Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber – am 28. Juni erneute Proteste vor Kölner Arbeitsagentur

Der Initiative Bundeswehr-Wegtreten liegen Hinweise vor, wonach erneut Erwerbslose zur Teilnahme an einer Bundeswehrwerbeveranstaltung im Hause der Kölner Arbeitsagentur verpflichtet wurden.
Der Maßnahmenträger TERTIA Training und Consulting GmbH & Co. KG schickte am 24. Mai 2007 mehrere unter 25-jährige Erwerbslose im Rahmen einer bei Ihnen geführten Maßnahme zur Beratungsveranstaltungder Bundeswehr im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Köln-Mitte. Die jungen Erwachsenen erklärten, dass Ihnen ganz konkrete Sanktionsandrohungen in Form von Leistungskürzung bei Nicht-Teilnahme ausgesprochen wurden. TERTIA und die Agentur für Arbeit erklären, es habe keine „rechtsverbindliche Einladungen“ gegeben. Gleichzeitig betont die Pressestelle der Arbeitsagentur, dass es sich bei der Bundeswehr um „einen Arbeitgeber wie jeden anderen“ handele. Daher solle im Haus auch weiterhin für den Job an der Waffe inklusive Verpflichtung zu mindestens einjährigem Auslandseinsatz geworben werden.
Dem widerspricht Verena Kemper der Initiative Bundeswehr-Wegtreten vehement:
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, das kann auf die Bundesagentur für Arbeit in ihrer bedingungslosen Vermittlungswut nicht herbei lügen. Wir fordern ein Ende derartiger Bundeswehr-Werbeveranstaltungen in Kooperation mit den Arbeitsagenturen.

Die Arbeitsagenturen und externen Maßnahmeträger dürfen ihre derzeitige Rolle als aktive
Erfüllungsgehilfen bei der Anwerbung von Kanonenfutter nicht länger leugnen. Um weiterem Missbrauch (wie der dokumentierten Verpflichtung zur Teilnahme seitens TERTIA) vorzubeugen, dürfe der Besuch solcher Rekrutierungsveranstaltungen nicht als anrechenbare Orientierungs-/ Vermittlungsbemühung gelten.

Für Donnerstag, den 28 Juni sind erneut Proteste vor dem Berufsinformationszentrum in der Luxemburger Str. 121 angekündigt. „Diesmal werden potenzielle Rekrutinnen und Rekruten aktiv miteinbezogen!“
Weitere Informationen dazu finden sie auf:
www.bundeswehr-wegtreten.tk

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Bissiger Hundt

BDA-Präsident Dieter Hundt biss am Dienstag in Berlin um sich als er meinte, dass der  geplante Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit „unnötig“ sei.

Weiter forderte Hundt eine deutliche Senkung der Pflegesätze für die Betreuung in Heimen. Einheitlich sollten für ambulante und stationäre Pflege 400 Euro im Monat in Pflegestufe eins, 1000 Euro in Stufe zwei und 1500 in Stufe drei ausgezahlt werden. Dies würde rund zwei Milliarden Euro sparen. Außerdem forderte Hundt eine höhere Beteiligung von Familienangehörigen an den Kosten und den Aufbau einer kapitalgedeckten Risikovorsorge.

Bundeswehr vernichtete wichtige Daten.

Laut einem Bericht des ARD-Magazins »Report« vom Montag abend hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuß des Bundestages eingestanden, daß die Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003 nicht mehr vorliegen. Es geht um die beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) gesammelten Berichte deutscher und ausländischer Geheimdienste und Militärattachés zur Lagebeurteilung in Einsatzländern wie Kosovo und Afghanistan.

Der Verteidigungsausschuß hatte sämtliche der Bundeswehr vorliegende Meldungen über den Einsatz im afghanischen Kandahar angefordert. So sollten die Vorwürfe des vom US-Geheimdienst verschleppten Bremers Murat Kurnaz aufgeklärt werden, er sei im Januar 2002 von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte »KSK« der Bundeswehr mißhandelt worden.

»Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt und mußte Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt werden«, erklärte Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert gegenüber den Parlamentariern den angeblichen Datenverlust. Ein Teil der entsprechenden Bandkassetten sei nicht mehr lesbar gewesen. »Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlußsachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet.« Der Versuch sei gescheitert, die Daten wieder zugänglich zu machen.
»Das riecht nach Vorsatz«, meinte Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe). Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Firmen seien seit langem in der Lage, beschädigte Datenträger zu rekonstruieren. Es sei seltsam, daß keine technische Hilfe in Anspruch genommen wurde.

Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungs­unternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können.

Der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, Bernd Melchers, am Montag im ARD-Magazin Report Mainz zu den Äußerungen von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert über verschwundene Daten bei der Bundeswehr
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Der „Deutschlandfonds“ ist eine Schnapsidee

Der so genannte Deutschlandfonds ist nicht durchdacht. Die beste Möglichkeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen, sind tarifliche Lohnsteigerungen.

Der Deutschlandfonds ist eine Schnapsidee. Er dient lediglich der Täuschung der Wählerinnen und Wähler und soll die Niederlage der SPD beim Mindestlohn vertuschen.

Statt einen gesetzlichen Mindestlohn gegen die Blockade der CDU/CSU durchzusetzen, diskutiert die SPD nun, wie die Beschäftigten stärker am Unternehmensrisiko beteiligt werden können. Klar ist: Die Arbeitgeber werden die Möglichkeit der Beteiligung dazu nutzen, die Löhne zu drücken, die Tariferhöhungen niedrig zu halten und ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten weiter zu steigern.

Die Devise muss deshalb lauten: Auszahlen statt Einzahlen.

Höhere Reallöhne und ein gesetzlicher Mindestlohn statt Einzahlungen in einen Fonds, der letztendlich wieder nur die Profitgier der Unternehmen befriedigt.

