzes,
Arbeitswilligkeit und Verfügbarkeit von Arbeitslosen zu prüfen. Sofern
sich bei einer solchen Überprüfung Arbeitslose aus dem Leistungsbezug
abmelden, kann das zwar auf Schwarzarbeit hinweisen. Es kann aber auch
andere Ursachen haben.

Bei den aus Sachsen-Anhalt und Thüringen genannten Werten, wonach sich
47 Prozent von den angeschriebenen Arbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit
abgemeldet hätten, handelt es sich um eine interne Abfrage mit einer
sehr kleinen Stichprobe. Die Werte sind nicht repräsentativ und lassen
keinen Schluss auf alle arbeitslosen Bauarbeiter, Reinigungskräfte oder
Verkäufer zu. Darüber hinaus ist nicht bekannt, warum sich Arbeitslose
abgemeldet haben.

Die im letzten FAZ-Bericht erwähnten 143.000 Arbeitslosen, die in den
Agenturen für Arbeit in den ersten vier Monaten dieses Jahres wegen
fehlender Mitwirkung oder fehlender Verfügbarkeit aus der
Arbeitslosigkeit abgemeldet wurden, können nicht pauschal als
Schwarzarbeiter bezeichnet werden. Hierunter fallen zum Beispiel auch
Abmeldungen von Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung dem
Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, oder Abmeldungen nachdem
Arbeitslose dreimal unentschuldigt einen Termin versäumt haben. Aus
diesen Zahlen auf das Ausmaß der Schwarzarbeit unter Arbeitslosen zu
schließen, ist nicht seriös.

G8-Migrationsdemonstration: Polizeieinsatzleitung vor Ort wird von Kavala entmachtet

Mehrere AnwältInnen des Legal Teams begleiteten die OrganisatorInnen der „Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte in Rostock“, deren Ablauf durch die BAO Kavala massiv behindert wurde. Die Polizei, die mit acht Wasserwerfern und Räumfahrzeugen im Einsatz war, hatte die TeilnehmerInnen zuvor für mehrere Stunden eingekreist, den Beginn um knapp zwei Stunden verzögert und später den Zug immer wieder gestoppt, da angeblich Demonstrationsauflagen nicht eingehalten worden seien. Im Verlauf behauptete die Pressestelle von Kavala, die Demonstration sei aufgehalten worden, da sich darin 2.500 vermummte, gewaltbereite TeilnehmerInnen befänden. Vor Ort bestätigte jedoch der Gesamteinsatzleiter, dass es zu keinerlei Straftaten gekommen sei und sich in der Demonstration kein einziger Vermummter befunden habe.

Als die Demonstration gegen 17.15 Uhr die Parkstraße erreichte, teilte der Gesamteinsatzleiter mit, dass die genehmigte Route auf Anordnung der Versammlungsbehörde verboten sei. Als Begründung sei angegeben worden, dass die Demonstration lediglich für 2.000 TeilnehmerInnen angemeldet gewesen worden sei und 10.000 TeilnehmerInnen anwesend seien. Das Legal Team wies darauf hin, dass dies keinesfalls ein rechtlich haltbares Argument für ein faktisches Demonstrationsverbot sei und dass darüber hinaus die Versammlungsbehörde in ihrer Genehmigung schon von 5.000 TeilnehmerInnen ausgegangen sei. Zudem würde die Ausweichroute lediglich durch menschenleere Industriestraßen und nicht in die Innenstadt führen. Die Demonstrationsleitung bot daraufhin eine Ausweichstrecke an, die durch große Straßen in der Innenstadt führen sollte. Das offizielle Argument der Versammlungsbehörde der angeblich zu großen Anzahl der TeilnehmerInnen war dadurch überholt.

Trotz Demonstration des Einsatzleiters beharrte Kavala auf dem faktischen Demonstrationsverbot und begründete dies weiterhin nicht.

Das Legal Team konnte trotz zahlreicher Versuche die Versammlungsbehörde nicht erreichen. Dies untermauert den Eindruck, den das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst seit einigen Tagen hat: dass Kavala zum einen die Eskalation sucht und zum anderen die Gesamteinsatzleitung vor Ort entmachtet.

