Linkspartei foppt SPD mit Mindestlohn

Garnicht so dämlich von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Sie nahm den Text der SPD-Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn und formulierte daraus einen Antrag für den Budnestag. Die SPD kann dabei nur verlieren.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz kündigte an, dass seine Fraktion dagegen stimmen wolle, weil der Text bei ihnen abgeschrieben worden sei. – Womit er ja wohl nicht falscher wird. Interessant dabei ist der Widerspruch der Unterschriftenkampagne überhaupt. Warum hat eine Partei in Regierungsverantwortung eine Kampagne überhaupt nötig. Jetzt macht sie sich wenigstens auch noch unglaubwürdig, gegen die eigenen Worte zu stimmen und die Begründung ist mehr als zweifelhaft vorgeschoben: Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig. „Eine nicht regierungsfähige Partei ist aus der Gesetzgebung ausgeschlossen,“ so Scholz. Aha und warum hat sie dann überhaupt Antragsrecht im Bundestag?

Ottmar Schreiner, der SPD-Fraktions-Vorzeige-Linker will für den Antrag der Linksfraktion stimmen und inder „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ forderte er dazu auch alle Befürworter eines Mindestlohns in der SPD auf.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte den Antrag, über den an diesem Donnerstag in namentlicher Abstimmung entschieden wird, damit begründet, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Einführung von Mindestlöhnen. Die SPD sei aber „drauf und dran, dies zu verspielen.“ Die SPD mache sich „völlig unglaubwürdig“, wenn sie ihre eigene Unterschriftenaktion ablehne. Die Grünen kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Advertisements

Hausdurchsuchung bei Linken

Kiel – Insgesamt wurden elf Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Die Maßnahme wurde mit dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung begründet. Es gehe um drei Brandanschläge aus den Jahren 2002, 2004 und 2006, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Petra Kneuer.  Die Durchsuchung sei aus ermittlungstaktischen Gründen erst jetzt erfolgt, hieß es.

Es handele sich um sieben Objekte in Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) und vier im Hamburger Stadtgebiet. Im Fokus der Ermittler stünden neun Personen aus der militanten linksextremistischen Szene. Festnahmen gab es zunächst nicht.  „Das Ziel der Maßnahme ist es, Beweismaterial über die Struktur der Organisation und über die möglichen Täter zu finden“, sagte Kneuer.

Die Durchsuchungen hätten nichts mit der bundesweiten Razzia Anfang Mai im Vorfeld des G8-Gipfels zu tun, betonte die Sprecherin.

 

Veröffentlicht in Bundespolitik. Leave a Comment »

Der Zweiklassenstaat

„Chancenlos in die falsche Familie geboren, nach schlechter Bildung arbeitslos und auf Hilfe des Staates angewiesen, bald schon unnötig erkrankt, dann arm und früh gestorben – das klingt wie ein schlechtes Drehbuch. Es ist aber zunehmend die Wirklichkeit für all jene Menschen, die ohne jedes Privileg in Deutschland geboren werden. Der Staat schafft eine Klasse systematischer Verlierer“.

Dies ist ein Zitat aus dem Buch „Der Zweiklassenstaat“.
Der Autor zeigt ein Bildungssystem, von dem vor allem Kinder höherer Schichten profitieren, intelligente Arbeiter- und Migrantenkinder werden nicht gefördert. Auch in der Wirtschaft trumpft Herkunft über Leistung und schützt vor Arbeitslosigkeit. Im Gesundheitswesen werden Kassenpatienten schlechter behandelt als Privatversicherte. Und bei der Rente zahlen die Benachteiligten sogar drauf. Gewinner des Systems sind gut verdienende Angestellte, Selbständige und Beamte, die sich wenig oder gar nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligen und zahlreiche Privilegien genießen.