das Volk der Augenlosen

Es war ein großes Volk, das Volk der Augenlosen.
Leider war Verstand nicht weit verbreitet in diesem großen Volk. Einige Wesen aus diesem Volk hatten jedoch ein Auge und von diesen widerum waren einige sogar verständig. Auch ein paar Wesen mit zwei Augen lebten dort zwischen den Massen von Augenlosen.
Ein weiteres weit verbreitetes Phänomen war das Fehlen von Herz-Mitgefühl innerhalb des Volkes.
Ganz selten gab es ein Wesen, dass sowohl ein oder gar zwei Augen hatte und auch noch Verstand und sogar Herz-Mitgefühl.
Jeder kann sich vorstellen, wie sich solche vereinzelt vorkommenden Wesen fühlen mussten.
Wirklich gefährlich waren jedoch die, die ein oder zwei Augen und genug Intelligenz hatten aber gar kein Herz-Mitgefühl.
Diese rotteten sich zusammen und heckten bösärtige Dinge gegen den Rest des Volkes aus und versuchten ständig, die anderen Wesen zu beherrschen. Sie bildeten Heere und Polizeikohorten
aus Einäugigen und Augenlosen ohne Herz-Verstand und beschallten das ganze Land mit Lügen-Propaganda.
Sie eigneten sich das Land an, ließen die Augenlosen für sich arbeiten und gaben diesen nur ein paar Krümelchen der Gewinne aus deren Arbeit ab. Auch das taten sie nur, um deren Arbeitskraft zu erhalten.
Diejenigen Wesen, die zwei Augen, Verstand und Mitgefühl hatten sahen die üblen Taten der Herzlosen und versuchten beständig, die Augenlosen aufzuklären und ihnen Augen zu beschaffen.
Mehr konnten sie nicht tun, denn sie wurden von den Äugigen ohne Herz und deren Heer ständig bedroht.
Die Propaganda machte die augenlosen Wesen noch dümmer und so kam es, dass fast alle glaubten, in der Krümel-Lohnarbeit für diejenigen, die inzwischen fast alles vorhandene an Gütern besaßen, liege ihr Glück. Sie waren sogar sehr stolz darauf, große Gewinne für die herzlosen Herrscher zu erzielen, denn dann wurde ihnen jeweils erzählt, sie seien sehr wertvolle Mitglieder der Gesellschaft.
Einige Ein- und Zweiäugige mit Herz-Mitgefühl waren damit beschäftigt, Technik zur Arbeitserleichterung zu entwickeln, damit die Augenlosen doch ihr Leben etwas genießen könnten.
Es gab sogar Gewerkschaften – die hatten Einäugige mit Herz-Verstand unter Einsatz ihres Lebens gegründet, um den Arbeitenden ein kleines Krümelchen an Recht zu erkämpfen.
Irgendwann war der technische Fortschritt so weit gediehen, dass die aggressiven Herrscher des Landes merkten, dass die Arbeit für ihre Gewinne von weniger Augenlosen getan werden könnte und sie so diese Krümel nicht mehr in diesen großen Mengen verteilen müssten.
Die Chance auf noch mehr Reichtum war für sie gekommen.
Sie gaben neue Parolen aus und gingen durch die Betriebe, um Leute zu entlassen.
Denen, die sie behielten, sagten sie, die anderen wären nicht gut gewesen., deshalb sollten sie gehen.
An die Spitze der Gewerkschaften setzten die Mächtigen ganz unauffällig Einäugige ohne Herz-Verstand und so wunderte man sich, dass kein Aufschrei des Entsetzens durch das Land ging und die Gewerkschaft nur eine ganz kleine Reduzierung der Arbeitszeit forderte, statt so viel zu fordern, dass alle weiterhin wenigstens die üblichen Krümel zur Verfügung hätten.
