Polizei durchsucht Greenpeace-Schiff und beschlagnahmt Ballon

Rostock (ots) – 06. 06. 2007 – Die Wasserschutzpolizei Rostock und die Bundespolizei haben  heute  das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ auf der Ostsee außerhalb des Sperrgebietes von Heiligendamm durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten einen  Heißluftballon und machten die Schlauchboote an Bord fahruntüchtig, bis auf eines. Die 24-köpfige Besatzung musste während der Durchsuchung in der Messe bleiben. Die Beamten waren mit fünf Schiffen, davon zwei Polizeischiffen, einem schwedischen Schnellboot unter deutscher Flagge und zwei Schlauchbooten längsseits gegangen.

Die „Arctic Sunrise“ gehört wie die „Beluga II“ zu den Schiffen, die den friedlichen Protest gegen die Politik der G8-Staaten begleiten. „Uns ergeht es nun genauso wie Tausenden anderen Demonstranten“, sagt Jörg Feddern, Klimaschutzexperte von Greenpeace.  „Aber wir lehnen diese Kriminalisierung gewaltfreier Demonstrationen ab. Gewählte Regierungen müssen der Kritik ihrer Bürger ins Gesicht sehen. Also sind wir hier an der richtigen Stelle.“ Das Schiff wird nun durch eine polizeiliche Verfügung angewiesen, bis zum Ende des  G8-Gipfels weder Schlauchboote auszusetzen noch den Ballon zu starten.

Greenpeace kritisiert an der Politik der G8-Staaten vor allem, dass sich die G8-Staaten bisher nicht auf eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase geeinigt haben. Und US-Präsident Bush kann sich mit seinen Ablenkungsmanövern weiterhin Gehör verschaffen, um genau solche verbindlichen Reduzierungen zu verhindern. Außerdem wird der Schutz der letzten Urwälder bisher vernachlässigt, obwohl deren Vernichtung und Verbrennung etwa 20 Prozent zur weltweiten Belastung mit Treibhausgasen beiträgt. Konzepte zur Lösung dieser drängenden Probleme gibt es bereits.

Die „Beluga II“ im Rostocker Stadthafen blieb bisher unbehelligt.

Die „Arctic Sunrise“, ein ehemaliger Frachter und Eisbrecher, wurde 1996 für Greenpeace umgerüstet. Das Schiff unternahm diverse Klimaexpeditionen in die Antarktis, vor die Südspitze Argentiniens und nach Alaska. Auch gegen japanische Waljäger war die „Arctic Sunrise“ im Südpolarmeer im Einsatz.

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„Unsere Stadt – Leben und Arbeiten in Köln. Chancen für alle“ – die Geld haben

unter dem obigen Motto (das zwischen den Anführungszeichen) stellte OB Fritz Schramma am Diesntag den 05. Juni seine Vorschläge für den Haushalt 2008 vor. Nicht nur, dass es seltsam ist Wunschzettel bereits vor Beginn der Sommerferien zu schreiben, nein es ist auch fast nicht verwunderlich, dass der Punkt „Soziales“ darin überhaupt nicht vor kommt.

Schramma sieht seine Prioritäten woanders, wie z.B. in der Hochbegabtenförderung, Sauberkeit in der Stadt, Bekämpfung der Jugendkriminalität, Kultur und Förderung der Wirtschaft.

Gänzlich unerwähnt bleibt bei ihm die Anpassung der so genannten Mietobergrenzen an die tatsächlich zu zahlenenden Mieten. Das Bundessozialgericht hat ein entsprechendes Urteil gefällt und es ist damit zu rechnen, dass die unteren Instanzen für dessen Umsetzung im kommunalen Bereich sorgen werden. Unlängst hatte ein Bundesrichter in einem Interview geäußert, dass alle Gemeinden ermitteln müssten zu welchen Preisen welcher Wohnraum tatsächlich angeboten würde, um eben diese Mieten dann auch zu zahlen. Sollte das im kommenden Haushalt nicht berücksichtig werden, droht der Stadt ein „plötzliches“ Haushaltsloch und damit der Nothaushalt. Zukunftsfähiges und verantvortungsvolles Handeln sieht eigentlich anders aus.

„Toten Hosen“-Sänger Campino im „ZDF-Mittagsmagazin“: Gewalt bei Demonstrationen wurde „förmlich herbeigeredet“

   zdf.gifMainz (ots) – „Toten Hosen“-Sänger Campino hat die  Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel als  „übertrieben“ kritisiert.  Bei den Ausschreitungen in Rostock sei  „die Gewalt förmlich herbeigeredet“ worden“, sagte Campino im  „ZDF-Mittagsmagazin“ am Mittwoch, 6. Juni 2007. Das habe mit allen  Beteiligten zu tun. Jeder zeige nur mit dem Finger auf die andere  Seite. „Übertriebene und komplizierte Verhaltensweisen der Polizei im Vorfeld waren nicht gerade deeskalierend. Ich glaube aber genauso  gut, dass auch von Seiten der Autonomen wahnsinnig provoziert wurde. 