Gipfel-Kosten sind höher als geplant

Nach einem Bericht des heutigen Handelsblatt liegen die Kosten für den G8-Gipfel rund 30 000 000 (dreißig Millionen) Euro über den veranschlagten 92 000 000 (zweiundneunzig Millionen) Euro.

Das Handelsblatt will aus Regierungskreisen erfahren haben, dass Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in internen Kalkulationen davon ausgehen , dass die Kosten bis zu 120 Mill. Euro betragen könnten. Als Grund werden mögliche Zusatzausgaben für den Polizeieinsatz rund um das Tagungshotel in Heiligendamm genannt. Offiziell halten die Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommern am ursprünglichen Kostenrahmen von 92 Mill. Euro fest.

Über die Kosten des Zauns, der Videoüberwachung des selben des Einsatzes der rund 16 000 Polizisten und rund 1 100 Soldaten wird schon seit längerem spekuliert. Ob die tatsächlichen Summen je öffentlich werden bleibt abzuwarten.

Kinderarbeit in Indien für die Modemarke Esprit

Hamburg (ots) – Ein zurzeit zehntausendfach von der Modemarke Esprit verkauftes Damen-Top wurde von Kindern in Indien unter unmenschlichen Bedingungen hergestellt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe, die schon am Mittwoch erscheint.
Das olivgrüne Hemd mit auffallendem Perlenbesatz im Ausschnitt und der Modellnummer S40762 wurde in einer Werkstatt in Neu Delhi, einem so genannten „Sweat-Shop“, von Jungen bestickt, die zum Teil gerade elf Jahre alt sind. Sie wurden größtenteils von ihren Eltern in die Sklavenarbeit in der Hauptstadt verkauft. Stern-Mitarbeiter interviewten sie an ihrem Arbeitsplatz, an dem sie auch wohnten.
Mit Arbeitsproben und Beweisbildern konfrontiert, bestätigte Esprit-Chef Thomas Grote den Fall, der nach den Einkaufs-Verträgen von Esprit, die Kinderarbeit explizit ausschließen, eigentlich nicht möglich sein sollte.

Grote zum stern: „Das geht gar nicht. Wir dachten, wir hätten eine lückenlose Kette. Wir sind eindeutig betrogen worden.“
Esprit hat jegliche Zusammenarbeit mit dem Unter-Auftragnehmer, der seinerseits inzwischen abgetaucht ist, abgebrochen. Die auch nach indischem Recht illegale Werkstatt mit den Kinder-Sklaven ist aufgelöst. Esprit konnte bisher erst eines der Kinder finden und wird ihm nun eine Ausbildung finanzieren. Nach weiteren  Jungen  wird noch gesucht.
Der stern befragte in diesem Zusammenhang die größten deutschen Textileinzelhändler, ob sie garantieren können, dass ihre Textil-Produkte ohne Kinderarbeit hergestellt werden.

Ergebnis: Die Mehrheit kann oder will das nicht. Nur fünf der 15 Unternehmen, die auf die stern-Anfrage antworteten, sagten, sie könnten diese Garantie übernehmen. Die meisten schränkten ihre Aussage allerdings direkt wieder ein wie etwa das Modehaus Sinn-Leffers: „Im Rahmen des Machbaren“.
Neun weitere Firmen, darunter KarstadtQuelle, Metro, C&A, kik, Lidl und Plus wichen in ihren Stellungnahmen konkreten Zusagen aus. Nur die schwedische Modekette H&M antwortete, es sei „leider unmöglich, eine solche Garantie zu geben“. Aldi Süd und Nord, Rewe sowie das Versandhaus Klingel verweigerten die Antwort.
Der stern berichtet außerdem über den Leidensweg von Kindern, die in den unzähligen Sweat-Shops der Slums von Neu Delhi auch für die westliche Textilwirtschaft arbeiten. Viele von ihnen kommen aus der armen Provinz Bihar und werden von ihren Eltern gegen falsche Versprechungen und gegen Zahlung von umgerechnet manchmal gerade zehn Euro über ein Netz von Schleppern verscherbelt.

Originaltext:         Gruner+Jahr, stern