Die verbleibenden Augenlosen fragten auch nichts und arbeiteten noch angestrengter.
Immer mehr von ihnen waren plötzlich ohne Krümel-Lohnarbeit und bekamen eine so kleine Ration Paniermehl-Krümel, dass sie nicht mehr wussten, wie sie davon noch leben sollten.
Natürlich waren von den Massenentlassungen auch Ein- und Zweiäugige mit Herz-Verstand betroffen.
Diese trafen sich, um zu beratschlagen, wie sie sich und den Augenlosen helfen könnten, endlich sehend werden zu können. Aber diese weigerten sich, die angebotenen Augen anzunehmen und ließen sich weiter von der Propaganda erklären, sie seien selbst Schuld an ihrer Armut und würden ja jetzt auf Kosten der Allgemeinheit leben, denn sie hätten ja keinen Lohn mehr verdient und das Paniermehl stamme von den Augenlosen, die noch in Lohnarbeit seien.
So schleichen sie, beladen mit Schuldgefühlen, zur ArGe, denn dort gab es Paniermehl-Rationen und werden dort beschimpft und gejagt und gepeinigt. Aber sie lernen nicht, sich zusammen zu schließen und sich gegenseitig zu unterstützen. Sie lassen sich ihr angeborenes Lebensrecht aberkennen und wehren sich nicht.
Man verlangt ihnen Unmögliches ab und droht ihnen ständig mit noch mehr Armut und so gehen sie gebeugt durch die Stadt und kämpfen um jeden Sklavenjob.
Man sagt ihnen, sie hätten zu teure Wohnungen oder meint, sie seien Problemfälle, weil sie noch immer keine Lohnarbeit gefunden hätten und so lassen sie sich in ihrer Paniermehl-Ration von den ArGe-Mitarbeitern noch kürzen, bis einige sogar verhungern.
Über die Fehler im System möchten die Mitarbeiter der ArGen nicht sprechen.
Inzwischen wissen diese, dass sie morgen ja auch selbst auf der Seite der Paniermehl-Empfänger landen könnten und versuchen ihre Büttelarbeit den Mächtigen gefällig zu erledigen.
Ja, auch sie werden von den Mächtigen bedroht und fürchten um ihre Lohn-Krümel.
Auch sie möchten auf keinen Fall Augen haben und lehnen rigoros ab, falls welche angeboten werden.
Irgendwann kam ein Kind mit zwei Augen auf die Idee, zu fragen, warum fast alle keine Augen hätten. Über die Antwort kann ein Mensch doch sehr sehr traurig werden.
Und dennoch muss sie gesagt sein. Die Augen wurden abgegeben, weil es sich, so war das Propaganda-Versprechen für das Volk, ohne leichter leben ließe.
Und nur diejenigen, die auf diese Propaganda nicht hereinfielen, behielten beide oder wenigstens ein Auge.
Und so kämpfen sie, die mit den Augen und dem Herz-Verstand, gegen die bösartigen mächtigen Ein- und Zweiäugigen ohne Herz-Verstand und versuchen seit Ewigkeiten, dem Volk das Sehen zurück zu holen und es zur Verbrüderung zu bewegen und seit Ewigkeiten will die große Menge des Volkes einfach keine Augen haben und einfach nicht sehen, dass der Kaiser nackt ist. und die Propaganda eine große Lüge……………..

