Hungertoter in Speyer – Bundesregierung sieht Verstoß der Behörde gegen geltendes Recht

Am 18.04.07 berichteten die Zeitung DIE WELT und am 19.04.07 das Magazin STERN über den Hungertod eines ALG II-Empfängers in Speyer. Dies war Anlass für eine kleine Anfrage im Deutschn Bundestag.

Wie aus der Antwort auf diese kleine Anfrage hervorgeht hat die zuständige Behörde in Speyer nach Auffassung der Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht gegen die geltende Rechtslage verstoßen.

Weiter geht aus der Antwort allerdings hervor, dass die Behörde nicht schuld am Tod des Betroffenen sei, sondern dieser selbst.

Wer sich die 7-seitige Antwort durchlesen möchte, der kann sie sich hier runter laden:
KA 016-5393 Antwort

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Mindestlohn oder was

In seiner heutigen Ausgabe stellt das Handelsblatt die Studie eines Ökonomen der London School of Economics vor. Darin wird festgestellt, dass die Beschäftigung im Niedriglohnsektor in Großbritannien trotz Einführung eines Mindestlohnes nicht gesunken ist. Das zentrale Argument deutscher Unionspolitiker ist damit wohl widerlegt oder nicht?

Die Studie trägt den Titel: „Warum hat der britische Mindestlohn eine so geringe Wirkung auf die Beschäftigung?“ Tatsächlich kommen die unterschiedlichsten Untersuchungen zu dem Schluss: Der recht hohe britische Mindestlohn hat gar keine oder nur geringe negative Wirkungen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Das Ergebnis hat Bestand – egal ob sich Forscher auf Branchen, die unterschiedlich stark vom Mindestlohn betroffen sin, konzentrieren, oder auf Regionen, Altersschichten oder Lohngruppen. Ähnliches gilt für die USA.

Wer sich eingehender damit beschäftigen möchte, kann die vollständige Studie herunterladen:

WEB-Link

Kostenloser Download der Studie „Why Has the British National Minimum Wage Had Little or No Impact on Employment?“  

Finanzgericht Köln erkennt höhere Bewerbungskosten an

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln (AZ 7 K 932/03) können statt der tatsächlich entstandenen Kosten auch Pauschalen angesetzt werden. Das Gericht empfand 8,70 Euro für eine Bewerbungsmappe und 2,55 Euro für eine Email-Bewerbung als angemessen.

Leider gilt dies noch nicht für die Erstattung von Bewerbungskosten für ALG II-Empfänger. Jedoch sollte man als Berwerber trotzdem Belege der Kosten oder die Auflistung der Bewerbungen sammeln.
So empfiehlt der Verband der PSD Banken e.V. z.B. Studenten die in der Bewerbungsphase stecken. Hierzu soll eine Steuereklärung abgegeben werden, auch wenn im laufenden Jahr keine Einnahmen erzielt wurden. Dies dürfte ebenso für Erwerbslose gelten. Hier sind allerdings neben den Ausgaben auch die Erstattungen durch die ARGE anzugeben.

Deutsche lassen sich doch nicht verarschen

Vor allem Deutschlands so genannte „bürgerliche Mitte“ blickt trotzt Aufschwungpropaganda  unverändert besorgt in die Zukunft.

  Obwohl uns die Medien davon überzeugen wollen:
dass Deutschland nach einigen Jahren  derzeit wieder eine stabile wirtschaftliche Aufschwungphase erlebt,
dass das Wirtschaftswachstum sich als robust zeigt ,
dass das angeblich reale Bruttoinlandsprodukt um 3,3% klettert und
dass zugleich die offizielle Zahl der Erwerbslosen überraschend schnell sinkt.
Ist die reale Stimmungslage in der so genannten bürgerlichen Mitte Deutschlands unverändert von großen Zukunftsängsten geplagt. Das steht in einem starken Kontrast zum ach so freundlichem Umfeld, welches uns die Medien zu vermitteln versuchen.  Das ergab eine Stimmungsanalyse des Versicherungskonzerns ARAG, die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid durchgeführt hat.

  „Wir beobachten in unseren Marktanalysen bereits seit Jahren einen wachsenden Pessimismus in dieser wichtigen Zielgruppe. Dem wollten wir mit einer gezielten Befragung auf den Grund gehen“, erläuterte Klaus Heiermann, Hauptabteilungsleiter Konzernkommunikation, das Vorgehen des Düsseldorfer Versicherungskonzerns. Befragt wurden rund 1.000 Personen. In persönlichen Interviews gaben sie Auskunft zu den Risiken, denen sie sich ausgesetzt sehen. Die Ergebnisse sind in ihrer Deutlichkeit bemerkenswert. Insgesamt empfinden 89,7% einen sozialen Abstieg als größte Bedrohung.  Signifikant sind die Antworten in der Berufsgruppe der leitenden Angestellten und Beamten. Hier fürchten sich 93,7% vor einem sozialen Abstieg. 70,5% sehen das Risiko durch Langzeitarbeitslosigkeit zum ALG II-Empfänger zu werden. 66,1% befürchten, dass das Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensstandard zu halten und 77,9% machen sich Sorgen um die Zukunft der Kinder. Darüber hinaus befürchten mehr als 64 Prozent der Befragten eine künftige medizinische Unterversorgung.