Aber am schlimmsten ist die Geilheit auf solche Bilder mit brennenden Autos von den Medien. Auch die sind in Lauerstellung und warten nur  darauf, dass etwas passiert. Insofern wurde auch eine Situation  heraufbeschworen.“ Es sei bedauerlich und schlimm, dass anteilig so  viel über Randale und die Sensation geredet werde und kaum mehr über 
die Inhalte des Gipfels. „Wir sollten wieder zum Wesentlichen  zurückkehren“, forderte er.
 
   Zu seiner Kritik am G8-Gipfel sagte Campino: „Uns geht es darum,  dass bereits gegebene Versprechen von Entwicklungshilfegeldern auch  eingehalten werden. Auch Deutschland hat bisher erst 50 Prozent  seiner finanziellen Zusagen gegenüber Afrika eingehalten“. Der  G8-Gipfel sei eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass diese 
Gelder nun wirklich fließen müssten, so Campino. „Und es gibt viele  Anzeichen dafür, dass Frau Merkel hier Positives vermelden wird“.
 
   Von einem Erfolg des Gipfels könne man dann sprechen, wenn sich  die einzelnen Länder dazu verpflichteten, die zugesagten Gelder auch  tatsächlich an die afrikanischen Länder zu entrichten. Außerdem müsse man sich auf „einheitliche verbindliche Werte zum Klimaschutz  einigen“ und einen „Strafkatalog bei Nichteinhaltung dieser  Klimaschutzziele“ festlegen, führte Campino weiter aus.
 
   Verbindliche Welthandelsabkommen seien nötig, die auch ärmeren  Ländern eine Teilnahme am Welthandel ermöglichten. Nur dann könne von einem erfolgreichen G8-Gipfel die Rede sein, sagte Campino im  „ZDF-Mittagsmagazin“.

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Engagierte „Stimmen gegen Armut“ in Rostock Plan fordert stärkeres entwicklungspolitisches Engagement der G8

Hamburg (ots) – Während sich in Heiligendamm die Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten der Welt treffen, kommen Rockstars und engagierte Vertreter aus acht Entwicklungsländern zu einem einzigartigen Festival in Rostock zusammen. Herbert Grönemeyer, Bono, die Fantastischen Vier und weitere Künstler appellieren an die Regierungen der reichen Industrienationen, ihre entwicklungspolitischen Versprechen endlich umzusetzen und die Armut rasch zu beenden. 

Marianne M. Raven, Geschäftsführerin von Plan Deutschland, fordert die politischen Entscheidungsträger zu entschlossenerem Handeln auf:
Wenn wir Millionen Menschenleben retten und Kindern eine Zukunft geben wollen, müssen die von den Staats- und Regierungschefs in 2000 vereinbarten Entwicklungsziele endlich voran gebracht und umgesetzt werden. Bis 2015 bleibt nicht mehr viel Zeit. Die G8-Staaten sollten mit konkreten Taten zeigen, dass sie es ernst meinen und ihre Zusagen halten. Wir alle müssen uns für eine globale Gerechtigkeit einsetzen.“

  Träger des Festivals sind VENRO – der Verband der deutschen entwicklungspolitischen Organisationen, dem auch Plan angehört – und Herbert Grönemeyer. Mit der gemeinsamen Aktion „Deine Stimme gegen die Armut“ wird die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Realisierung der UN-Millenniumsziele aufgefordert.  Die in Deutschland geleisteten Unterschriften für die Aktion werden kurz vor Ende des Konzerts symbolisch auf der Bühne übergeben. Auch Die KEAs e.V. hatte bei zahlreichen Infotischen und Kundgebungen Unterschriften für die Aktion gesammelt und rechtzeitig eingeschickt. 

Das Festival beginnt am Donnerstag, dem 7. Juni 2007, um 14 Uhr
auf dem Gelände der IGA in Rostock.
Der Einlass startet um 12 Uhr.
Die ARD überträgt das Festival am Donnerstag von 18:20 bis 20:00 Uhr live,
der Digitalsender EinsFestival ab 14Uhr komplett.
Phoenix zeigt ab 24 Uhr eine Aufzeichnung des Festivals.
Einen kostenlosen Live-Stream stellt AOL unter www.aol.de/p8 bereit.
Dort kann man auch eigene Videos und Fotos auf die Web-Plattform hoch laden, um selbst ein Zeichen gegen Armut zu setzen.