Mo K.

Klage soll Gen-Mais stoppen und Bienen retten

Greenpeace und Imker reichen mit dem Bündnis „Aktion Gen-Klage“ einen Eilantrag ein

Hamburg/ Braunschweig (ots) – Greenpeace und das Bündnis „Aktion Gen-Klage“ reichen heute einen Eilantrag gegen den Anbau des Gen-Mais MON810 beim Verwaltungsgericht in Braunschweig ein. Ziel des an die Bundesregierung gerichteten Eilantrags ist es, den Anbau von Gen-Mais noch vor der Blüte zu stoppen, da sonst nicht akzeptable Risiken für die Umwelt und insbesondere für Honigbienen entstehen würden. Im Bündnis „Aktion Gen-Klage“ haben sich Bauern, Imker und Umweltschutzgruppen zusammengeschlossen, um gegen die Gefahren durch Gen-Mais gerichtlich vorzugehen. Greenpeace unterstützt das Bündnisbei der juristischen Auseinandersetzung.

  !– D([„mb“,“Gen-Mais zu verbieten, nachdem es schon auf den Feldern ist. Bereits\u003cbr /\>ausgebrachter Gen-Mais muss vor der Blüte untergepflügt werden", sagt\u003cbr /\>Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. Auch das Bundesamt\u003cbr /\>für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist besorgt:\u003cbr /\>"… neue oder zusätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse geben\u003cbr /\>berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Anbau von MON810 eine\u003cbr /\>Gefahr für die Umwelt darstellt."\u003cbr /\>\u003cbr /\>   Es mehren sich die Hinweise auf eine Gefährdung der Bienen durch\u003cbr /\>den Pollenflug des Gen-Mais. Neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise\u003cbr /\>des Bt-Giftes, das im Mais gebildet wird, legen den Schluss nahe,\u003cbr /\>dass die Honigbiene geschädigt werden könnte. So zeigen Bienen, die\u003cbr /\>diese Pollen unter Praxisbedingungen zu sich nehmen, eine deutlich\u003cbr /\>verringerte Nachwuchsrate.\u003cbr /\>\u003cbr /\>   "Minister Seehofer kann sich nicht darauf berufen, dass das\u003cbr /\>Saatgut für den Gen-Mais schon in der Erde ist. Da eine Gefahr für\u003cbr /\>die Umwelt besteht, muss die Bundesregierung nach europäischem und\u003cbr /\>deutschem Recht sofort handeln", sagte Christiane Lüst, Sprecherin\u003cbr /\>der Aktion  Gen-Klage auf der heutigen Pressekonferenz des\u003cbr /\>Aktionsbündnisses.\u003cbr /\>\u003cbr /\>   Die Klage wurde heute auf einer Pressekonferenz in München\u003cbr /\>vorgestellt und stützt sich unter anderem auf konkrete Hinweise auf\u003cbr /\>eine Gefährdung der Umwelt, die Greenpeace im aktualisierten Report\u003cbr /\>"Gift im Gen-Mais" zusammengestellt hat.\u003cbr /\>\u003cbr /\>   Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel. 0171\u003cbr /\>8780 832, oder Pressesprecher Patric Salize, Tel. 0171 6035 532. Hier\u003cbr /\>können Sie auch den Eilantrag im Wortlaut bekommen. Die Homepage der\u003cbr /\>"Aktion Gen-Klage" finden Sie unter \u003ca onclick\u003d\“return top.js.OpenExtLink(window,event,this)\“ href\u003d\“http://www.stopptgennahrungsmittel.de\“ target\u003d_blank\>www.stopptgennahrungsmittel.de\u003c/a\>.\u003cbr /\>Greenpeace im Internet: \u003ca onclick\u003d\“return top.js.OpenExtLink(window,event,this)\“ href\u003d\“http://www.greenpeace.de\“ target\u003d_blank\>www.greenpeace.de\u003c/a\>\u003cbr /\>\u003cbr /\>Originaltext:         Greenpeace e.V.\u003cbr /\>Digitale Pressemappe: \u003ca onclick\u003d\“return top.js.OpenExtLink(window,event,this)\“ href\u003d\“http://presseportal.de/story.htx?firmaid\u003d6343\“ target\u003d_blank\>http://presseportal.de/story\u003cwbr /\>.htx?firmaid\u003d6343\u003c/a\>\u003cbr /\>Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm\u003cwbr /\>_6343.rss2\u003cbr /\>\u003c/div\>“,1] ); //-   „Um Umwelt und Verbraucher zu schützen, muss die Bundesregierung sofort handeln. Es nützt nichts, den Landwirten das Aussähen von Gen-Mais zu verbieten, nachdem es schon auf den Feldern ist. Bereits ausgebrachter Gen-Mais muss vor der Blüte untergepflügt werden“, sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. Auch das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist besorgt:“… neue oder zusätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse geben berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Anbau von MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt.“

Es mehren sich die Hinweise auf eine Gefährdung der Bienen durch den Pollenflug des Gen-Mais. Neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise des Bt-Giftes, das im Mais gebildet wird, legen den Schluss nahe, dass die Honigbiene geschädigt werden könnte. So zeigen Bienen, die diese Pollen unter Praxisbedingungen zu sich nehmen, eine deutlich verringerte Nachwuchsrate.

„Minister Seehofer kann sich nicht darauf berufen, dass das Saatgut für den Gen-Mais schon in der Erde ist. Da eine Gefahr für die Umwelt besteht, muss die Bundesregierung nach europäischem und deutschem Recht sofort handeln“, sagte Christiane Lüst, Sprecherin
der Aktion  Gen-Klage auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses.

Die Klage wurde heute auf einer Pressekonferenz in München vorgestellt und stützt sich unter anderem auf konkrete Hinweise auf eine Gefährdung der Umwelt, die Greenpeace im aktualisierten Report „Gift im Gen-Mais“ zusammengestellt hat.

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Virtuelle Ausstellung: 10 Menschen und ihr Leben mit dem Hungerlohn

„Die Reise ging durch ganz Deutschland, auch am Telefon“, schreiben Judka
Strittmatter, freie Journalistin und Autorin, und Marc Brinkmeier, freier
Fotograf, in ihrem Vorwort zum Ausstellungskatalog „Arm trotz Arbeit – Eine
Ausstellung zum gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland“. 80 Tage war der
Ausstellungscontainer in Deutschland unterwegs. „Tag für Tag, Stadt für
Stadt machen die Gewerkschaften Druck für den Mindestlohn“, sagte eine
ZDF-Reporterin. Viele tausend Menschen haben sich die Ausstellung „10
Menschen und ihr Leben mit dem Hungerlohn“ angeschaut. Wer sie in seiner
Stadt verpasst hat, kann dies online nachholen.

https://www.mindestlohn.de/ausstellung/