  Diese Ergebnisse unterstreichen: Für die bürgerliche Mitte gibt es keinen Anlass, die eigene Lebenssituation mit wachsendem Optimismus zu sehen. Vor dem Hintergrund der allgemeinen verbreiteten Nachricht der wirtschaftlichen Gesundung erscheint so viel Pessimismus auf den ersten Blick verblüffend. Trotz bester Prognosen für das Wirtschaftswachstum bleibt ein erkennbarer Bewusstseinswandel bei dieser gesellschaftlichen Gruppe bisher aus.

  Dahinter verbirgt sich die für viele Bürger neue Erfahrung, dass in einem weitgehenden politischen Konsens der Sozialstaat abgebaut und in so genannte „private Vorsorge“ ausgegliedert wird.erwartet wird. Der Staat hat die Daseinsvorsorge für seine Bürger deutlich zurückgefahren. Er konzentriert sich zunehmend darauf, die Wirtschaft zu fördern.
Zugleich nimmt er die Bevölkerung für die eigene Daseinsvorsorge in die Pflicht und spült somit privaten Versicherungen wieder Milliarden in die Kassen. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsreform zeigt die deutlich geäußerte Sorge um die persönliche Gesundheitsversorgung beispielhaft die Stimmungswirkung dieser gesellschaftlichen Umverteilungspolitik.

Das aktuelle Meinungsbild verdeutlicht: Das neue Rollenverständnis, das den Menschen zugedacht wird, sorgt offenbar für großes Unbehagen und wird in Zukunftsängste übersetzt. Damit ist das Spannungsfeld klar beschrieben. Der Umbau der Sozial-, Steuer- und Tarifsysteme leistet einerseits einen Beitrag zum aktuellen Wirtschaftsaufschwung. Zugleich aber verunsichern diese Veränderungen die größte Gesellschaftsschicht Deutschlands.

Kinderarbeit gegen Kinderarbeit

Duisburg/Port-au-Prince (ots) – Die Kindernothilfe macht anlässlich des Internationalen Tages gegen ausbeuterische Kinderarbeit am 12. Juni auf rund 300.000 Kindersklaven in Haiti aufmerksam. Diese Kinder leben und arbeiten unter unerträglichen Zuständen in privaten Haushalten von Port-au-Prince.

Dort müssen Mädchen und Jungen bis zu 16 Stunden am Tag in Haushalten schuften. Die Kindernothilfe unterstützt ein Schutzhaus, in dem die Kinder Unterschlupf finden. Sozialarbeiter knüpfen Kontakte zu denen, die noch in den Haushalten leben müssen, und ermöglichen ihnen den Besuch einer Schule. Die Kinder stammen aus armen ländlichen Regionen und werden in der Regel von den eigenen Eltern in einen fremden Haushalt als Arbeitskraft abgegeben. Erst wenn die wirtschaftliche Situation dieser extrem armen Familien verbessert wird, ist langfristig eine völlige Abschaffung der Kindersklaverei in Haiti möglich.

In Deutschland engagieren sich zahlreiche Schulen mit der  Kampagne Action!Kidz gegen diese Art der
Kindersklaverei. Kinder und Jugendliche verdienen einen Tag lang Geld und spenden ihre Einnahmen.

Wer schützt uns vor diesem Innenminister?

Düsseldorf (ots) –  Schnüffelproben, Online-Durchsuchung, Käfighaltung für Demonstranten, die Liste ist lang, die uns Wolfgang Schäuble mittlerweile aufgetischt hat und wenn wir nicht aufpassen geht uns irgend einer seiner Punkte dadurch. Kaum ist der G8-Gipfel vorbei zückt er den nächsten Vorschlag aus der Tasche.

Er will mit einer Fingerabdruckdatei alle Ausländer zu potenziellen Gesetzesbrechern stempeln. Das Gerede über Integration kann getrost vergessen werden. Als integrationswillig gilt, wer sich klaglos dem Staat ausliefert. Jeder andere ist verdächtig und damit unerwünscht. Das gilt immer mehr auch für Deutsche von Geburt.

Populär sind solche Stammtisch-Forderungen allemal. Mit dem Verständnis eines liberalen Rechtsstaats vertragen sie sich indes nicht. Deutschland braucht dringend qualifizierte Zuwanderer  vom Professor bis zum Facharbeiter. Statt endlich um diese zu werben, startet Schäuble ein Abschreckungsprogramm.

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