Linke Geschichten + Kölner Messehallen

am 24. Oktober gab es im Rat eine aktuelle Stunde zum Thema Messehallen Neubau und Vergabe an Oppenheim-Esch.

Hier bei wurden unter anderem die folgenden Worte gesprochen: „Erst sollen Ratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden, dann soll der Oberbürgermeister – bevor die Schuldfrage durch ein Urteil geklärt ist – aus dem Amt gejagt werden. So werden rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze ausgehebelt.

Jetzt kommt in Köln tatsächlich alles zusammen. Ein OB der versucht mit seiner Verschleierungs- und Hinhaltetaktik irgendwie bis zu den Neuwahlen 2009 über die Runden zu kommen und dann Verteidigungsreden im Rat von jenen, die ihn eigentlich angreifen sollten. Ja, ja das da oben ist ein Zitat aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DieLinke.

Wenn jetzt schon die Partei des demokratischen Sozialismus schützend ihre Hand über die bürgerlichen Politiker hält, dann darf man sich doch nicht wunder, wenn immer mehr Menschen Parteiverdrossenheit aufweisen. Entweder entziehen sie sich der Demokratie oder laufen zu den Rechten über, die das obige Zitat weidlich ausnutzen:

Die Wähler von PDS und „Gemeinsam gegen Sozialraub“ werden diesen Einsatz für die Interessen der oberen Zehntausend in Köln sicher zu würdigen wissen!

Ja ich weiß es durchaus zu würdigen was da passiert und frage mich langsam, wem das noch auffällt. Tatsächlich hat der oben zitierte Mann auch geäußert, dass die Stadt Köln der Polizei (finanziert vom Innenministerium NRW) KOSTENLOS Daten über Straßen zur Verfügung stellen soll, für die z.B. die Feuerwehr bezahlen muss. Ist den Linken jetzt ein Polizeieinsatz auch schon wichtiger als ein Feuerwehreinsatz? Im OB-Fall vertrauen sie auf ein Urteil der bürgerlichen Justiz, die nicht mal Anklage gegen Clements volksverhetzende „Schmarotzer-Kampagne“ erhob. Die Polizei muss gefördert werden. Was kommt als nächstes?

Ne danke, also DIE Linke brauch ich wirklich nicht. 

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