  Weitere Informationen zum Konzert finden Sie unter:
www.deine-stimme-gegen-die-armut.de.

„Wir brauchen keine neuen Waffen, ganz ausdrücklich nicht.“ (GdP-Chef Konrad Freiberg)

Leipzig (ots) – Konrad Freiberg, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei, ist sauer auf Politiker, die sich als Einsatzleiter in Polizeiangelegenheiten einmischen. Zudem regt er, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch- Ausgabe), nach dem G8-Gipfel einen Sicherheits-Gipfel an, auf dem in Ruhe über notwendige Konsequenzen für die weitere Polizei-Strategie und Taktik beraten werden soll.

  „Die Politiker sollten sich aus Diskussionen um die Einsatztaktik heraushalten„, meinte der GdP-Chef angesichts immer neuer Einmischungen und Forderungen nach verschärfter Bewaffnung. „Das ist Sache der Fachleute. Je mehr sich Politiker als vermeintliche bessere Einsatzleiter berufen fühlen, um so größer die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Fehlern in der Einsatzführung kommt.

Die Polizei arbeite „immer dann erfolgreich und professionell, wenn sie das ohne politische Beeinflussung tun kann„. Das käme dann allen zu Gute.

  Erneut lehnte Freiberg Vorschläge ab, die Polizei im Kampf gegen Demonstranten weiter aufzurüsten. „Wir brauchen keine neuen Waffen, ganz ausdrücklich nicht. Die Diskussion um Gummigeschosse oder auch den Einsatz von Spezialeinheiten, wie der GSG 9, zu Zwecken der Abwehr von Demonstranten sind völlig unnütze und überflüssige ‚Ratschläge‘ der Politiker. Sie sind auch nicht sachgerecht.

  Für die Zeit nach dem G8-Gipfel müsse nach Ansicht Freibergs in Ruhe über eine vernünftige Polizei-Strategie beraten werden. „Nach Abschluss des Gipfels sollten alle Verantwortlichen sich zusammensetzen, um gemeinsam aufgeworfene Fragen der Polizeitaktik zu beraten, insbesondere auch zu dem häufig falsch verstandenen Prinzip der Deeskalation. Wir werden uns auf zunehmende Gewalt auch nach dem G8-Gipfel einstellen müssen.“ Aber es müsse auch deutlich werden, dass die personellen Grenzen bei der Polizei erreicht seien.
Erschreckend deutlich ist das mit den Bildern des NPD-Umzugs durch das Brandenburger Tor vom vergangenen Wochenende geworden.“

  Der GdP-Chef weiter: „Nachgearbeitet werden muss, dass alle eingesetzten Kollegen auch die vorhandenen Vorfeld-Informationen erhalten. Das war jetzt nicht immer der Fall.“

  Zugleich meinte Freiberg: „Die schwierigsten Gipfel-Einsätze stehen den Polizisten erst noch bevor. Das dürfte sehr heikel werden, wenn die Blockaden im Zusammenhang mit der Anwesenheit der Staatsgäste beginnen. Wir müssen dabei ganz sicher mit Gewalt rechnen. Es gibt Leute, die wollen Gewalt. Wir können nur versuchen, das zu minimieren.“
Originaltext:         Leipziger Volkszeitung

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Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert: Hartz IV wird pünktlich bezahlt

Bericht der „Thüringer Allgemeine“ sei falsch

Nürnberg (ots) – Nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ vom 5. Juni soll im Juli das Arbeitslosengeld II in rund 70.000 Fällen verspätet ausgezahlt werden. Nach Angabe der Zeitung sollen Computerprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür verantwortlich sein. [Wir berichteten]

Diese Aussagen seien falsch, teilte die Bundesagentur für Arbeit jetzt mit. Empfänger von Arbeitslosengeld II brauchten sich keine Sorgen machen: Auch im Juli würden die Leistungen pünktlich überwiesen.

Mit der Anhebung der Rentenbezüge wird auch der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II angehoben. Zum 1. Juli steigt der Regelsatz von 345 Euro auf 347 Euro.

Die Ba teilte weiter mit, dass die Umstellung automatisch erfolge. In den kommenden Wochen erhielten deshalb rund 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften die neuen Bescheide. In bundesweit 70.000 Fällen geschähe das nicht automatisiert durch das Computersystem, sondern würde von Mitarbeitern in den ARGEn durchgeführt. Die Listen mit den betroffenen Fällen lägen den ARGEn bereits seit Wochen vor. Die Mitarbeiter hätten jetzt noch rund drei Wochen Zeit, alle Bescheide rechtzeitig zu bearbeiten, so dass es zu keinen Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung kommen würde.

Also warten wir es gespannt ab, ob die Software das hergibt. 😉