Koalitionsdisziplin ist wichtiger als Mindestlohn

brandkl0.jpgKlaus Brandner (SPD) „Wir sind dafür und stimmen dagegen“ [von mir frei formuliert, das hat der so nie gesagt]

Gregor Gysi war es der des SPD vorwarf: «Das ist ein Mätzchen.» Die SPD stimme nur nicht zu, weil die Union dies nicht wolle. «Die Koalitionsdisziplin ist Ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles», hielt Gysi der SPD vor.

Zuvor hatte die Linksfraktion im deutschen Bundestag einen Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen eingebracht. (Siehe dazu auch: Linkspartei foppt SPD mit Mindestlohn) In der teilweise erregt geführten Debatte warf der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, der Linksfraktion „Sandkastenspiele und Mätzchen“ vor. Die SPD kämpfe für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes und wolle dieses Ziel auch erreichen.

Klar indem sie dagegen stimmt – logisch gell?!?

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Neue Chance für Günther Oettinger

oetti.jpgGünther Hermann Oettinger hat die Bleistifte wohl schon gespitzt und feilt seit rund einer halben Stunde an der Trauerrede für Kurt Waldheim, den ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten mit nationalsozialistischer Vergangenheit.

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Verdacht auf Gesundheitsrisiko durch Gen-Mais

Hamburg (ots) – 14. 06. 2007 – Der Verzehr von Gen-Mais NK603 ist möglicherweise gesundheitsschädlich. Das ist das Ergebnis eines heute von Greenpeace vorgestellten Reports. Der Report wurde von der französischen Expertengruppe CRIIGEN verfasst und beruht auf firmeneigenen Daten des Gentechnik-Herstellers Monsanto. Die Daten hatte Greenpeace von den EU-Zulassungsbehörden erhalten. Demnach kam es bei Ratten, die den Gen-Mais gefressen hatten, zu fast 70 signifikanten Befunden. Unter anderem waren die Funktionen von Nieren, Gehirn, Herz und Leber betroffen. Auch in Deutschland ist Gen-Mais der Sorte NK603 als Lebens- und Futtermittel zugelassen.

  „Wer diesen Gen-Mais zulässt, macht Verbraucher zu Versuchskaninchen“, sagt Christoph Then, Gentechnikexperte von
Greenpeace. „Der von uns vorgestellte Report zeigt, dass die Risikoprüfung von Gen-Saaten in der EU nicht funktioniert. Die zum Teil manipulierten Angaben der Industrie werden nicht wirklich überprüft. Somit findet keine unabhängige Risikoforschung statt“.

  Der Gen-Mais NK603 wurde bereits 2004 für Verwendung in Lebens- und Futtermitteln in der EU zugelassen.  Es ist der zweite Gen-Mais, den die französischen Wissenschaftler in Zusammenarbeit mit Greenpeace auswerten. Auch die Überprüfung der Gen-Mais-Sorte MON863 im März 2007 hatte konkrete Hinweise auf eine Schädigung von Nieren und Leber bei Ratten ergeben. Die Ratten hatten MON863 über drei Monate gefressen.

  Der Gen-Mais NK603 soll jetzt weiter untersucht werden. Falls die weitere detaillierte statistische Auswertung keine eindeutigen Ergebnisse bringen fordert Professor Gilles Eric Seralini, der sowohl CRIIGEN als der französischen Zulassungsbehörde CGB (Commission du Génie Biomoléculaire) angehört, dass weitere Fütterungsstudien durchgeführt werden.

„Platzangst im linken Lager – Wer steht für soziale Gerechtigkeit?“

Auch wenn der Titel so aussieht, bleibt es fraglich wer denn überhaupt einem so genannten „linken Lager“ zu zuordnen ist. Dennoch möchte ich hier auf eine Sendung aufmerksam machen:phoenix.gif

Bonn (ots) – Es wird eng für die SPD. Deren Umfragewerte liegen nach wie vor im Dauertief. Kurt Beck versucht, mit einer neuen Führungsriege und Themen wie dem  Mindestlohn das soziale Profil der SPD zu schärfen. Da wächst auf der linken Seite eine neue Partei heran. Am Wochenende werden sich PDS und WASG zur neuen Linken vereinigen. Der Wahlerfolg in Bremen macht die Altgenossen nervös. Sind ihnen doch Mitglieder und Wähler in Scharen nach und durch Gerhard Schröder und seiner „Agenda 2010“ weggelaufen. „Hartz IV“, Rente mit 67 und Unternehmenssteuerreform sind die Themen der neuen Linken, mit denen sie auch punkten.

Steht Deutschland vor einem Linksruck?
Wie kommt die SPD aus ihrem Tief?
Und wie sieht es eigentlich zukünftig für die Grünen aus?

 Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde heute Donnerstag 14. Juni um 22.15 Uhr mit Joachim Poß, (SPD stellv. Fraktionsvorsitzender), Hans-Christian Ströbele (B´90/-Die Grünen), Jan Korte, Die Linkspartei.PDS (Mitglied des Parteivorstands) und Maike Rademaker (Financial Times Deutschland), [Was hat die dabei zu suchen?]

   Wiederholung Donnerstagnacht, 0.00 Uhr, und Freitag, 15. Juni, 09.15 Uhr.

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Große Koalition im Herbst vor dem Aus

genscher.gifIn der aktuellen Ausgabe der VANITY FAIR wird ein Gespräch mit dem ehemaligen Aussenminister und Hallenser FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher veröffentlicht. Hier wird Genscher mit den Worten zitiert: „Regierungsverantwortung ist schwer. Ihr gerecht zu werden, heißt auch, die Kraft zu finden zu einem klaren Wort. Auch zu dem schweren Wort ‚Es geht nicht mehr‘. Nicht leichtfertig, sondern in Verantwortung für das Land.“
Daraus kann man durchaus den Schluss ziehen, dass Genscher den Partnern der Großen Koalition rät, angesichts der
anhaltenden Krise eine Trennung in Betracht zu ziehen. Tatsächlich kann ja auch nicht mehr von Koalitionären sondern nur noch von den Regierungsparteien gesprochen werden.

Genscher: „Regierungsverantwortung bedeutet, auch dafür verantwortlich zu sein, dass wirklich regiert wird.“

Einen letzten Scheideweg sieht Genscher im Herbst: „Im November 2007, zur Halbzeit, kommt die Stunde der Wahrheit.  Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: ein an der Sache orientiertes Regierungsprogramm für die nächsten zwei Jahre oder das ehrliche: Es geht nicht mehr.“

Natürlich darf man eben in solchen Interviews nicht vergessen, dass Herr Genscher eben auch Mitglied einer Oppositionspartei ist, die in sich ihrem Verlangen nach der Rückkehr an die Fleischtöpfe der Macht fast zu verzehren scheint. Andererseits sind die Symptome in der Regierung wirklich überdeutlich wahr zu nehmen.

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