Für kritische Menschen alles keine Überraschungen oder? Aber der Autor das ist die Überraschung: Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD)
Zur Erinnerung – Prof. Dr. Karl Lauterbach war Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und der Rürup-Kommission sowie Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Der SPD- Politiker und Bundestagsabgeordnete gehörte der Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform an.
Außerdem sollte erwähnt werden, dass die Partei der er zugehört seit 1998 an der Regierung ist und somit an der von ihm angeprangerten Entwicklung nicht ganz unschuldig sein dürfte. Ob Lauterbach sich das auch schon bewusst gemacht hat?

Christiansen geht und kaum einer vermisst sie

Die nichtamtliche Regierungssprecherin und CDU-Mitglied Sabine Christiansen wird am 24. Juni vom Bildschirm verschwinden und die große Mehrheit der Zuschauer wird sie nicht vermissen.

In einer Umfrage für das Magazin stern erklärten dies 79 Prozent.

Nur jeder Fünfte (21 Prozent) gab an, dass ihm  Christiansen fehlen wird. Hier sind die Älteren besonders stark vertreten: In der Gruppe der 60- und über 60-Jährigen werden 30 Prozent die Moderatorin vermissen, bei den 45- bis 59-Jährigen sind es 26 Prozent. Bei den 30- bis 44- Jährigen sind es nur noch 15 Prozent, von den 19- bis 29-Jährigen werden gar nur 10 Prozent die Moderatorin vermissen.

  Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 7. und 8. Juni 2007. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte,
Quelle: Forsa-Institut, Auftraggeber: stern.

NRW-Grüne Kein Bock mehr auf Hartz IV doch keiner merkt es

Aus diversen Medienberichte geht hervor, dass die NRW-Grünen am kommenden Wochende versuchen wollen ihre Beteiligung an der Schröder-Regierung vergessen zu machen. So heißt es auch jetzt, dass der NRW-Landesverband der Grünen den Hartz-Gesetzen schon immer distanziert gegenüber gestanden habe. Nur keiner hat’s gemerkt. Auch in NRW-Kommunen wie beispielsweise Köln merkt man nicht viel vom Grünen-Sinnungswandel. Immerhin ist die Kölner Sozialdezernentin eine Grüne und hat derzeit zu verantworten, dass Jobs aus der Entgeltvariante abgebaut und dafür Kombilohn-Jobs aufgebaut werden. Statt hierfür die Zahl der Ein-Euro-‚Jobber‘ zu senken oder auf Null zu fahren.

Da können die Grünen Landesvorsitznden Klocke und Schneckenburger noch so deutlich sagen, dass Hartz „nicht die Grundsicherung, die die Grünen wollten“ sei. Immerhin wurde Hartz IV unter anderem aus dem so genannten „Kölner Modell“ entwickelt und das „Kölner Modell“ entstand unter der Federführung der auch heute noch tätigen Grünen Sozialdezernentin. Hat diese den Umschwung ihrer Partei noch nicht mitbekommen oder werden landesweite Phrasen gedroschen, da man mitkriegt welchen Zulauf eben jene Parteien habe, die wirklich gegen Hartz sind?

Interessanterweise fällt den Grünen in der Opposition auch wieder die Forderung ein, nach einer Grundsicherung, einem Grundeinkommen oder welche Namen das Kind auch hat. Aktuell heißt es Existensminimum und soll mindestens 900 Euro monatlich betragen.

Der Leitantrag zum Parteitag am Wochenende trägt den schönen Titel: „Armut bekämpfen – Sozialstaat gerecht gestalten“. Was nach purem Hohn (nicht Höhn) klingt, da eben dieser Sozialstaat unter Grüner Regierungsbeteiligung in Land und Bund eine Demontage erlebte, wie nie in seiner Geschichte. Wie soll ein nicht mehr oder nur noch rudimentär vorhandener Sozialstaat denn bitte noch sozial gestaltet werden? – Vielleicht durch Sterbehilfe für Menschen die sterben wollen, wegen eines nicht mehr menschenwürdigen Daseins.